LG Essen, Urt. v. 25.04.2012, Az.: 41 O 45/10

Haftung des Aufsichtsrats wegen unterlassener Geltendmachung von Regeressansprüchen gegen ehemalige Organmitglieder

Norm: § 93, 116 AktG

Bei der Beantwortung der Frage, ob der Aufsichtsrat bzw. Vorstand durch die unterlassene Geltendmachung von Regressansprüchen gegen ehemalige Organmitglieder schuldhaft ihre Pflichten verletzt haben, kommt es entscheidend darauf an, ob die Aufsichtsrats- bzw. Vorstandsmitglieder zum damaligen Entscheidungszeitpunkt, also ex-ante ordnungsgemäß gehandelt haben. Da es sich bei der im Rahmen der Entscheidungsfindung anzustellenden Abwägung der zu berücksichtigenden Interessen letztlich um eine Prognoseentscheidung handelt, ist die Entscheidung nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar. Auf diesen Grundsätzen aufbauend wurde im konkreten Fall eine Pflichtverletzung verneint, weil die Aufsichtsratsmitglieder zur Frage der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen Gutachten eines im Aktienrecht renommierten Professors, eine Auskunft einer Investmentbank und die Empfehlung der Konzernrechtsabteilung eingeholt hatten und sich auf diese auch verlassen durften, zumal sie sich zuvor mit diesen eingehend und kritisch beschäftigt hatten.

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