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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2025

  Minderheitenschutz im Aufsichtsrat

  Stärkung der Unabhängigkeit vom kontrollierenden Aktionär
  

  Dr. Atefeh Shariatmadari

  …. Nach Empfehlung C.6 Satz 1 DCGK soll dem Aufsichtsrat auf Anteilseignerseite eine nach deren Einschätzung angemessene Anzahl unabhängiger Mitglieder… …angehören; dabei soll die Eigentümerstruktur berücksichtigt werden. Die Empfehlung C.6 Satz 1 Hs. 1 DCGK bestimmt zunächst mit dem Aufsichtsrat das Organ der… …jeweiligen Beziehungsadressaten zu bestimmen ist – also zwei Zahlen unabhän- 1. Empfehlung des DCGK und Forderungen zur Stärkung der Unabhängigkeit Vorstand… …1 enthält die Emp- 1 Im Folgenden als DCGK bezeichnet, sofern nicht anders bezeichnet. fehlung C.6 zu unabhängigen Anteilseignerrepräsentanten, die… …sich ebenfalls auf die Unabhängigkeit von einem kontrollierenden Aktionär bezieht. Mit Blick hierauf wird ein Überblick über die Empfehlung C.6 Satz 1… …DCGK gegeben. 1.1 Empfehlung C.6 Satz 1 DCGK 2 Vgl. Begründung des Deutschen Corporate ­Governance Kodex vom 9.11.2023, S. 10. 3 Vgl. Hopt/Leyens, Der… …Anteilseignerrepräsentanten ist gem. Empfehlung C.9 Absatz 1 DCGK nach der Größe des Aufsichtsrats zu differenzieren. b Aufsichtsrat Recht • ZCG 3/25 • 117 giger… …vertreten, dass auf die zur Business Judgement Rule in § 93 Absatz 1 Satz 2 AktG i. V. m. § 93 Absatz 1 Satz 1 AktG entwickelten Kriterien zurückzugreifen ist… …Anwendungssicherheit erhöhen. Bei der angemessenen Anzahl vom kontrollierenden Aktionär unabhängiger Anteilseignerrepräsentanten ist nach Empfehlung C.9 Absatz 1 DCGK… …Mitglieder soll nach der Empfehlung C.6 Satz 1 Hs. 2 DCGK die Eigentümerstruktur berücksichtigt werden. In Übereinstimmung mit der Begründung zu der Empfehlung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 1:Das Landgericht Leipzig untersagt die umfassende Datenerfassung auf Drittanbieter-Websites und in Drittanbieter-Apps durch Meta

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Comandi / Ehtechami / Schieler PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Anna Comandi, Parnijan Tina… …Ehtechami und Charlotte Schieler SCHLAGLICHT 1: Das Landgericht Leipzig untersagt die umfassende Datenerfassung auf Drittanbieter-Websites und in… …ausschließlich auf die Datenverarbeitung zum Zweck der Gewährleistung der Sicherheit und Integrität ihrer Systeme und beruft sich hierfür auf Art. 6 Abs. 1 lit. e… …vollem Umfang für zulässig. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergab sich aus Art. 79 Abs. 2 Satz 2 DSGVO in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1… …EuGV- VO. Die örtliche Zuständigkeit folgte aus § 44 Abs. 1 Satz 2 BDSG. Zudem wurde Meta als Verantwortliche im Sinne der DSGVO angesehen. Maßgeblich war… …Schnittstelle von Recht und Technologie. Comandi / Ehtechami / Schieler PinG – Schlaglicht Nr. 1 Von besonderer Bedeutung war die Zulässigkeit des… …erheben. In materiellrechtlicher Hinsicht stellte das Gericht fest, dass weder eine wirksame Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO noch… …DSGVO und gegen den Grundsatz der Datenminimierung aus Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO fest. Der Kläger hatte darüber hinaus einen Anspruch auf Unterlassung… …gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO in Verbindung mit Art. 79 DSGVO geltend gemacht. Die Pflicht zur Löschung umfasse auch die Pflicht zur künftigen Unterlassung… …. Auch ein Mitverschulden des Klägers verneinte das Gericht ausdrücklich. Der Kläger erhielt zusätzlich Verzugszinsen ab dem 1. September 2023 sowie die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 1/2025

  Nachrichten vom 17.01.2025 bis 31.03.2025

  …Bundestags berücksichtigt worden, heißt es in einer jetzt veröffentlichten Unterrichtung [1]. Im Rahmen dieser Zugriffe seien 81.415 Seitenansichten, 8.018… …der Bundestag hier veröffentlicht [2]. Quelle [1] https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015100. pdf [2] https://www.bundestag.de/presse/hib/… …Fachleuten aus 42 in Deutschland tätigen Versicherungsunternehmen ermittelt. Demnach verorten 48 Prozent der Befragten dieses Risiko auf Platz 1. Es folgen… …Cyber-Ri- siken mit 26 Prozent, während Risiken hinsichtlich Haftung (15 Prozent), ESG (10 Prozent) und Kreditausfall (1 Prozent) selten als größte Bedrohung… …reagieren zu können. Weitere Infos zu diesem Thema hat die KfW hier veröffentlicht [1]. Quelle [1] https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/… …Unternehmen [1] sei auf 549.000 gesunken. 85 Prozent der Chefinnen lenken ein Dienstleistungs-KMU, 79 Prozent ein Kleinstunternehmen. Eine Entwicklung hin zu… …Teilzeitquote von Frauen. Quelle [1] https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/ Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen- Details_841536.html [2]… …(64 Prozent). Das ist das Ergebnis einer Befragung von 655 CFOs und Finance-Entscheidenden [1] weltweit der Unternehmensberatung FTI Consulting. Demnach… …Prioritäten. Auch Cybersicherheit spielt überall eine große Rolle. Quelle [1] https://www.fticonsulting.com/insights/reports/ global-cfo-survey-2025 KMU nehmen… …6 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Die vollständige Mitteilung von Destatis finden Sie hier [1]. Quelle [1…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer – Eng verwandt oder loses Band?

  Zur Strafbarkeit der Einfuhr von Eigentumsgegenständen für Benefizauktionen innerhalb des Europäischen Rechtsraums
  

  Rechtsanwältin Nadine Fasold

  …der Einfuhrumsatzsteuer führt. 17 Hintergrund der bis dahin tradierten Auffassung ist der bis heute geltende § 21 Abs. 1 UStG (i.V.m. § 13 Abs. 2 UStG)… …. 1 MwStSystRL verwiesen, der es den Mitgliedstaaten erlaube, „die Entstehung des Steueranspruchs der Einfuhrumsatzsteuer mit dem Tatbestand und der… …ihn geführte Strafverfahren wegen versuchter Steuerhinterziehung wurde nach Zustimmung aller Beteiligten nach § 153a Abs. 1 Nr. 2 StPO gegen Geldauflage… …in Höhe von 100.000 Euro eingestellt. I. Steuerstrafrechtliche Fragen § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO setzt unrichtige oder unvollständige Angaben über… …Tatgeschehen sind der Tages­presse entnommen. 63 02.2025 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE 1. Entstehung und Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer in Deutschland Nach § 1… …Abs. 1 Nr. 4 UStG unterliegt die Einfuhr von Gegenständen im Inland der Einfuhrumsatzsteuer. Zwar regelt das UStG nicht, unter welchen Voraussetzungen… …28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgendem: MwStSystRL) auslegen. Gem. Art. 30 Abs. 1 MwStSystRL gilt die Verbringung… …die Gemeinschaft befindet, Art. 60 MwStSystRL. Unterliegen die eingeführten Gegenstände Zöllen, ermächtigt Art. 71 Abs. 1 MwStSystRL die Mitgliedstaaten… …i.S.v. Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und Art. 30 MwStSystRL als ungeschriebenes Merkmal voraus, dass der in das Gebiet der Union verbrachte Gegenstand in den… …Zweck liegt im umsatzsteuerlichen Belastungsausgleich bei Warenlieferungen aus Drittländern, vgl. Sölch/Ringleb/Jatzke, UStG, 101. EL 2024, § 21, Rn. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 3/2025

  Nachrichten vom 04.07.2025 bis 29.09.2025

  …hier zum Download [1] steht bereit. Quelle [1] https://startupverband.de/fileadmin/ startupverband/mediaarchiv/research/dsm/… …Lieferkettensorgfaltspf lichtengesetzes beschlossen. Dieses Gesetz [1] soll das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG [2]) bis zur Umsetzung der europäischen Corporate… …Der aktuelle Referentenentwurf sieht vor, die Berichtspflicht nach § 10 Abs. 2 LkSG vollständig abzuschaffen – rückwirkend zum 1. Januar 2023… …müssen auch künftig alle Sorgfaltspflichten aus § 3 Abs. 1 LkSG erfüllen – mit Ausnahme der Berichtspflicht. Dazu gehören: c Risikomanagement: Einrichtung… …[4]. Quelle [1] https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Gesetze/Regierungsentwuerfe/reg-gesetz-zuraenderung-des-lieferkettensorgfaltspflichtenges… …hier veröffentlicht [1]. Quelle [1] https://www.destatis.de/DE/Presse/ Pressemitteilungen/2025/09/PD25_N051_13.html Warum Europas Unternehmen jetzt… …Intelligenz verschieben die Spielregeln. Einerseits entstehen Chancen durch Investitionen wie das EU-Programm InvestAI [1]. Andererseits drohen unkontrollierter… …Institut für Interne Revision (DIIR) hat den Bericht hier veröffentlicht [2]. Quelle [1] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/ detail/de/ip_25_467 [2]… …Rödl & Partner hier veröffentlicht [1]. Quelle [1] https://www.roedl.de/themen/ma-dialog/2025-09/… …gelingen, die nötigen Investitionen zu schultern. Weitere Infos zum Thema hat die KfW hier veröffentlicht [1]. Neben klimaneutralen Infrastrukturen rückt…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2025

  ZRFC in Kürze

  …beispielsweise die Packung Kaffee (1 Kilogramm) für nicht einmal vier Euro angeboten. Dabei liegt die Kaffeesteuer bei 2,19 Euro pro Kilogramm Röstkaffee… …Klage aus den folgenden Gründen für ungerechtfertigt an: Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch stehe Tchibo weder aus § 33 Abs. 1 des Gesetzes gegen… …Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Verbindung mit § 20 Abs. 3 S. 1 GWB noch aus § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes © xamtiw/stock.adobe.com/de_ gegen den unlauteren… …Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 UWG zu. Weiterhin stellte das Gericht fest, dass keine Verdrängungsabsicht des Discounters gegenüber anderen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  „Follow the Money”

  WisteV-Tagung am 20.09.2024 an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
  

  Staatsanwältin Meylin Pietzsch

  …Besitzes einer Schusswaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Munition (LG Hamburg, 1. Dezember 2022, 618 KLs 6/20). Die auf die Verletzung materiellen… …(BGH, Beschluss vom 27. April 2023 – 5 StR 213/22 –, Rn. 1, juris). Weitere Hindernisse der Praxis im anderen Gewand wurden durch Herrn Steffen Brauer… …Steuerbehörden begangen worden, nach deutschem Steuerstrafrecht strafbar wäre (OLG Koblenz, Beschluss vom 7. Dezember 2023 – 1 Ws 22/23, BeckRS 2023, 43041… …Strafrechts und erforderlichenfalls auch sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts eine rechtswidrige Tat nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB wäre. Weiterhin gelte Absatz… …Qualifikation aus § 261 Abs. 4 StGB sowie die Anforderungen aus § 2 Abs. 1 Nr. 10 GWG dar, wobei die Abgrenzung zur Selbstgeldwäsche aus Absatz 7 sowie eine… …Beteiligung an der Vortat erfolgen müsse. Tatsächlich problematisch bleibt jedoch der Tatnachweis. § 43 Abs. 2 GWG sieht vor, dass abweichend von Absatz 1… …Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 GWG nicht zur Meldung verpflichtet sind, wenn sich der meldepflichtige Sachverhalt auf Informationen bezieht, die sie im…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2025

  Einfluss von CSRD und CSDDD auf Interne Revision, Aufsichtsrat und Abschlussprüfer

  Normative Rahmenbedingungen und empirische Befunde
  

  Univ.-Prof. Dr. Patrick Velte, Christoph Wehrhahn

  …, Interner Revision und Abschlussprüfer ab. 1. Einleitung Univ.-Prof. Dr. Patrick Velte, Professur für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Accounting… …EU-Green-Deal-Projekt und die zahlreichen EU-Sustainable-Regulierungen zielen auf eine klimaneutrale Wirtschaft bei den EU-Mitgliedsstaaten bis 2050 ab. 1 Die nach der EU… …Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ins Leben gerufen, das rechtsform- und branchenunabhängig alle Unternehmen mit einer bestimmten Arbeitnehmeranzahl (> 3.000 ab 1. Januar 2023… …beziehungsweise > 1.000 ab 1. Januar 2024) einbezieht. Die CSRD, CSDDD und die EU- Taxonomie-Verordnung strahlen insofern nicht nur auf die… …, den Aufsichtsrat und den Abschlussprüfer durchgeführt wer- 1 Vgl. Velte, P. (2023), DB, S. 1041. 2 Vgl. Wulf, I./Velte, P. (2023), ZCG, S. 107. 3 Vgl… …Abbildung 1 verdeutlicht. Interne Revision Kompetenzen Ressourcen Kooperation & Entlastung Aufsichtsrat Kompetenzen Ressourcen Lean Auditing Kooperation &… …Abschlussprüfer nicht genutzt. Ersatzweise muss der Aufsichtsrat nach § 171 Abs. 1 Satz 4 AktG eine inhaltliche Prüfung der nichtfinanziellen Erklärung durchführen… …107 Abs. 3 Satz 2 AktG eine Erweiterung der Tätigkeitsgebiete des Prüfungsausschusses wie folgt vor: 10 • „1. […] Überwachung des… …Prüfungspflicht des Lageberichts nach § 171 Abs. 1 Satz 1 AktG auch den neuen Nachhaltigkeitsbericht inhaltlich prüfen. Die CSRD sowie die deutsche Umsetzung sehen… …dem Sektor, in dem die Gesellschaft tätig ist, vertraut sein (§ 100 Abs. 5 AktG). Abb. 1: Kooperationsbeziehung zwischen Interner Revision, Aufsichtsrat…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die EUStA: eine neue EU-Dimension der Frage der Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer?

  Rechtsanwältin Dr. Anna Oehmichen, Rechtsanwältin Alba Hernandez Weiss

  …Mitgliedstaaten für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Union (sog. PIF-Delikte) 1 operativ tätig. 2 Darunter fallen… …Wirtschafts- und Finanzkriminalität ermittelt, die häufig eine grenzüberschreitende Dimension aufweisen und daher grundsätzlich tendenziell langwierig sind. 1… …Durchführung der Ermittlungen, die zugleich Ausdruck des in Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (im Folgenden: EMRK) sowie Art. 47 Abs. 1 der… …zügigen Durchführung der Ermittlungen im Lichte der Charta 1. Rechtlicher Rahmen Der Grundsatz der zügigen Durchführung eines (Straf)Verfahrens ist Ausdruck… …EU-Ebene in Art. 47 Abs. 2 der Charta in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) und auf Europaratsebene in Art. 6 Abs. 1 der EMRK in… …Europäische Staatsanwaltschaft über Art. 51 Abs. 1 der Charta unmittelbar an dies gebunden. 18 Die Gewährleistung der in der Charta enthaltenen Rechte ist zudem… …als Grundprinzip der Tätigkeit der EUStA in Art. 5 Abs. 1 EUStA-VO verankert. Somit ergibt sich das Recht auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist… …. Der EGMR hat in diesem Fall keinen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EGMR festgestellt. 17 EGMR, Urteil vom 10.05.2011, Dimitrov und Hamanov v. Bulgarien, Nr… …Zeitraum Eine Verfahrensverzögerung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EMRK liegt vor, wenn das Verfahren unangemessen lange gedauert hat und diese Verzögerung der… …. In Strafsachen beginnt der in Art. 6 Abs. 1 EMRK zu beurteilende Zeitraum mit der förmlichen Bekanntgabe der Vorwürfe gegen den Beschuldigten („as soon…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2025

  Die Regulierung von Hochrisiko-KI-Systemen in der EU

  Anforderungen der KI-Verordnung
  

  Dr. Simon Biberacher, Caroline Schrüfer

  …Anforderungen Unternehmen einhalten müssen, wenn diese Hochrisiko-KI-Systeme anbieten respektive betreiben. Dr. Simon Biberacher 1 Hintergrund und Ziele der KI-VO… …Am 21. Mai 2024 hat der Rat der Europäischen Union die KI-Verordnung (KI-VO) 1 verabschiedet. Mit Inkrafttreten der KI-VO am 2. August 2024 zur… …unbekannt sind. Gegenstand der Verordnung ist nach Art. 1 Abs. 1 KI-VO die Förderung des gesamtgesellschaftlichen Vertrauens in KI durch die Regulierung und… …Autoren wider. 1 Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für… …. com/nestle-bets-big-on-ai-and-biotech-with-new-deep-techcenter-in-switzerland? (Stand: 17. 07. 2025). 4 ErwG 3 ff. KI-VO. 5 Art. 1 Abs. 1, ErwG 1 ff., 8 KI-VO, Zur Definition von KI-Systemen siehe Kapitel 3.1. 6 Charta der… …Grundrechte der Europäischen Union (ABl. EG 2000/C 364/01). 7 Art. 1 Abs. 1, ErwG 1 ff. KI-VO. Caroline Schrüfer ZRFC 5/25 228 Legal Geltungsbeginn 8 KI-VO… …Art. 78, mit Ausnahme des Art. 101 2. August 2026 Kapitel III Abschnitte 1, 2, 3, 5, Kapitel IV, VI, VIII, IX, X, XI, XIII, mit Ausnahme des Art. 6 Abs… …. 1 und die entsprechenden Pflichten gemäß KI-VO 2. August 2027 Art. 6 Abs. 1 und die entsprechenden Pflichten gemäß KI-VO Bestimmungen zu… …wie beispielsweise KI-Reallabore. Vorschriften für Hochrisiko-KI-Systeme in regulierten Bereichen nach Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I KI-VO… …. Umsetzungspflicht für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck, die vor dem 2. August 2025 in Verkehr gebracht wurden. Abbildung 1: Wesentliche Umsetzungsstufen…

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