Suchergebnisse

• BFH 7. Senat, Beschluss v. 14.7.2008, Az.: VII B 92/08

  …===Pflicht zur Weiterleitung von Erkenntnissen der Finanzbehörde an die Strafverfolgungsbehörde ohne eigene strafrechtliche Prüfung; Rechtswidrige…

• BAG, Urt. v. 20.06.2013 – 2 AZR 546/12

  …Prüfung der Verhältnismäßigkeit der heimlichen Maßnahme ergeben sich allerdings aus § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG gegenüber einer unmittelbar an Art. 2 Abs. 1 GG…

• LG München I, Urt. v. 10.12.2013 – 5 HK O 1387/10

  …nicht nachgekommen, ist der Vorstand grundsätzlich zum Ausgleich der dem Unternehmen dadurch entstandenen Schäden verpflichtet. Bei der Prüfung der…

• BGH, Urt. v. 28.04.2015 – II ZR 63/14

  …, sondern nur, dass die Prüfung aus der Sicht des nicht fachkundigen Vorstandsmitglieds die zu klärende Frage umfasst. Ungeachtet des konkreten…

• OLG Frankfurt, Urteil vom 14.10.2016 – 10 U 64/16

  …Zur Aufgabe eines Geschäftsführers gehört die umfassende Prüfung aller Geschäfte, insbesondere deren Rechtmäßigkeitsprüfung. Hierzu müssen alle zur… …Verfügung stehenden Informationen berücksichtigt und alle Risiken mit einkalkuliert werden. Der Geschäftsführer darf keine Geschäfte ohne hinreichende Prüfung…

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• OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 10.04.2018 – 2 Ss-Owi 1059/17

  …im direkten Umfeld mit der Geschäftsbeziehung entstanden sind und die deswegen zur Verfügung stehen und im Rahmen einer Prüfung auch herangezogen und…