Suchergebnisse

• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 33a Europäisches Verhinderungsverbot

  Bastian

  …2003, 173; Binder/ Merkt, Änderungen im Übernahmerecht nach Umsetzung der EG-Übernahmerichtli- nie: Das deutsche Umsetzungsgesetz und verbleibende… …Problemfelder, BB 2006, 1285; Dauner-Lieb, Das Tauziehen um die Übernahmerichtlinie – eine Momentaufnahme, DStR 2003, 555; Diekmann, Änderungen im… …Wertpapiererwerbs- und Übernahmege- setz anlässlich der Umsetzung der EU-Übernahmerichtlinie in das deutsche Recht, NJW 2007, 17; Glade/Haak/Hellich, Die Umsetzung der… …Übernahmerichtline in das deutsche Recht (Teil I), Der Konzern 2004, 455; Glade/Haak/Hellich, Die Umsetzung der Übernahmerichtline in das deutsche Recht (Teil II), Der… …Vorschriften des WpÜG, NZG 2004, 633; Rühland, Das „Level Play- ing Field“ im europäischen Übernahmerecht – eine ökonomische Analyse der Durch- bruchsregel (Art… …kein Eingreifen der Reziprozitätsregel in §33c. I. Überblick §33a setzt das in Art. 9 ÜR vorgesehene europäische übernahmerechtliche Verhinderungsverbot… …um. Da der deutsche Gesetzgeber von der durch Art. 12 ÜR eingeräumtenMöglichkeit, das europäische Verhinderungsverbot nicht in zwingendes nationales… …Zielgesellschaft durch Satzungsänderung (opt-in). Das europäische Verhinderungsverbot ist wesentlich strenger als das deut- sche Verhinderungsverbot aus §33. Dies… …§33a Abs.1 beschreibt das Verfahren, durch das sich die Zielgesellschaft der Geltung des europäischen Verhinderungsverbots unterwerfen kann. Abs. 2 Satz… …auchHüffer/Koch, AktG, §179 Rn. 14mwN. 5 Vor Eintragung der Satzungsänderung in das Handelsregister ist dagegen nach hM die bloße Aufhebung der beschlossenen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 8 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland

  Klepsch

  …. Überblick GrenzüberschreitendeAspekte haben für öffentlicheWertpapiererwerbs- und Übernahmeangebote längst eine hohe Bedeutung gewonnen1. Zwar findet das WpÜG… …und umgekehrt. Das Gesetz trägt der Entwicklung der Kapitalmärkte Rechnung2, indem es einen unmittelbaren Informations- austausch… …für das WpÜG geschlossen.10 Der Informationsaustausch kann mit dem jeweiligen Regulie- rer für Unternehmensübernahmen direkt erfolgen, ohne dass es sich… …vertraulicher Daten stattfin- den. Das Auskunftsersuchen der ausländischen Stelle hat daher hinreichend bestimmt zu sein, ohne dass an die Bestimmtheit überzogene… …Verwaltungsstelle zu machen sein. Ob das ausländische Gericht oder die ausländische Behörde 183Klepsch §8 WpÜGZusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland… …verfolgen als Geheimhaltungsvorschriften, gilt die Vorschrift der Sätze 2 und 3 über die Zweckbestimmung nur für personenbezogene Daten. Das folgt aus dem… …nach vorheriger Bewilligung durch das Bundesministerium der Finanzen vorgenommen werden darf, §74 Abs. 1 Satz 2 IRG39. Die Einzelheiten des Verfahrens… …ImHinblick auf die gleich- lautende Vorschrift in §7 Abs. 6 WpHG a.F. (heute §18 Abs. 9 WpHG) hat das Bundesministerium der Finanzen gemäß §74 Abs. 1 Satz 3…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 22 Konkurrierende Angebote

  Steinhardt

  …der Annahme- frist eines Angebots von einemDritten abgegebenwerden. (2) Läuft im Falle konkurrierender Angebote die Annahmefrist für das An- gebot vor… …Ablauf der Annahmefrist für das konkurrierende Angebot ab, bestimmt sich der Ablauf der Annahmefrist für das Angebot nach demAblauf der Annahmefrist für… …das konkurrierende Angebot. Dies gilt auch, falls das konkurrierende Angebot geändert oder untersagt wird oder gegen Rechts- vorschriften verstößt. (3)… …Inhaber von Wertpapieren der Zielgesellschaft, die das Angebot ange- nommen haben, können bis zum Ablauf der Annahmefrist vom Vertrag zu- rücktreten, sofern… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–20 433Steinhardt §22 WpÜGKonkurrierende Angebote 1 1 Anders als das österreichische Übernahmegesetz kennt das deutsche Gesetz für diesen Fall… …Rechtsfolgen eines konkurrierenden Angebots. Das in Abs. 3 vorgesehene Rücktrittsrecht soll eine „versteigerungsähnliche“ Situation schaffen, die den… …Wertpapierinhabern der Zielgesellschaft tatsächlich die Möglichkeit gibt, sich für das günstigste Angebot zu entscheiden. Um gleiche Rahmenbedingungen für… …konkurrierende Angebote, dass auf sie sämtliche Rege- lungen des Gesetzes Anwendung finden: Das bedeutet, dass konkurrierende Angebote die gleichen Bedingungen wie… …das ursprüngliche Angebot erfüllen müssen, insbesondere hinsichtlich des einzuhaltenden Verfahrens, des Inhalts der Angebotsunterlage und ihrer… …Abs.2 und das Rücktritts- recht nachAbs.3 hingewiesenwerdenmuss. 434 Steinhardt WpÜG §22 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 3 4 3 Diekmann, in…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 62 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

  Steinhardt

  …einer Ordnungswidrigkeit nach §60 entscheidet das für den Sitz der Bundesanstalt in Frankfurt am Main zustän- dige Oberlandesgericht; es entscheidet auch… …Ordnungswidrigkeiten findet keine Anwendung. 1059Steinhardt §62 WpÜGZuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren (2) Das Oberlandesgericht… …OWiG Entscheidungen in übernahmerechtlichen Bußgeldverfahren weitgehend dem OLG Frankfurt am Main zugewiesen. Da das OLG Frankfurt am Main gemäß §48… …Abs.4 auch ausschließlich über die Beschwerde in verwaltungsge- richtlichen Verfahren entscheidet, werden das verwaltungs- und ordnungs-… …. Überdies verspricht die übergreifende Zuständigkeit des OLG Frankfurt am Main eine effiziente und sachgerechte Entscheidungsfin- dung. So kann das OLG… …. Inhalt der Norm Gemäß §62 Abs.1 Satz 1, 1.Halbsatz ist das für den Sitz der Bundesanstalt in Frankfurt am Main zuständige OLG erstinstanzlich sachlich… …zuständig für das gerichtliche Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §60; mithin das OLG Frankfurt am Main. Bei dem funktional nach §67 zuständigen… …„spezialisierten Spruchkörper eigener Art“.2Daraus folgt, dass das OLG Frankfurt am Main nicht zuständig bleibt, wenn nach Erlass des Bußgeldbe- scheids die Tat als… …Straftat verfolgt wird; das Verfahren ist vielmehr unter 1060 Steinhardt WpÜG §63 Sanktionen 3 Vgl. für das Kartellverfahren BGH, Beschl. v. 20. 04… …entsprechend §270 StPO an das zuständige Strafgericht abzugeben.3 Gemäß §62 Abs. 1 Satz 2, 2.Halbsatz ist das OLG Frankfurt amMain ferner für Anträge auf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 56 Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht

  Bastian

  …1008 Bastian WpÜG §56 Rechtsmittel §56 Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht (1) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss nach seiner… …Beteiligten sich äußern konnten. Das Beschwerdegericht kann hiervon abweichen, soweit Beigeladenen aus berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter… …an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. (2) Hält das… …oder auf andere Weise erledigt, so spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, dass die Verfügung der Bundesan- stalt unzulässig oder unbegründet… …(3) Hält das Beschwerdegericht die Ablehnung oder Unterlassung der Ver- fügung für unzulässig oder unbegründet, so spricht es die Verpflichtung der… …Zweck dieses Gesetzes verletzt hat. (5) Der Beschluss ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen. (6) Will das Beschwerdegericht von einer… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33–36 I. Überblick §56 regelt im Wesentlichen die Entscheidungsfindung und die Entscheidung selbst, die das Beschwerdegericht trifft, wenn die Beschwerde… …Erfolg hat. Nicht näher geregelt ist der Misserfolg der Beschwerde; in solchen Fällen weist das Beschwerdegericht die Beschwerde ebenfalls in Beschlussform… …die notwendigen Voraussetzungen der Begründetheit der Beschwerde zu. §56 bildet daher das rechtliche Pendant zu §48, der im Wesentlichen die… …bestimmt das Gesetz den Prüfungsumfang bei Beschwerden gegen Ermes- sensverfügungen. Abs. 5 regelt die Formalien des Beschlusses. In Abweichung von §71 GWB…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 50 Anordnung der sofortigen Vollziehung

  Steinhardt

  …Absatz 1 kann bereits vor der Einreichung der Beschwerde getroffenwerden. (3) Auf Antrag kann das Beschwerdegericht die aufschiebendeWirkung von… …Zeitpunkt der Entschei- dung schon vollzogen, kann das Gericht auch die Aufhebung der Vollzie- hung anordnen. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kann… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 2. Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch das Beschwerdegericht (Abs. 3 und 4)… …durch das Beschwerdegericht. Die Vorschrift ist den Regelungen in §80 VwGO nachge- bildet. Sie gibt der BaFin und dem Beschwerdegericht die Möglichkeit… …betreffen die Anordnung und Wiederherstellung der auf- schiebenden Wirkung durch das Beschwerdegericht. Abs. 5 schließlich er- möglicht dem Beschwerdegericht… …, §50 Rn. 3 ff.; Louven, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §50 Rn. 13. 6 5 So auch für das Kartellverfahren: Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, §65 Rn… …. 8. 6 Nachweise zum Streitstand bei Schmidt, in: Eyermann, VwGO, §80 Rn. 33; Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, §65 Rn. 8 Fn. 48. 7 Für das… …. Louven, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §50 Rn. 15; Kreße, in: MüKo AktG, §50 WpÜG Rn.11. Anders für das Kartellverfahren konsequenterweise diejenigen… …, die in der Vollziehungsanordnung eine Verfügung im Sinne des §61 GWB sehen. Wieso sich das jedoch aus §80 Abs. 3 VwGO ergeben soll, bleibt unklar, vgl… …. Ebenso wie das GWB kennt das WpÜG kein selbständiges Antragsrecht eines durch die angefochtene Verfügung Begüns- tigten. Jedenfalls bleibt es einem…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 60 Bußgeldvorschriften

  Steinhardt

  …tungsinstituten im Sinne des §340 des Handelsgesetzbuchs der Gesamtbe- trag, der sich aus dem auf das Institut anwendbaren nationalen Recht im Einklang mit Artikel… …diese Erträge erhobener Steuern, 2. im Falle von Versicherungsunternehmen der Gesamtbetrag, der sich aus dem auf das Versicherungsunternehmen anwendbaren… …Nettoumsatzerlöse nach Maßgabe des auf das Unternehmen anwendbaren nationalen Rechts im Einklang mit Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen… …Konzernabschluss für das maßgebliche Geschäftsjahr nicht ver- fügbar, ist der Jahres- oder Konzernabschluss für das unmittelbar vorausge- hende Geschäftsjahr… …BaFin: Das kapi- talmarktrechtliche Bußgeldverfahren, AG 2014, 57; Moosmayer, Straf- und bußgeld- rechtliche Aspekte des Wertpapiererwerbs- und… …Aufrechterhaltung eines geordneten Kapitalmarkts und soll das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Kapital- markts stärken. Aus diesem Grund ist auch der… …Bußgeldrahmen gegenüber §17 OWiG deutlich erhöht. Durch das 2. FiMaNoG wurde Abs.3 mit Wirkung zum 3. Januar 2018 durch die neuen Abs.3 bis 7 ersetzt und der… …Rn. 72. Das OLG Frankfurt am Main hat beispielsweise ein leichtfertiges Verhalten des Vorstands angenommen, wenn er ohne Einholung juristischen Rats… …Ordnungswidrigkeitenvorschrift des Gesetzes. Daneben enthält das Gesetz lediglich noch Zuständigkeitsregeln in den §§61 bis 65. Neben §60 sind daher die allgemeinen materiellen… …§35 Abs.1 Satz 1 sowie der Pflichtangebotsunterlage nach §35Abs.2 Satz 1; – der Änderung des Angebots unter Hinweis auf das Rücktrittsrecht nach §21…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 39 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4

  Bastian

  …durchgeführt werden sollen. Die Vorschrift macht jedoch einige Ausnahmen für Vorschriften, deren Anwendung auf das Pflichtangebot nicht passt oder nicht geboten… …Ausnahmen für be- stimmteNormen. 1. Einzelne anzuwendende Vorschriften des dritten Abschnitts Die wohl wichtigsten auf das Pflichtangebot anzuwendenden… …Geschäftstätigkeit nach §11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2, auch wenn das Pflichtangebot zwangsweise abgegeben werden muss und der Bieter keine 855Bastian §39 WpÜGAnwendung… …bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen das Angebot untersagen muss bzw. nach dessen Abs.2 kann.3 Auf den ersten Blick mag die Untersagungsmög-… …abzugeben. Gemäß §17 darf das Angebot nicht als invitatio ad offerendum ausgestaltet werden und wegen der Anwendbarkeit von §18 Abs.2 darf es auch keinen… …Kontrollstellung bei Halten von mindestens 30 Pro- zent der Stimmrechte an der Zielgesellschaft aus dem Bieter zustehenden oder zuzurechnenden Aktien enthalten. Das… …Pflichtangebot muss eine angemes- sene Gegenleistung im Sinne des §31 vorsehen. Gemäß §32 darf auch das Pflichtangebot nur als Vollangebot abgegeben werden, wenn… …gemacht werden können. Wegen der Nichtanwendbarkeit von §18 Abs.1 darf das Pflichtangebot gene- rell keine Bedingungen enthalten, weil diese Norm die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 68 Übergangsregelungen

  Santelmann

  …einberufen wurde. §68 enthält mehrere Übergangsregelungen. Gemäß Abs.1 gilt das WpÜG in seiner bisherigen Fassung für solche Angebote weiter, die vor dem… …treten des Gesetzes zur Umsetzung der ÜR. Durch das Risikobegrenzungsge- setz wurde Abs.3 geändert, der sich nunmehr auf den ebenfalls durch dieses Gesetz… …Anwendung. Durch das ARUG wurde zudem Abs.5 neu eingefügt. Dieser regelt, wann die Fristenneuregelung für die Übernahmehauptversammlung gemäß §16Abs.4 in…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots

  Santelmann

  …Folgen für Ablauf und Gestaltung von M&A- Transaktionen, AG 2004, 642; Braun, Das einflusslose Mitglied im Stimmrechtspool – Bieter i. S. des §35 II WpÜG?… …2004, 41; Heusel, Das Instrumentarium zur Durchsetzung unterlassener Pflichtangebote im Lichte der BKN-Entscheidung des BGH, AG 2014, 232… …Unternehmenskontrolle, WM 2000, 1873; Ihrig, Rechtsschutz Dritt- betroffener im Übernahmerecht, ZHR 167 (2003), 315; Kaindl, Das Pflichtangebot im Übernahmegesetz, 2001… …nach §35 III WpÜG, NZG 2006, 481; Krause, Das obligatorische Übernah- meangebot, 1996; Lebherz, Publizitätspflichten bei der Übernahme börsennotierter… …Unternehmen, WM 2010, 154; Lenz, Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz in der Praxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, NJW 2003, 2073… …; Lenz/ Behnke, Das WpÜG im Praxistest – Ein Jahr Angebotsverfahren unter der Regie des neuen Gesetzes, BKR 2003, 43; Lenz/Linke, Die Handhabung des WpÜG in… …der auf- sichtsrechtlichen Praxis, AG 2002, 361; Letzel, Das Pflichtangebot nach dem Übernah- mekodex – mit Vorausschau auf das Pflichtangebot nach dem… …ÜbG, NZG 2001, 260; Letzel, Das Pflichtangebot nach dem WpÜG, BKR 2002, 293; Liebscher, Die Zurech- nungstatbestände des WpHG und des WpÜG, ZIP 2002… …, 1005; Loritz/Wagner, Das „Zwangsübernahmeangebot“ der EG-Takeover-Richtlinie aus verfassungsrechtlicher Sicht, WM 1991, 709; Lutter, Due diligence des… …einer wesentlichen Unternehmensbeteiligung an einer Aktiengesellschaft durch deren Vor- stand, AG 1997, 541; Möller, Das Verwaltungs- und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen