§ 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen

• Geers
• Petersen

Die Mitgliedstaaten haben gem. Art. 6 Satz 1 Rahmen-RL dafür zu sorgen, dass die nationalen Regulierungsbehörden – abgesehen von den Fällen nach Art. 7 Abs. 9, Art. 20 oder Art. 21 Rahmen-RL – interessierten Kreisen innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf von Maßnahmen geben, die sie gemäß der Rahmen-RL oder den Einzel-RLen zu treffen gedenken oder mit denen sie beabsichtigen, Einschränkungen gemäß Art. 9 Abs. 3 und 4 Rahmen-RL aufzuerlegen, die beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt haben werden.

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