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• BGH, Beschluss vom 10.06.2015 – 1 StR 399/14

  …Strafbarkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaates der EU wegen BestechlichkeitNormen: Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. a EUBestG, § 332 Abs. 1… …Stellung derjenigen eines deutschen Amtsträgers im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB entspricht. Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 EUBestG ist nur erfüllt, wenn… …ermitteln, ob eine Amtsträgerschaft für die Zwecke dieses Landes vorliegt. Nur wenn dies bejaht wird, können gemäß Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 EUBestG die… …. 103 Abs. 2 GG noch gegen den Verfassungsgrundsatz des Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG, wonach alle Staatsgewalt vom (deutschen) Volk ausgeht.Zur Rechtsprechung…

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• BGH, Urteil vom 18.06.2014

  …Geschäftsführerhaftung; Wettbewerbsverstöße; GarantenstellungNormen: § 8 Abs.1 UWG; § 43 Abs. 1 GmbHG; § 93 Abs. 1 Satz 1 AktGDer Geschäftsführer… …Geschäftsbetrieb. Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH nach § 43 Abs. 1 GmbHG oder der Mitglieder des Vorstands einer Aktiengesellschaft nach § 93 Abs… …. 1 Satz 1 AktG zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung sieht zwar vor, insbesondere Wettbewerbsverstöße zu verhindern; jedoch besteht diese Pflicht nur…

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• BGH, Urteil vom 12.12.2013 – 3 StR 146/13

  …Verbandsversammlung unrichtige Behauptungen über die Verwendung der Geldmittel des Verbandes auf, macht er sich wegen versuchten Betruges gem. §§ 263 Abs. 1 und 2, 22… …stellt mangels Freiwilligkeit der Tataufgabe bzw. aufgrund eines Fehlschlagens der Tat keinen Rücktritt vom Versuch nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB dar… …Verwendung der Mittel hat der Vorstand außerdem seine Vermögensbetreuungspflicht verletzt und sich einer Untreue nach § 26 Abs. 1 Alt. 2 StGB strafbar…

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• BGH, Beschluss vom 27.08.2014 – 5 StR 181/14

  …Untreue; Schwarze KasseNorm: § 266 StGBEin Vermögensnachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB liegt bereits vor, wenn schwarze Kassen gebildet und…

• BVerfG, Beschl. v. 13.03.2014 – 2 BvR 974/12

  …Verfassungswidrigkeit einer Durchsuchung der Privatwohnung eines ProkuristenNorm: Art. 13 Abs. 1, 2 GG, §§ 102, 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 StPO, §§ 25… …Abs. 2, 334 StGBEin Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) zum Zwecke der Strafverfolgung ist nur beim Vorliegen des…

• LG München I, Urt. v. 10.12.2013 – 5 HK O 1387/10

  …Verantwortlichkeit eines Vorstandsmitglieds einer AG für die Einrichtung und Überwachung eines Compliance-SystemsNorm: §§ 76 Abs. 1, 91 Abs. 2, 93… …Abs. 2 Satz 1 AktG; § 287 ZPOIm Rahmen der den Vorstandsmitgliedern obliegenden Legalitätspflicht müssen diese sicherstellen, dass das Unternehmen so…

• KG Berlin, Beschluss vom 4.11.2014 – 2 Ws 298/14 – 161 AR 16/14

  …, machen sie sich wegen Untreue gem. § 266 Abs. 1 StGB strafbar; eine Mitwirkung des Vorstands am pflichtwidrigen Abschluss von Vereinbarungen über die…

• BGH, Urt. v. 28.04.2015 – II ZR 63/14

  …Einholung von Rechtsrat – Prüfpflichten und Rechtsirrtum eines Vorstandsmitglieds bei Vereinbarung über VorstandsvergütungNormen: §§ 84 Abs. 1, 93…

• OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.01.2014 – 2 Ausl A 104/13

  …Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen an die Vereinigten Staaten wegen Verstoß gegen U.S. KartellrechtNormen: § 3 IRG; 15 USC § 1; § 298… …Kartell vor, ist seine Auslieferung an die U.S. Strafverfolgungsbehörden zulässig. Die beidseitige Strafbarkeit gem. § 3 Abs. 1 IRG ist gegeben. Nach… …US-amerikanischem Recht verstößt die vorgeworfene Tat gegen den Sherman Act (15 U.S.C. § 1), in Form der Teilnahme an einer hierauf bezogenen „Verschwörung“; nach…

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• BGH, Urt. v. 17.03.2015 – 2 StR 281/14

  …Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung eines ehrenamtlichen Beigeordneten und EhrenbeamtenNormen: §§ 11 Abs. 1 Nr. 2, 108e a.F./n.F., 331… …StGBAmtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 a) StGB ist auch, wer als ehrenamtlicher Beigeordneter Ehrenbeamter ist. Wird im Laufe eines zwischen dem Amtsträger… …Annahme eines ungerechten Vorteils im Sinne des § 108e n.F. StGB zu qualifizieren. Der am 1. September 2014 in Kraft getretene § 108e n.F. StGB ist nicht…

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