Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

• Nicole Beranek Zanon

„Big Tech ist nicht nur mit der DSGVO zurechtgekommen. Sie haben sie genutzt, um das Ziel der ungezügelten Sammlung von Daten zu erreichen.“ – Datenschutz kann die Welt nicht retten. Die (mangelnde) praktische Umsetzung der DSGVO und deren Zweckentfremdung als Legitimation für Datenmissbrauch, anstatt deren gewissenhafte Umsetzung zum eigentlichen Zweck zu nutzen, nämlich zum Schutz der Daten, ist nicht auf eine fehlerhafte Konzipierung der DSGVO zurück zu führen, sondern wie in so vielen Fällen auf die, die die Prozesse eben nicht einhalten und reine Complianceübung daraus machen, ohne die Vorgaben dabei wirklich einzuhalten. Alle beschriebenen Use Cases sagen genau das – die Unternehmen tun so als befolgen sie die DSGVO. Das ist aber nicht «Schuld» des Gesetzes, sondern deren Missachtung und vor allem ein Problem der (internen) Governance und der (externen) Durchsetzung. Eine wirklich inhaltliche Kritik an der DSGVO lässt sich aus dem Artikel nicht raus lesen, allenfalls mangelnde (staatliche) Überwachung.