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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“

  Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung
  

  Prof. Dr. Marco Barenkamp

  …KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“ Barenkamp KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“ Möglichkeiten und Herausforderungen bei der… …LMIS AG. Er lehrt im Bereich der Künstlichen Intelligenz und Digitalisierung. Prof. Dr. Marco Barenkamp Das „Recht auf Vergessenwerden“ gewinnt im… …. Das Recht auf Vergessenwerden gewährt Individuen unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, von den Verantwortlichen die restlose Löschung ihrer… …personenbezogenen Daten inklusive ihrer Nutzer- und Konsumentenvergangenheit zu verlangen (Zhang et al. 2024b, S. 83). Das Recht auf Vergessenwerden gewinnt in allen… …, Konsumverhalten und Alter. Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon nutzen KI, um auf der Grundlage dieser Daten Vorhersagemodelle für das Konsumverhalten zu… …, mit denen sie Löschanfragen ausführen können, ohne ihre KI-Systeme von Grund auf neu entwickeln zu müssen (Layne 2024). Vor diesem Hintergrund ist das… …Barenkamp KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“ Das Recht auf Vergessenwerden Es liegt in der Natur des Menschen, seine Ideen, Erfolge und… …für das Vergessen getroffen wird. Erschwerend kommt hinzu, dass die grenzenlose Datennutzung neue und lukrative Geschäftsmodelle ermöglicht, die die… …vergessen zu machen (Vrabec 2021, S. 129). Das Recht auf Vergessenwerden ist eine wichtige Weiterentwicklung des Datenschutzrechtes, da es einen wesentlichen… …und Chatbots, schafft es den erforderlichen ethischen und rechtlichen Rahmen (Zhang et al. 2024a, S. 3). Das Recht auf Vergessenwerden gilt heute als…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Das Vernetzte Fahrzeug – eine Bedrohung für die Privatsphäre?

  Patrick Cichy

  …200 PinG 05.14 PRIVACY NEWS Cichy Das Vernetzte Fahrzeug – eine Bedrohung für die Privatsphäre? Das Vernetzte Fahrzeug – eine Bedrohung für die… …. Nun erreicht sie auch eine der letzten bisher nahezu internetfreien Zonen – das Auto. Ein „Vernetztes Fahrzeug“ bietet u. a. vielfältige Möglichkeiten… …Vernetzung macht auch vor dem Automobil nicht Halt. Entsprechend bildet das Vernetzte Fahrzeug derzeit das Top-Thema in der Automobilbranche, die richtigen… …Visier hat, sondern auch von der Politik wird die Vernetzung des Automobils gefördert. Das Europäische Parlament hat beschlossen, dass 2015 jedes neu… …. mini.de/connected/ [Stand: 20. 07. 2014]. Das Vernetzte Fahrzeug – eine Bedrohung für die Privatsphäre? Cichy PinG 05.14 201 Versicherer sehen Potentiale in den Daten… …der Privatsphäre durch das Vernetzte Fahrzeug Neben den technischen Herausforderungen bremst vor allem die Skepsis der Autofahrer die Euphorie um die… …verraten kann: „Wir kennen jeden, der das Gesetz bricht, wir wissen, wann ihr es macht. Wir haben GPS in eurem Auto, daher wissen wir, was ihr macht.“, sagte… …Zeit erlassen, in der das Internet noch in den Kinderschuhen steckte. Demzufolge unberücksichtigt sind die Auswirkungen des Web 2.0 oder gar des… …schützenswert die Datenströme aus neuen Quellen, wie dem Automobil, einzustufen sind. 2. Empfundene Sensibilität von Fahrdaten Das Forschungsprojekt „Fueling the… …Connected Car“ des Lehrstuhls für Innovation, Strategie und Organisation der RWTH Aachen beschäftigte sich mit den Dienstleistungsinnovationen, die durch das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Das Fernmeldegeheimnis für Arbeitgeber unter dem TTDSG

  Maximilian Aufhauser

  …224 PinG 06.21 Aufhauser Das Fernmeldegeheimnis für Arbeitgeber unter dem TTDSG Das Fernmeldegeheimnis für ­Arbeitgeber unter dem TTDSG Maximilian… …Bindung von Arbeitgebern bzgl. ihrer betrieblichen E-Mail-Systeme an das dort kodifizierte einfachgesetzliche ­Fernmeldegeheimnis nicht auszuschließen. Mit… …der DSGVO beschäftigt. I. Der Dauerbrenner: Arbeitgeber und das Fernmeldegeheimnis Seit Jahren sehen sich Arbeitgeber der Sorge ausgesetzt, bei… …Mitbenutzung darum zu verbieten 3 , sind nachvollziehbar, aber nicht erforderlich. Denn wie der Beitrag zeigt, wird das einfachgesetzliche Fernmeldegeheimnis in… …der vorliegenden Konstellation von der DSGVO verdrängt. II. Der Überblick über relevante Gesetze Das Telekommunikationsrecht zählt nicht gerade zu den… …Kraft. 4 Art. 5 Abs. 1 ePrivacy-RL normiert die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation und wird in Deutschland durch das einfachgesetzliche… …Aufhauser, PinG 2021, 188, 189 f. 3 So etwa Müller, öAT 2019, 1, 2; Byers, SPA 2016, 173, 174. 4 Das Verhältnis der DSGVO und ePrivacy-RL wird in Art. 95… …DSGVO adressiert, ist im Detail aber nicht eindeutig; s. Heun/Assion, in: Auernhammer, DSGVO/BDSG, 7. Aufl. 2020, Art. 95 DSGVO Rn. 6 ff. 5 Das… …einfachgesetzliche Fernmeldegeheimnis ist nicht zu verwechseln mit dem grundrechtlichen Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG. Das Fernmeldegeheimnis für… …Abs. 1 ePrivacy-RL. Auf nationaler Ebene wird durch das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz 8 unter anderem mit Wirkung zum 1. Dezember 2021 das TKG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Ist das Grundrecht oder kann das weg?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.20 91 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Ist das Grundrecht oder kann das weg? Frederick Richter… …überfrachtet wird, dann kann er Akzeptanz verlieren, und das Resultat leidet. Doch die im Zusammenhang mit der COVID-19-Verbreitung häufig zu beobachtende… …Wohnungen aufzuhalten haben. 2 Ziel aller Schritte zur Eindämmung von Ansteckungsgefahren sollte allein die Separierung der Menschen und das Vermeiden von… …deutlich schwieriger zu prüfen und nachzuweisen ist, ob eine Person anderen Personen zu nahe ist, wird nicht das mildere Mittel der Kontaktuntersagung… …gewählt, sondern das schärfere Mittel einer Aufenthaltsbeschränkung. Es wird statt auf das inhaltlich zu Vermeidende allein auf die 1 BVerfGE 30, 250 (262… …betroffenen Person verwendet werden könnte, rechtfertigt aus dieser Sicht das Verbotsprinzip. Wer Daten bereits nicht verarbeiten darf, der 92 PinG 03.20… …Hundeausführen oder Lebensmittelkauf) konstruiert ist. Der Unterschied besteht gleichwohl darin, dass das Datenschutzrecht Freiheitsrechte sichern will und die… …Hürde der Verhältnismäßigkeitsprüfung genommen hätte. In einem Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes 3 hatte das Bundesministerium für… …werden. Es kommt mithin weniger auf das Ob als auf das Wie an, wenn es ­darum geht, das stets mitgeführte Smartphone für die Pandemiebekämpfung nutzbar zu… …rasch die Überlegung zur Hand, ob das etablierte Mittel nicht auch gegen andere Übel helfe. So wurde die Herausforderung einer möglichst genauen Erfassung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Das Dateneigentum – Ein Wiedergänger mit Potential?

  Frederick Richter

  …198 PinG 05.18 PRIVACY NEWS Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Das Dateneigentum – Ein Wiedergänger mit… …Bekannter in dieser Hinsicht ist das sogenannte Dateneigentum. Alle Jahre wieder solle es an der Zeit sein, ein neues Verfügungsrecht für die digitale Welt zu… …: www.bundesregierung.de/­ Content/DE/StatischeSeiten/Breg/koalitionsvertrag-inhaltsverzeichnis.html. 2 a. a. O., S. 101. man sich auf das – juristisch gleichfalls nicht… …und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) Tauschhandel geht auch ohne Wie auch immer man die Einordnung vornehmen möchte: Das Bestreben bleibt und macht… …das hergebrachte Datenschutzrecht gegenwärtig tut. Letzteres verschafft dem natürlichen Bezugssubjekt mit dem Strukturelement des Verbotsprinzips… …weitreichenden Einfluss auf das nehmen, was mit diesen Daten ­geschieht: Sie kann Einwilligungen zur Datennutzung konsequent verweigern, sie kann Daten löschen… …Diskussion, ob Daten denn nun „das neue Öl“ seien – und wenn nein, warum nicht. In der Praxis jedenfalls gibt es den Datentauschhandel längst und im… …B2C-Bereich in großem Umfang. Ob sich das Datensubjekt dessen stets bewusst ist, ist eine andere Frage. Keine Sachen und doch werthaltig Die zivilrechtliche… …Dimension des Streits um das Dateneigentum soll an dieser Stelle nicht vertieft werden. Obwohl noch im vergangenen Jahr vom Bundesverkehrsministerium… …Vorstöße zumindest auf dem Gebiet des Sachenrechts kaum noch zu erwarten sind. Interessanter sind da schon alternative Ansätze wie das „repräsentative…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO-Zertifizierung: Fakten, Risiken und das „Ehrenwort“

  Daniel Rosemeyer

  …DSGVO-Zertifizierung Rosemeyer DSGVO-Zertifizierung: Fakten, Risiken und das „Ehrenwort“ Daniel Rosemeyer Daniel Rosemeyer ist Wirtschaftsjurist… …2022 das erste DSGVO-Zertifzierungsprogramm durch die luxemburgische Datenschutzaufsichtsbehörde (CNPD) genehmigt. Seitdem können Unternehmen mit Sitz in… …schaffen sollen. 11 Art. 43 DSGVO regelt die Anforderungen an das Akkreditierungsverfahren von Zertifizierungsstellen. 12 Voraussetzung für die Tätigkeit als… …Mitgliedstaat, die im Auftrag dieses Staates Akkreditierungen durchführt (Art. 2 Nr. 11). In Deutschland hat der Bundestag am 31.7.2009 das Gesetz über die… …Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz – AkkStelleG) verabschiedet, vgl. Tiede/Ryczewski/Yang, Einführung in das Akkreditierungsrecht Deutschlands, NVwZ 2012… …ist demnach Art. 43 DSGVO i. V. m. § 39 BDSG. Nach dem erfolgreichen Durchlaufen des Akkreditierungsprozesses wird die Zertifizierungsstelle in das… …unter der DS-GVO, Chance eines erleichterten internationalen Datenverkehrs darf nicht verpasst werden, ZD 2020, 84, 85. 18 Das Verzeichnis kann auf der… …Zertifizierung nach der DS-GVO, ZD 2020, 445, 446; Blum, Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das Europäische Datenschutzsiegel, PinG 2021, 163, 164… …absolvieren, sollen gem. Art. 42 Abs. 5 S. 2 DSGVO künftig befugt sein, das Europäische Datenschutzsiegel zu führen. 30 Diese Möglichkeit dient dem Zweck, eine… …: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, DSGVO, 1. Aufl. 2019, Art. 42, Rn. 38 f; Weiterführend Blum, Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video-Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung gemäß § 4 GwG

  Stefan Sander, Christian Diekmann

  …Systemingenieur. Er ist Partner bei SDS Rechtsanwälte, Duisburg. Christian Diekmann ist Syndikusanwalt in ­Münster und auf das ITund Datenschutzrecht spezialisiert… …. Zudem ist er als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video- Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung… …bzw. des BMF Am 5. März 2014 teilte die BaFin im Rundschreiben 1/2014 mit, dass das Bundesministerium für Finanzen (BMF) die Identifizierung des… …­Datenschutzrecht. Zwischenzeitlich haben zahlreiche Banken verschiedenster Größe dieses Verfahren bereits etabliert oder befinden sich in der Einführungsphase. Das… …ohne eigenes Filialnetz (Direktbanken) bislang üblicherweise durch das Post-Ident-Verfahren ab. Dabei galt schon seit langem zu beachten, dass gem. § 6… …Sorgfaltspflichten zu erfüllen sind. Im BaFin Rundschreiben 1/2014 heißt es, dass „das BMF die Vorschrift nunmehr dahingehend ausgelegt, dass unter bestimmten… …. 2. Das aktuell übliche Verfahren Die WeltN24 GmbH aus der Axel Springer Unternehmensgruppe beschreibt das Verfahren beispielsweise wie folgt: „Nach… …gekippt und bewegt werden, sodass die Sicherheitsmerkmale – beispielsweise das ­Hologramm – geprüft werden können. Zudem werden Fotos an­gefertigt und die… …die BaFin bzw. das BMF, um die Anwesenheit des Vertragspartners im Kontext des GwG zu fingieren. Beim Ausformulieren der Anforderungen wurde jedoch kein… …aufbewahrt. In den Anfangstagen des Video-Ident-Verfahrens kam noch eine weitere Wendung hinzu, die deutlich machte, wie wenig ­Sensibilität für das Thema…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Corona im Rechtsstaat – Das Buch zum PinG-Podcast

  …Interview PinG 06.21 207 PRIVACY NEWS Corona im Rechtsstaat – Das Buch zum PinG-Podcast Wie kommt der Herausgeber einer Datenschutzzeitschrift… …die Grundrechte, den Rechtsstaat und das Gemeinwesen. Aus ganz verschiedenen Perspektiven wurden in der Podcastreihe Bauchschmerzen, Störgefühle und… …der Berater der Bundesregierung für den Datenschutz sei. Das haben bestimmt nicht alle verstanden. Wie hast du das verstanden? Peter Schaar: Naja, er… …immer wieder gemacht habe. Und zwar, dass gesagt wird: Das ist der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung. Es mag ja Beauftragte der Bundesregierung… …Deutschen Bundestag gewählt. Er hat eine unabhängige Rolle, er hat eine eigene, von der Bundesregierung unabhängige Legitimation. Und deshalb passt das Herrn… …Peter Schaar: In aller Welt sehen wir ja gerade, dass Regierungen sehr aktiv gegen die Corona-Pandemie vorgehen. Das ist im Prinzip völlig richtig, aber… …China beginnen: China scheint ja recht erfolgreich dabei gewesen zu sein, die Pandemie einzudämmen, aber genau wissen wir das gar nicht, weil die… …das die Epidemiologen, die natürlich auch davon ausgehen, dass es in China nach wie vor eine Dunkelziffer von Infizierten gibt und dass insofern das… …Virus mitnichten wirklich besiegt ist. Und gerade kürzlich hat ja auch die ungarische Regierung, das ist jetzt sehr viel näher dran, sich quasi… …diktatorische Befugnisse gesichert, hat die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt, indem das Parlament weitestgehend entmachtet wurde. Das ist etwas, was mir…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Das Grundrecht auf ...?

  Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der Europäischen Union
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …Das Grundrecht auf ...? Stentzel PinG 05.15 185 PRIVACY TOPICS Das Grundrecht auf ...? Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der… …. Nach dem Selbstverständnis des Europäischen Gesetzgebers soll das neue Datenschutzrecht nicht nur einen neuen Rahmen für einen digitalen Binnenmarkt… …im Europarat. Geht es in der den Datenschutz betreffenden geltenden Konvention 108 des Europarates laut Präambel noch vorrangig um das „right to… …privacy“, das in der ­deutschen Fassung mit dem „Recht auf Achtung eines Persönlichkeitsbereichs“ übersetzt wurde, so soll die ­überarbeitete Fassung der… …wenig Überzeugungskraft. 3 Misst man das ­ein­fache (Datenschutz-)Recht an diesen Maßstäben, kann es nur ­enttäuschen. Dies erhöht weder die Ak­zeptanz… …Selbstbestimmung In Deutschland klammert man sich seit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts 4 an das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“… …als Schutzgut des Datenschutzes. Wer das „right to informational self-determination“ im ­Ausland ins Spiel bringt, blickt hingegen meist in fragende… …Betrachtung gerade nicht um das Schutzgut des selbstbestimmten Handelns des Betroffenen ging. Die Bürger sollten nicht individuell frei wählen können, ob sie… …das Be­handeltwerden durch den Staat 5 und die Legitimation der ­Ausübung öffentlicher Gewalt, die sich automatisierter Datenverarbeitung bedient… …. Nüchtern betrachtet schuf das Bundesverfassungsgericht dabei einen aus dem Persönlichkeitsrecht abgeleiteten neuen Gesetzesvorbehalt für staatliche 6…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  INTERVIEW mit Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Datenschutz, das Grundrecht im digitalen Zeitalter

  Jörn Lübben, Konstantin von Notz

  …18 PinG 01.14 Interview Datenschutz, das Grundrecht im digitalen Zeitalter Jörn Lübben von HÄRTING Rechtsanwälte sprach für PinG mit Konstantin von… …Bezug auf Soziale Netzwerke akuter Handlungsbedarf? „… [es] ist einfach ein faktisches Problem, nicht zu wissen, was das Unternehmen mit diesen… …hochsensiblen Daten macht. Der Gesetzgeber hat lange versäumt, sich ernsthaft darum zu kümmern.“ PinG: Man nennt unsere Zeit oft das „Social Media Zeitalter“. Was… …unsere Informations­ und Kommunikationsstrukturen werden durch das Internet und die Digitalisierung revolutionär verändert, beschleunigt, intensiviert und… …das ist in einer Demokratie ein durchaus spannungsgeladener Transformationsprozess. Insofern ist das eine spannende Phase, in der wir eher am Anfang als… …am Ende der Umbrüche stehen. Der Datenschutz ist das Grundrecht im digitalen Zeitalter. Es ist die Grundlage für die Nutzung von Netz und… …Digitalisierung, denn Datenschutz ist etwas, was das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auch auf die Menschenwürde herausgearbeitet hat. Das Recht auf informa… …rechtstaatlich eindämmen durch Gesetze, das muss man aber auch machen, sonst läuft man Gefahr eher in Richtung chinesisches Modell zu gehen, als das zu behalten… …der letzten Jahrhunderte. Man kann mit seinen Freunden in den USA durch den Austausch von Fotos in Echtzeit alles teilen – das ist einfach spannend und… …. Es sind eine Milliarde Menschen Mitglied, in Deutschland 25 Millionen, und wir wissen nicht, und das ist einfach ein faktisches Problem, nicht zu…

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