Suchergebnisse

• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Geschäftspartnerprüfung

  Dr. Lutz Nepomuck

  …eröffnet, sachgemäß durchgeführt, für Unternehmen die Möglichkeit, schwarze Schafe unter den Vertriebsmittlern noch vor dem Eingehen einer bindenden… …Programme for Business: A Practical Guide, S. 54 ff. 214 ICC Guidelines on Agents, Intermediaries and Ocpither Third Parties. oder die Gesellschaft des… …wird. Ty- pisch ist vielmehr, dass ein mehr oder weniger starker Verdacht, aber eben kein klarer Beleg für Bestechungshandlungen ermittelt werden kann… …, schwierig und stellt für die Entscheidungsträger im Unternehmen eine große Herausfor- derung dar. Diese müssen in jedem Einzelfall bewerten, ob die… …Diligence entwickelt, die eine gute Orientierung zur möglichen Ausgestaltung eines Geschäftspartnerprüfprozesses bieten.212 Das Gleiche gilt für die UNODC, An… …Anti-Corruption Ethics and Compliance Programme for Busi- ness: A Practical Guide213 und die ICC Guidelines on Agents, Intermediaries and Other Third Parties.214… …–Welche Informationenwerden beschafft? 4. Prüfungszeitpunkt 5. Verifizierung und Validierung –Welche der erlangten Informationen sind für die Bewertung von… …alle für das Unternehmen tätig werdende Vertriebsmittler sein. Maßgeb- lich ist die Risikoeinschätzung. Insbesondere bei Unternehmen mit einer eher… …selbsterklärend, als der CPI-Wert für das nach Praxiserfahrungen höchst korruptionsanfällige China aktuell bei 45 liegt.223 Aber auch eine beträchtliche Zahl… …, was unter Risikogesichtspunkten nicht mehr nachvollziehbar wäre. Ein CPI von 60 oder gar 70 als Aufgriffsschwelle erscheint demgegenüber jedenfalls für…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Verhaltensrichtlinien

  Dr. Lutz Nepomuck

  …, anzuleiten. Die Richtlinie bildet die Basis für eine Anleitung und Sensibilisierung der Mitarbei- ter und sollte durch Schulungen, die auf den… …Amtsträgerbe- reich, taugen als Verhaltensanleitung für Mitarbeiter im Umgang mit Vertriebs- mittlern nicht. Zwar geht es bei allgemeinen… …achten.331 Von den grundsätzlich bestehenden Mög- 136 9.Kapitel: Verhaltensrichtlinien 332 In diesem Fall ist selbstverständlich für eine hinreichende… …imUnternehmen ergeben könnten. Des Weiteren ist die Herausforderung zu meistern, die Mitarbeiter einerseits möglichst umfassend für die bestehenden Risiken zu… …sensibilisieren und Hand- lungsanleitungen für verschiedenste Situationen zur Verfügung zu stellen. An- dererseits sollte eine Richtlinie auch nicht mit Inhalten… …, in: Krieger/Schneider, HandbuchManagerhaftung, §29 Rn. 29. – Wesentliche Vorgaben für die Vertragsgestaltung, insbesondere Leis- tungspflichten und… …getra- gen oder wird der Vertragsschluss mit dem Kunden sogar von der Vereinbarung einer solchen Delegationsreise mit Übernahme von Kosten auch für den… …geregelt werden, dass die Kosten für Übernachtung einschließlich Früh- stück sowie für Business Lunch im Rahmen geschäftlicher Termine in angemes-… …Freizeitanteils ein Korruptionsverdacht entstehen könnte. Auch und insbesondere Kosten für Freizeitaktivitäten sollten zur Vermeidung des bösen Scheins einer… …Kosten vorab genehmigt worden sind (siehe dazu nachfolgend). In jedem Falle sollte aber strikt untersagt werden, die Übernahme von Kosten für den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Schulungsmaßnahmen

  Dr. Lutz Nepomuck

  …Kernbestandteil der Präventionsarbeit im Unterneh- men.336 Sie stellen eine unverzichtbare Ergänzung zu Verhaltensrichtlinien dar, die insbesondere für juristische… …Laien nicht leicht zu verstehen sind und daher häufig nicht hinreichend verinnerlicht werden. Dies gilt insbesondere für die komplexe und daher für… …Geschäftemachen könne. Um solche grundlegenden Missverständnisse bzw. Problemverdrängungsme- chanismen zu beseitigen und eine hinreichende Sensibilität für… …Präsenzschulungen stellen zugleich einenwichtigen Lernprozess für denjenigen dar, der die Schulungsmaßnahmen konzipiert, durchführt und weiterentwi- ckelt. Der Dialog… …sinnvoll erscheinen, Mitarbeiter für das mit der E-Mail-Kommunikation verbundene Compliance-Risiko zu sensibilisieren. In aller Regel ergeben sich in… …Strafverfahren ebenso wie bei unternehmensinter- nen Überprüfungen gewichtige und mitunter entscheidende Indizien für kor- ruptives Verhalten gerade aus E-Mails… …, dass die Compliance-Abteilung bzw. die für Compliance zuständige Stelle im Unternehmen für die Beantwortung von Zweifelsfragen und eine Beratung zum… …dann tatsächlich solche Ansprachen erfolgen, ist ein wichtiger Indikator dafür, inwieweit die Mitarbeiter für die Compliance-Themen durch Schulungen und… …stattfinden. Es bleibt die Frage, wie der Teilnehmerkreis für die Schulungsmaßnahmen bestimmt werden sollte. Teilnehmen sollten alle Mitarbeiter, die… …ste- hen, etwa weil sie für die Akquise von Aufträgen zuständig sind und dabei von Vertriebsmittlern unterstützt werden. Doch auch Mitarbeiter, die in…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Compliance Helpdesk und Meldesystem

  Dr. Lutz Nepomuck

  …145 11.Kapitel: Compliance Helpdesk und Meldesystem 1. Einleitung Die durch Verhaltensrichtlinien, Schulungen und sonstige Maßnahmen für die… …Korruptionsprävention sensibilisierten Mitarbeiter benötigen eine Anlaufstelle für sich im Arbeitsalltag ergebende Compliance-Fragen zum Umgang mit Ver- triebsmittlern… …Verdachtsfälle zu melden. Unternehmen sollten den Mitar- beitern für diese beiden Fälle einen kompetenten Ansprechpartner zur Verfü- gung stellen und die Bedeutung… …Helpdesk Der Beratungsbedarf der für Compliance-Fragen sensibilisierten Mitarbeiter ist in dem komplexen Bereich der Korruptionsprävention im… …Regelung mag die Ressourcen der Compliance-Abteilung bzw. der für Compliance im Unternehmen zuständigen Person schonen. Die unter Risikogesichtspunkten… …14.Kapitel, 2.1. 340 Siehe dazu 13.Kapitel, 3.2. 3. Meldesystem Die Vorstellung einer institutionalisiertenMöglichkeit für Mitarbeiter und sons- tige Personen… …eigenerMitarbeiter zulasten des Unternehmens. Eher selten, aber nicht auszuschließen sind Hinweise auf Compliance-Verstöße, die für das Unternehmen letztlich auch… …2004, 1547, 1549 f.; EGMR NZA 2011, 1269, 1271 f. Da die Einrichtung von Meldekanälen für Hinweise auf Compliance Verstöße bereits seit langem eine… …dem Bundesamt für Justiz (s. § 19 Abs. 1 HinSchG) oder zu einer staatlichen Verfolgungsbehörde beschreiten. Inwieweit die Zahl der Hinweise in der… …eine spannende Frage und bleibt abzuwarten. Dessen ungeachtet begründet das HinSchG für Unternehmen ein nicht zu unterschätzendes neues Risiko. Denn…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Effektivitätskontrolle

  Dr. Lutz Nepomuck

  …tatsächlich eingehalten werden. Das Neubürger- Urteil des Landgerichts München I bildet ein mahnendes Beispiel, welche dra- matischen Folgen für die… …Regel347 rechtlich verpflichtet, den Verdachtsfall aufzuklären.348 Unterbleibt dies, bestehen sowohl für das Unternehmen als auch für die Unternehmenslei-… …tung und ggf. auch für Compliance Verantwortliche unterhalb der Geschäftslei- tungsebene ein Risiko, wegen Verletzung der Aufsichtspflicht für ein ggf… …gedreht“ wird. Der Grund für allzu große Zurückhaltung liegt im Wesentlichen darin begrün- det, dass die möglichen Ergebnisse (Findings) einer… …unbe- rechtigt. Der Grund für allzu umfangreiche und kostspielige Effektivitätskontrollen, ins- besondere anlässlich konkreter Verdachtsfälle, ist… …demgegenüber am ehesten in der externen Beratung zu finden. Insoweit dürfen die für einen Vertreter der Anwaltschaft ungewohnt offenen Worte vonWessing bedacht… …äußerst abträglich. In einem zweiten Szenario führt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen durch, deren weiterer Verlauf und Ergebnis für das Unternehmen in… …solches Audit kann sich – zumindest in einem ersten Prüfungsschritt – entweder auf alle für eine Gesellschaft bzw. einen Unternehmensbereich tätigen… …abgeschichteten Prozess für das Audit vorgeben. In diesem müssen die Prüfungsgegenstände, -schritte und -mittel sowie die personelle Zuständigkeit geregelt werden… …der Red Flags eine weitergehende vertiefte Prüfung erforderlichmachen. Wie die Prüfung im Einzelnen ausgestaltet werden sollte, ist für jedes Unterneh-…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Umgang mit Findings

  Dr. Lutz Nepomuck

  …. Dies ist recht simpel, wenn das Audit keine Verdachtsfälle hervorgebracht hat oder der Korruptionsverdacht, der Anlass für die Internal Investigation gab… …erscheinenden steuerlichen Berichti- gung gemäß §153 Abs. 1 AO oder einer Optimierung des bestehenden CMS. Er dient zugleich als Grundlage für etwaige weitere… …Beweiswürdigung 234 14.Kapitel: Umgang mit Findings 586 Ähnliches gilt allerdings auch für strafprozessuale Ermittlungen. 587 Vgl.Grützner, in… …oder nur durch sehr schwache Verdachtsmomente gekennzeichneten Prüfungsfälle sollte nicht verzichtet werden. Diese dienen nicht nur als Grundlage für… …etwaige spätere Prüfungen derselben Gesellschaft. Sie dienen bei Bedarf auch als Beleg für eine lege artis ausgestaltete Antikorruptions-Compliance und… …Siehe etwa §§103 Abs. 1 Satz 1, 111e Abs. 1 Satz 2, 112 Abs. 1 Satz 1 StPO. 592 Siehe 14.Kapitel, 5.2.2. welche Verdachtsgrade für mögliche… …Steuererklärung für möglich hält und billigend in Kauf nimmt.590 Vor diesem Hintergrund mit einem Verdachtsgrad zu arbeiten, der einem Tatnachweis gleich- oder… …überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Strafbarkeit wegen Auslandsbestechung (z.B. §299 Abs. 2 StGB) spricht. Ein weiterer Verdachtsgrad… …kann eine Grundlage für die Entscheidung geschaffen werden, ob ein Sachverhalt einer Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht wer- den soll. Schließlich… …Verdachtsgrade eine Grundlage für die Entschei- dung über den weiteren Umgang mit ermittelten Verdachtsfällen einer Aus- landsbestechung bilden, sollte nicht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Anhang

  Dr. Lutz Nepomuck

  …. risikoerhöhende Faktoren für eine mögliche Auslandskorruption, insbesondere bei dem Einsatz von Vertriebsmitt- lern aufgelistet, die bei der Korruptionsprävention… …besondere Beachtung ver- dienen. Diese Red Flags sind Anhaltspunkte für einen möglichen korruptiven Hintergrund und können daher einzeln oder in einer… …nicht nur kein Korruptionsindiz darstellen, sondern sogar besonders wünschenswert für eine effektive und rechtmäßige Erfüllung der vertraglichen Pflichten… …imOECDHandbuch „Bestechung und Korruption“ für den Innen- und Außendienst der Steuerverwaltung, S. 24 ff. und Anhang C. 862 Vgl. CPI von Transparency… …International. erfolgreich für das ihn beauftragende Unternehmen agieren kann. Andererseits kann die persönliche Verbindung Einfallstor für Korruption sein… …. Vergleichbares gilt für den Umstand, dass der Vertriebsmittler in der Nähe des Kunden ansässig ist. Dies kann einen engen Kontakt zum Kunden sicherstellen und… …mittlers – bei (Anhaltspunkten für) unmittelbare odermittelbare verwandtschaftliche, sonstige persönliche oder wirtschaftliche Verflechtungen zwischen… …oder in sonstigeWirtschaftskriminalität verwickelt – Vertriebsmittler fehlt die für seine Tätigkeit erforderliche fachliche Qualifika- tion –… …Siehe OECDHandbuch „Bestechung und Korruption“ für den Innen- und Außen- dienst der Steuerverwaltung, S. 24. – Vertriebsmittler war in der Vergangenheit… …in Bezug auf ein und denselben Kunden bereits für ein Konkurrenzunternehmen tätig, insbesondere wenn das Konkurrenzunternehmen aktuell ein…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Einleitung

  Dr. Lutz Nepomuck

  …regelmäßig über mehrere Jahre hinziehenden Ermittlungen für die Betroffenen mit zahlreichen Belastungen verbunden. Auch Mitarbeiter aus Compliance- und… …für ein bestimmtes Unternehmen sind, richtet sich zunächst maßgeblich danach, in welchen Ländern der Aus- landsvertrieb erfolgt. Insoweit lohnt ein… …Dreistigkeit kaum zu überbieten sind. Die Situation für Unternehmen, die sich gesetzestreu verhalten wollen, wird nicht selten dadurch weiter erschwert, dass die… …unternehmensexternen Dritten er- folgt. Die – grundsätzlich völlig legitimen – Gründe für den Einsatz solcher Vertriebsmittler sind zahlreich. Der Aufbau einer eigenen… …ebenso. Auch Kundenunternehmen in weit abgelegenen Regionen mit schlechter Ver- kehrsanbindung können ein Anlass für eine Vertriebsunterstützung durch Ex-… …zu Kunden etwa in der Lage ist, die vertraulichen Kriterien für die Angebotsbewertung in Erfahrung zu bringen oder gar auf die inhaltliche… …zugleich diejenigen Fälle, bei denen das Risiko korruptiver Beeinflussungen hoch ist. Für Unternehmen gilt es, mit Hilfe eines sachgerechten CMS klare… …bleiben. Daher ist und bleibt der Umgang mit Vertriebsmittlern eine Herkulesaufgabe und ein erhebliches Risiko für den Vertrieb, die Geschäftsleitung und… …nicht zuletzt für involvierte Mitarbeiter aus den Abteilungen Recht und Compliance, die in den Vertrieb rechtsbegleitend, etwa bei der Ausgestaltung und… …zu einemDrahtseilakt werden. Das vorliegende Werk ist in erster Linie als Praxisleitfaden für Compliance- Verantwortliche gedacht. Es hat zum Ziel…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Arten vertriebsunterstützender Drittparteien

  Dr. Lutz Nepomuck

  …technischer als auch kaufmännischer Hinsicht, können sehr spezifische Aufgaben vereinbart sein. Zollagenten beispielsweise werden ledig- lich für die… …sind entsprechend als Agency Agreement, Consultancy Agreement, Dealer Agree- ment, Broker Agreement, Business Partner Agreement etc. überschrieben. Für… …contact with or in between two or more trading parties. In the business context, an intermediary usually is understood to be a conduit for goods or services… …offered by a supplier to a consumer. Hence, the intermediary can act as a conduit for legitimate economic activities, illegitimate bribery payments, or a… …Institutionen wirken. Hierunter ist jeder zu subsumie- ren, der im Namen oder im Auftrag für das Unternehmen tätig wird und Aufgaben des Unternehmens… …übernimmt.“12 Vertriebsmittler bzw. Intermediäre werden in Anlehnung an diese Definitionen für die Zwecke dieses Leitfadens so definiert, dass es sich um… …. zwecks Erlangung einer für ein Kunden- projekt erforderlichen Finanzierung oder behördlichen Genehmigung im Sinne einer mittelbaren Vertriebsunterstützung… …Abs. 1 S. 1 HGB um einen selb- ständigen Gewerbetreibenden handelt, der ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln… …. 10. erhält ähnlich dem Handelsvertreter eine erfolgsabhängige Provision für die Mitwirkung bei der Auftragsakquise. Auch juristische Personen oder… …bestimmter Kundenkreis zugewiesen, wobei er Anspruch auf Provision auch für solche in seinen Zuständigkeitsbereich fallende Geschäfte erwirbt, die ohne seine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Überblick zu praxisrelevanten Straftatbeständen

  Dr. Lutz Nepomuck

  …einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er ihn oder einen anderen bei dem Bezug von… …Waren oder gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise bevor- zuge. Nach §299 Abs. 3 StGB der alten Fassung (a. F.) gilt dies ausdrücklich auch für… …Verfolgungsverjährung für Strafta- ten gemäß §299 StGB fünf Jahre beträgt (§78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Dies gilt etwa dann, wenn eine Korruptionsstraftat mit einer… …, wer im geschäftlichen Verkehr einem Angestellten oder Beauftragten eines Unter- nehmens einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung… …Unternehmens einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem Bezug von Waren oder… …besonderen öffentlichen In- teresses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. In welchen Fällen ein solches besonderes… …StGB a.F. sein und die für diese handelnden Personen als Bestochene im geschäftlichen Verkehr betrachtet werden, wenn sie durch Austausch von Leistung… …wendbar.42 Dies bedeutet für die Praxis, dass der Verkauf von Waren oder Dienstleistungen an staatliche oder kommunale Behörden oder Körperschaften sowie an… …Wettbewerb.46 Daher macht sich etwa der Alleingeschäftsführer einer Gesell- schaft, der für eine Auftragsvergabe eine persönliche Zuwendung annimmt, auch dann… …Vergangenheit liegenden Fall zu tun, sollte geprüft werden, ob der Zu- wendende ggfs. ohne den für eine Strafbarkeit erforderlichen Vorsatz gehandelt hat, weil er…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen