| DOI: | https://doi.org/10.37307/j.2196-9817.2025.06 |
| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 2196-9817 |
| Ausgabe / Jahr: | 6 / 2025 |
| Veröffentlicht: | 2025-10-28 |
For the worlds estimated 476 million Indigenous Peoples, meaningful data privacy and sovereignty has become a critical issue. As it stands, current data governance systems fail to account for the unique cultural perspectives, values, and collective rights of Indigenous nations. In the digital age, as information is collected and commodified at the speed of light, it is imperative to consider an alternative and complementary approach.
Am 6. Juni 2025 diskutierte die Justizminister:innenkonferenz Reformvorschlge fr die zweistufige juristische Ausbildung aus Studium und Referendariat. Die letzte inhaltlich umfangreiche Reform der juristischen Ausbildung in Deutschland trat 2003 in Kraft im gleichen Jahr wie die Agenda 2010 und die Pflicht zum Dosenpfand. 2025 hat sich nicht nur die gesellschaftspolitische Lage verndert, sondern auch die datenschutzrechtliche.
Jeder, der im Datenschutz arbeitet ob extern oder intern kennt es: es steht eine datenschutzrechtliche Aufgabe an (etwa die Erhebung von Verarbeitungsttigkeiten fr das VVT) und man bentigt hierfr die Untersttzung einer Kollegin oder eines Kollegen aus dem jeweiligen Fachbereich. Doch die Begeisterung fr datenschutzrechtliche Themen hlt sich bei dieser fachfremden Person in Grenzen. Das ist ja auch vllig normal: nicht jeder setzt sich voller Elan fr 90 Minuten in einen Teams-Call und beantwortet bei geteilter Excel-Tabelle im Interview eifrig die Fragen des Datenschutzbeauftragten zu den Details einer Verarbeitungsttigkeit Rechtsgrundlagen, Speicherdauer, TOMs etc. Schlielich haben diese Leute auch noch ihre eigene Arbeit zu erledigen.
Meta startete am 27.05.2025 mit dem Training ihrer KI-Modelle Llama. Dafr werden von Metas Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram die verffentlichten personenbezogenen Daten volljhriger Nutzer verwendet. Hiergegen gerichtete Antrge auf Unterlassung scheiterten im einstweiligen Rechtsschutz vor den angerufenen Oberlandesgerichten. Problematisch ist dabei, dass seit Mai 2025 personenbezogene Daten verarbeitet werden. Aufgrund der eingeschrnkten Mglichkeit zur Lschung von Daten aus einem KI-Modell wurde ein nahezu unheilbarer Zustand geschaffen.
Cybervorflle stellen Unternehmen heute vor weit mehr als nur technische Herausforderungen. Sie sind vielmehr komplexe juristische Stresstests, in denen sich zeigt, ob ein Unternehmen in der Lage ist, seine Handlungsfhigkeit und Reputation zu bewahren. Die Bewltigung solcher Krisen (Incident Response) erfordert eine disziplinierte, strategisch ausgerichtete Kommunikation, robuste vertragliche Vorkehrungen und eine lckenlose Dokumentation aller Entscheidungsprozesse.
Art. 91 DS-GVO gestattet Kirchen und religisen Gemeinschaften unter bestimmten Umstnden die Anwendung eigener Datenschutzregelungen ein Privileg, das bei kumenischen Zusammenschlssen kirchlicher Trger zu komplexen Zustndigkeitsfragen fhrt. Der Beitrag beleuchtet die datenschutzrechtlichen Herausforderungen bei gemeinsamen Einrichtungen von katholischen und evangelischen Trgern und zeigt, wie Mehrheitsverhltnisse, kirchliche Werteordnungen und tarifliche Bindungen die Anwendung des jeweiligen Datenschutzrechts beeinflussen.
Knstliche Intelligenz hat ein Stadium erreicht, in dem sie nicht nur assistiert, sondern auch Aufgaben abnehmen und eigenstndig durchfhren kann. Von der Terminbuchungssoftware bis hin zum elektronischen Sales-
Agent, der am Telefon Vertrge abschliet, oder der intelligenten Kamera zur Ermittlung von Falschparkern automatisierte Systeme sind mittlerweile relativ zuverlssig in der Lage, Entscheidungen mit Auswirkungen auf einzelne Menschen zu treffen.
Die DSGVO bleibt unberhrt eine hoffnungsvolle Behauptung, die schon bei KI-VO & Co. schnell verpufft ist. Nun kommt der Cyber Resilience Act (CRA) und es fragt sich: Wie wird das Zusammenspiel hier laufen? Der Aufsatz gibt einen berblick ber den gemeinsamen Anwendungsbereich der Gesetze und die praktische Auswirkung von berschneidungen anhand konkreter Anwendungskonstellationen.
Gerade eben noch schien die Datenschutzwelt fest zementiert zu sein: Die europische DS-GVO als Fixstern des Datenschutzes, unerreicht doch unverrckbar; nationales Datenschutzrecht, das sich in seine Rolle als Lckenfller hineingefunden hatte und selbst brig gelassene Regelungsrume wie den Beschftigtendatenschutz nicht mehr spezifischer (Art. 88 DS-GVO) auszufllen vermochte; betriebliche Datenschutzbeauftragte, die sich mit ihrer Beraterrolle immer weiter anfreundeten.
Der EuGH hat mit Urteil vom 4. September 2025 (C-655/23) zwei Fragen des Datenschutzrechts geklrt, die in der Praxis seit Langem diskutiert wurden. Zum einen stellte der EuGH klar, dass die DSGVO selbst keinen prventiven, unionsrechtlich verankerten Anspruch auf Unterlassung vorsieht, also kein unionsrechtliches Instrument bereithlt, um den Verantwortlichen prventiv auf knftige Rechtstreue festzulegen.
Das Vereinigte Knigreich erzwingt aktuell eine Einschrnkung der Ende-zu-Ende-Verschlsselung von iCloud-Backups durch Apple. Apple hat am 23.09.2025 besttigt, dass Advanced Data Protection (ADP) in UK fr neue Nutzer nicht mehr angeboten wird und bestehende Nutzer es in den kommenden Wochen selbst deaktivieren mssen, wenn sie iCloud weiter nutzen wollen.
Mit seinem Anwendungsbeginn am 12. September 2025 markiert der Data Act (VO (EU) 2023/2854) einen regulatorischen Wendepunkt: Im Zentrum der jngsten Phase der digitalen Agenda der EU liegt nicht mehr primr der Schutz personenbezogener Daten, sondern die geregelte Zugnglichkeit und Nutzbarmachung von Nutzungsdaten aus vernetzten Produkten und dazugehrigen Diensten.
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