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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Whistleblowing in Germany

  Requirements under GDPR and Expected Amendments pursuant to the new EU Whistleblowing Directive
  

  Julia Kaufmann, Katja Häferer, Kerstin Grimhardt

  …member of the Employment Practice Group. She is a specialized lawyer for employment law (Fachanwältin für ­Arbeitsrecht). 1 2 Kerstin Grimhardt is an… …analyse the current legal requirements under GDPR for whistleblowing systems and to assess the impact of the Whistleblowing Directive more closely. I… …. Requirements under GDPR and German labor law for whistleblowing systems Regarding data protection, there is no particular German law ­governing whistleblowing… …restrictions of this ­information obligation, however, none of them guarantees full protection of the whistleblower‘s confidentiality. For example, the provision… …vis-à-vis the accused ­individual are not bulletproof for the whistleblower, the DPAs strongly recommend that whistleblowing systems should – as a default… …recommend limiting whistleblowing systems in Germany to anonymous reporting. b) Consent requirements for reporters disclosing their identity In the clutter of… …the whistleblower‘s consent as they did not identify a statutory justification ground for this type of data disclosure. Apparently, the DPAs do neither… …acknowledge Art. 6 (1) (c) GDPR (where processing is necessary for compliance with a legal obligation) nor Art. 6 (1) (f) GDPR (where processing is necessary… …for legitimate interests) as the legal basis for the disclosure of the whistleblower‘s name pursuant to Art. 14 (2) (f) GDPR to the accused person. c)… …Party in 2006 4 and by the DPAs in 2007 5 , whistleblowing systems should only be made available for compliance concerns relating to fraud, internal…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  „Föderalismus nicht mit pluralistischer Beliebigkeit verwechseln“

  PinG im Gespräch mit Michael Will, Präsident des Landesamtes für Datenschutzaufsicht des Freistaates Bayern. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Michael Will, Sebastian Schulz

  …des Landesamtes für Datenschutzaufsicht des ­Freistaates Bayern. Die Fragen stellte Sebastian Schulz. PinG: Sehr geehrter Herr Will, Sie sind jetzt… …hohem Einsatz genutzt, um seine Behörde grundlegend für die veränderten Aufgaben unter Geltung der DSGVO zu rüsten. Ich bin von der Ausdauer und… …Dienstbetrieb abzusichern und – noch wichtiger – um für die Gesundheit unseres Teams und aller Angehörigen vorzusorgen. PinG: Wie wird man eigentlich Präsident… …Leitungspositionen der bayerischen Staatsverwaltung besetzt werden. Im Unterschied dazu wird der in Bayern für die Kontrolle der staatlichen und kommunalen Verwaltung… …zuständige Landesbeauftragte für den Datenschutz durch den Landtag gewählt. Die Abweichungen von den Ernennungsverfahren anderer Ländern beruhen somit auf der… …habe ich mich damals kurz ­gewundert, wie selbstverständlich im Arbeitsrecht ein Verbotsprinzip für Vorgänge postuliert werden sollte, die mir damals als… …Alltagskommunikation erschienen. Trotz aller Theorielastigkeit kann ich deshalb manche muntere Twitter-Debatte über die Michael Will, Präsident des Landesamtes für… …: Selbst wenn es nur eine kleine Expertengruppe war, die ich begleiten durfte, waren der Modus und die 90 PinG 03.20 Interview Grundhaltung typisch für das… …trotz aller Komplexität und Sprachbarrieren noch aufmerksam zuzuhören und dann zu einem für kleine wie große Mitgliedstaaten verträglichen Kompromiss zu… …langfristigen Ergebnissen gemessen werden. Die Wirksamkeit tragender Elemente wie des Kohärenzmechanismus oder der verbesserten Rahmenbedingungen für…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  The concept of data protection law

  Controlling informational risks through (not to) the right to data protection
  

  Dr. Max von Grafenstein

  …harm harm before before it it may may occur. occur. GENERAL REASONS FOR FOR A A RISK-BASED APPROACH A A risk-based approach may may be be preferable, for… …for example, if if harm harm cannot be be restored (e.g. (e.g. in in the the case case of of death)… … … or or if if it it is is difficult to to… …pollution). REASONS FOR FOR RISK-BASED APPROACH REGARDING PERSONAL INFORMATION The The same same idea idea applies to to personal information: Once Once… …friends, insurance companies, etc.). etc.). INFORMATIONAL POWER ASYMMETRY AS AS THRESHOLD FOR FOR LEGAL PROTECTION + + + + The The ECHR ECHR affirms…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Corona und Datenschutz

  Interview mit Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Stefan Brink

  …Interview PinG 04.20 139 Corona und Datenschutz Interview mit Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit… …seiner Mitarbeiter wissen? PinG: In der anwaltlichen Beratung spielt die Datenschutzkonformität von Anwendungen für Videocalls gerade eine erhebliche Rolle… …US-Anbieter. Er hat bereits erste Updates gefahren, welche die Nutzbarkeit auch für nicht-professionelle Anwender deutlich verbessert. Ich hoffe, wir erzielen… …noch weitere gemeinsame Fortschritte. Dr. Stefan Brink ist seit 2017 Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in… …durchaus konstruktivem Ergebnis. PinG: Manche Journalisten kommentierten die Entscheidung der Bundesregierung für ein dezentrales System als „Pyrrhussieg für… …Robert Koch-Institut. Ich halte diese Kritik für plausibel. Was denken Sie? Brink: Dieses Ergebnis hat eher wirtschaftspolitische als datenschutzrechtliche… …Bürger, die uns ja bereits die ­ersten Erfolge im Kampf gegen das Virus eingebracht hat. PinG: Sehr geehrter Herr Dr. Brink, besten Dank für das Interview!…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2020

  Das Management von Währungsrisiken in Unternehmen außerhalb des Finanzsektors

  Eine Auswertung für DAX-Gesellschaften 2009–2018
  

  Emma Hirt, Prof. Dr. Leonhard Knoll

  …des Finanzsektors Eine Auswertung für DAX-Gesellschaften 2009–2018 Emma Hirt / Prof. Dr. Leonhard Knoll* Die folgende Untersuchung wertet die… …Themas. 1 Für einen Praktiker wäre es als Einstieg in die Problematik dagegen zunächst interessant, welche Verbreitung die üblicherweise in Fachtexten… …dargestellten Instrumente für das Hedging in der Realität finden. Die folgende Untersuchung will dafür einen explorativen Einstieg bieten. Dazu werden die Angaben… …quo sowie der Tendenzen in diesem Zeitraum für das Währungsmanagement international agierender Großunternehmen vornehmen zu können. Um den Umfang der… …verwendeten Informationen entstammen. Zu jedem der DAX-Konzerne folgt eine kurze Erläuterung darüber, woraus sich für sie Währungsrisiken ergeben, in welchen… …Währungen und in ungleicher Höhe erfolgen. Die entscheidenden Währungen für die Adidas AG sind der Euro und der US-Dollar. Adidas unterhält ein… …von Währungsrisiken vor. 2.2 BASF SE Für den Chemiekonzern BASF SE entstehen Währungsrisiken auf der Abnehmerseite vor allem durch die Kursbewegung des… …wird. Die für die BASF wichtigsten Fremdwährungen sind neben dem US-Dollar das britische Pfund, der Schweizer Franken und der chinesische 4 Vgl. bspw… …Termin, d. h. nicht zur Kasse, bezeichnet. Aus den folgenden Bezeichnungen wird bereits deutlich, dass hier kein Oberbegriff für Devisenderivate gemeint… …, Flugzeugen und Ersatzteilen mit Währungsrisiken konfrontiert. Die wichtigsten Währungen für den Konzern sind im Zeitraum 2009 bis 2017 der US-Dollar, der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2020

  L’État, c’est moi?

  Compliance Anforderungen an Regierungshandeln
  

  Prof. Dr. Achim Albrecht, Dr. Chorusch Taheri

  …des internationalen Rechts im In- und Ausland. Dr. Chorusch Taheri ist Vertretungsprofessor für deutsches und internationales Wirtschaftsprivatrecht an… …und die proaktive Verhinderung von Regelverstößen für das Zivilrecht relevant, für das öffentliche Recht jedoch nicht maßgebend sein sollte. Schon heute… …finden sich viele Verbindungen zu Compliance im öffentlichen Recht, besonders in der Verwaltung. 5 Viele Aspekte des Zivilrechts eignen sich zudem für eine… …Gesetzesverstoß begründet. 6 Das Zivilrecht erkennt in diesem Kontext an, dass die bloße Subsumtion von Normen nicht ausreichend für eine abschließende Beurteilung… …der New York Times bis 1964. Diese beschäftigte sich unter anderem mit der Bürgerrechtsbewegung in den USA und der Unterstützung für Martin Luther King… …umschrieben werden kann, nicht begründet sei. 9 Gleichzeitig wurde festgestellt, dass diese böse Absicht notwendig für eine erfolgreiche Diffamierungsklage 4… …Vgl. LG München I v. 10.12.2013 – 5HK O 1387/10, open- Jur, 2014, 6319. 5 Vgl. Merten, D., Compliance Handbuch für die öffentliche Verwaltung, in… …: Stober, R. / Orthman, N. (Hrsg.): Compliance Handbuch für die öffentliche Verwaltung, Stuttgart 2015, S. 37. 6 Vgl. BGH v. 12.07.2016 – XI ZR 501/15… …(Stand: 20.11.2019). 9 Ebenda, S. 284. Formell rechtmäßiges Verhalten kann rechtswidrig sein. ZRFC 1/20 30 Legal Compliance ist auch für den Staat von… …Development Program (UNDP) und dem 1997 veröffentlichten Policy Paper 11 zum Thema Governance for sustainable Human Development ist der Begriff in der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2020

  CEO-Fraud

  Risiken für Unternehmen
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Marie-Christin Falker

  …ZRFC 3/20 122 CEO Fraud | Betrug | Wirtschaftskriminalität | Compliance CEO-Fraud Risiken für Unternehmen Dr. Dr. Fabian Teichmann / Marie-Christin… …https://www.ic3.gov/ media/2015/150827-1.aspx (Stand: 03.03.2020). 4 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (n. d.), Social Engineering – der virtuelle… …den USA für Verluste in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar, BEC beziehungsweise CEO-Fraud-Fälle allein machten einen Anteil von circa 1,77 Milliarden… …US-Dollar aus. 7 Auch in Deutschland stellt CEO-Fraud eine Gefahr für Unternehmen dar. Allein in Nordrhein- Westfalen haben sich gemäß Polizeiberichten die… …geben sich als Vorgesetzte aus. In besagter E-Mail ist die Rede von einer vertraulichen Angelegenheit, für deren Bearbeitung der Mitarbeiter gezielt… …: Hohes Betrugsrisiko für Unternehmen, abruf bar unter https:// polizei.nrw/artikel/ceo-fraud-hohes-betrugsrisiko-fuerunternehmen (Stand: 04.03.2020). 9 §… …Justice, Lithuanian man sentenced to 5 years in prison for theft of over $120 million in fraudulent business email compromise scheme, 2019, abruf bar unter… …Schritt werden erneut E-Mails des vermeintlichen CEO versendet, in welchen der Mitarbeiter für seine großartige Arbeit gelobt wird. Die Performance wird… …oftmals als Begründung für die Beauftragung des Mitarbeiters mit dem Projekt genannt. Gleichzeitig wird betont, der Mitarbeiter solle den involvierten… …E-Mail, die von einem Mitarbeiter zu stammen scheint, welcher sie bittet, seine Kontodaten für den aktuellen Zahlungszeitraum anzupassen. So wird das…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2020

  Die Coronakrise infiziert zunehmend auch den deutschen Arbeitsmarkt

  Sie stellt insbesondere die Arbeitgeber vor noch nie da gewesene Herausforderungen
  

  Dr. Yvonne Conzelmann

  …Pandemie grundsätzlich verpflichtet, weiterhin ihre Arbeitsleistung zu erbringen, wenn nicht eine objektiv erhebliche Gefährdung für Leib oder Leben vorliegt… …. Sie berät insbesondere nationale und internationale Mandanten im Bereich Litigation, Arbeitsrecht und Compliance. Für Rückfragen steht Frau Dr… …erforderlichen Kosten zu tragen. Für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit kann aber trotzdem ein Anspruch auf Vergütungsfortzahlung nach § 616 BGB bestehen… …ein Abbau des Überstundenkontos kommt als Lösung in Betracht. Gerade bei Bürojobs, in denen eine Anwesenheit am Arbeitsort für die Leistungserbringung… …, die mit erheblichen Gefahren für Leib oder Leben einhergehen. 4 Sonderfall: Grenzgänger Solange der Grenzverkehr für Berufspendler zugelassen ist… …, können Grenzgänger weiterhin zur Betriebsstätte gelangen und vor Ort ihre Arbeitsleistung erbringen. Sollten jedoch weitergehende Einschränkungen für… …zunehmend auch den deutschen Arbeitsmarkt ZRFC 3/20 129 tische Lösungen unverzichtbar beziehungsweise das jeweilige Land, dessen Grenzen auch für… …klargestellt werden, dass die Homeoffice-Reglung nur für die Coronazeiten gilt, sprich vorübergehenden Charakter hat, damit nach Eindämmung der Pandemie der… …Homeoffice auch im Blick haben, dass er für die Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmung weiterhin verantwortlich bleibt. Auch die Einhaltung von… …einen Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrages zu beantragen. Heimkehrer aus Risikogebieten werden aufgefordert, sich für zwei…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2020

  Charakterstärke von Vorständen im Fokus des Aufsichtsrats

  Erfolg erfordert kluge Köpfe mit integrem Charakter
  

  Prof. Dr. Marcus Labbé

  …. Einführung Die im Arbeitskreis Nachhaltige Unternehmensführung (AKNU) der Schmalenbach-Gesellschaft für Betriebswirtschaft postulierten Grundsätze nachhaltiger… …Management von Risiken und zeigen zugleich für die Zukunftssicherung von Unternehmen wichtige Handlungsempfehlungen auf. * Der Autor ist Professor insbesondere… …für Entrepreneurship, Innovations- & Technologie- Management (EITM) an der HSA in Augsburg sowie geschäftsführender Gesellschafter von Labbé & Cie… …bedeutender Bestandteil einer integrierten Unternehmensführung und -aufsicht eingeflossen. Seither ist ein umfassendes und effektives Risikomanagement für… …, diesen jedenfalls nicht für niedere Ziele hintenanzustellen. Inwieweit ist nun die Charakterfrage von Top Executives für Wohl und Wehe eines Unternehmens… …Menschen. Vertrau­en berührt die Wurzel unserer psychischen Sicherheit und entscheidet darüber, wie wir auf die Welt zugehen und wie wir sie für uns erobern… …des Vorstands (SEW 11,8). 7) Unzureichende Vorgaben für die Ausgestaltung der Personalpolitik durch den Vorstand (SEW 13,3). 8) Unzureichende/falsche… …Vorgaben für die organisatorischen Strukturen im Unternehmen durch den Vorstand (SEW 10,9). 9) Fehlbesetzung von wichtigen Führungsstellen durch den Vorstand… …ist“ b) „abgegebene Versprechen gegenüber Dritten einhalten“ 2) Verantwortung, u. a. a) „Verantwortung für eigene Entscheidungen übernehmen“ b)… …Fehler zugestehen, Scheitern zulassen“ b) „das Richtige verfolgen, und nicht dem Falschen verharren“ c) „Fehler als wichtige Quellen für Dazulernen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …zwischen der ­ePrivacy-Richtlinie einerseits und den nationalen Regelungen zum ­Internet-Datenschutz diskutiert. Grund für die anhaltende Rechtsunsicherheit… …, dass der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV keine eigene Entscheidung in der Sache, sondern lediglich eine für die… …nur eine eingeschränkte Bindungswirkung entfalten, ergeben sich auch keine unmittelbaren Verpflichtungen für Verantwortliche, den Einsatz von Cookies… …oder die Gestaltung von Einwilligungen zu ändern. Gleichwohl sind sie für den Verantwortlichen eine wichtige Quelle, da sich bei 1 EuGH, Urt. v. 01. 10… …DSGVO zu gewährleisten. 2. Rechtsprechung des BGH Für eine zweite Flut an Bannern sorgte schließlich die Entscheidung des BGH vom 28. 05. 2020. 3 Der BGH… …Fall zu dem Ergebnis kam, dass eine Einwilligung für Werbezwecke gemäß § 15 Abs. 3 TMG erforderlich sei. Zwar erlaube § 15 Abs. 3 TMG dem Diensteanbieter… …für Zwecke der Werbung Nutzungsprofile unter Pseudonym zu erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG sei mit Blick auf… …dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung die… …des BGH keine Einwilligung für die Erstellung von Nutzungsprofilen unter Pseudonym für Werbezwecke eingeholt wird. 5 In jedem Fall ist für den… …Datenverarbeitung für bestimmte Verarbeitungszwecke privilegiert und eine Ausnahme vom Einwilligungserfordernis darstellt. Folglich handelt es sich bei § 15 Abs. 3…

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