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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Die juristische Betrachtung des Compliance Risk Assessments

  Ulrich Lembeck, Peter Dieners

  …401Lembeck/Dieners 3.2 Die juristische Betrachtung des Compliance Risk Assessments Ulrich Lembeck, Peter Dieners 1 2 Inhaltsübersicht 3.2.1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 3.2.3 Gegenstand des Compliance Risk Assessments… …juristischen Perspek- tive des Compliance Risk Assessments wirft im Unternehmensalltag zahlreiche Fragen auf. Viele dieser Fragen werden von der deutschen… …Rechtsordnung nicht auf eindeutigeWeise beantwortet. Denn die gesetzlichen Vorschriften für Unter- nehmen im nicht regulierten Bereich kennen den Begriff des… …Einordnung des allgemeinen Compliance Risk Assess- 402 Lembeck/Dieners TEIL II – Compliance-Management-System 3 4 5 ments auf demGebiet nicht… …schädlicher Reputationseinbußen leis- ten kann. 403Lembeck/Dieners 3.2 Die juristische Betrachtung des Compliance Risk Assessments 6 7 8 9 10 3.2.2… …im Bereich des Datenschutzes und der Be- kämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Darüber hinaus existiert jedoch für Unternehmen im nicht… …allge- mein, dass die Identifizierung der wesentlichen rechtlichen Regelungen und Vorgaben, deren Nichteinhaltung zu einer Gefährdung des Vermögens des… …regelmäßigen Risikoanalyse ermittelt die Compliance-Funktion zudem das Risikoprofil des Wertpapierdienstleistungsunternehmens im Hinblick auf Compliance-Risiken… …sowohl für Unternehmen des regulierten als auch des nicht regulierten Bereichs normieren. So heißt es in Art. 24 Abs. 1 DSGVO (i.V.m. ErwG 74–77), dass…

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  (Sexuelle) Belästigung und Diskriminierung: Besonderheiten präventiver und reaktiver Compliance-Maßnahmen

  Patricia Ernst

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 8.4.3 Begriffsbestimmung und Anwendungsbereich des AGG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8… …sen- sible Natur der im Raum stehenden Vorwürfe erfordert in besonderem Maße einen Balanceakt zwischen den Interessen des Betroffenen und den Interessen… …des verdächtigten Mitarbeiters. Auch die Interessen des Unternehmens, z.B. an 998 Ernst Teil III – Business Conduct Compliance 1 Studie „Umgangmit… …sexueller Belästigung amArbeitsplatz“ imAuftrag der Antidis- kriminierungsstelle des Bundes, 2019, S. 58. 2 Umfrage von EY zu Vielfalt, Gleichberechtigung… …, et- waige Risiken in den USA unter gleichzeitiger Wahrung deutschen Rechts und der Unternehmenswerte zu minimieren. Die Normen des Allgemeinen Gleich-… …behandlungsgesetzes (AGG), die sozialrechtlichen Vorgaben zur Beschäftigung von Schwerbehinderten, die Quotenregelungen des Ersten und Zweiten Füh-… …drittel-der-befragten-berufstaetigen-in-deutschland-erlebt-diskriminierung/ (Letzter Abruf: 10.01.25). Der Anteil arbeitsplatzbezogener Beratungsanfragen bei der Antidiskriminie- rungsstelle des Bundes 2021 bis 2023… …Schutzvorschriften gegen Benachteiligungen ist wesentlicher Bestandteil zur effektiven Sicherung des Betriebsfriedens. Die Compliance-Relevanz des Themas bestätigt… …Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers nach §§280, 241, 311 BGB bzw. 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlich- keitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) und §823… …Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem Schutzgesetz des §7 Abs. 1 AGG bestehen. Flankiert werden diese Ansprüche im Fall einer (sexuellen) Belästigung durch…

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  Interne Sonderuntersuchungen

  Rechtliche Grundlagen, Verfahren und Methoden
  

  Erol Colpan, Stefan Otremba

  …463Colpan/Otremba * Erol Colpan leitet bei der Continental AG innerhalb des Bereiches Group Internal Audit den Fachbereich Special Investigations… …sicherzustellen, kontinuierlich gestiegen. Die unter dem Begriff Compliance zu fassenden präventiven, detekti- ven und responsiven Maßnahmen sind heute Ausdruck des… …. 464 Colpan/Otremba TEIL II – Compliance-Management-System 1 DIIR Revisionsstandard Nr. 5, Standard zur Prüfung des Anti-Fraud-Management-Sys- tems… …, https://www.diir.de/content/uploads/2023/09/Revisionsstandard_Nr_5_deutsch_V1.1. pdf, (letzter Aufruf: 10. 01. 2024). 2 Infolge bedeutender Fälle von Non-Compliance – zunächst in den Rechtsgebie- ten des Korruptionsstrafrechts… …und des Kartellrechts, in letzter Zeit immer häu- figer auch im Zusammenhang mit der Einhaltung technischer produktbezoge- ner Vorgaben – sind interne… …Vertreter bei der gesellschaftsrechtlichen Pflicht zur Sicherung der Legalität und zur Verhin- derung von fortbestandsgefährdenden Risiken im Sinne des §91… …Einordnung des hier behandelten The- mas der internen Sonderuntersuchungen in diesesModell. 465Colpan/Otremba 3.5 Interne Sonderuntersuchungen 3 4 5… …fortlaufende Überwachung von Geschäftsprozessen durch Prozess- und Managementkontrollen im Rahmen des Compliance-Monitorings; – die tool-gestützte Analyse von… …Datenströmen zur Erkennung von Auffällig- keiten; – prozessunabhängige Überwachungsmaßnahmen der Governance-Funktio- nen der „2. Linie“ des „3-Lines-Modells“… …Compliance-Management-System 6 7 – Abstellen des identifizierten (Rechts-)Verstoßes und Sicherstellung einer vollumfänglichen Aufklärung der Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge, u…

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  Compliance und Datenschutz

  Martin Braun

  …Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezo- gener… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 4.3.2 Wesentliche Begriffe des Datenschutzrechts… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 4.3.3.3 Verarbeitung auf Basis berechtigter Interessen des Verantwortlichen . . . . . 9 4.3.3.4 Verarbeitung auf Basis einer Einwilligung der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 4.3.11 Pflichten bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten. . . . . . . . . . . . . . . . . 27 4.3.12 Betroffenenrechte… …erheblich gestiegene Rele- vanz des Datenschutzrechts und nicht zuletzt aufgrund dermit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung1 seit dem 25.05. 2018… …bestehenden Möglichkeit der zuständigen Aufsichtsbehörde, massive Bußgelder von bis zu EUR 20 Mio. bzw. 4% des Jahresumsatzes zu verhängen (Art. 83 DSGVO), hat… …im Unternehmen adressiert werden müssen, um die Einhaltung der Anforderungen der DSGVO sicherstellen zu können. 4.3.2 Wesentliche Begriffe des… …Datenschutzrechts 4.3.2.1 Personenbezogene Daten Der Anwendungsbereich des Datenschutzbereichs ist weit. Zentral ist hier zu- nächst die weite Definition von… …strenge Ansprüche angelegt.5 4.3.3.3 Verarbeitung auf Basis berechtigter Interessen des Verantwort- lichen In der Praxis spielt die Verarbeitung… …Wahrung der berechtigten Interes- sen des Verantwortlichen oder eines Dritten“, „sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der…

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  Die Prüfung von Compliance-Management-Systemen – der IDW PS 980

  Stefan Heissner

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 3.4.1 Der Weg hin zu einem Prüfungsstandard Compliance-Management-Systeme haben in der deutschen Industrie bereits Ende des letzten Jahrhunderts… …Wirtschaftsprü- fer in Deutschland e.V. (IDW) mit der Einrichtung des „Arbeitskreises Compli- ance“. Der Arbeitskreis Compliance entwickelte in der Folgezeit den… …finalen Form als IDWPS 980 veröffentlicht.5 Am 1.Dezember 2021 veröffentlichte das IDW eine umfassende Überarbeitung des Standards in der Fassung IDW EPS… …980 n.F. (10.2021) und gab erneut die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die Überarbeitung des Standards war insbe- sondere aus nachfolgenden Gründen… …Manage- ment Systemen (CMS) seit der Veröffentlichung des IDW PS 980 im Jahre 2011 – Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Rechtsprechung im Bereich… …„Com- pliance“ – Erforderliche Anpassung an die neueren Verlautbarungen der IDW PS 980er- Reihe (u. a. Berücksichtigung des IASE 3000 (Revised)… …, Fortentwicklung des Prüfungsvorgehens und der Berichterstattung)7 – Entfall der Auftragsart einer sogenannten Konzeptionsprüfung In der Folge wurde der… …PS 980 Im Zuge der Entwicklung des IDW PS 980 hat sich der AK Compliance des IDW intensiv mit bereits entwickelten Rahmenwerken für Compliance-Manage-… …. Compliance-Kultur: Die Compliance-Kultur stellt die Grundlage für die An- gemessenheit und Wirksamkeit des CMS dar. Sie wird vor allem geprägt durch die… …Grundeinstellungen und Verhaltensweisen des Managements, („tone at the top“), der Rolle der für die Überwachung Verantwortlichen sowie der Art undWeise, wie das…

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  Ein Blick in die Praxis: Compliance- und Integritätskommunikation bei Audi

  Elke Neidlein, Jochen Keller, Friederike Herbst

  …Audi in seiner Strategie verankert. Compliance und Inte- grität bilden als unverrückbare Säulen des verantwortungsvollen Handelns das Fundament für eine… …Kanäle und Plattformen können diese integrierten Kommunikations- maßnahmen die Wahrnehmung des Unternehmens positiv beeinflussen und die Reputation von… …Herausfor- derungen wachsen und dazu beitragen, dass die Kultur des Unternehmens sich weiterentwickelt? 1 2 3 4 5 6 7 Compliance- und Integritäts-… …Integritätsmanagement § Erstellung / Kommunikation des „Code of Conduct“ § Förderung eines „Tone from the Top“ und „Tone from theMiddle“ 01 Compliance Risiken §… …Überwachung von Compliance Maßnahmen in den Geschäftsbereichen sowie in den Tochtergesellschaften § Kontinuierliche und nachhaltige Verbesserung des CMS 07… …Compliance Management Sys- tem basiert auf den Vorgaben des IDW PS 980 (Institut der Wirtschaftsprüfer Prüfstandard 980) für allgemein anerkannte Grundsätze… …Inte- gritätsmanagement, das insbesondere zur langfristigen Sicherung von werteori- entiertem Verhalten im Unternehmen beiträgt, Bestandteil des… …Compliance Ma- nagement Systems. Kommunikationsaktivitäten im Rahmen der Umsetzung und kontinuierlichen Weiterentwicklung des Compliance Management Systems… …Corporate Go- vernance-Maßgaben ist ein weiteres Ziel die Enthaftung des Vorstands als ge- schäftsführendemOrgan der AUDI AG und des Audi Konzerns. Auch in… …den Tochtergesellschaften des Audi Konzerns wird jährlich ein Kom- munikations- und Trainingskonzept zu Compliance und Integrität verabschie- det, das…

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  Compliance Governance

  Stephan Grüninger, Roland Steinmeyer, Christian Strenger

  …363Grüninger/Steinmeyer/Strenger * Prof.Dr. Stephan Grüninger istWissenschaftlicher Direktor des Konstanz Institut für Corporate Governance (KICG)… …und Vorsitzender des Vorstands des Deutschen Netz- werkWirtschaftsethik – EBENDeutschland e.V. (DNWE). Er ist Inhaber derW3- Professur für Allgemeine… …Rechtsanwalt und Notar a.D. sowie Honorar- professor an der Hochschule Konstanz für Technik,Wirtschaft und Gestaltung und Mitglied des Konstanzer Instituts für… …danken ist. *** Prof. Christian Strenger ist Corporate Governance Berater und Akademischer Direktor des Corporate Governance Institute der Frankfurt… …die Rolle des Aufsichtsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 3.1.3.4 Zwischenfazit aus… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 3.1.4 Die Rolle des Aufsichtsrats für Compliance – die juristische Perspektive. . . . . . . . . . 19 3.1.4.1 Einführung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 3.1.4.2.2 Verantwortlichkeit bezüglich des CMS… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 3.1.4.3 Rechtliche und organisatorische Instrumentarien zur effektiven Durchsetzung der Überwachungsverantwortung des Aufsichtsrats… …. . . . . . . . . . . . . . 25 3.1.4.3.1 Rechtliche Instrumentarien des Aktiengesetzes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 3.1.4.3.2… …Compliance-Krise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 3.1.4.4.1 Befragung des Compliance-Beauftragten und…

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  Praxiscase Datenschutz

  Barbara Scheben

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 4.4.3.2.3 Rechtmäßigkeit der Untersuchungshandlungen des F . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 4.4.3.2.4 Exkurs: Einbindung des… …insbesondere die Frage des Zwecks der Datenübermittlung wie auch des Empfängers der Daten eine Rolle. Ein exemplarischer Sachverhalt nebst Überle- gungen zur… …Hin- weisgeber gibt an, er habe Gespräche mitbekommen, die darauf hindeuteten, dass auch einzelne Mitglieder des mittleren Managements von diesem… …aber nicht näher erklären. Anlässlich des Hinweisgeberschreibens festigt sich nun der Ver- dacht, dass Beschäftigte im Wissen und möglicherweise mit… …Unterstützung des mittleren Managements Informationen an den Wettbewerb verkaufen. M be- auftragt daher den deutschen F, um die Vorwürfe vor Ort in Deutschland zu… …dungen zwischen den verdächtigten Beschäftigten zu den verdächtigten Mit- gliedern des mittleren Managements, vor allem aber auch zu dem Wettbewer- ber… …demAnwendungsbereich des §26 BDSG erfasst ist. Ob dessen Anwendungsbereich z.B. auch für die verdächtigten Personen aus demmitt- lerenManagement eröffnet ist, beurteilt… …Untersuchungshandlungen des F; – Datenverarbeitung durch Übermittlung der Ergebnisse durch den F an dieM. 4.4.3.2.1 Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bei der TG Als… …ist aus dem Blickwinkel des §26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beurteilen. 4.4.3.2.1.1 Beschäftigtendaten Die Verarbeitung personenbezogener Daten… …Regelung des Beschäftigtendatenschut- zes vor. In Deutschland ist dies in Form von §26 BDSG geschehen. Diese Vor- schrift ist daher der Maßstab für die…

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  Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen (Legal Compliance)

  Roland Steinmeyer

  …Technik,Wirtschaft und Gestaltung und Mitglied des Konstanzer Instituts für Corporate Governance (KICG). Bei diesem Beitrag unterstützendmitgewirkt haben Dr. Maren… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2.1.1 Begriff und historische Entwicklung 2.1.1.1 Begriff der Compliance Compliance ist ein Terminus des Rechts geworden. Entsprechend seinemWort-… …poli- zeiliche Vorschriften von dem Stellvertreter eines Gewerbetreibenden bei Aus- übung des Gewerbes übertreten worden, so ist die Strafe zunächst gegen… …den Stellvertreter festzulegen; ist die Übertretung mit Vorwissen des Vertretenen begangenworden, so verfallen Beide der gesetzlichen Strafe.“ Eine… …von Unternehmen für Verstöße gegen Vorschriften des Wirtschafts- strafgesetzes vor (§§23, 24 WiStG 1949).6 Die Sanktionierung von Aufsichts-… …. KG, Beschl. v. 02. 05. 1991 – 2 Ss 44/91–3Ws (B) 54/91 und KG, Beschl. v. 26. 08. 1985 – 3Ws (B) 101/85. Zur Überwachungspflicht des… …zum Bürgerlichen Gesetzbuch beschäftigte. §831 BGB, der eine Haftung des Geschäftsherrn für deliktisches Verhalten eines Ver- richtungsgehilfen bestimmt… …Verrichtungsgehilfen einzustehen habe. Teilweise wurde hiergegen im Anschluss an das gemeine Recht angeführt, dass eine Haftung des Geschäftsherrn nur dann mit dem… …Einstandspflicht wurde jedoch mit der Be- gründung zurückgewiesen, es würden „hierdurch Fälle hineingezogen, in wel- chen die Haftung des Auftraggebers in hohem Maße… …bedenklich wäre“.10 Das Ergebnis war die Verabschiedung des §831 BGB in seiner heutigen Gestalt.11 §831 BGB sieht seinem Wortlaut nach eine Haftung des…

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  Werbung mit umweltbezogenen Angaben – ein praxisnaher Überblick über die aktuelle Rechtslage in der Produktwerbung und im Marketing

  Robert Grohmann, Jens Hackl

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 6.2.3.1 Maßgeblichkeit der Verkehrsauffassung und des Verbraucherleitbilds . . . . . . 11 6.2.3.2 Irreführende Werbung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 6.2.5 Laufende Gesetzgebungsinitiativen im Rahmen des Europäischen Green Deal… …EN.pdf (Letzter Abruf: 24. 05. 2024). 3 Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verleiht Shell den „Goldenen Geier“ für die „dreis- teste Umweltlüge“ des Jahres… …Verbraucherschutzorganisatio- nen geführt.3 Darüber hinaus gehen Verbraucherverbände zunehmend gegen Unternehmenwegen des Verdachts des sog. „Greenwashings“ vor.4 Vor diesem… …ersichtlich – keine einheitliche Definition des Begriffs „Greenwashing“ herausgebildet. Für die Begriffsbestimmung erscheint eine Ab- grenzung zum Begriff der… …Richtlinie 2005/29/EG des Euro- päischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken von Unter- nehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt… …Dienstleistung den allgemeinen lauterkeitsrecht- lichen Regelungen. Derartige Werbeaussagen müssen sich an den Vorgaben des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb… …unlautere Geschäfts- praktiken (Richtlinie 2005/29/EG: im Folgenden die „UGP-Richtlinie“) zwar eine Harmonisierung des Lauterkeitsrechts in den… …UGP-Richtlinie in Bezug auf umweltbezogene Angaben und eine Zusammenfassung der insoweit ergangenen Rechtsprechung des EuGH sowie einzelner nationaler Gerichte.7… …Rahmen des sog. „European Green Deal“. Dazu gehören insbesondere der Entwurf der Richtlinie (EU) 2024/825 „zur Stärkung der Verbraucher für den…

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