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Inhalt der Ausgabe 06/2025

DOI: https://doi.org/10.37307/j.2196-9817.2025.06
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2196-9817
Ausgabe / Jahr: 6 / 2025
Veröffentlicht: 2025-10-28

Editorial

Editorial

  • Dr. Carlo Piltz

Inhalt

Inhalt / Impressum

Beitr�ge

An Introduction to Indigenous Data Privacy and Sovereignty

  • Shana Morgan

For the world�s estimated 476 million Indigenous Peoples, meaningful data privacy and sovereignty has become a critical issue. As it stands, current data governance systems fail to account for the unique cultural perspectives, values, and collective rights of Indigenous nations. In the digital age, as information is collected and commodified at the speed of light, it is imperative to consider an alternative and complementary approach.

Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Datenschutz in der juristischen Ausbildung

  • Franziska Matthies

Am 6. Juni 2025 diskutierte die Justizminister:innenkonferenz Reformvorschl�ge f�r die zweistufige juristische Ausbildung aus Studium und Referendariat. Die letzte inhaltlich umfangreiche Reform der juristischen Ausbildung in Deutschland trat 2003 in Kraft � im gleichen Jahr wie die Agenda 2010 und die Pflicht zum Dosenpfand. 2025 hat sich nicht nur die gesellschaftspolitische Lage ver�ndert, sondern auch die datenschutzrechtliche.

PinG � Stichwort: TEAM: toll, ein anderer macht�s � nicht im Datenschutz!

  • Erdem Durmus

Jeder, der im Datenschutz arbeitet � ob extern oder intern � kennt es: es steht eine datenschutzrechtliche Aufgabe an (etwa die Erhebung von Verarbeitungst�tigkeiten f�r das VVT) und man ben�tigt hierf�r die Unterst�tzung einer Kollegin oder eines Kollegen aus dem jeweiligen Fachbereich. Doch die Begeisterung f�r datenschutzrechtliche Themen h�lt sich bei dieser fachfremden Person in Grenzen. Das ist ja auch v�llig normal: nicht jeder setzt sich voller Elan f�r 90 Minuten in einen Teams-Call und beantwortet bei geteilter Excel-Tabelle im Interview eifrig die Fragen des Datenschutzbeauftragten zu den Details einer Verarbeitungst�tigkeit � Rechtsgrundlagen, Speicherdauer, TOMs etc. Schlie�lich haben diese Leute auch noch ihre �eigene Arbeit� zu erledigen.

Eilverfahren gegen KI-Training

  • David Wasilewski

Meta startete am 27.05.2025 mit dem Training ihrer KI-Modelle �Llama�. Daf�r werden von Metas Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram die ver�ffentlichten personenbezogenen Daten vollj�hriger Nutzer verwendet. Hiergegen gerichtete Antr�ge auf Unterlassung scheiterten im einstweiligen Rechtsschutz vor den angerufenen Oberlandesgerichten. Problematisch ist dabei, dass seit Mai 2025 personenbezogene Daten verarbeitet werden. Aufgrund der eingeschr�nkten M�glichkeit zur L�schung von Daten aus einem KI-Modell wurde ein nahezu unheilbarer Zustand geschaffen.

Rechtssicherheit in der Krise: Kommunikation und Vertragsmanagement als Schl�ssel bei Cybervorf�llen

  • Dirk Koch
  • Olga Stepanova

Cybervorf�lle stellen Unternehmen heute vor weit mehr als nur technische Herausforderungen. Sie sind vielmehr komplexe juristische Stresstests, in denen sich zeigt, ob ein Unternehmen in der Lage ist, seine Handlungsf�higkeit und Reputation zu bewahren. Die Bew�ltigung solcher Krisen (Incident Response) erfordert eine disziplinierte, strategisch ausgerichtete Kommunikation, robuste vertragliche Vorkehrungen und eine l�ckenlose Dokumentation aller Entscheidungsprozesse.

Zwischen Kreuz und Compliance

  • Alexander Gottwald

Art. 91 DS-GVO gestattet Kirchen und religi�sen Gemeinschaften unter bestimmten Umst�nden die Anwendung eigener Datenschutzregelungen � ein Privileg, das bei �kumenischen Zusammenschl�ssen kirchlicher Tr�ger zu komplexen Zust�ndigkeitsfragen f�hrt. Der Beitrag beleuchtet die datenschutzrechtlichen Herausforderungen bei gemeinsamen Einrichtungen von katholischen und evangelischen Tr�gern und zeigt, wie Mehrheitsverh�ltnisse, kirchliche Werteordnungen und tarifliche Bindungen die Anwendung des jeweiligen Datenschutzrechts beeinflussen.

Denn sie sollten wissen, was sie tun!

  • Thomas Fuchs

K�nstliche Intelligenz hat ein Stadium erreicht, in dem sie nicht nur assistiert, sondern auch Aufgaben abnehmen und eigenst�ndig durchf�hren kann. Von der Terminbuchungssoftware bis hin zum elektronischen Sales-
Agent, der am Telefon Vertr�ge abschlie�t, oder der intelligenten Kamera zur Ermittlung von Falschparkern � automatisierte Systeme sind mittlerweile relativ zuverl�ssig in der Lage, Entscheidungen mit Auswirkungen auf einzelne Menschen zu treffen.

Cyber Resilience Act und DSGVO � Gute Nachbarn? Schlechte Nachbarn?

  • Maximilian Kroker

�Die DSGVO bleibt unber�hrt� � eine hoffnungsvolle Behauptung, die schon bei KI-VO & Co. schnell verpufft ist. Nun kommt der Cyber Resilience Act (CRA) und es fragt sich: Wie wird das Zusammenspiel hier laufen? Der Aufsatz gibt einen �berblick �ber den gemeinsamen Anwendungsbereich der Gesetze und die praktische Auswirkung von �berschneidungen anhand konkreter Anwendungskonstellationen.

So viel Bewegung war selten

  • Dr. Stefan Brink

Gerade eben noch schien die Datenschutzwelt fest zementiert zu sein: Die europ�ische DS-GVO als Fixstern des Datenschutzes, unerreicht doch unverr�ckbar; nationales Datenschutzrecht, das sich in seine Rolle als L�ckenf�ller hineingefunden hatte und selbst �brig gelassene Regelungsr�ume wie den Besch�ftigtendatenschutz nicht mehr �spezifischer� (Art. 88 DS-GVO) auszuf�llen vermochte; betriebliche Datenschutzbeauftragte, die sich mit ihrer Beraterrolle immer weiter anfreundeten.

Schlaglicht

Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 � Az.: C-655/23 � EuGH �ffnet die T�r f�r �Gef�hls-Schadensersatz�, nicht aber f�r unionsrechtliche Unterlassung

  • Philipp Müller-Peltzer
  • Ilan Leonard Selz
  • Yakin Surjadi

Der EuGH hat mit Urteil vom 4. September 2025 (C-655/23) zwei Fragen des Datenschutzrechts gekl�rt, die in der Praxis seit Langem diskutiert wurden. Zum einen stellte der EuGH klar, dass die DSGVO selbst keinen pr�ventiven, unionsrechtlich verankerten Anspruch auf Unterlassung vorsieht, also kein unionsrechtliches Instrument bereith�lt, um den Verantwortlichen pr�ventiv auf k�nftige Rechtstreue festzulegen.

Schlaglicht 2: UK � �No Backdoor, Please� � Gro�britannien setzt Forderung durch, Deutschland diskutiert weiter

  • Philipp Müller-Peltzer
  • Ilan Leonard Selz
  • Yakin Surjadi

Das Vereinigte K�nigreich erzwingt aktuell eine Einschr�nkung der Ende-zu-Ende-Verschl�sselung von iCloud-Backups durch Apple. Apple hat am 23.09.2025 best�tigt, dass �Advanced Data Protection� (ADP) in UK f�r neue Nutzer nicht mehr angeboten wird und bestehende Nutzer es in den kommenden Wochen selbst deaktivieren m�ssen, wenn sie iCloud weiter nutzen wollen.

Schlaglicht 3: EU � Data Act seit 12.09.2025 anwendbar � Datenzugang vs. Datenschutz & ePrivacy

  • Philipp Müller-Peltzer
  • Ilan Leonard Selz
  • Yakin Surjadi

Mit seinem Anwendungsbeginn am 12. September 2025 markiert der Data Act (VO (EU) 2023/2854) einen regulatorischen Wendepunkt: Im Zentrum der j�ngsten Phase der digitalen Agenda der EU liegt nicht mehr prim�r der Schutz personenbezogener Daten, sondern die geregelte Zug�nglichkeit und Nutzbarmachung von Nutzungsdaten aus vernetzten Produkten und dazugeh�rigen Diensten.

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