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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Zwischen Kreuz und Compliance

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei ökumenischen Zusammenschlüssen kirchlicher Träger
  

  Alexander Gottwald

  …religiösen Gemeinschaften u. a. die katholische als auch die evangelische Kirche Gebrauch gemacht, ihre Datenschutz‑ vorgaben überarbeitet und an die… …: https://datenschutz.ekd.de/ueber-uns/unsere-struktur/ – lit. c) sonstige kirchliche Körperschaften, Stiftungen, An‑ stalten, Werke und Einrichtungen – ebenfalls rechtsformunabhängig. Gerade bei… …Zuständigkeit zu‑ nächst an den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen: Hat ein Träger mehr als 50 Prozent der Anteile, gilt in der Regel des‑ sen Datenschutzrecht… …aktive Teilnahme an verbandlichen Struk‑ turen – etwa durch Gremienarbeit, Fortbildungen oder gemeinsame Projekte. – Gremienstruktur Wer die Mehrheit in… …aus Satzungen, Geneh‑ migungsvorbehalten oder der Beteiligung an Visitationen ergeben. Im Ausnahmefall, wenn durch die Kriterien immer noch kei‑ ne… …jeweilige katholische Di‑ özesanbischof mit der zuständigen evangelischen Kirchen‑ leitung der Landeskirche gemeinsam in die Klärung der An‑ gelegenheit. Die… …aufgrund der Autonomie an die kirchlichen Aufsichten verweisen. VI. Exkurs: Grenzen kirchlicher Datenschutzhoheit: Der Fall SELK Es gibt aber durchaus Fälle… …Hannover auf Feststellung, dass ihr eigenes Datenschutzrecht Anwendung findet – blieb damit jedoch Ende November 2022 erfolglos. Bemerkenswert an diesem… …Verfahren ist, dass das Gericht eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) be‑ antragt hat, um zentrale Fragen zur Auslegung von Art. 91 DSGVO klären…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 1: EDSA-Stellungnahme 22/2024 – Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Stellungnahme zu Pflichten des Verantwortlichen bei

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …, Nachprüfungen durchzuführen, sobald Zweifel an der Einhaltung der DSGVO durch einen Auftrags- oder Unterauftragsverarbeiter bestehen. Zwar darf der… …Beweislast dafür, dass er seiner Rechenschaftspflicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist. Drittens sind hohe Anforderungen an internationale… …. Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 re Bedeutung kommt der Weitergabe der Anforderungen aus dem Haupt-Auftragsverhältnis an Subverarbeiter zu… …. Die Stellungnahme fordert insoweit, dass der Auftragsverarbeitungsvertrag Verpflichtungen zur Offenlegung und Dokumentation von Datenübermittlungen an… …nicht ausdrücklich geregelte Pflichten heranziehen und damit die Grenzen der Rechtsfortbildung streifen. Auch die Anforderungen des EDSA an internationale… …insofern eher Rückschritt als Fortschritt dar. Insbesondere die Transparenz- und Kontrollpflichten dürften für viele Unternehmen mit einem großen Pool an…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Intercompany Agreements

  Andreas Lewald

  …herangezogenen Übermittlung als rechtfertigungsbedürftiger Verarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO ist daher entscheidend, dass die Daten an einen (sonstigen)… …Abrechungssysteme – IT-Sicherheitsmanagement – Intranet – Compliancevorgaben und -tools – Kunden- und Werbedatenbanken Sollen etwa Beschäftigtendaten an eine bei… …Art. 4 Nr. 10 DSGVO bereits an einer Datenübermittlung an Dritte fehlt. 3 Liegt keine Auftragsverarbeitung vor, gelten die Verarbeitungsgrundsätze des §… …26 Abs. 1 S. 1. BDSG beziehungsweise von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO: Die Datenübermittlung an ein oder mehrere andere Konzernunternehmen muss… …Versetzungsklausel, ist eine Übermittlung der betreffenden Daten an andere Unternehmen des Konzerns jedenfalls insoweit von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO gedeckt… …Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von Einrichtungen sind, die einer zentralen Stelle zugeordnet sind, ein berechtigtes Interesse an der Übermittlung innerhalb der… …Daten, kann ein berechtigtes Interesse an der Übermittlung personenbezogener Daten damit grundsätzlich auch in solchen Unternehmenskonstellationen… …verabschiedeten, neuen Beschäftigtendatengesetz ergeben: Wendet man die Maßstäbe des EuGH auf § 26 Abs. 3 BDSG an, ist festzustellen, dass dieser in Teilen Art. 9… …Abs. 2 lit. a) und lit. b) DSGVO wiederholt, so dass die Anforderungen an eine „spezifischere“ Vorschrift nach Art. 88 DSGVO und im Sinne des… …vorgenannten Urteils nicht vorliegen. 8 Das BAG 9 war im Anschluss an die Entscheidung des EuGH der Auffassung, dass die Wiederholung von Art. 9 Abs. 2 DSGVO in…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Rechtssicherheit in der Krise: Kommunikation und Vertragsmanagement als Schlüssel bei Cybervorfällen

  Dirk Koch, Olga Stepanova

  …Entscheidungen in kurzen Schleifen getroffen werden. 2. Zweitens bedarf jede nach außen gerichtete Kommuni‑ kation – von der E-Mail an den Schlüsselkunden über die… …geschriebene Meldungen an Behörden und die adressa‑ tengerechte Kommunikation mit Kunden, Partnern und Mitarbeitenden müssen zeitlich und inhaltlich so aufei‑… …umfassend oder zu‑ nächst zurückhaltend und selektiv? Der Zeitpunkt der Meldung an die Behörden kann weit‑ reichende Folgen haben. Grundsätzlich beginnt die… …innerhalb von 72 Stunden ab einer solchen positiven Kenntnis von der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten gemäß Art. 33 DSGVO an die zuständige… …Meldefristen (24 Stunden, 72 Stunden, 1 Mo‑ nat). Diese Fristen beginnen mit dem Zeitpunkt, an dem eine Sicherheitslücke – etwa durch Verletzung der Verfüg‑… …Risiken, die sich im Nachgang des Vorfalls finanziell negativ auswirken: 1. Erstens mangelt es häufig an einem präzise definierten… …Wiederherstellungsmechanismus („Recovery Mecha‑ nism“). Zwar enthalten viele Verträge allgemeine Anfor‑ derungen an die Informationssicherheit, doch konkrete Regelungen zum… …Fristen als versäumt gelten oder Eskalationsrechte ausgelöst werden. 3. Drittens fehlt es regelmäßig an einer verbindlichen De‑ finition des… …Überlegungen auf erhebliche straf- und sanktionsrechtliche Risiken. Gemäß § 129 StGB kann im Ex‑ tremfall in der Lösegeldzahlung eine Unterstützungshand‑ lung an… …, wenn Zahlungen an gelistete Akteu‑ re geleistet werden. Vor diesem Hintergrund erscheint eine abgestimmte Ent‑ scheidungsarchitektur als praktikabel…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2025

  KI: Dein Freund und Helfer oder das große Compliance-Risiko

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Routinetätigkeiten an KI auszulagern. Wollen Unternehmen Kosten sparen, was gerade in den herrschenden unsicheren Zeiten ein Antrieb für viele Unternehmen ist, so… …der Rolle der Banken an und zeigt, welche Beiträge KI in diesem Zusammenhang zeigen kann. Andernach et al. fokussieren in ihrem Aufsatz darauf, wie eine…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 1:Das Landgericht Leipzig untersagt die umfassende Datenerfassung auf Drittanbieter-Websites und in Drittanbieter-Apps durch Meta

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …verantwortet sie die strategische Beratung von Unternehmen zu komplexen Fragen des Datenschutzrechts und begleitet anspruchsvolle KI-Projekte an der… …Feststellungsantrags. Das Gericht erkannte das berechtigte Interesse des Klägers an der Klärung der vertraglichen Unzulässigkeit der konkreten Datenverarbeitung. Das… …der Rechtssache C-252/2, um die Anforderungen an die Rechtfertigung einer Datenverarbeitung nach der DSGVO zu präzisieren. Die von Meta pauschal geltend… …gemachten Sicherheits- und Integritätszwecke wurden als unzureichend konkretisiert eingestuft. Es fehlte an detaillierten Darstellungen, wie personenbezogene… …Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 540,50 Euro. Die Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein klares Signal an Meta, dass die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Versicherungsschutz im Ermittlungsverfahren – Handlungsempfehlungen zur optimalen Kosten- und Schadenkompensation

  Rechtsanwalt Dr. David Ulrich

  …Ermittlungsverfahren andauern und die Reputation weiter belasten, zieht der Aufsichtsrat die Koordination an sich und beauftragt eine interne Untersuchung der Vorwürfe… …und die Kosten relevant kompensieren. Häufig scheitert eine optimale Durchsetzung von Versicherungsansprüchen aber bereits an der fehlenden Kenntnis der… …oder jedenfalls nicht zu der vereinbarten Prämie abgeschlossen hätte. Es kommt nicht auf einzelne Gefahrumstände an, sondern darauf, wie sich die… …Versicherer belastet werden und zeigt die Einleitung erst im Anschluss an die interne Untersuchung und damit Monate nach der Einleitung dem Versicherer an… …treffen zu können. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob sich die geforderten Angaben nach dem Ergebnis der Prüfung tatsächlich als wesentlich erweisen… …Schadenkompensation durch Versicherungen scheitert häufig schon an der fehlenden Trennung der Tätigkeiten im Sinne der unterschiedlichen Deckungsbausteine und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die EUStA: eine neue EU-Dimension der Frage der Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer?

  Rechtsanwältin Dr. Anna Oehmichen, Rechtsanwältin Alba Hernandez Weiss

  …Europäische Staatsanwaltschaft über Art. 51 Abs. 1 der Charta unmittelbar an dies gebunden. 18 Die Gewährleistung der in der Charta enthaltenen Rechte ist zudem… …. 21 Das mag daran liegen, dass im Unionsrecht bis zur Einführung der EUStA-VO ein strafrechtliches Unionsorgan fehlte, welches unmittelbar an die Charta… …. 48059/06 und Nr. 2708/09, Rn. 70. 18 Zur Bindung der Mitgliedstaaten an die Charta in Strafverfahren siehe Wanitschek, Die Grundrechtecharta der Europäischen… …Abs. 2 der Charta, allerdings wegen eines Insolvenzverfahrens und nicht wegen eines Strafverfahrens. Der EuGH stellte jedoch fest, dass es an einer… …Anknüpfung an das Unionsrecht fehle und es derzeit keine konkrete unionsrechtliche Regelung zu diesem Thema gebe. Anders wäre dies natürlich bei einer… …Rechtsprechung des EGMR entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden. 22 Die EUStA ist auch an die EMRK gebunden, da diese zum einen über Art. 52 Abs. 3 der… …Tatverdachts, die ihn erheblich beeinträchtigen. 26 Der Zeitraum endet mit dem Tag, an dem über die strafrechtlichen Vorwürfe endgültig entschieden oder das… …„Charge”, for the purposes of Article 6 par. 1 (art. 6-1), may be defined as „the official notification given to an individual by the competent authority of… …an allegation that he has committed a criminal offence”, a definition that also corresponds to the test whether „the situation of the [suspect] has… …Verfahrensverzögerung orientiert sich eng an den Kriterien der EMRK und ist eine Frage der Einzelfallentscheidung, bei der die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Geschlechtliche Identität von Transpersonen – durch Art. 9 DSGVO geschützt?

  Prof. Niko Härting, Jan Friedrich Hemann

  …– C-423/04. Prof. Niko Härting studierte an der Freien Universität Berlin, 1996 gründete er HÄRTING Rechtsanwälte. Er ist u. a. Mitglied im… …von Computer und Recht sowie Herausgeber der Zeitschrift PinG – Privacy in Germany. Seit 2012 ist er Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft… …und Recht, an der er seit 1991 Lehrbeauftragter ist. Er ist Autor zahlreicher Publikationen (u. a. Internetrecht, 7. Auflage 2022 und… …Datenschutz-Grundverordnung, 1. Auflage 2016). Jan Friedrich Hemann studiert Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin und ist studentischer Mitarbeiter bei… …, trotz des Outings nicht als einschlägig an 5 EuGH, Urt. v. 04.10.2024 – C-446/21. 12 | PinG 1.25 Härting / Hemann Geschlechtliche Identität von… …„Transsexualität“ spricht er gleichfalls nicht an. Allerdings meint Weichert, sowohl der „Umstand einer Geschlechtsumwandlung“ als auch „die Zugehörigkeit zu einem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Behandlung per Smartphone – Transparenz über Diagnoseentscheidungen bei KI-gestützten Mental-Health-Apps

  Tiffany Wikarek

  …Wikarek Behandlung per Smartphone – Transparenz über Diagnose­entscheidungen bei KI-gestützten Mental-Health-Apps Tiffany Wikarek ist ­Studentin an… …Wahrscheinlichkeiten eine Referenz auf andere Personen, die mit denselben Symptomen an einer bestimmten Krankheit leiden. Derartige Apps gewinnen im Alltag angesichts… …der Anzahl steigender psychischer Erkrankungen zunehmend an Bedeu- 1 Der Beitrag geht auf einen Vortrag der Verfasserin auf der DSRI-Herbstakademie der… …Mental-Health-Apps den Prozess an, indem er die Befragung nach Symptomen absendet. Allerdings liegen die anschließende Verarbeitung und Präsentation der Diagnose sowie… …menschlicher Kontrolle bei automatisierten Entscheidungen Darüber hinaus darf an dem gesamten Entscheidungsfindungsprozess keine natürliche Person beteiligt… …automatisierte Entscheidung, wie die zugrundeliegende Datenverarbeitung. Nimmt der Arzt die Entscheidung an, dann würden hierfür, trotz menschlicher Entscheidung… …Info Tech 2019, 91 ff.; Goodman/Flaxman, EU Regulations on Algorithmic Decision Making and „a Right to an Explaination“, Law Computer Science 2016, 6. 29… …eventuell anzufechten. 41 Dies erfordert einen gewissen Grad an Detailliertheit, der von den Interessen des Fragestellers abhängt. 42 Wachter fordert eine… …Personal Data, Legal Studies Research Paper 247/2016, 20. 51 Hoeren/Nierhoff, RW 2018, 47, 59 ff. 52 Herbst, Herausforderungen an das Datenschutzrecht durch… …Ausschluss verhindern, dass Nutzer Empfehlungen falsch 55 Kumkar/Roth-Isigkeit, JZ 2020, 277, 283 f. 56 Herbst, Herausforderungen an das Datenschutzrecht durch…

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