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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 4/15 • 173 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um die Anforderungen an die Bekanntmachung von HV-Beschlussvorlagen und die Haftung von… …Sparkassenvorständen. Besprechungen zur Schweizer Corporate Governance und zum Delisting schließen sich an. 1. Bekanntmachung von Beschlussvorlagen in der… …Ermächtigung des Erwerbs und Verkaufs eigener Aktien gem. § 71 Abs. 1 Nr. 2 und 8 AktG, auf die der Nennbetrag voll eingezahlt ist.“ Die Einladung wurde per… …gefasst. Hiergegen erklärten die Kläger bereits im Verlauf der Hauptversammlung Widerspruch zu Protokoll und machen mit ihrer Klage die Nichtigkeit und die… …(Einberufung durch den Vorstand) komme nicht in Betracht und auch inhaltlich genüge die Einladung den Voraussetzungen des § 121 Abs. 3 Satz 1 AktG. Schließlich… …bekannt gemacht worden sei und dass deshalb gem. § 124 Abs. 4 Satz 1 AktG kein Beschluss hätte gefasst werden dürfen. Dem schließt sich der Senat an. Zur… …lässt das Gericht ebenfalls keine Ausnahme zu und verweist dabei auf den Zweck des § 124 Abs. 3 AktG, wonach eine Pflicht zur Bekanntmachung unabhängig… …von der Größe der Gesellschaft besteht. Das Gesetz enthalte insoweit keine Einschränkung und gelte daher nicht nur bei der sog. kleinen AG, sondern auch…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …260 • ZCG 6/15 • Recht Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …Aufsichtsrats. Strafrechtliche Risiken eines kommunalen Vorstands und Vertretungsfragen in Mietrechtssachen schließen sich an. 1. Amtsniederlegung eines GmbH-… …Amtsniederlegung rechtsmissbräuchlich und zur Unzeit erfolgt sei. Die Gesellschaft befände sich in einer wirtschaftlichen Krise und werde durch die Amtsniederlegung… …OLG Düsseldorf: Amtsniederlegung wirksam Das OLG Düsseldorf folgt in seinem Beschluss der Rechtsprechung des BGH und prüft auf dieser Grundlage die… …Anforderungen an die Amtsniederlegung 3 . Diese sei eine empfangsbedürftige Willenserklärung und es reiche aus, wenn – wie in dem entschiedenen Fall – sie… …gegenüber einem von mehreren Gesellschaftern erklärt wird. Einen Rechtsmissbrauch kann der Senat in der Amtsniederlegung nicht erkennen und kommt dabei auch… …auf den oben geschilderten Meinungsstreit zu sprechen. Im Sinne der Rechtssicherheit sei es geboten, bei Personenidentität von Gesellschafter und… …des OLG Düsseldorf ist zuzustimmen, denn bei Personenidentität von Gesellschafter und Geschäftsführer besteht in der Tat eine besondere Interessenslage… …bestellt. Immerhin hat der Gesellschafter-Geschäftsführer in diesem Fall alle Fäden in der Hand und kann im Gegensatz zum Fremdgeschäftsführer selbst dafür…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 2/15 • 75 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …Ansprüchen gegen Vorstandsmitglieder und zur Anwendung des Freigabeverfahrens bei Umstrukturierungsmaßnahmen; schließlich werden Rechte des Pfandgläubigers aus… …verpfändeten Aktien erörtert. 1. Kundenschutzklauseln zwischen GmbH und Gesellschaftern 1.1 Einführung: Zeitliche Grenzen für Wettbewerbsverbote Der BGH erachtet… …in ständiger Rechtsprechung nachvertragliche Wettbewerbsverbote nur dann als wirksam, wenn sie in räumlicher, gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht… …höchstrichterlich entschieden, ob die in anderen Fällen zur Anwendung gebrachte Zweijahresgrenze auch für Kundenschutzvereinbarungen gilt, die zwischen einer GmbH und… …angenommen worden und es waren keine stichhaltigen Gesichtspunkte erkennbar, die im vorliegenden Fall eine andere Bewertung gerechtfertigt hätten. Für die… …allgemeinen Regeln für die Darlegungs- und Beweispflichten innerhalb eines Zivilprozesses hat grundsätzlich diejenige Partei die Tatsachen darzulegen und zu… …Abs. 2 AktG vorzutragen und unter Beweis zu stellen. Da dies für die Gesellschaft jedoch regelmäßig schwierig ist, sieht die Regelung des § 93 Abs. 2… …Pflichten erfüllt hat. Bislang noch ungeklärt ist die Frage, was eine Gesellschaft vortragen und beweisen muss, damit man von einem ersten Anschein in diesem…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 3/15 • 121 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …sich Entscheidungen zur Wirksamkeit von Aufsichtsrats- und Hauptversammlungsbeschlüssen an. 1. Haftung des Geschäftsführers für Kartellrechtsbußen 1.1… …orientieren und somit schnell eine Größenordnung erreichen, die für den in Anspruch genommenen Geschäftsführer existenzvernichtende Wirkung hätte. Das LAG… …Düsseldorf hat sich dieser Frage angenommen und gelangt zu einer Schlussfolgerung, die bislang in der Literatur noch nicht vertieft erörtert wurde. 1.2… …Sachverhalt Die Klägerin gehört zu einem im Stahlbereich operierenden Konzern. Wegen rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderer… …Oberbaumaterialien wurde gegen sie im Jahr 2012 ein Bußgeld i. H. von 103 Mio. € und im Jahr 2013 i. H. von 88 Mio. € durch das Bundeskartellamt verhängt. Die… …den rechtswidrigen Kartellabsprachen beteiligt und wäre verpflichtet gewesen, den Konzernvorstand oder den Bereich Compliance hierüber zu unterrichten… …Literatur diskutierte Frage ab, ob und inwieweit ein Geschäftsführer in diesen Fällen eine Haftungsbegrenzung für sich in Anspruch nehmen kann. Es geht im… …Normadressat der Geldbuße das Unternehmen ist, sei auch im Zivilrecht zu berücksichtigen. Die Geldbuße müsse beim Unternehmen verbleiben und die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …214 • ZCG 5/15 • Recht Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um die Zuständigkeit für Vorstandsvergütungen und Auskunftsrechte von Aktionären. Erörtert werden ferner… …die Rolle eines besonderen Vertreters im Prozess sowie die Voraussetzungen der Wirksamkeit von Gesellschaftsverträgen. 1. Vorstandsvergütung und… …direkten Dienstvertrag mit der AG hat, sondern seine Organfunktion als Teil seiner Beratungsleistung unter einem Vertrag zwischen der AG und einem… …30. 10. 2008 verschickte die vom Vorstandsvorsitzenden beauftragte Kanzlei einen Entwurf für einen Vertrag und bemerkte in der Begleit-Email, dass… …die Vergütung der Vorstandsmitglieder und für den Abschluss von betreffenden Verträgen falle in die Zuständigkeit des Aufsichtsrats. Dies gelte auch… …Bestellungs- und Anstellungskompetenz gewährleistet. Als rechtsfehlerhaft erachtet der BGH das vorinstanzliche Urteil jedoch im Bereich des Verschuldens. Ein… …Vorstandsmitglied könne sich ausnahmsweise wegen eines Rechtsirrtums entlasten, wenn es sich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und… …Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einem unabhängigen, für die zu klärende Frage fachlich qualifizierten Berufsträger beraten lässt und den erteilten…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2015

  Aktuelle Urteile

  …Krise Kundengelder veruntreut und zur Verschleierung Forderungen fingiert hatte. Kurz bevor die Veruntreuungen aufflogen und das Unternehmen Insolvenz… …Abschlussprüfer prüfte die Jahresabschlüsse des Geldtransportunternehmens für die Geschäftsjahre 2003 und 2004. Das Unternehmen befand sich schon seit 2001 in… …und von dort an diese weiterleiten sollte. Zur Erklärung der Rücküberweisungen auf das eigene Geschäftskonto fingierte das Unternehmen Forderungen gegen… …die Kunden. Der Geschäftsführer fälschte entsprechende Verträge, Auftragsbestätigungen und Rechnungen. Spätestens seit 2004 verwendete er einen… …, Urt. v. 23.01.2015 – I-34 U 100/09, GI Aktuell 2/2015, 46-50. Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Philipp Fölsing, Hamburg dern. Dadurch… …Jahren 2005 und 2006 durch. Am 14. November 2005 und 24. Mai 2006 versicherte der Prüfer der Hausbank, dass sich keine Änderungen des Jahresergebnisses… …mehr ergeben würden. Am 28. Juni 2006 testierte er den Jahresabschluss und stellte seinen Prüfbericht fertig. Diesen leitete er auf Veranlassung des… …Prüfungsergebnis in einer Art und Weise Gebrauch gemacht, mit der von dem Prüfer ohnehin zu rechnen war und die deshalb für ihn nicht besonders sein konnte. 2… …Stichtagsbestände der Bundesbankkonten und der noch auszuzahlenden Kundengelder sei zwar unzureichend, jedoch keinesfalls leichtfertig gewesen. 4 Genauso… …Geschäftsführer manipulierten – Auftragsbestätigungen und Stundenzettel der Mitarbeiter genommen. Selbst wenn diese Prüfungen unzureichend gewesen sein sollten…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2015

  Aktuelle Urteile

  …Millionenhöhe auf eigene Konten und auf Konten von ihm beherrschter Unternehmen und verbrauchte sie zu privaten Zwecken. Dieses bewusste Abweichen des… …InsO kann aber der Sachwalter die Kontoführung an sich ziehen. Der BGH betont, wie wichtig gem. § 69 S. 2 Halbs. 2 InsO die Prüfung des Geldverkehrs und… …des Geldbestands durch den Gläubigerausschuss sowohl im Regelinsolvenzverfahren als auch in der Eigenverwaltung sei. Die Prüfung des Geldverkehrs und… …Geldbestands diene nämlich dazu, die Veruntreuung von Massegeldern Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Philipp Fölsing, Hamburg zu verhindern. Dem… …Gläubigerausschuss müsse allgegenwärtig sein, dass Veruntreuungen durch den Insolvenzverwalter und im Eigenverwaltungsverfahren durch den Schuldner oder gem. § 275 Abs… …. 2 InsO durch den Sachwalter jederzeit und auch unabhängig von besonderen Verdachtsmomenten passieren können. 1 Zurecht verlangt deshalb der BGH vom… …Gläubigerausschuss eine kritische Distanz gegenüber dem Insolvenzverwalter, dem Schuldner und dem Sachwalter. Ein besonderes Näheverhältnis der Ausschussmitglieder zu… …Zusammenarbeit zwischen Insolvenzverwalter, Schuldner und Gläubigerausschuss entscheidend für das Gelingen des Insolvenzverfahrens ist. Nach dieser Vorschrift… …Gläubigerausschuss den Insolvenzverwalter bei seiner Amtsführung beaufsichtigt und regelmäßig den Geldverkehr und Geldbestand prüfen lässt. Vor allem § 59 Abs. 1 InsO… …. Bei seiner Beaufsichtigung von Insolvenzverwalter, Sachwalter und Schuldner muss der Gläubigerausschuss also die richtige Balance finden. Keinesfalls…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 1/15 • 31 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um Aspekte im Zusammenhang mit Hauptversammlungen; Fragen zur Haftung eines Stiftungsvorstands und… …befreien, die insbesondere das Aktien- und Kapitalmarktrecht zum Aktionärs- und Gläubigerschutz vorsehen. In diesem Zuge wurde u.a. auch in das Aktienrecht… …verkündete der Versammlungsleiter zunächst eine Begrenzung der Redezeit auf 10 Minuten und später auf 5 Minuten. Um 12:30 Uhr wurde die Rednerliste geschlossen… …. Neben einer Kapitalerhöhung gem. § 7 FMStBG wurde auch über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats Beschluss gefasst. Die Kläger erhoben… …sodann Anfechtungsklage und argumentieren zunächst mit einem Einladungsmangel. Ihrer Ansicht nach sei die Berufung der Beklagten auf § 7 FMStBG… …Redezeit und dem Schließen der Rednerliste sehen die Kläger ebenfalls einen Anfechtungsgrund. Zum einen sei die Ankündigung des Schließens der Rednerliste im… …Catering-Bereich, in den eine Übertragung stattfand, nicht verständlich gewesen und zudem sei sie zu kurzfristig erfolgt, da man aufgrund des Gedränges innerhalb der… …besteht. Der Gesetzgeber habe bestimmte Tatbestände als beschleunigungsbedürftig und damit als privilegiert angesehen, so dass es auf eine besondere…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Steueramtshilfe der Schweiz als wirksames Mittel der grenzüberschreitenden Verfolgung von Steuerstraftaten?

  Rechtsanwalt und eidg. dipl. Steuerexperte Daniel Holenstein

  …WiJ Ausgabe 1.2015 Entscheidungskommentare 41 Internationales Schweiz: Steuerstrafrecht Rechtsanwalt und eidg. dipl. Steuerexperte Daniel Holenstein… …Steueramtshilfe der Schweiz an Deutschland ist im Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur… …Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA Deutschland-Schweiz) in der Fassung des Revisionsprotokolls… …innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung voraussichtlich erheblich sind. Das Revisionsprotokoll vom 27. Oktober 2010 ist am 21. Dezember… …gestellt werden hinsichtlich Bankinformationen, die sich auf einen Zeitraum beziehen, der am 1. Januar 2011 beginnt und in anderen Fällen hinsichtlich… …, dass die Amtshilfe eine Vielzahl von Personen betrifft, deren Namen und Adressen der ersuchenden Behörde noch nicht bekannt sind. Die Identifizierung der… …Strafverfolgungsbehörden die Steueramtshilfe auch für die Verfolgung von Steuerstraftaten nutzen und sie zudem auf Gruppenanfragen zurückgreifen könnten, hätten sie für die… …, erläutert die ersten Urteile des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts zur Steueramtshilfe nach OECD-Standard und untersucht, ob Gruppenanfragen gestützt… …Verschleierungsmaßnahmen vorliegen 246 - die Zwischenschaltung einer Domizilgesellschaft zur Verschleierung der Berechtigung an verheimlichten Vermögenswerten und ihren… …Gruppenanfragen an die Schweiz rechtlich zulässig? IFF Forum für Steuerrecht 2013, 110 ff S. 121. 243 Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen, Gewinn-…

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