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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Fetzer

  …TKG, da sich diese Pflicht an das Bundesministerium fürWirtschaft und Technologie richtet. Sofern das TKG keine spezifische Veröffentlichungs- bzw…
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  § 6 Meldepflicht

  Fetzer

  …Einzelgenehmigungsverfahren abhängig gemacht.2Auch §6 TKG-1996 hatte für den Betrieb von Übertragungswegen und für das Angebot von Sprachtelefondiensten ein solches… …Satz 2 Genehmigungs- RL). Neu ist die Regelung, dass durch das GEREK Leitlinien für ein Meldemuster veröffentlicht und eine Datenbank der an die… …Meldung durch das betreffende Unternehmen abhängig zu machen, Art. 3 Abs. 2 Genehmigungs-RL. Von dieser Möglichkeit, eine Meldepflicht einzuführen, hat der… …Verpflichtung aber auch der Information der auf demMarkt befindlichenWettbewerber.6 Eine Anzeigepflicht kannte bereits das FAG in §1a Abs. 1 FAG. Auch in §4… …grundsätzlich Gewerbefreiheit, es besteht jedoch – für das insoweit vergleich- bare stehende Gewerbe – nach §14 Abs. 1 GewO eine Anzeigepflicht. Die Ausgestal-… …Bagatellgrenze gefordert wird, kann dem nicht zugestimmt werden. Sofern ein WLAN gewerblich, d.h. zumindest mit Kostendeckungsabsicht, betrieben wird und sich das… …daraus, dass die Meldepflicht der BNetzA dieMöglichkeit einräumen soll, denMarkt umfassend zu beobachten. Hierfür ist allein entscheidend, ob das… …eigene Infrastruktur verfügen, können damit derMeldepflicht nach §6Abs. 1 TKGunterfallen.30 Das Telekommunikationsgesetz enthält im Gegensatz zum TKG-1996… …keine Legaldefi- nition für das Betreiben eines Telekommunikationsnetzes.31 Den Gesetzesmaterialien ist aber kein Hinweis zu entnehmen, dass die… …die rechtliche oder nur die tatsächliche Kontrolle über ein Telekommunikationsnetz ausgeübt wird. Für das TKG ergibt sich eine hiervon partiell…

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  § 7 Strukturelle Separierung

  Fetzer

  …§7 TKG verfolgt das Ziel, durch formelle Transparenzvorgaben Quersubventionierun- gen innerhalb sog. Konglomerate erkennbar zumachen. Ein Verbot von… …Liberalisierung insbesondere des Energiesektors und dem damit einher- gehenden Abbau von Exklusivitätsrechten ist das Potenzial für solche wettbewerbsver-… …wurden. Besitzt ein Unternehmen solche Rechte in einem Nicht- Mitgliedstaat, ist dies unbeachtlich. Das Recht muss in einem anderen Sektor als dem…

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  § 8 Internationaler Status

  Fetzer

  …Betriebsunternehmen i. S. d. Konstitution und der Konvention ist, wird sichergestellt, dass das Unternehmen die hieraus resultierenden Verpflichtungen beachten muss.14…
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  § 9 Grundsatz

  Geers, Petersen

  …, in: FS Immenga, 2004, 127, und – mit Blick auf das Regulierungsrecht – Lepsius, in: Fehling/Ruffert, Regulie- rungsrecht, 1.Aufl. 2010, §19 Rn.43… …Art. 8 Rahmen-RL vorgegebe- nen Regulierungsziele führenwürden. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die unionsrechtlichen Richtlinien und das deutsche… …nachhaltig vermachtete Telekommunikationsmärkte aufzubre- chen und die Voraussetzungen für selbsttragendenWettbewerb zu schaffen. Das Anlie- gen findet sich in… …Telefonverbindungen und des zugehörigen Telefonapparates. Das rechtlicheMonopol für die Erbringung dieser Leistungen hatte die Deutsche Bundespost inne. Vorleistungs-… …vom Leistungs- zum Gewährleistungsstaat wider. Der Staat er- bringt die fraglichen Leistungen nicht mehr selbst, sondern gewährleistet das Bestehen von… …gemeinschaftlich begründete Produktregulierung mit verschiedenen Defiziten behaftet. So hatte erstens das schrittweise Vorgehen der EWG/EG zu disparaten recht- 4… …of age of EU regulation of network industries and services of general economic interest, 1.Aufl. 2010, die das Richtlinienpaket als Beispiel für einen… …Koenig/Vogelsang/Kühling/Loetz/Neumann, Funktionsfähiger Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten, 1.Aufl. 2002, S.94 f. Zur Konvergenz allgemein Nöding, Das neue europäische… …wahr. Und viertens schließlich war das Vorgehen der nationalen Regulierungsbehörden für dieMarktteilnehmer nicht in jedem Fall transparent… …. DiesenDefiziten suchte die Gemeinschaft mit dem Richtlinienpaket von 2002 zu begeg- nen. Das Paket gründete, soweit es die Produktregulierung betraf, auf der Idee…

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  § 10 Marktdefinition

  Geers, Petersen

  …Marktmacht, die die Kommission nach Artikel 15 Ab- satz 2 der Richtlinie 2002/21/EG veröffentlicht, in ihrer jeweils geltenden Fassung. (3) Das Ergebnis der… …zusammen mit einer Begründung gem. Art. 5 Abs. 3 Rahmen-RL zur Verfügung und unterrichtet die Kommis- sion, das GEREK und die anderen nationalen… …kein wirksamer Wettbewerb vorliegt.1 Spiegelbildlich dazu enthalten die Ermächtigungsnormen der §§19 ff. i.V.m. §3 Nr. 4 TKG das Tatbestandsmerkmal der… …. 2 TKG zu unterziehen (§10 Abs. 3 TKG). Das Gesamtergebnis der Prü- fung nach den §§10 und 11 TKGmündet ein in eine Festlegung der Präsidentenkammer… …Festlegungsentwurf vorliegt, ist dieser einem Konsultationsverfahren nach §12 Abs. 1 TKG zu unterziehen. Anschließend ist das nach §123 Abs. 1 Satz 1 TKG erforderliche… …Marktanalyseverfahrens besteht nicht. Weder sieht das Gesetz in §10 (oder §11) TKG ein ausdrückliches An- tragsrecht vor, noch sind Anhaltspunkte für die Anwendbarkeit des… …in §134 Abs. 1 TKG normierten Antragsrechts oder die Geltung eines stillschweigend eingeräumten An- tragsrechts ersichtlich.7 So dient das… …geregelten Antragsrechte nicht das Recht auf Einleitung eines Marktuntersuchungsverfahrens.9 2. Materiell-rechtliche Grundlagen Die Festlegungskompetenz der… …sich auf das Angebot oder die Nachfrage bestimmter Güter beziehen). Dement- sprechend handelt es sich bei der Abgrenzung eines Marktes auch weder um… …einen mechanischen noch um einen abstrakten Vorgang; vielmehr müssen bei einer Marktab- grenzung alle Wettbewerbskräfte berücksichtigt werden, die das…

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  § 11 Marktanalyse

  Geers, Petersen

  …ent- weder allein oder gemeinsam mit anderen eine der Beherrschung gleichkommende Stellung einnimmt, das heißt eine wirtschaftlich starke Stellung, die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 3. Das Konzept von wirksamemWettbewerb und beträchtlicher Marktmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 4. Feststellung beträchtlicher… …vonMarktdefinition undMarktanalyse, die sich aus der Formulierung des §11 Abs.1 Satz 1 TKG a.F. speisten, das Bestehen wirksamen Wettbewerbs werde „im Rahmen der… …legaldefiniert als das Unterneh- men selbst oder mit ihm i. S.d. §36 Abs. 2 und §37 Abs. 1 und 2 GWB verbundene Unternehmen.6 Im vorliegenden Zusammenhang ist… …Ablehnung eines Verbundtatbestands fak- tisch vorentscheidend für die personale Reichweite der zugehörigen Regulierungsverfü- gung.7 3. Das Konzept von… …Prüfung. Das Herrschen wirksamen Wettbe- werbs und das Fehlen beträchtlicherMarktmacht sind einander gleichgesetzt.8 Ein Markt, auf dem wirksamer… …Kabinettsentwurf v. 15. 10.2003 verwies noch auf das deutsche GWB; kritisch etwa Kirchner, TKMR Tagungsband 2003, S.38, S. 45 ff.; ebenso Zentrum für Europäische… …, 6.Aufl. 2020, §18 GWB Rn.89 m.w.N., und Ewald, WuW2014, 261, 263 f.; siehe ferner Nr. 58 Leitlinien. 19 Siehe für das deutsche Kartellrecht Fuchs, in… …: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6.Aufl. 2020, §18GWBRn.29m.w.N. 20 Vgl. dazuGeers/Petersen, §10 Rn.14. 21 Zu veralteten Daten siehe das… …denUnabhängigkeitsaspekt hervorhebt. Das Vorliegen beträchtlicher Marktmacht bzw. einer marktbeherrschenden Stellung schließt einen gewissen Wettbewerb auf dem relevanten…

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  Geers, Petersen

  …und den nationalen Regulierungsbehör- den der anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung und unterrichtet die Kommission, das GEREK und die übrigen… …zurück. Ändert die Bundesnetzagentur den Entwurf, so führt sie hierzu das Konsultationsverfahren nach Absatz 1 durch und legt der Kommission den geänderten… …Entwurf nach Nummer 1 vor. Zieht die Bundesnetzagentur den Entwurf zurück, so unterrichtet sie das Bundesministerium fürWirtschaft und Tech- nologie über… …§10 Absatz 3 und §11 Absatz 4 fallen. (3) Ist die Bundesnetzagentur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände der An- sicht, dass dringend – ohne das… …genannten Zielen, auch soweit sie sich auf das Funktionieren des Binnenmarkts beziehen, weitestgehend Rechnung. Die nationalen Regulierungsbehörden tragen… …Kommission, das GEREK und die anderen nationalen Regulierungsbehörden entsprechend. Die nationalen Regu- lierungsbehörden, das GEREK und die Kommission können… …, so kann sie gem. Abs. 9 umgehend – ohne das Verfahren gem. den Abs. 3 und 4 einzuhalten – angemessene und einstweiligeMaßnah- men erlassen. Sie teilt… …kommunikation, 1.Aufl. 2009, S.98 ff. II. Zweck und Bedeutung der Norm Das von der Präsidentenkammer der BNetzA durchzuführende Festlegungsverfahren für die… …(Konsolidierungsverfahren) in das zur Festlegung von Marktdefinition und Markt- analyse führendeVerfahren.2 Über diese unmittelbare Anwendung hinaus gewinnt §12 TKG aufgrund… …seiner – mit Ausnahme des Vetoverfahrens nach Abs. 2 Nr. 3 – in §13 Abs. 1 TKG entsprechend angeordneten Anwendung erhebliche Bedeutung auch für das…

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  § 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse

  Geers, Petersen

  …(Regulierungsverfügung), gilt das Verfahren nach §12 Ab- satz 1 und Absatz 3 entsprechend, sofern die Maßnahme beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt hat… …. Das Verfahren nach §12 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 4 sowie Absatz 3 gilt entsprechend, sofern die Maßnahme Auswirkungen auf den Han- del zwischen den… …. DerWiderruf von Verpflichtungen ist den betroffenen Unternehmen innerhalb einer angemessenen Frist vorher anzukündigen. Das Verfahren nach den Sätzen 1 und 2… …kann die Bundesnetzagentur zusammenmit dem oder imAnschluss an das Verfahren nach §12 durchführen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Verpflichtungen nach… …nationalen Regulierungsbehörden fest, welche Verpflichtungen das oder die Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht zu erfüllen haben. Das Verfahren nach §12… …Absatz 1 und 3 gilt entsprechend. Das Verfahren nach §12 Absatz 2 Nr. 1, 2 und 4 sowie Absatz 3 gilt entsprechend, sofern keine Ausnahme nach einer… …Ansichten der Marktteilnehmer und die Notwendigkeit, eine ein- heitliche Regulierungspraxis zu entwickeln. 3. Gibt das GEREK innerhalb von sechsWochen nach… …dass die Kommission gegenüber der Bundesnetzagentur eine Empfehlung nach Nummer 4 ausgespro- chen oder ihre Vorbehalte zurückgezogen hat, gilt das in… …bezüglich grundständiger Regulierungsverpflichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 2. Verweis auf das Konsultationsverfahren… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 3. Verweis auf das Phase I-Konsolidierungsverfahren…

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  § 14 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung

  Geers, Petersen

  …innerhalb der vorgeschriebenen Frist abgeschlossen, so kann die Bundesnetzagentur das GEREK um Unterstützung bei der Fertigstellung der Marktdefinition, der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 V. Unterstützungsersuchen an das GEREK (Abs.3)… …festgelegten Frist abgeschlos- sen, so unterstützt gem. Abs. 7 das GEREK die betreffende nationale Regulierungsbe- 2 Geers/Petersen TKG §14 Verfahren der… …zu geben.5 Sollte die BNetzA mit einer Marktüberprüfung in zeitlichen Verzug geraten, kann sie gem. §14 Abs. 3 TKG das GEREK um Unterstützung ersuchen… …, auch die Regulierungsverfügung überprüft werden muss. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass das „Wie“ der Regulierung aufgrund neuerer Erkenntnisse… …nicht um die Ingangsetzung einer Ausschlussfrist wie nach §48 Abs.4 VwVfG handelt, kann das dort vorherrschende weite Verständnis des Tatsachenbegriffs… …bis 13 TKG wurden etwaige Änderungen der Marktgegebenheiten bereits im alsbald nach Erlass einer Regulierungsverfügung angestoßenen und damit das… …(mehr) den tatsäch- lichen Marktgegebenheiten, wenn bei einer Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Änderungen das Ergebnis von Marktdefinition und… …sich aus der Verweisung auf §13 TKG entsprechend ergibt, regelmäßig in einer Regulierungsverfügung. Das vorgenannte Ergebnis folgt im Übrigen bereits –… …über regulatorische Abhilfemaßnahmen mit den Ergebnissen der Marktdefinition und der Marktanalyse als einheitlicher Verwaltungsakt ergehen. 24 Vgl. das…

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