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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Umweltstrafrecht – besondere Herausforderungen für die Verteidigung und strafrechtliche Beratung

  Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Sachverhalte naturgemäß nicht an Staatsgrenzen haltmachen. Mit der – von Haak/ Pawel in Heft 2/2024 der WiJ 1 näher beleuchteten – Umweltrichtlinie (EU)… …Genehmigung unter Strafe gestellt werde, vgl. BVerfGE 75, 329, 342; vgl. zur Kritik an der blankettartigen Ausgestaltung Kühl in: FS für Lackner, 1987, S. 815… …. mit einem Gegengutachten zu widerlegen bzw. zumindest zu erschüttern. Die Strafprozessordnung gibt dem Verteidiger zudem die Mittel an die Hand, im… …„erlaubenden” Verwaltungsakt eine Strafbarkeit im Rahmen des Umweltstrafrechts ausgeschlossen ist; auf die materielle Rechtmäßigkeit kommt es mithin nicht an. 31… …verwaltungsbehördlich aufgegebene Betreiberpflichten oder technische Anforderungen an bestimmte Anlagen. 56 Die insoweit heranzuziehenden gesetzlichen Grundlagen, die… …, Verwaltungsvorschriften und sonstigen unter Mitwirkung von Fachverbänden zusammengestellten Regelwerken widergespiegelt werden –, 57 an denen sich auch eine strafrechtliche… …an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001. 88 Lindemann in: Rotsch… …auf eine Anknüpfung an eine fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung im Sinne von § 130 OWiG zu verständigen und in einem „Gesamtpaket” eine Einstellung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und parallel geführte Wirtschaftsstrafverfahren

  Rechtsanwalt Dr. Max Schwerdtfeger, Rechtsanwalt Philip Kroner

  …Väter und Mütter des Grundgesetzes den Untersuchungsausschüssen die schärfsten Waffen des Rechtsstaats an die Hand gegeben: Gemäß Art. 44 Abs. 2 S. 1 GG… …, sondern die Aufklärung des Sachverhalts unter politischen Gesichtspunkten an vorderster Stelle. 22 Dementsprechend ist auch die Auswahl der konkret zu… …erhebenden Beweise oft an politischen Interessen und nicht in erster Linie an der Ermittlung der Wahrheit ausgerichtet. Taugliche Beweismittel sind –… …Begleitung; „Leaks”) In der Praxis sind vor allem die informellen Elemente des Untersuchungsausschussverfahrens bedeutsam. An erster Stelle steht hier die… …Untersuchungsausschusses an Außenstehende, insbesondere Journalisten, mit dem Ziel, diese Informationen (aus politischen Motiven) in die Öffentlichkeit zu tragen. 31 Obwohl… …erhalten hat. Um dem Risiko von Leaks vorzubeugen, empfiehlt es sich für Rechtsbeistände, frühzeitig auf Einwände gegen die Gewährung von Akteneinsicht an… …eines PUA zu der Hamburger Warburg Bank und Cum-Ex 36 seit Monaten höchst umstritten. Die Beteiligung der Warburg Bank an Cum-Ex Geschäften, die… …verfassungsrechtliche Kritik an dem Einsetzungsantrag. 38 27 Vgl. NK-PUAG/Schwerdtfeger/Kroner, 1. Aufl. 2024, Einleitung Rn. 8. 28 NK-PUAG/Kämpfer/Kroner, 1. Aufl. 2024… …BGH nur zulässig, soweit sie nicht ausschließlich den privaten Bereich betreffen (unmittelbare Privatgerichtetheit) und soweit an der durchzuführenden… …, wer darin wem die Verantwortung zuweisen wird. Für die „untersuchte” Fraktion, die an einer anderen Bewertung interessiert ist, bestehen zwei…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2024

  School GRC

  …Deutschen Welle. Die Deutsche Welle ist der Auslandsrundfunk Deutschlands und wendet sich als internationale Medienorganisation weltweit an junge Akteurinnen… …und Akteure der politischen Meinungsbildung. Nach dem Studium an der Universität Mannheim (LL.B, erstes juristisches Staatsexamen) absolvierte Lisa… …vereinfacht Prozesse – Compliance bedeutet nicht zwingend einen Aufwuchs an Bürokratie! „Der Zertifikatlehrgang ist sehr gut aufgestellt. Dank der vielfältigen… …steht an! Quelle: Charles Deluvio on Unsplash Ab September bieten wir nach einer kurzen Sommerpause wieder spannende Seminare für Sie an. Am 16. September… …berufsbegleitenden Weiterbildungen können Sie an 15 Tagen spannende Seminare aus einem breiten Themenportfolio besuchen. In diesen werden unternehmensinterne…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Lernmaterial für Kinder und Jugendliche zum Thema Datenschutz und Privatsphäre

  Andreas Zavadil, Marie-Catherine Wagner

  …. Das Projekt wurde zudem im Rahmen mehrerer nationaler und internationaler Veranstaltungen beworben, darunter auch Workshops in Schulen sowie an der… …Kinderuni (www.kinderuni.at). Im Rahmen des Projekts wurden zahlreiche physische Ausgaben des Quartetts gedruckt und an ausgewählte Kinderschutzorganisationen… …zugänglich unter www.privacy4kids.at. Es ist geplant, das Angebot von privacy4kids zukünftig weiter auszubauen. Bei Fragen oder Interesse an dem Projekt wenden… …Sie sich gerne per E-Mail an: privacy4kids.id@univie.ac.at. ARTEN VON COOKIES So wie es im Supermarkt verschiedene Kekssorten gibt, findet man auch im… …Internet eine Vielzahl an Cookies. Dazu zählen zum Beispiel technisch notwendige Cookies, die ein Funktionieren der Website ermöglichen. Diese Cookies können… …­wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht an der Universität Wien. Dort arbeitet sie an internationalen… …Forschungsprojekten und schreibt ihre Dissertation über das Grundrecht von Kindern auf Datenschutz. Marie- Catherine hält Lehrveranstaltungen an verschiedenen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2024

  Literatur

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Demokratie ist, dass Spione sich nicht auf den Hinweisgeberschutz berufen können. Sie wenden sich mit ihren Informationen an fremde Mächte und damit nicht an… …. Ansonsten würden beispielsweise Geheimverhandlungen im Ukrainekrieg von Anfang an ad absurdum geführt, Handlungsoptionen würden vergeben werden, da die… …die Meldung von Missständen beispielsweise an die Medien nicht möglich. Umso erstaunlicher ist, dass die Meldung von Missständen in der Verwaltung… …Bündnis 90/Die Grünen haben sich für eine Öffnung des Hinweisgeberschutzes ausgesprochen, unter anderem auch bei den Meldewegen, wo eine direkte Meldung an…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2024

  School GRC

  …ZRFC 6/24 244 Service Quelle: Evgeni Antipin School GRC Absolventen stellen sich vor Dr. Evgeni Antipin studierte Rechtswissenschaften an der… …Donezker Universität für Wirtschaft und Recht sowie an der Philipps-Universität Marburg. Die Promotion schloss er an der Julius-Maximilians-Universität… …Einschlag. Um seine Kenntnisse in Corporate Governance und Compliance zu ergänzen, nahm er an zwei Zertifizierungslehrgängen der School GRC teil. „Die gut… …der Compliance-Welt.“ Veranstaltungen: Was steht an! Relevante Strafgesetze aus dem Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsstrafrecht bringt Ihnen am 21… …beachten müssen, lernen den Umgang und die Erlaubnis mit Daten kennen, und Sie lernen, theoretisches Wissen an aktuellen Praxistipps umzusetzen. Am 18…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2024

  Literatur

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …. Einen makroökonomischen Aspekt beleuchtet Ulrich Blum, emeritierter Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Halle-Wittenberg. Er befasst sich… …führt Blum den ersten Weltkrieg an, in dem England versuchte, das Aufkommen von Deutschland zu verhindern. Auch Russlands Krieg gegen die Ukraine wird vor… …diesem Hintergrund erklärt. Russland hängt von fossilen Rohstoffen ab, die durch die Bemühungen zur Eindämmung des Klimawandels an Bedeutung verlieren… …Unternehmen haben, auseinandersetzen. Valyaeva und Nikutta befassen sich mit den neuen regulatorischen Pflichten zur Nachhaltigkeit. Zu Recht setzen sie an den…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Editorial

  Sebastian Schulz

  …Alter von sechs und zehn Jahren. Die Frage, wie ich die beiden an unser vollständig durchdigitalisiertes Leben heranführe, treibt mich um. Wie finde ich… …, dass Dinge hinterfragt werden müssen und nicht alles, was vermeintlich „cool“ auch gut ist, andererseits? Und sind die Maßstäbe, die ich an diese Balance… …aussage. Ein Befund, der sich an uns alle richtet: Verfügen wir als Eltern überhaupt selbst über die nötigen Kompetenzen, Chancen und Risiken von… …nur solche Verarbeitungen zuzulassen, an den der Datenverarbeiter ein überwiegendes Interesse hat. Überrascht hat mich die Komplexität der heute… …Dickicht der oft nicht passgenauen und sich an mehreren Stellen überlappenden Anwendungsbereiche von DSGVO, DSA AVMD- RL, KI-VO ­sowie dem nationalen JuSchG… …gelten, z. B. dass Videokonferenzen ohne aufmerksames Zuhören und Ausredenlassen nicht funktionieren können. Tugenden, an die ich ihn zuweilen auch in der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2024

  Der neue Risikobegriff der Datenschutzgrundverordnung

  Wie der EuGH den Risikobegriff im deutschsprachigen Raum geändert hat und was dies für Konsequenzen für die Praxis hat
  

  Karina Filusch, Frank Fünfstück

  …Datenschutz-Compliance. Karina Filusch Frank Fünfstück 1 Relevanz des Risikobegriffs Der Begriff des Risikos taucht an verschiedenen Stellen in der DSGVO auf. Bevor dieser… …definiert wird, gehen wir darauf ein, wo der Begriff des Risikos im Gesetzestext verwendet wird. Explizit wird er an diesen Stellen genannt: f in diversen… …und Art. 34. Abs. 1 und 3–4 ­DSGVO regeln, dass bei einer sogenannten Datenpanne bei einem Risiko an die Datenschutzaufsicht eine Meldung gemacht werden… …Rechtswissenschaften an der Fernuniversität in Hagen. 1 Filusch, K. / Sowa, A., Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen, PinG, 1/2024, S. 1 ff. Der neue… …vom 4. Mai 2023, C-300/21, einer signifikanten Änderung in Bezug auf die Meldungen an die Datenschutzbehörden in Bezug auf Reduzierung des Ermessens bei… …Erheblichkeitsschwelle abhängt. 3 Dieser Auffassung schließen sich dabei nun auch die ersten aktuellen Kommentare an. 4 In diesem Kontext ist eine Veränderung des… …einem voraussichtlich hohem Risiko für eine Benachrichtigungspflicht an die Betroffenen auf. In diesem Kontext dürfte für die Benachrichtigungspflichten… …der Verantwortlichen an die Betroffenen die weite Auslegung des Art. 9 DSGVO durch den EuGH 6 zu bemessen sein. Art. 34 DSGVO spricht von den Rechten… …ersatzpflichtigen Schaden auslöst, ist in der Gesamtschau mit den Meldepflichten ein differenziertes Herangehen an den Risikobegriff erforderlich. 2.1 Alter… …ausgelegt worden. Dies lässt sich am besten an einem konkreten Beispiel darstellen, nämlich an dem Risikobegriff bei den Melde- und Benachrichtigungspflichten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 2: Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …staatlichen Aufgabenwahrnehmung an Behörden, auch Verfassungsschutzbehörden, übermittelt, ist eine Rechtsgrundlage sowohl für den Datenabruf der… …Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung an die auskunftsersuchende Stelle verfügen müssen. Der Beschluss des BVerfG hinsichtlich des HVSG reiht sich nahtlos in… …seine vorigen Entscheidungen ein und macht einmal mehr deutlich, dass nicht alle Rechtsgrundlagen zur Übermittlung von Daten an Verfassungsschutzbehörden… …Veranstaltungstipps Jetzt gratis testen: www.COMPLIANCEdigital.de/info Bestellungen bitte an den Buchhandel oder: Erich Bestellungen Schmidt bitte Verlag an den GmbH… …Mitarbeiter und weiteren attraktiven Lizenzen gerne an. (030) 25 00 85 - 295/- 296 ESV-Lizenzen@ESVmedien.de…

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