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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen

  Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden unselbstständigen Konzernprivilegs
  

  Sebastian Pfrang

  …Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten Pfrang PinG 04.19 159 PRIVACY TOPICS Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen… …­unselbstständigen Konzernprivilegs Sebastian Pfrang Seit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist umstritten, inwieweit die ­Übermittlung von… …Beschäftigtendaten im Konzern den gesetzlichen Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz unterfällt. Diskutiert wird dies vor allem unter der Überschrift, ob die DSGVO… …, welcher sowohl die Interessen der Beschäftigten am Schutz ihrer Daten als auch diejenigen der Konzernverantwortlichen an einer unternehmensübergreifenden… …Weitergabe von Beschäftigtendaten angemessen berücksichtigt. I. Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Konzern – eine Begriffsbestimmung Die DSGVO bestimmt nur… …unzureichend, um welche Vorgänge es sich bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Konzern konkret handelt. Zwar werden die Begriffe „Verarbeitung“ (Art. 4… …. ErwG. 37 der DSGVO), in der DSGVO definiert. Die für den Beschäftigtendatenschutz im Konzern besonders wichtigen Begriffe „Beschäftigte“ und „Konzern“… …definiert die DSGVO dagegen nicht. Zum Verständnis des Schutzkonzepts der DSGVO bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen ist… …: Im Schrifttum wird die Auffassung vertreten, der in der DSGVO verwendete Begriff der „Unternehmensgruppe“ entspräche weitgehend anderen… …, 4 ff. sowie Art. 88 DSGVO Rn. 15. 160 PinG 04.19 Pfrang Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten DSGVO zeigt, weit zu verstehen. 5 Entgegen des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Verfolgung von Korruption im Gesundheitswesen ohne Telekommunikationsüberwachung – Nicht nur misslich für die Ermittlungsbehörden!

  Ref. iur. Maximilian Koddebusch

  …von Korruption im Gesundheitswesen ohne Telekommunikationsüberwachung – Nicht nur misslich für die Ermittlungsbehörden! In Ermittlungsverfahren, die ein… …100a Abs. 1 StPO – die Überwachung der Telekommunikation nach § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. s) StPO gegen den Verdächtigen angeordnet werden. Dies gilt… …jedenfalls dann, wenn sich der Verdacht auch auf die Verwirklichung eines Regelbeispiels gemäß § 300 S. 2 StGB erstreckt. Dagegen sucht man die §§ 299a f. StGB… …(Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) im Katalog des § 100a Abs. 2 StPO vergeblich. Dies sorgt für Irritationen, da die in § 300 StGB vorgesehene… …diese Divergenz gibt. I. Problemaufriss Seit Mitte des Jahres 2016 sind die Vorschriften zur strafrechtlichen Ahndung von Korruption im Gesundheitswesen… …(§§ 299a f. StGB) in Kraft. Die Rechtsprechung hat unterdessen noch keine Gelegenheit dazu erhalten, sich zu den Normen zu äußern. Wenngleich damit in… …absehbarer Zeit zu rechnen sein dürfte, fallen auch die ersten Zwischenberichte aus den Kreisen der Ermittlungsbehörden einerseits 2 und der Anwaltschaft… …andererseits 3 eher bescheiden aus. Man wird insoweit mit guten Gründen die Frage aufwerfen können, ob dies anders zu erwarten war. Zum einen betreffen die §§… …reguliert wird. Die noch nicht restlos geklärte Frage nach dem Einfluss der gesundheitsrechtlichen Vorgaben auf die Delinquenz gemäß §§ 299a f. StGB und die… …Bewertungsschwierigkeiten führen. Jedenfalls aber dürfte die Komplexität der Materie die Verfahren in die Länge ziehen. 5 Der Mangel an Präzedenzfällen kommt in diesem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Die EU-Whistleblower-Richtlinie oder Richtlinien-Potpourri zum Schutz von Whistleblowern

  Rechtsanwältin Ines Ullrich

  …WiJ Ausgabe 2.2019 Aufsätze und Kurzbeiträge 52 Compliance Rechtsanwältin Ines Ullrich, Düsseldorf Die EU-Whistleblower-Richtlinie oder… …Richtlinien-Potpourri zum Schutz von Whistleblowern I. Vorbemerkung Die Diskussion zur Thematik des Whistleblowings bleibt in Bewegung. So hat der Deutsche Bundestag am… …zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens“ handelt „wenn die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung… …erwarten, dass der EU- Gesetzgeber den nationalen Gesetzgebern zeitnah neue Aufgaben stellt. So haben sich die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament auf… …einen modifizierten Vorschlag für eine Richtlinie „zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“, die sog. Whistleblowing-Richtlinie… …, geeinigt, die das EU-Parlament unter dem 10.04.2019 verabschiedet * Die Autorin ist Rechtsanwältin bei der ausschließlich auf den Bereich des Wirtschafts-… …schützen, die im Rahmen ihrer Arbeitsbeziehungen auf Verletzungen und Gefährdungen öffentlicher Interessen hinweisen oder Informationen hierzu öffentlich… …Whistleblowern gegen Vergeltungsmaßnahmen sicherstellen, sondern auch die Verpflichtung für Unternehmen zur Implementierung sicherer, vertraulicher und effektiver… …Meldesysteme beinhalten 9 . Die erheblichen Diskussionen, die der Verabschiedung der Richtlinie vorausgegangen sind, zeigen sich bereits an dem Umstand, dass der… …Richtlinie ganze 112 Erwägungsgründe vorangestellt sind. Obwohl die Whistleblower-Richtlinie – so viel sei vorweggenommen – unzweifelhaft einen Schritt in die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2019

  Disruptive Geschäftsmodelländerungen: Uberisierung – Teil A: Grundlagen und Fallstudie Airbnb

  Wie neue Anbieter etablierte Marktteilnehmer schlagen können
  

  Prof. Dr. Markus H. Dahm, Benjamin Constantine, Tim Gebauer, Benjamin Bartsch

  …durch digitale Plattformen zu beschreiben. Dieser Beitrag erklärt, wie neue Anbieter es schaffen können, einen Markt zu erobern, während die etablierten… …Unterkunftsvermittler Airbnb aus dem Silicon Valley, der schwedische Musikrevolutionär Spotify und PayPal als der Erfinder des „neuen Geldes“. Die Grundlage liefern… …Porters Vorhersagen über den Effekt des Internets auf die Kräfte in Industrien, Christensens Disruptionstheorie sowie die Analyse von Geschäftsmodellen nach… …Osterwalder und Pigneur. 1. Einführung Die Idee könnte nicht einfacher sein: Fahrer und Passagiere werden direkt verbunden, und zwar durch eine mobile App auf… …, bei denen der Newcomer die etablierten Teilnehmer nicht nur unter Druck setzt, sondern sogar übertrumpft. Die Verwendung des Begriffs ist allerdings… …uneinheitlich. Während einige Autoren ihn auf die Dimension des „renting labor for specific tasks rather than hiring for jobs“ 1 reduzieren, fassen ihn andere ein… …Komfort anzubieten 3 . All diese Lesarten des Begriffs Uberization eint die Verbindung von Angebot und Nachfrage durch eine Onlineplattform. Es ist aber… …fraglich, ob dies als Erklärungsansatz ausreicht. Offen bleibt die Frage, wie es Neuankömmlingen gelingt, ihren Erfolg auf industrieumwälzende Veränderungen… …zu gründen, während die etablierten Marktteilnehmer kollektiv daran scheitern, diese für sich zu nutzen. Um diese Frage zu beantworten, werden im… …Folgenden drei Fallstudien behandelt: die Unterkunftsvermittlung Airbnb, der Musik-Streamingdienst Spotify und der Finanzdienstleister PayPal. Das…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2019

  Die Umsetzung der CSR-Richtlinie in Deutschland

  Qualitative Aspekte der nichtfinanziellen Erklärung von DAX- und MDAX-Unternehmen
  

  Prof. Dr. Thomas Berndt, Lea-Victoria Jablowski

  …86 • ZCG 2/19 • Rechnungslegung Die Umsetzung der CSR- Richtlinie in Deutschland Qualitative Aspekte der nichtfinanziellen Erklärung von DAX- und… …kapitalmarktorientierte Unternehmen i. S. des § 264d HGB sowie Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen, die bestimmte Größenmerkmale 2 erfüllen, erstmalig seit dem… …Geschäftsjahr 2017 dazu verpflichtet, eine nichtfinanzielle (Konzern-) Erklärung offenzulegen. Die bisher von vielen Unternehmen freiwillig erstellte… …Kurzdarstellung der Berichtsanforderungen wird im Rahmen dieses Beitrags die Praxis­umsetzung verschiedener Ausgestaltungsmöglichkeiten der Vorgaben des CSR-RUG… …Zielsetzung, die Relevanz, Konsistenz und Vergleichbarkeit der nichtfinanziellen Berichterstattung zu erhöhen, ist die Richtlinie 2014/95/EU („CSR-Richtlinie“)… …des Europäischen Parlaments und des Rates am 6. 12. 2014 in Kraft getreten 4 . Die CSR-Richtlinie erlaubt den einzelnen Mitgliedstaaten diverse… …Unternehmen, die zur Aufstellung einer nichtfinanziellen Erklärung verpflichtet sind, zu unterstützen, wurden daher sowohl seitens der EU Leitlinien 6 als auch… …seitens des IDW ein Positionspapier 7 zur nichtfinanziellen Berichterstattung veröffentlicht. Die variantenreiche, eine Vergleichbarkeit erschwerende… …Ermessensspielräumen bei der Umsetzung des CSR-RUG aufgegriffen und die praktische Ausgestaltung anhand der DAX- und MDAX-Unternehmen untersucht. Das hohe Maß an… …eines Scoring-Modells am Beispiel der DAX- und MDAX-Unternehmen zu bewerten. 2. Die nichtfinanzielle (Konzern-) Erklärung Da über die Berichtsvorgaben des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Die gewohnte Überwachung

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.19 107 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Die gewohnte Überwachung Frederick Richter, LL. M… …„Überwachung“? Und wann sollten wir das tun? Um den Überblick zu behalten, ist ab und an eine Gesamtschau anzuraten. Der Gedanke ist nicht neu. Die… …Bürgerrechtsorganisation digitalcourage e. V. betont seit Jahren die Notwendigkeit einer „Überwachungsgesamtrechnung“. 1 Eine solche lässt sich durchaus aus der… …Speicherungspflichten oder -berechtigungen die Gesamtheit der verschiedenen schon vorhandenen Datensammlungen in den Blick zu nehmen. 3 1 Zuletzt im Rahmen der… …2683/16). 2 Bieker, F./Bremert, B./Hagendorff, T., Die Überwachungs-Gesamtrechnung, oder: Es kann nicht sein, was nicht sein darf., in: Roßnagel, A./­… …Friedewald, M./Hansen, M. (Hrsg.), Die Fortentwicklung des Datenschutzes, 2018. 3 BVerfG, 1 BvR 256/08 – Rn. 218; BVerfGE 125, 260. Das Ganze betrachten – auf… …Selbstbestimmung entspringt dieser Abwehrkonstellation. Doch hat sich die ­Bedrohungslage geändert – genauer: aus der einfachen Beobachtung ist eine dreifache… …geworden. Nicht mehr nur staatliche Stellen sammeln Daten über die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch private Stellen. Und schließlich überwachen sich die… …Sinne behördlicher Verfolgung oder unmittelbarer Kontrolle, eher im Sinne einer Informationssammlung. Die Motivation der drei Überwachungspole ist dabei… …sein Motiv für Überwachung Frederick Richter ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang 2013 leitet er die in Leipzig ansässige…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Zur Hypertrophie des Datenschutzrechts die Hypertrophie der Kommentarliteratur

  Dr. Winfried Veil

  …Zur Hypertrophie des Datenschutzrechts Veil PinG 03.19 115 PRIVACY NEWS Zur Hypertrophie des ­Datenschutzrechts die Hypertrophie der… …­Kommentarliteratur Dr. Winfried Veil Als Hypertrophie wird in der Medizin die übermäßige Vergrößerung eines Gewebes oder Organs durch Zellvergrößerung bzw. Zunahme des… …den Begriff 1998 und sah in der detailbesessenen Ausgestaltung datenschutzrechtlicher Regelungen den Versuch, die „Vielfalt der Lebenswelt in den Käfig… …des Gesetzesrechts“ zu packen und die „Totalität des Lebens vorzuzeichnen“. 2 Auch Zuck verwendete 1999 den Begriff und meinte, der „totale Rechtsstaat“… …ersticke das Leben in der Gesellschaft und die individuellen Freiheiten durch die Hypertrophie von Anspruchs-, Sicherungs- und Ordnungsfunktionen, die mit… …Zivilrecht. Schriften aus vier Jahrzehnten (Hrsg.: Merten/Papier/Schmidt/ Zeuner), 1988, S. 49 ff., 66/67. 2 Duttge, Die Hypertrophie des Datenschutzes – Von… …Missbrauchsspekulationen zum Maßstab für die Beurteilung alltäglicher Vorgänge gemacht würden. 4 Nunmehr gebiert die Hypertrophie des Datenschutzrechts auch eine hypertrophe… …Literaturlandschaft. Die Datenschutz- Grundverordnung hat zumindest in Deutschland eine Flut an juristischer Fachliteratur hervorgebracht, die in diesem Ausmaß wohl… …noch die ebenfalls sehr umfangreichen Handbücher, Formularhandbücher und Lehrbücher zum Thema hinzu, kommt man auf mindestens 25 Werke. 3 Zuck, Der… …Aufwand gemeint. Ein Sinnbild für die Kommentarliteratur des deutschsprachigen Raumes war es allemal. Für Rechtsanwender mag es ein Alptraum sein. Für…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien

  Hans-Christian Gräfe

  …Gräfe Ass. iur. Hans-Christian Gräfe, wiss. Mit. am ­Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft, Forschungsinteresse im Medien- und IT-Recht… …erhält. Nach einer Erläuterung der ­Fragestellung (I.) und Begriffsklärung (II.), sollen die verfassungsrechtlichen Ansatzpunkte erläutert werden (III.)… …fährtenlesende Cowboys und ­Indianer denkt, der liegt gar nicht so falsch, aber technisch doch weit daneben. Es sei denn, die Verfolgten, deren Fährten gelesen… …werden, hätten schon im Wilden Westen eine Payback-Karte 1 o. Ä. besessen. Als anschauliches Beispiel für das Fährtenlesen im 21. Jahrhundert dient die… …Babynahrung und Kinderbetten, die an seine minderjährige Tochter versandt worden waren. Ob Target seine Tochter, die noch die High School besuche, dazu… …keine Erklärung für den Vorfall hatte. Die Coupons waren von Target an die Tochter adressiert und enthielten Werbung für Umstandsmode und Kindermöbel… …. Sobald sich die Einkäufe zu speziellen Artikeln hin änderten, bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Schwangerschaft. Möglich ist diese Analyse dank… …der ­Kundenkarten des Supermarktes, durch die ohnehin jeder Einkauf mitgetrackt wird. 2. Webtracking Im Internet ist die Nachvollziehbarkeit sämtlichen… …gedanklich vergleichbar ist, braucht es dafür nicht. Denn jeder Seitenaufruf wird von dem Seitenbetreiber selbst registriert und die dabei erhobenen Daten… …weiterverarbeitet. Die meisten Webseiten „enthalten“ zusätzlich gewisse Code-Elemente, die dafür sorgen, dass Informationen über die Internetnutzung –…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2019

  Die Haftung des Aufsichtsrats

  Ein Plädoyer für eine Professionalisierung seiner Mitglieder
  

  Johanna van Baalen, Prof. Dr. Ulrich Krüger, Prof. Dr. Thomas Möhlmann-Mahlau

  …128 • ZCG 3/19 • Prüfung Die Haftung des Aufsichtsrats Ein Plädoyer für eine Professionalisierung seiner Mitglieder Johanna van Baalen / Prof. Dr… …Unternehmenszusammenbrüchen) stellt sich die Frage, inwieweit auch das Aufsichtsorgan der handelnden Gesellschaften mit verantwortlich sein kann. Ein insoweit fehlendes… …die Frage, inwieweit auch das Aufsichtsorgan der handelnden Gesellschaften mit verantwortlich sein kann. Einen Aufsichtsrat gibt es dabei nicht nur… …kann 1 . Dazu mag auch die zunehmende Verbreitung von D&O-Versicherungen für Aufsichtsratsmitglieder beitragen, die den Gesellschaften eine Klage… …Aufsichtsratsmitglieder in Deutschland (zivilrechtlich) haften. Daran anschließend werden Vorschläge entwickelt, wie die zur Haftungsvermeidung notwendigen wirtschaftlichen… …Kontrollorgan ist die zentrale und haftungsträchtige Aufgabe des Aufsichtsrats die Überwachung der Geschäftsführung nach § 111 Abs. 1 AktG. Dabei sind alle durch… …die Verfolgung der Rechtmäßigkeit, der Ordnungsmäßigkeit, der wirtschaftlichen Rationalität sowie der Zweckmäßigkeit überwacht werden. Die… …Überwachung aus. Mittelbar kann der Aufsichtsrat dadurch die Führung der Geschäfte beeinflussen 5 . Neben der zentralen Überwachungspflicht fallen weitere… …Aufsichtsrat nach § 111 AktG das Recht und die Pflicht, Bücher, Schriften und weitere erforderliche Unterlagen des Unternehmens einzusehen 6 . Der Aufsichtsrat… …Betriebswirtschaftslehre, insbes. Rechnungslegung an der Hochschule Bremen. 1 Vgl. die Nachw. zur Rechtsprechung Habersack, in: MünchKomm-AktG, 4. Aufl. 2014, § 116 Rn. 7…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Ein, zwei, viele – Datenschutz zwischen Arbeitsteilung und Outsourcing

  PinG im Gespräch mit Dr. Imke Sommer, Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, und Prof. Dr. Dieter Kugelmann
  

  Dr. Imke Sommer, Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …­Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, über Auftragsverarbeitung und Gemeinsame Verantwortlichkeit im Datenschutzrecht. Die Fragen stellte Sebastian Schulz. PinG: Frau Dr… …Beraterpraxis mittlerweile eine ganz erhebliche Bedeutung zu. Auch die Detailfragen scheinen eher zu- als abzunehmen. Können Sie dieses Bild aus der… …Sanktionspraxis Ihrer Behörde? Dr. Sommer: Die DSGVO ist gerade mal 15 Monate in Geltung. Ganz selten dürfen Juristinnen und Juristen dabei sein, wenn ein… …Null an. Diese Situation prägt gegenwärtig die aufsichtsbehördliche Praxis. Die Abgrenzung zwischen den Artikeln 26 und 28 ist dabei ein Thema von vielen… …Verantwortung sehr schnell und auch noch mehrfach in einer Weise aufgegriffen hat, die die schon seit langem von uns vertretene Auffassung zur… …datenschutzrechtlichen Mitverantwortung der Betreiber von Facebook-„Fanseiten“ bestätigt hat. Dr. Imke Sommer ist seit 2009 die bremische ­Landesbeauftragte für… …Datenschutz und ­Informationsfreiheit. Fotograf: Arndt Rathjen © Prof. Dr. Kugelmann: Das Thema der Verantwortlichkeit für Datenverarbeitungen boomt. Auch die… …Leitlinie der Datenschutzbehörden. Durch die Urteile des EuGH zu Facebook-Fanpages und dem Facebook Like-Button ist die gemeinsame Verantwortung aktuell… …gerade in ­diesem Bereich auch für die Anwendungspraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden hochrelevant. Viele Unternehmen und viele öffentliche Stellen… …die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Er ist Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der ­Deutschen Hochschule der Polizei in Münster…

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