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• Deepfakes und Phishing: Wie Unternehmen kritische Prozesse absichern

  …einzigen Kommunikationsweg abhängig machen, empfiehlt Neurawork. Schulungen, Rückrufverfahren und das Vier-Augen-Prinzip sind zentrale Bestandteile der… …Anforderungen an das Führungssystem der IT in den Unternehmen. Hier gilt die einfache Weisheit: Ein ungeeignetes Managementsystem bringt in der Regel schlechtere…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Editorial

  Winfried Veil

  …Datenrechtsakte postuliert, die DS-GVO bleibe unberührt? Und wollte nicht die EU-Kommission, die ja das Initiativmonopol für Gesetzesänderungen hat, durch den nur… …geraubt. Der Glaube an die Verheißungen eines Goldstandards ist erschüttert. Das Argument von der Büchse der Pandora, die nicht geöffnet werden dürfe, zieht… …Regelwerks, die die Tür für weitere Änderungen offenhält. In der Sache noch viel weitreichender sind aktuell die Pläne der Bundesregierung für das… …für Kohärenz, einheitliche Auslegungen und Vereinfachungen für KMU, Beschäftigte und das Ehrenamt zu sorgen. Die Datenschutzaufsicht soll reformiert… …Datennutzungsbeauftragten werden. In der Föderalen Modernisierungsagenda vom Dezember 2025 wird das Ziel der Reform der Datenschutzaufsicht noch einmal bekräftigt. Es soll…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Inhalt / Impressum

  …....................................... 141 Patrick Lipták und Valerie Schneider Wie der DMA das Einwilligungs­management im digitalen Marketing neu justiert: Vom Cookie-Banner zum… …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Eingereichte Manuskripte enthalten die notwendigen… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie… …, das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Verbreitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens sowie das… …Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu erteilen; sich ggf. hieraus ergebende… …Honorare stehen dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manuskripten behält sich die Redaktion das… …vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und… …dürften. Die Nutzung für das Text und Data Mining ist ausschließlich dem Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG vorbehalten. Der Verlag untersagt eine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Endstation Einwilligung bei medizinischen Forschungsvorhaben: Modifizierte Forschungsklauseln als Schlüssel zur Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten

  Dr. Anna Berry

  …Formen der Betroffenenmitwirkung. I. Antagonistische Interessenlagen Das Datenschutzrecht dient dem umfassenden Schutz personenbezogener Daten und zielt… …darauf ab, das Missbrauchsrisiko weitestgehend zu minimieren. Demgegenüber ist die medizinische Forschung auf große, möglichst vollständige und hochwertige… …Informationsverlust einher, der die wissenschaftliche Verwertbarkeit mindert. Auf den ersten Blick stehen sich damit das Datenschutzgrundrecht der Betroffenen (Art. 8… …Einwilligungen erheblich erschwert. a) Forschungsprivileg: Kompatibilitätsannahme Zwar privilegiert das Datenschutzrecht wissenschaftliche Forschung u. a. in Art… …Sekundärnutzung. Bei der Primärnutzung kommt hinzu, dass wegen des möglichen ärztlichen Eingriffs in die 9 Das Verhältnis von Art. 6 DSGVO zu Art. 9 DSGVO ist… …das Vorliegen einer Voraussetzung des Art. 9 Abs. 2 DSGVO das Bestehen der Erfordernisse des Art. 6 Abs. 1 DSGVO, soweit ersterer speziellere… …Einwilligung mehrfach abfragen (2.) oder solche, die einen aktiven Widerspruch (sog. Opt-out-Option) verlangen (3.). 1. Einmalige Einwilligung Das einmalige… …Forschungsbereiche. Ausgangspunkt für das Konzept ist ErwG 33 S. 2 DSGVO. Dieser erlaubt wegen der häufig faktischen Unmöglichkeit der präzisen Zweckbestimmung bei… …der Verschärfung der Einwilligungsanforderungen bei sensiblen Daten scheint sich der Gesetzgeber gegen das Konzept der weiten Einwilligung entschieden… …Bundesforschungsklauseln, etwa in § 476 StPO, § 42a BZRG, § 75 SGB X oder § 15g TPG. Das Datenschutzrecht besitzt als Querschnittsmaterie keine eindeutige Zuweisung der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Wie der DMA das Einwilligungsmanagement im digitalen Marketing neu justiert: Vom Cookie-Banner zum Plattformnachweis

  Patrick Lipták, Valerie Schneider

  …Lipták / Schneider Wie der DMA das Einwilligungs­management im digitalen Marketing neu justiert Patrick Lipták ist ­Partner der Berliner… …E-Commerce-Recht und ist ­Dozentin an der Otto- Friedrich-Universität Bamberg. Wie der DMA das Einwilligungs­management im digitalen Marketing neu justiert: Vom… …Einschränkungen beim Zugang zu zentralen Werbefunktionen. I. Einleitung Das Einwilligungsmanagement im digitalen Marketing ist rechtlich zwar notwendig, aber… …technisch aufwendig. Das führt in der unternehmensinternen Risikobewertung nicht selten dazu, dass die korrekte Umsetzung von der Wahrscheinlichkeit… …Werbe- und Messfunktionen nutzbar machen. PinG 4.26 | 149 Wie der DMA das Einwilligungs­management im digitalen Marketing neu justiert Lipták / Schneider… …und Messfunktionen. In diesen Fällen stellt sich nun nicht mehr nur die Frage, ob die initiale Datenerhebung durch das Unternehmen rechtmäßig war. Es… …zusammengesetzten Verarbeitungsvorgängen. Am Anfang steht der Zugriff auf Informationen in der Endeinrichtung der Nutzerin oder des Nutzers oder das Speichern solcher… …der DMA das Einwilligungs­management im digitalen Marketing neu justiert näher beschreiben. 10 In der Praxis haben diese Maßnahmen aufgrund der… …öffentlichen Sichtbarkeit zwar zu wachsender Aufmerksamkeit für das Thema geführt. Gleichwohl blieb eine Durchsetzung in der Breite bisher aus. Sie hängt zu sehr… …zur Compliance verstanden, sondern als abwägbare Risikoentscheidung: Wie hoch ist das Risiko einer behördlichen Prüfung? Wie wahrscheinlich ist ein…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Kein Freifahrtschein: Länderlogiken als Stolpersteine internationaler Datenflüsse

  Warum internationale Datenübermittlungen neuer Governance-Strategien bedürfen
  

  Dr. Evelyne Sørensen

  …staatlichen Steuerungslogiken zusammen. Wer internationale Datenübermittlungen rechtssicher gestalten möchte, muss diese Länderlogiken verstehen, bevor er das… …Transfer-Governance heute länderspezifisch gedacht werden muss. I. Das bekannte Problem und die unterschätzte Konsequenz Wer im Bereich der Datenschutz-Compliance… …Übermittlung als erledigt. Das Wissen um die Komplexität bleibt abstrakt und das Handeln folgt der Logik des nächstverfügbaren Instruments. Das Problem ist nicht… …, Datentyp und Verarbeitungskontext. Das ist aufwendiger, aber näher an der Realität. Genau diesen Schritt unternimmt dieser Beitrag. II. Datenschutz im… …Länderkontext: regulatorische Divergenzen und ihre Konsequenzen 1. Marktgetriebener Datenschutz und regulatorische Fragmentierung: das US-Modell In den USA gibt… …stellt sich zunächst die Frage der Transfergrundlage. Übermittlungen an in den USA ansässige Empfänger lassen sich derzeit auf das EU– U.S. Data Privacy… …Framework (DPF) stützen, sofern der Empfänger zertifiziert ist und die konkrete Verarbeitung vom Zertifizierungsumfang erfasst wird. 6 Das DPF ist jedoch eine… …prüfpflichtig. Hinzu kommt, dass nach Abweisung der Klage durch das EuG im September 2025 inzwischen ein Rechtsmittel beim EuGH anhängig ist; 7 die langfristige… …Latombe/Kommission, Rechtsmittel anhängig. 2. Staatliche Steuerungslogik als Compliance-Hürde: das China-Modell China folgt einer grundlegend anderen Logik. Daten… …gelten als strategische Ressource des Staates und nicht als Gegenstand individueller Selbstbestimmung. Das chinesische Datenschutzrecht, insbesondere das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 1: KG, Urt. v. 30.04.2026 - Az. 20 VKl 1/25 - Datenschutzschäden lassen sich nicht beliebig kollektivieren

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …setzt das Kammergericht an und zieht eine klare Grenze. Das Kammergericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Die maßgebliche Norm ist § 15 Abs. 1… …, wenn es im Kern um denselben Sachverhalt geht und die Ansprüche von denselben Sach- und Rechtsfragen abhängen. Dieses Gleichartigkeitserfordernis sah das… …Kammergericht als nicht erfüllt an. Das Gericht stellt mit seinem Urteil nicht in Frage, dass ein Kontrollverlust über personenbezogene Daten grundsätzlich einen… …nicht pauschaliert, könne seine Bewertung nicht losgelöst von der konkreten Betroffenheit erfolgen. Damit verschiebt das Kammergericht die Diskussion über… …überhaupt kollektivieren lassen. Das Gericht trennt insoweit sauber zwischen Datenschutzverstoß und Datenschutzschaden. Aus einer möglicherweise… …übersetzen. Das betrifft Verfahren zu Tracking, Profilbildung, Data Scraping oder Datenlecks ebenso wie künftige Auseinandersetzungen über KI-gestützte… …, Intensität und Folgen bestimmt werden kann. Das Urteil bedeutet allerdings nicht, dass Datenschutz kollektiv nicht durchsetzbar wäre. Das Gericht entscheidet… …Datenschutz künftig prozessual organisiert wird. Das Kammergericht gibt darauf eine klare Antwort: Dort, wo der Schaden vom einzelnen Kontrollverlust lebt… …, endet die Standardisierung. Das mag die Attraktivität großer Datenschutzklagen reduzieren. Es zwingt aber zugleich zu größerer dogmatischer Ehrlichkeit… …ist. Unter dem Strich ist das Urteil deshalb weniger ein Sieg für Plattformen als eine Erinnerung daran, dass Datenschutzschadensersatz keine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess?

  Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 25.02.2026 - I ZB 36/25
  

  Dr. Benedikt Riedl

  …typische Haftungsklage aus Art. 79, 82 DSGVO verhandelt wird. Der Beitrag beleuchtet die systematische Schieflage, das Vorlageversäumnis und die Spannung zur… …. 1 Das Ergebnis ist nach dem Gesetzeswortlaut naheliegend. Es verengt jedoch die praktische Reichweite des Art. 80 Abs. 1 DSGVO in einem Maße, das… …das Vorlageversäumnis und die Rolle des Art. 47 GRCh (III.3. und 4.). Abschließend wird die Entscheidung mit der jüngeren Rechtsprechung desselben… …Berufung zum LG Meiningen ein. Sie ließ sich dabei nicht anwaltlich vertreten, sondern durch einen Verein, gestützt auf Art. 80 Abs. 1 DSGVO. Das LG verwarf… …sowie im vorausgegangenen PKH-Beschluss, BGH, NJW-RR 2025, 1406. Die Vorinstanz zum BGH war das LG Meiningen; erstinstanzlich entschied das AG Sonneberg… …Ausgangspunkt: Kein Anwaltszwang- Dispens Der methodische Ausgangspunkt des Bundesgerichtshofs ist unangreifbar. Art. 80 Abs. 1 DSGVO regelt ausdrücklich nur das… …Die praktische Bedeutung des Beschlusses erschließt sich erst, wenn man die Entscheidung in das Gesamtgefüge der deutschen Prozessordnungen einordnet… …Person das Recht, eine Einrichtung, Organisation oder Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht zu beauftragen, in ihrem Namen die Rechte aus Art. 77, 78… …unterlegene Partei das amtsgerichtliche Urteil im Berufungswege angreifen, greift § 78 Abs. 1 S. 1 ZPO mit voller Schärfe. Auch der mit der Reform auf 1.000 EUR… …. 1 S. 3 ZPO greift. Der hier zu besprechende Fall illustriert diese Verschiebung exemplarisch. Das Ausgangsverfahren wurde unter dem alten Wertregime…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Die vergessene Reform

  Frederick Richter

  …leise. Und das ist schade. Denn wenn wir (zumindest in Deutschland) über eines unserer liebsten verfassungsrechtlichen Kinder sprechen, über diese… …Faszinierendes. Begründungslasten im Melderecht Das Melderegister ist ein amtliches Verzeichnis, in dem der ständige oder vorübergehende Aufenthalt von Personen… …aktuellen Wohnort einer anderen Person herausfinden, wenn sie der Meldebehörde den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und das Geschlecht der „Zielperson“… …, Auskünfte aus dem Melderegister an Privatpersonen zu erteilen, wurde 1938 vom Reichsministerium des Innern im Erlasswege geschaffen. 3 Der Bund sieht das… …Werkzeug weiterhin als zeitgemäß an. Das Meldewesen mitsamt privater Auskunftmöglichkeit sei das „informationelle Rückgrat“ einer modernen… …über diese Initiative endet jäh, wenn man den aktuellen Umsetzungsstand des Vorhabens betrachtet. Das Dokumentations- und Informationssystem für… …Parlamentsmaterialien verzeichnet schlicht: „Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode“. Das ernüchtert. Doch war der Reformvorstoß auch nicht ausreichend. Zwar waren in dem… …Forderungsmanagement“ gebe. Das mag ohne weiteres sein. Doch wäre es selbst in Ansehung dessen denn zu viel verlangt, wenn Nachfragende diesen legitimen Bedarf im… …. Zumal der bisherige offenherzige deutsche Ansatz historisch keine große Anhängerschaft fand. Ein Blick ins Ausland zeigt, dass das eigentlich so… …datenschutzaffine Deutschland bei der begründungslosen Melderegisterauskunft kaum Nachahmer fand. Das liegt bei EU-Nachbarn wie Frankreich und Irland bereits daran…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Strategische Auskunftsersuchen unter der DSGVO - Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte

  Anmerkung zu EuGH C-526/25 - Brillen Rottler
  

  Sebastian Rettig, Selma Nabulsi

  …Feststellung, dass TC kein Anspruch auf Schadensersatz zustehe. Das AG Arnsberg setzte das Verfahren im Juli 2024 aus und legte dem EuGH einige Fragen zur… …Vorabentscheidung vor. 2 Unter anderem ersuchte das Gericht Antworten auf die Fragen, ob bereits ein erstes Auskunftsersuchen „exzessiv“ im Sinne des Art. 12 Abs. 5 S… …auch ein erstmaliges Auskunftsersuchen exzessiv i. S. v. Art. 12 Abs. 5 DSGVO sein kann. Unter „exzessiv“ verstehe man „etwas, das über das gewöhnliche… …oder vernünftige Maß hinausgeht oder das erwünschte oder zulässige Maß überschreitet“ (Rn. 25). Diese Definition schließe erstmalige Auskunftsersuchen… …der formalen Anwendungsvoraussetzungen aus den Umständen ergeben, dass das Ziel des Betroffenenrechts nicht erreicht wird (Rn. 36). Das subjektive… …Rechtsmissbrauch um einen neuen Baustein ergänzt. Der Gerichtshof legt das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO grundsätzlich weit aus. 11 Insbesondere könne das Recht… …begründen. 16 Das Verfolgen (beliebiger) datenschutzfremder Zwecke führt mit anderen Worten nicht automatisch zur rechtmäßigen Ablehnung eines… …Bemerkenswert ist schließlich, dass der EuGH auch die freiwillige Bereitstellung der Daten als mögliches Indiz für das Vorliegen einer Missbrauchsabsicht nennt… …DSGVO, sondern maßgeblich auf dem allgemeinen unionsrechtlichen Missbrauchsverbot fußen, das auch in Art. 57 Abs. 4 DSGVO zum Ausdruck kommt. 19 3… …vorgeschoben. 20 4. Ausblick: Digital-Omnibus Unklar bleibt, welche Auswirkungen das Urteil auf die Verhandlungen zum sogenannten Digital-Omnibus haben wird. Im…

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