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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Unternehmensinterne Compliance-Kommunikation: Rechtliche Grundlagen und Implementierung effektiver Hinweisgebersysteme

  Eike Bicker, Caroline Saalwächter-Hirsch

  …6 Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. 10. 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das… …der im Oktober 2019 beschlossenen Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Whistleblowing-RL)6, trat im Juli 2023… …das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft7. DieWhistleblowing-RL verfolgte imWesentlichen zwei Ziele: den umfassenden, einheitlichen… …nanzierung, §12 Abs. 3 HinSchG, verpflichtet, einen internen Meldekanal und eineMeldestelle vorzuhalten und zu betreiben. Das HinSchGmacht – teilweise sehr… …der Schutz einer hinweisgebenden Person vor allem auf arbeitsrechtlichen Vorschriften. Das HinSchG statuiert nunmehr sogar eine Beweislastumkehr… …interne Untersuchungen, gebündelt durch das Backend auf Konzernebene durchgeführt werden. Aus Sicht der einzelnen Unternehmen ist das duale Sys- tem… …vorteilhaft, da regelmäßig das Know-how, z.B. in Form einer Compliance- Abteilung oder Investigation Unit, und generell die notwendigen Ressourcen auf… …Konzernebene angesiedelt sind. Gleichzeitig wahrt das duale System res- sourcenschonend die Belange des Hinweisgebers (geschützter Meldekanal, Si- cherstellung… …aufgezählt. Hierzu gehört insbesondere die interne Untersuchung bei dem Beschäftigungsgeber, § 18 Nr. 1 HinSchG. Das HinSchG macht – anders als das bislang… …. Januar 2024 verpflichtet das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) sämtliche Unternehmen, die ihre Hauptverwaltung oder -niederlassung, den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Die Prüfung von Compliance-Management-Systemen – der IDW PS 980

  Stefan Heissner

  …GuidelinesManual4. In der Folgezeit wurde der Ruf nach einem Standard für Konzeption und Prü- fung allerdings nicht schwächer. 2009 reagierte das Institut der… …finalen Form als IDWPS 980 veröffentlicht.5 Am 1.Dezember 2021 veröffentlichte das IDW eine umfassende Überarbeitung des Standards in der Fassung IDW EPS… …Grundeinstellungen und Verhaltensweisen des Managements, („tone at the top“), der Rolle der für die Überwachung Verantwortlichen sowie der Art undWeise, wie das… …Analyse und Gewichtung der für das Unternehmen be- deutsamen Regeln die Ziele fest, die mit dem CMS erreicht werden sollen. Dies umfasst insbesondere die… …452 Heissner TEIL II – Compliance-Management-System 5 6 ßen ausgerichtet sind. Das Compliance-Programm umfasst auch die bei fest- gestellten… …Compliance-Verstößen zu ergreifenden Maßnahmen. Das Compli- ance-Programm wird im Hinblick auf eine personenunabhängige Funktion des ComplianceManagement Systems… …Compliance-Kultur, das Compliance-Programm sowie die festgelegten Rollen und Verantwortlichkeiten informiert und hierzu in einem strukturierten Ansatz sensibilisiert… …. die gesetzlichen Vertreter und erforderlichenfalls das Aufsichtsorgan) berichtet werden. 7. Compliance-Überwachung und -Verbesserung: Angemessenheit… …Rahmen der Überwachung nach erfolgter Ursachenanalyse Schwachstellen im CMS bzw. Regelverstöße festgestellt, werden diese an das Management bzw. die… …; Allgemein anerkannte CMS-Rahmen- konzepte werden üblicherweise im Rahmen eines transparenten Verfahrens entwi- ckelt, das die Veröffentlichung als…

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  Grundlagen interner Untersuchungen und Beschlagnahme von Anwaltsunterlagen

  Hans-Peter Huber

  …Sonderstatus gegenüber allgemeinen Geschäftskontrollen hervorzuheben.5 An- dere Stimmen hingegenmahnen an, dass das Wort „Ermittlung“ mit dem staats-… …anwaltlichen Ermittlungsverfahren assoziiert werde und daher für private Er- mittlungen das Wort „Untersuchung“ oder „Erhebung“ gewählt werden muss.6 In dem… …wirksame) Eigeninitiative in der Lage sein, die Folgen negativer Publizität für das betroffene Unternehmen we- sentlich abzumildern.12 Interne Ermittlungen… …werden kön- nen, wenn das Unternehmen oder die beauftragte Kanzlei diese im Zuge einer Kooperation an die Staatsanwaltschaft weitergegeben hat… …Sorge tragen.17 In Bezug auf die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verfolgt eine interne Untersuchung, ohne hinreichen Verdacht oftmals den Zweck das… …ausdrücklich im Gesetz geregelt. Zwar enthielt der Regierungsentwurf vom 23.10. 2020 für das Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Strafta- ten… …unter Umständen negative Publizität oder nachteilige Folgen für das Unternehmen minimiert werden.26 Außerdem besteht die Möglichkeit, dass staatliche… …internen Untersuchungen abgegrenzt werden. Letztere liegt vor, wenn das Unternehmen auf staatliche Veranlassung hin, interne Untersu- chungen anstrengt und… …dadurch gewissermaßen als verlängerter Arm der Straf- verfolgungsbehörden agiert. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das Unter- nehmen zur Durchführung… …Stimmen innerhalb der Literatur sehen die staatlich veranlasste beziehungsweise staatlich initiierte interne Untersuchung als Ver- stoß gegen das…

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  Interne Sonderuntersuchungen

  Rechtliche Grundlagen, Verfahren und Methoden
  

  Erol Colpan, Stefan Otremba

  …Verteidigungsstrategie auf der Grundlage eigener fundierter Erkenntnisse sicherzustellen. Schließlich, drittens, hat das im Jahr 2023 in Deutschland in Kraft getretene… …Fehlverhalten systematisch nachgegangen wird, kann die Ge- neralprävention stärken und das Risiko von Verstößen gegen gesetzliche und interne Vorgaben reduzieren… …Betroffenen im Unternehmen und des Nachtatverhaltens. Insbesondere das Nachtatverhalten und die Koope- rationsbereitschaft im Rahmen von internen Untersuchungen… …kann das Ver- trauensverhältnis nachhaltig positiv oder negativ beeinflussen. Auch ist in Ein- zelfällen eine arbeits- und ggf. auch strafrechtliche… …Organverantwortlichkeit bei internen Untersuchungen bietet sich das sogenannte Drei-Stufen-Modell an. Die erste Stufe bilden vorstandseigene Untersuchungen. Es gilt der… …Experten einzubeziehen. Im Übrigen ist über das Ergreifen möglicher Sofortmaßnahmen zu entscheiden. Abgesehen von der Identifikation betroffener Standorte… …Untersuchung identifizierten und erforderlichen Daten präzise festzulegen. Hierbei sollten auch das Datenformat, der Datenträ- ger sowie der Speicher- und… …Rahmen von internen Sonderuntersuchungen. Bei Gefahr der Selbstbe- lastung kann die zu befragende Person sich auf das Schweigerecht berufen. Gleichzeitig… …sowie auf das Recht der zu befragenden Person, den Betriebsrat bzw. den Spre- cherausschuss hinzuzuziehen, hinzuweisen. Die Durchführung von Interviews… …alle Gespräche von mindestens zwei unabhängigen Befragern geführt werden. Eine Aufzeichnung des Gespräches in Video- oder Audioform ist ohne das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Praxiscase Datenschutz

  Barbara Scheben

  …nun ausdrücklich zulässig. Diese Frage war zuvor stark umstritten.3 Zentrale Wirksamkeitsvoraussetzung einer Einwilligung ist das Merkmal der… …begangen hat, die Verarbeitung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse der oder des Be- schäftigten an dem Ausschluss der… …formationen festgestellt, über die plötzlich der Wettbewerb zu verfügen schien. Das Hinweisgeberschreiben konkretisiert nun den Verdacht der Verletzung von… …Geschäftsgeheimnissen – GeschGehG). Die Datenverarbeitung muss darüber hinaus erforderlich sein; d.h. sie muss zur Aufdeckung der Straftat geeignet und das mildeste… …Tathergangs und des Zusammen- wirkens der verdächtigten Personen aufzuklären. Zu prüfen ist stets, ob diese auch das mildeste Mittel zur Zweckerreichung… …darstellt oder ob z.B. eine Befra- gung der verdächtigten Personen das Ziel der Aufklärung ebenfalls erreichen würde. Kann unter Berücksichtigung aller… …bejaht werden, darf zuletzt das schutzwürdige Interesse des Betroffenen am Ausschluss der Daten- verarbeitung nicht überwiegen. Die Maßnahme der TG muss… …Eingriffsintensität gegenüber der Schwere der Straftat sowie dem entstandenen und noch zu er- wartenden Schaden abzuwägen.12 Je stärker das Verdachtsmoment, desto ge-… …Person beziehen. Anonymisierung kann bspw. durch das Entfernen bestimmter Merk- male, die die Person identifizierbarmachen, gewährleistet werden.15 Ist… …der in Betracht kom- menden Personen nicht nur ungewöhnlich, sondern mit Blick auf den Zweck der Untersuchung und vor allem das berechtigte Interesse…

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