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• LG Bochum, Beschluss vom 16. März 2016 – II Qs 1/16

  …Abs. 1 Nr. 3 StPO, wenn der Hinweisgeber in konkreten Fall lediglich Zeuge ist. Auch aus § 160a StPO soll in einer solchen Konstellation kein höherer…

• Neues Prospektregime für Wertpapiere

  …Zum 1. Juli 2012 sind in Deutschland umfangreiche Änderungen des Wertpapierprospektrechts in Kraft getreten. Um die europäische Änderungsrichtlinie… …. Neues Basisprospektregime: Besonders umfangreiche Änderungen für Prospekte, die ab dem 1. Juli 2012 gebilligt werden, bringen die Neuregelungen für… …fortan auch die elektronische Fassung des Prospekts vor der Billigung an die BaFin zu übermitteln und diese zu veröffentlichen. Seit dem 1. Juli 2012… …durch Nachträge auf das neue Regime umgestellt werden. Noch gültige Basisprospekte, die vor dem 1. Juli 2012 gebilligt wurden, dürfen auch nach diesem… …wesentlichen Änderungen des Prospektrechts ab 1. Juli 2012; Hartmut Renz/Dirk Hense: Wertpapier-Compliance in der Praxis…

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• Wirtschaftsprüfung: IFAC informiert zum Code of Ethics

  …Am 1. Januar 2011 wird der Code of Ethics for Professional Accountants (revised July 2009) mit Übergangsregelungen in Kraft treten. Die International…

• EU übernimmt verschiedene IFRS und Änderungen an Interpretationen

  …„Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung“, an IFRS 1 „Erstmalige Anwendung der IFRS“ sowie mehrere Interpretationen durch das IFRIC. Die Europäische Union hat im… …dieser Verordnung werden Änderungen in IFRS 1 „Erstmalige Anwendung der International Financial Reporting Standards“ übernommen. Das International…

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• OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.09.2014 – I-21 U 38/14

  …Ein wirksam bestellter GmbH-Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft gem. § 35 Abs. 1 GmbHG nach außen und agiert als Arbeitgeber. Gem. § 14 Abs. 1… …Nr. 1 StGB ist er das strafrechtlich verantwortliche Organ bei Gesetzesverstößen seitens der Gesellschaft. Daher ist er auch Normadressat, wenn ein…

• Internal Investigations

  …Ermittlungstätigkeit vom Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG geschützt sind. Dies gelte selbstredend auch dann, wenn bereits ein staatliches Ermittlungsverfahren läuft… …haftungsfreier Ermessensspielraum zukommt. Die aus §§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 AktG sowie § 43 Abs. 1 GmbHG entspringende Legalitätskontrollpflicht gebiete es… …Auskunftsverweigerungsrecht zustehen. Ein solches Recht folgt – zumindest mittelbar – aus § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG. Hiernach hat der Arbeitgeber die Tatsachen zu beweisen, die… …Diskussion dürfte sich ohnehin spätestens mit Inkrafttreten des VerSanG erledigt haben, soll doch nach § 17 Abs. 1 Nr. 5 lit. c) VerSanG-E einem befragten… …Mitarbeiter das Recht eingeräumt werden, die Auskunft auf solche Fragen zu verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten… …Beteiligungstatbestand nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Auch hier kommt der Verfasser zu dem zutreffenden Ergebnis, dass die Auswertung ausschließlich anonymisierte Daten… …Strafverfahren verwendet werden. Der Autor gelangt über eine analoge Anwendung des § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO zu einem Beweisverwendungsverbot. Nach hier vertretener… …Ansicht ist es dogmatisch sauberer, auf die „Gemeinschuldner-Entscheidung“ des BVerfG (BVerfG vom 13. Januar 1981 – 1 BvR 116/77) abzustellen. Das Gericht… …. Idealerweise hätte sich Wilkens noch kurz damit beschäftigt, wie sich die rechtliche Lage durch die Einführung des VerSanG ändern wird. So statuiert § 17 Abs. 1… …verwendet werden können. § 17 Abs. 1 Nr. 5 lit. a) VerSanG-E indiziert, dass der Gesetzgeber der „Gemeinschuldner-Entscheidung“ des BVerfG, geschweige denn…

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• Geändertes BDSG: DIIR gibt Hinweise für Datenanalysen

  …Seit 1. September gelten durch die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) strengere Bestimmungen zum Umgang mit Daten von Arbeitnehmern. Das…

• Risikoprüfung versus Datenschutz: Versicherer nutzen neues Hinweis- und Informationssystem – HIS

  …Ab 1. April arbeitet die deutsche Versicherungswirtschaft im Rahmen ihres Risiko- und Betrugsmanagements mit einem überarbeiteten Hinweis- und…

• EU-Datenschutzbeauftragter präsentiert Jahresbericht für 2013

  …Datenschutzbeauftragte (EDPS) am 1. April seinen neuen Jahresbericht für 2013.Insbesondere werde die nun auf den Weg gebrachte Reform der EU-Datenschutzregeln die sich…

• FINMA veröffentlicht neue Vorschriften für Banken Rechnungslegung

  …am 1. Januar 2015 in Kraft.Zu den wesentlichen Neuerungen zählen die Einzelbewertung für Beteiligungen, Sachanlagen und immaterielle Anlagen sowie die…