„Exportkontrolle ist Chefsache“ – Zu Risiken und Nebenwirkungen der Übernahme der Ausfuhrverantwortlichkeit nach deutschem Außenwirtschaftsrecht

• Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

Außenwirtschaftsrechtsverstöße werden in der Öffentlichkeit besonders wahrgenommen, wenn sie spektakulär sind und von der Presse entsprechend aufbereitet werden. Oft stehen erst Themen, die Auslöser und zugleich auch Gegenstand von Ermittlungen im Bereich des Außenwirtschaftsrechts sein können, im Vordergrund der Berichterstattung. Für betroffene Unternehmen, die regelmäßig in sensiblen Marktsegmenten tätig sind, kann derartige Presse ungeachtet der Frage, ob sich ein etwaiger strafrechtlicher Anfangsverdacht als zutreffend und haltbar erweist, enorme Imageschäden mit sich bringen. Dies gilt umso mehr, als sich die Ermittlungen stets auf den Vorstand, hier den Ausfuhrverantwortlichen, fokussieren. Der nachstehende Beitrag befasst sich mit der besonderen Stellung des Ausfuhrverantwortlichen und den strafrechtlichen wie ordnungswidrigkeitenrechtlichen Risiken für den in solcher Funktion tätigen Geschäftsleiter.

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„Exportkontrolle ist Chefsache“ – Zu Risiken und Nebenwirkungen der Übernahme der Ausfuhrverantwortlichkeit nach deutschem Außenwirtschaftsrecht 7 Seiten, 156.06 KByte