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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 01.05.2024 – C-670/22 – EuGH urteilt zu EncroChat: Voraussetzungen für Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …und die damit verbundenen grundsätzlichen Fragen zu den Anforderungen an die Verwendung von Beweismitteln in grenzüberschreitenden Strafverfahren aus… …Übermittlung dieser Daten an deutsche Behörden zur Verwendung in Strafverfahren. Ein deutsches Gericht war hieran nicht beteiligt. Das Landgericht Berlin hatte… …Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von der Staatsanwaltschaft erlassenen Ermittlungsanordnungen und legte dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor… …an den EuGH führte das LG Berlin dabei aus, dass einiges dafür spreche, dass nicht die Staatsanwaltschaft, sondern ein deutsches Gericht für den Erlass…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …118 Qs 12/24, wistra 2024, 436 m. zust. Anm. Niemann. 3. Akteneinsicht an öffentliche Stellen – § 474 StPO Die auf § 474 Abs. 2 und 3 StPO gestützte… …, der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung Einsicht in die Ermittlungsakten zu bewilligen, ist an § 7 Abs. 1 Sanktionsdurchsetzungsgesetz i.V.m. § 474… …Geschäftsführer und nicht auf die Gesellschafter an. LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 18.10.2024 – 12 NBs 503 Js 2133/21, n.v. Krit hierzu Merschmöller, FD-StrafR 2024… …unterfallenden Daten an Dritte zustimmen. Hieraus resultiert jedoch kein Anspruch gegenüber der Finanzverwaltung auf Einsicht in die Steuerakten. Allein mit einer… …Strafurteilen – Art. 20 GG Dem Gesetzgeber steht es im Rahmen seines normgeberischen Ermessens grundsätzlich frei, verwaltungsrechtliche Folgerungen an… …Verwaltungsbehörden und -gerichte an „Gesetz und Recht” und deren aus Art 1 Abs 3 GG folgende Grundrechtsbindung in Sonderfällen offensichtlicher Fehlurteile von der… …grundsätzlichen Bindung an rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen abzurücken. Dieser Offensichtlichkeitsmaßstab erfordert, dass die Fehlerhaftigkeit ohne…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Wie viel Datenschutz steckt in der KI?

  Maximilian Funke-Kaiser, Thomas Fuchs

  …Zentralisierung der Aufsicht erreichen können. In Gesprächen mit Unternehmen wird immer wieder Kritik an der zersplitterten Datenschutzaufsicht geäußert, während… …grundsätzliche „Kritik an der zersplitterten Datenschutzaufsicht“ kennen Sie ja gewiss; Herr Fuchs. Was spricht eigentlich gegen einen Staatsvertrag zur… …in der Verfassung verankerte Länderzuständigkeiten an sich ziehen: Bildung, Gefahrenabwehr und Landesverwaltung bleiben Ländersache, auch beim Einsatz… …das aber eher ein überholtes Vorurteil. Die deutschen (und europäischen) Aufsichtsbehörden arbeiten wirklich intensiv und zunehmend erfolgreich an einer… …Veranstaltungstipps Jetzt gratis testen: www.COMPLIANCEdigital.de/info Bestellungen bitte an den Buchhandel oder: Erich Bestellungen Schmidt bitte Verlag an den GmbH… …Mitarbeiter und weiteren attraktiven Lizenzen gerne an. (030) 25 00 85 - 295/- 296 ESV-Lizenzen@ESVmedien.de…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Beschwerdeverfahren gegen Durchsuchungsbeschlüsse

  Richter am Landgericht Dr. Sebastian Eberz

  …u.a. die Anforderungen an eine zulässige Verfassungsbeschwerde verdeutlicht. Der Entscheidung lag folgender Verfahrensgang zugrunde: Das Amtsgericht… …Beschuldigten und der GmbH an, die anschließend vollstreckt wurden. Die Beschuldigten und die GmbH legten Beschwerde gegen diese Durchsuchungsanordnungen ein, die… …, in der an einer vorgeschalteten Stelle der Lieferkette von Briefkastenfirmen (,,missing trader") keine Umsatzsteuer an den Staat abgeführt wurde… …, obwohl Umsatzsteuer an die jeweiligen missing trader gezahlt und bei späteren Gliedern der Lieferkette als Vorsteuer vom Staat zurückerstattet wurde… …Vielzahl von Fehlern in den Beschlüssen sowie die Tatsache, dass der zuständige Ermittlungsrichter an einem Tag 17 Beschlüsse in der gleichen komplexen Sache… …bezögen. Die knappe Umschreibung des angenommenen Steuerhinterziehungsmodells entspreche nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Umschreibung… …Rahmen einer an sich zulässigen Durchsuchung betroffen sein kann, darf nicht allein dem Ermessen der mit der Durchführung der Durchsuchung beauftragten… …auffälligen Lieferanten (reine Briefkastenfirmen, unwirtschaftliche GeschäftsmodelIe, kaufmännisch unsinnige Beteiligung an der Lieferkette, nach dem Layout… …Privatsphäre allein dem Ermessen der durchführenden Ermittlungspersonen überlassen bliebe, ist daher gerade nicht erkennbar. c) Strengere Anforderungen an die…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2024

  Die Digitalisierung, ein zweischneidiges Schwert

  Ein Kurzbeitrag
  

  Jason Lane-Sellers

  …fünfmal so hoch sind wie der tatsächlich an die Betrüger verlorene Wert. Dabei sind die Auswirkungen auf das Kundenerlebnis noch gar nicht berücksichtigt… …an, dass sich Betrug negativ auf ihr Image und das Kundenerlebnis und damit auch auf den Umsatz ausgewirkt habe. Unternehmen, die ein ausgewogenes… …bedingten zusätzlichen Mühen bei der Untersuchung, der höheren Arbeitskosten und der Haftung bei der Rückerstattung an die Verbraucher sind die Gesamtkosten… …Finanzinstitute hingegen haben eher Mühe, den richtigen Tool-Mix zur Abwehr von grenzüberschreitendem Betrug zu finden. 6 Anstieg an künstlichen Identitäten… …Technologien zur Betrugsbekämpfung ist noch lückenhaft Lücken im Betrugsschutz machen Unternehmen angreif bar. Knapp 40 Prozent der Befragten gaben an, dass ihre…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten

  Dr. Maximilian Wagner

  …wenig geforscht. Der Standort hat weltweit – auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern – an Attraktivität verloren. 1 Berechnungen der… …Interesse im Bereich der öffentlichen Gesundheit Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten kann aus Gründen des öffentlichen Interesses an der öffentlichen… …Standpunkt gestellt, dass „Schlussfolgerungen […] nicht lediglich potenziell sein dürfen“, sondern „ein Mindestmaß an Gewissheit“ bieten müssen (Generalanwalt… …. 37 Auswertung und Hinweis sind an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Eine Auswertung ist nur dann zulässig, wenn der Versicherte einwilligt oder die… …Leistungsempfehlungen“ ausgesprochen werden. 46 Die datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden haben ebenfalls scharfe Kritik an der Regelung geübt. In ihrer Stellungnahme… …datenschutzrechtlichen Grundsätze der Erforderlichkeit, Geeignetheit, Zweckbindung und Bestimmtheit hingewiesen. Die Kritik richtete sich zwar in erster Linie an den… …, Versicherungsverhältnis sowie Kosten- und Leistungsdaten) zusammen, prüft sie auf Vollständigkeit, Plausibilität und Konsistenz, und übermittelt sie an das FDZ, § 303b SGB… …Systemen Künstlicher Intelligenz 51 (Nr. 9). Das Angebot richtet sich ausdrücklich auch an private Einrichtungen 52 und wird sich in Zukunft auf eine… …steigende Zahl sensibler Daten erstrecken. Insbesondere werden die Krankenkassen künftig verpflichtet, ePA-Daten an das FDZ zu übermitteln. 53 Damit wird es… …Ersetzung des Akteurs – durch einen Zweckbezug war von Anfang an umstritten. Kritisiert wurde insbesondere, dass die neue Regelung vorrangig darauf abziele…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinderdatenschutz als Querschnittsbereich

  Friktionen zwischen Datenschutz- und Jugendmedienschutzrecht im Mehrebenensystem
  

  Stephan Dreyer

  …Ebene. Das führt im Einzelnen zu nicht passgenauen Vorgaben und an mehreren Stellen zu überlappenden Anwendungsbereichen und behördlichen… …„offenen Briefe“ von Wissenschaft und NGOs an die EU-Organe, die Kinderrechte systematisch in die geplanten neuen Ordnungsrahmen einzubeziehen: Carr, LSE… …erachtet, wenn die Erziehungsberechtigten der Einwilligung des Kindes zugestimmt oder an Stelle des Kindes eingewilligt haben. 6 Hier entscheiden die… …Teilhabe ein legitimes Geheimhaltungsinteresse an der Nutzung eines (legalen) Online-Dienstes gegenüber ihren Erziehungsberechtigten haben. 11 b) Art. 6 Abs… …an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz von Minderjährigen“ zu sorgen. Hier scheinen „Privatsphäre“ und „Schutz“ als parallele und voneinander… …dem Prüfungsmaßstab bleibt allerdings unklar, inwieweit die Schaffung eines hohen Maßes an Privatheit, Sicherheit und Schutz die BzKJ ggf. dazu… …. 14 f. lungsverfahren implementieren. 19 Die Vorschrift ist insoweit beachtlich, als an vielen Stellen Altersüberprüfungsverfahren implizit oder… …Altersüberprüfung ist, für jede Form der Altersüberprüfung personenbezogene Daten verarbeitet werden müssen. Ein (vermeintlich) 21 besserer Grad an Kinder- und… …Kinderrechte nur einmal ausdrücklich – und das in den Erwägungsgründen und an einer Stelle, wo es darum geht, dass die KI-Verordnung nationale Maßnahmen zum… …anderem Risiken „durch die Weitergabe von Bestands- und Nutzungsdaten ohne Einwilligung an Dritte“. Bei der Altersbewertung hat die bewertende Stelle (d. h…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2024

  Interne Revision einer ESG-Strategie

  Schritt-für-Schritt-Methodologie für die Prüfung der ESG-Strategie
  

  Dr. Matej Drašcek, Prof. Dr. Adriana Rejc Buhovac

  …für die Prüfung der ESG-Strategie Dr. Matej Drašček ist Dozent an der Universität von Ljubljana in Slowenien und Präsident des IIA Slowenien. Prof. Dr… …. Adriana Rejc Buhovac ist Professorin für Strate gisches Management an der Universität von Ljubljana, Slowenien. Nobelpreisträger Milton Friedman stellte… …sie stammen und wie sie berichtet wurden. Während ESG-Berichterstattung an Bedeutung gewinnt, entwickeln sich Zuverlässigkeit und Benchmarking von… …Chancen und bahnbrechende Innovationen, an- statt nur Risiken zu mindern und inkrementelle Innovationen zu entwickeln. Dieser Ansatz könnte Erkenntnisse aus… …dem breiteren oder branchenspezifischen Umfeld umfassen, die später verwendet werden können, um bestehende Produkte besser an die Sicherheits- oder… …Elefanten (offensichtliche Risiken/Trends, die ignoriert oder übersehen werden) langsam an Bedeutung in analytischen Kreisen [Asayama, S. et al. (2021)]… …Identifikation mit der Strategie zu gewährleisten [Hodgkinson, G. P. et al. (2006)]. Revisoren sollten überprüfen, wer an der Strategieentwicklung beteiligt war… …Überwachungssystem Die ESG-Messung gewinnt an Dynamik, aber es ist wichtig, die KPIs strategisch und/oder operativ zu halten und das WEED-Phänomen (What Everybody Else… …SROI-Berechnungen (Sustainability Return on Investment) und der Integration sozialer/umweltbezogener Risiken in Kapitalinvestitionsentscheidungen an Bedeutung… …Belohnen der ESG-Strategieumsetzung Was belohnt wird, wird getan. Die Vergütung sollte nicht nur an finanzielle KPIs, sondern auch an ESG-Ziele gebunden sein…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Tagungsbericht zum 6. Nachwuchsworkshop von PinG und FÖPS

  Anna Kubiessa, Stephan Koloßa, Selma Nabulsi

  …Theresa Henne, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Wien, die zunächst auf die Kinderrechte und die Konzeption des Kindes nach dem… …. Vortragsrunde: Von Grundrechtsdogmatik bis Gesundheitsdatenraum Die zweite Vortragsrunde wurde eröffnet von Emmelie Lotzow, Doktorandin an der… …lediglich eine punktuelle staatsgleiche Grundrechtsbindung im Ausnahmefall. Im Anschluss präsentierte Ole-Christian Tech, Doktorand an der Universität Münster… …im Workshop noch unerwähnt, das „Öl des 21. Jahrhunderts“. Im Anschluss trug Marie Wienroeder, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität… …des Risikos zwar an unterschiedlichen Stellen in der DSGVO genannt, aber keinesfalls legaldefiniert wird. Es bestehe lediglich eine Definition der… …Augusto Dutra Serra, Masterstudentin an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR), den Teilnehmenden einen Blick über den Tellerrand der DSGVO hinaus in… …Durchsetzung des Datenschutzrechts, was sich zum Beispiel an einer unzureichenden Bebußung gravierender Datenschutzverstöße zeige. III. Zusammenfassung Insgesamt… …verschiedene Perspektiven in die Diskussion einbrachten, konnten insbesondere die wissenschaftlichen Ansätze und Lösungsvorschläge an ihrer Praxistauglichkeit…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2024

  Literatur

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Bewertungspraxis an kapitalmarktorientierten (auf dem CAPM basierenden) und objektivierten Werten geäußert wurde. Eines der Fokusthemen des Buches ist die… …Diskontierungszinssatz vielmehr subjektiv aus der individuellen Risikoneigung des Entscheidungsträgers. Damit erfüllt dieses Verfahren theoretisch die Anforderungen an die…

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