Aufsichtsfreie Räume für Religionen und Weltanschauungen schließen

Auch nach der DSGVO gibt es „beredtes Schweigen“ in den deutschen Datenschutzgesetzen

• Felix Neumann

Die Datenschutzaufsichten in Deutschland sind für öffentliche und nicht-öffentliche Stellen zuständig. Nach alter Lesart sind öffentlich-rechtlich verfasste Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften aber weder das eine noch das andere. Alle Landesdatenschutzaufsichten in Deutschland sehen sich trotzdem für solche Körperschaften als zuständig an, wenn sie nicht nach Art. 91 Abs. 2 DSGVO eine spezifische Aufsicht eingerichtet haben – nur die beiden Aufsichten in Bayern nicht. Bei der anstehenden BDSG-Reform liegt ein Vorschlag zur Lösung auf dem Tisch – mit Stärken, aber auch Schwächen.