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Dokument Strafbarkeitsrisiken bei der Vergütung von Betriebsräten und deren Eingrenzung durch Compliance

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Strafbarkeitsrisiken bei der Vergütung von Betriebsräten und deren Eingrenzung durch Compliance

  • Jan-Patrick Vogel
  • Katja Schiffelholz

Die Compliance bei der Vergütung von Betriebsräten hat seit der Affäre um den Betriebsratsvorsitzenden von VW, Klaus Volkerts, im Jahr 2005 nicht an Aktualität verloren. Im Gegenteil: medienwirksame Durchsuchungen, Festnahmen und Anklagen wegen vermeintlich überhöhten Gehaltszahlungen an Mitglieder des Betriebsrates haben seither dem Image vieler Unternehmen nachhaltigen Schaden zugefügt. Aber auch unterhalb dieser medialen Wahrnehmungsschwelle sind Management und Betriebsratsmitglieder auch kleinerer Unternehmen Gegenstand von behördlichen Ermittlungsverfahren geworden.
Der nachfolgende Beitrag stellt die mit einer fehlerhaften Betriebsratsvergütung einhergehenden strafrechtlichen Risiken dar, erläutert anhand von Praxishinweisen und Beispielen den praktischen Umgang mit der rechtlichen Problemstellung und zeigt mögliche Risikominimierungsfaktoren durch Compliance-Maßnahmen auf.

Seiten 95 - 118

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