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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  REZENSION – Simitis: Bundesdatenschutzgesetz

  Rechtsanwalt Prof. Niko Härting

  …Datenschutzbeauftragter, Inhaber eines datenschutzrechtlich geprägten Lehrstuhls. Und Simitis ist Herausgeber „des Simitis“ – des BDSG­Kommentars, dem kein anderes… …. Mehr als 2000 eng beschriebene, aber dennoch lesefreundliche Seiten. „Der Simitis“ bleibt, was er stets war: ein genaues Abbild des Datenschutzrechts in… …dem in Hessen das erste Datenschutzgesetz in Kraft trat (Einleitung, Rdnr. 1). Das Einleitungskapitel zu den Anfängen des westdeutschen… …: Wer wissen möchte, warum Postulate eines „Rechts am eigenen Datum“ und eines „ Dateneigentums“ Lichtjahre entfernt sind von den Ursprüngen des… …Datenschutzrechts, erfährt dies in den Rdnr. 25 f. der Einleitung. Die Individualisierung des Datenschutzes erweist sich als Verniedlichung einer Rechtsmaterie, die… …Gemeinschaftsproduktion, an der eine Handvoll ausgewiesener Experten mitwirken. Scholz/ Sokol befassen sich in den Rdnr. 3 f. zu § 4 mit der Sinnhaftigkeit des Verbots mit… …persönlichkeitsschonenden Datenverarbeitung denkbar und notwendig. Wir brauchen ein Datenschutzrecht jenseits des Schwarz (Verbot) und Weiß (Erlaubnis). Das Schwarz­Weiß… …gesamte Datenschutzrecht mit der Folge erbitterten Streits über die („absolute“ oder „relative“) Auslegung des Begriffs. Dammann bringt es fertig, auch in… …„interpretatorischen Offenheit“ eines Rechtsbegriffs vorstellen? Soll dies vielleicht nicht weniger, aber auch nicht mehr bedeuten, als dass sich aus dem Wortlaut des §… …3 Abs. 1 BDSG nicht ableiten lässt, ob eine IP­ Adresse Personenbezug hat? In Rdnr. 23 zu § 3 beginnt Dammann mit der Interpretation des Begriffs der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0

  Malini Nanda, Jan Mönikes

  …Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0 Nanda / Mönikes PinG 06.15 251 Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0 Malini Nanda und Jan Mönikes… …ablehnen oder als Instrument der Strafverfolgung sogar befürworten, rieben sich nach Lektüre des Gesetzentwurfes verwundert die Augen darüber, was der… …und Unternehmen in ­Fragen des Datenschutz-, Internetund Medienrechts. Neben ­seiner ­Anwaltstätigkeit ist er u. a. Lehrbeauftragter an Hochschulen in… …Berlin und Brandenburg. Im Gegensatz zu den Verlautbarungen des Ministers 3 und den Rednern der Koalitionsparteien 4 enthält das Gesetz aber ­weder „klare… …und transparente Regeln zu 1 Siehe Pressemitteilung des ECO e. V. vom 3. Juni 2015, abrufbar unter https://politik-recht… …. eco.de/wp-content/blogs.dir/20/files/20150604pm-vorratsdatenspeicherung_it-verbaendewollen-gehoert-werden.pdf. 2 So Bundesminister Maas im Interview in der TAZ vom 27. Juli 2015, abrufbar unter http:// www.taz.de/!5215559/. 3 Meldung des BMJV vom 27. Mai… …2015, abrufbar unter http://www.bmjv.de/DE/Themen/­ InternetundDatensicherheit/Hoechspeicherfrist/_ doc/_doc.html. 4 Vgl. Plenarprotokoll des Bundestages… …, BT-Drs. 18/131 vom 16. 10. 2015. 252 PinG 06.15 Nanda / Mönikes Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0 Höchstspeicherfristen von Verkehrsdaten“ noch… …würde über den Umweg eines vorgeblichen Schutzes des Datengeheimnisses ausgerechnet jener „Internet-Nacktscanner“ eingeführt werden, den die… …Hinsicht sogar technisch gar nicht wie vorgegeben umsetzbar sein dürfte. Die ­wenigen, vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Entwurfs vermögen daran…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Zur Rolle des informationellen Selbstbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung eines möglichen Ausschließlichkeitsrechts an Daten

  Jun.-Prof. Dr. Louisa Specht, Rebecca Rohmer

  …Zur Rolle des informationellen Selbstbestimmungsrechts Specht / Rohmer PinG 04.16 127 Jun.-Prof. Dr. Louisa Specht Juniorprofessorin für Bürgerliches… …Rechtsschutz und Urheberrecht, Universität zu Köln. Zur Rolle des informationellen Selbstbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung eines möglichen… …, 2008, S. 857; Wolf/Neuner, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 2012, § 20 Rn. 7. 128 PinG 04.16 Specht / Rohmer Wolf/Neuner als Oberbegriff… …des informationellen Selbstbestimmungsrechts. 2. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht als ­höchstpersönliches Recht Das allgemeine… …. der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistet wird, steht die Idee der natürlichen menschlichen Freiheit, die vom Staat vorgefunden und… …Rechtssubjektes, in dem sich die Privilegie- 6 Wolf/Neuner, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 2012, § 20 Rn. 52; Ausschließlichkeitsrechte werden dabei auch… …, Güterzuordnung als Rechtsprinzip, 2008, S. 57. 7 Wolf/Neuner, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 2012, § 20 Rn. 15 ff. 8 Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, §… …Einwirkung entzogen ist; Peukert, Güterzuordnung als Rechtsprinzip, 2008, S. 77. Zur Rolle des informationellen Selbstbestimmungsrechts rung einzelner… …Fallgruppe des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – und übertragbarem Herrschaftsrecht an Daten zu vermeiden, oder aber, ob das Persönlichkeitsrecht nicht… …Rollen des informationellen Selbstbestimmungsrechts (im Folgenden dargestellt als Differenzierungskriterium (II.), als Zuweisungskriterium (III.) oder aber…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Österreich: Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – zwischen Evolution durch die Union und Tradition!

  Dr. Max W. Mosing

  …146 PinG 04.17 Mosing Österreich: Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 Österreich: Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 –… …allgemeinen Angelegenheiten des Datenschutzes, sodass der Entwurf es den spezifischen Materiengesetzen überlässt, unter Umständen von der Möglichkeit der… …Öffnung Gebrauch zu machen. Der Entwurf des neuen DSG soll auch die – am gleichen Tag wie die DSGVO beschlossene – Datenschutz-Richtlinie zum Zwecke der… …Rechtsanwälte Lawyers Avvocati, Wien 2. Datenschutzbeauftragter Da der verpflichtende Datenschutzbeauftragte schon in vergangenen Entwürfen zu Novellen des DSG… …Aussageverweigerungsrechte. Weiters Österreich: Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 Mosing PinG 04.17 147 sollen Datenschutzbeauftragte im Bereich der… …Beschwerde bei der Datenschutzbehörde haben, wobei der Beschwerdegegner bis zum Abschluss des Verfahrens „tätige Reue“ zeigen können soll, indem er den… …Anträgen des Beschwerdeführers entspricht. Erscheint der Datenschutzbehörde die Beschwerde dann als gegenstandslos, so hat sie den Beschwerdeführer dazu zu… …Auftragsverarbeiter haben. Für diesen Schadenersatzanspruch sollen die allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts gelten. Letzteres erscheint insoweit… …des Sprengels des Beklagten. Neu ist auch, dass – im Zweifel von der Datenschutzbehörde „festgestellte“ – Datenschutz-Interessensverbände in diesen… …Richtigstellung unrichtiger Daten und auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten.“ Im Lichte des grundrechtlich abgesicherten „Datenverarbeitungsverbots mit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …im Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts mündete. 2 Damals war es schier unvorstellbar, dass der Staat solch umfangreiche Informationen… …https://www.golem.de/news/dsgvo-bundesregierung-klagt-gegen-ihren-­daten schutzbeauftragten-2303-172738.html (zuletzt aufgerufen am 21.03.2023) 2 BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15. Dezember 1983 – 1 BvR 209/83 –, Rn… …unionsrechtliches kritisches Maß reduziert. Nach Maßgabe der heutigen AO gilt das BDSG nur in sehr begrenzten Umfang in der AO. 7 Das BDSG ist nach Maßgabe des § 2a… …Datenschutzverstößen ein scharfes Schwert gegen Verantwortliche in die Hand. Möglich sind 10–20 Millionen oder bis zu 2–4 % des gesamten weltweit erzielten… …Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs – je nachdem welcher Betrag der Höhere ist. Gerade für internationale Verantwortliche z. B. Tech-Giganten, deren… …Sanktionen überhaupt die gewünschte Wirkung? Durch die Sanktion wird ein gesellschaftliches Unrechtsurteil bezüglich des normwidrigen Verhaltens ausgesprochen… …des Europäischen Parlaments sollte ursprünglich keine mitgliedstaatliche Regelungsbefugnis enthalten. Die Öffnungsklausel des Art. 83 Abs. 7 DSGVO sei… …Schutze natürlicher Personen bei der Ver­arbeitung personenbezogener Daten (Loi du 30.07.2018 relative à la protection des personnes physiques à l’égard des… …5.000 BGN und bei wiederholtem Verstoß das Doppelte L‘Autorité de protection des données (APD) 19 Commission for Personal Data ­Protection (CPDP) 21… …, staatliche Unternehmen, kommunale Behörden, autonome Einrichtungen des ­öffentlichen Rechts, Einrichtungen des Parlaments oder des Präsidialamtes der Republik…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 2: Aufsichtsbehörden

  Prof. Dr. Kai von Lewinsk, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts, Teil 2 von Lewinski / Herrmann PinG 06.17 209 PRIVACY TOPICS Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts… …effektive Durchsetzung des Datenschutzrechts gewährleisten. Im Sinne des Art. 1 RL 95/46/EG und Art. 1 DSGVO soll die durch das materielle Recht gefundene… …Datenschutzverbände. Entscheidend ist im Datenschutzrechtskontext die Funktionsfähigkeit des exklusiven Zusammenarbeits- und Kohärenzmechanismus’ (3. c)aa)) vor dem… …Hintergrund der „völligen Unabhängigkeit“ der Datenschutzaufsicht (3. c)bb)). 1. Geteilte und verteilte Zuständigkeit Die Aufsicht über den Bereich des… …Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts, Teil 2 aa) Datenschutzbezogene Zuständigkeit Grundsätzlich sind der sachliche Anwendungsbereich des… …Bereich des Datenschutzes auf die Datenschutzbehörden schließt nicht aus, ihnen auch noch weitere Aufgaben zu übertragen. So sind die… …Datenschutzbeauftragten in Großbritannien, in Ungarn und verbreitet in Deutschland etwa zusätzlich für den Bereich des Informationszugangs (zu amtlichen Daten und… …Bereich des Verbraucherschutzes und insb. der Klauselkontrolle möglich. Es gibt sie aber in Deutschland nicht, 4 und sie ist – soweit ersichtlich – auch aus… …Medienbereich beschränkt oder gar ausgeschlossen werden (Art. 85 Abs. 2 DSGVO). 6 Eine Herausnahme des Wirtschaftsbereichs aus der Zuständigkeit der… …nicht. Vielmehr sind es vornehmlich die mitgliedstaatlichen Behörden und Institutionen, die für die Überwachung und Durchsetzung des Datenschutzes…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 1: EDSA-Stellungnahme 22/2024 – Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Stellungnahme zu Pflichten des Verantwortlichen bei

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: EDSA-Stellungnahme 22/2024 – Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Stellungnahme zu Pflichten des… …. 5 Abs. 2 DSGVO. Die Stellungnahme des EDSA behandelt eine Reihe zentraler Themen, die die Zusammenarbeit zwischen Verantwortlichen und… …gewährleistet werden: Die Stellungnahme des EDSA betont die Rechenschaftspflicht des Verantwortlichen gemäß Art. 5 Abs. 2 DSGVO, die ihn verpflichtet, die… …sorgfältige Prüfung der Eignung sowohl des Auftragsverarbeiters als auch der von diesem eingesetzten Unterauftragsverarbeiter im Hinblick auf ihre Fähigkeit… …einer unverhältnismäßigen Belastung führen – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Die Rechenschaftspflicht des Verantwortlichen nach Art. 5… …Verantwortlichen zwar die Möglichkeit, sich auf die Angaben des Auftragsverarbeiters zu verlassen, verlangt aber Nachprüfungen bei Zweifeln. Diese Abgrenzung… …nicht ausdrücklich geregelte Pflichten heranziehen und damit die Grenzen der Rechtsfortbildung streifen. Auch die Anforderungen des EDSA an internationale… …Datenübermittlungen sind streng. Insbesondere die Verpflichtung des Verantwortlichen, TIAs und andere Dokumentationen seiner Auftragsverarbeiter und… …nicht, welche Nachweise im Detail verlangt werden können. Die weitgehenden Prüfungsanforderungen des EDSA lassen sich mittelbar aus Art. 28 Abs. 1 und aus… …nach wie vor vage. Abschließend lässt sich festhalten, dass die Stellungnahme des EDSA ein weiteres Mosaikstück für die Auslegung von Art. 28 DSGVO…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf

  Wolfgang Kubicki

  …152 PinG 04.14 Interview Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf, nur, weil er es – technisch – kann Interview mit… …Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf, nur, weil er es – technisch – kann. Die ausufernde Überwachung durch NSA und… …Mail, die in der Cloud gespeichert ist, über den Empfänger bis zum Zeitpunkt des Versands und des Inhalts alles erfassbar. Hinzu kommen die enorm… …Voraussetzungen Daten überhaupt erhoben werden dürfen. Es ist gerade die zivilisatorische Errungenschaft des Rechtsstaates, dass nicht das technisch machbare… …mündigen homo digitalis kann nicht sein, sich der Entwicklung zu verschließen. Vielmehr bedarf es einerseits des rechtlichen Rahmens für staatliche wie… …private Datensammler, zum Interview PinG 04.14 153 anderen aber auch des bewussten Umgangs mit den neuen Technologien durch den Einzelnen. In der Umkleide… …Daten, die gar nicht erst entstehen. Das ist eine Binsenweisheit und zugleich Grundprinzip des deutschen wie auch europäischen Datenschutzrechts… …, die entweder erforderlich sind, um einen Dienst anzubieten, oder für die eine bewusste Einwilligung des Betroffenen vorliegt. Das gilt im Übrigen völlig… …unabhängig davon, ob NSA, GCHQ oder sonstige Geheimdienste die Daten abgreifen. Datenhoheit ist schon grundsätzlich Prinzip des Datenschutzes, der den mündigen… …Strafprozessordnung und des Gefahrenabwehrrechts agiert, darf demnach nicht zugleich mit geheimdienstlichen Mitteln die Erkenntnisse sammeln, die zu repressiven und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Revision des Schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)

  Nicole Beranek Zanon

  …Revision d. Schweizerischen Bundesgesetz über den Datenschutz Beranek Zanon PinG 05.20 183 Revision des Schweizerischen ­Bundesgesetzes über den… …juristischer Personen. Diese sind nach Ansicht des Bundesrats durch das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb und den Persönlichkeitsschutz bereits… …DSG das Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinsteillungen (Privacy-by- Design & -Default) in das Gesetz… …schnell wie möglich zu erfolgen, was unter Umständen schneller als 72 Stunden sein kann. IV. Neue Befugnisse des Beauftragten Der Beauftragte kann nun bei… …aufschieben oder verbieten, wenn sie gegen die Erfordernisse des Datentransfers in Drittstaaten verstößt. V. Strafrechtliche Sanktionen Privatpersonen, die… …. Dasselbe gilt für die Verletzung des Berufsgeheimnisses oder die Missachtung von Anordnungen. Die gleiche Buße gilt, wenn eine Privatperson den Entscheid des… …Beauftragten missachtet. VI. Schlussfolgerung Der Schweizer Gesetzgeber hat es geschafft, den Spagat zwischen der Befolgung der ­DSGVO und der Anwendung des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Art. 23 Abs. 1 DS-GVO (Privacy by Design): Cupcake ohne Rezept

  Prof. Niko Härting

  …„Choices“, um bewusste Entscheidungen. Bleibt völlig offen, um welche Facette des Persönlichkeitsschutzes es gehen soll, bleibt „Privacy by Design“… …Ausgestaltung des Dienstes auf Sicherheit gegen den unbefugten Zugriff Dritter und gegen Datenverlust setzen. Der Anbieter eines ­intimen Chatdienstes wird auf… …unter Berücksichtigung des Stands der Technik und der Implementierungskosten sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Verarbeitungsmittel als auch zum… …unter Berücksichtigung ­neuester technischer Errungenschaften, des Stands der Technik, bewährter internationaler Verfahren und den von der Verarbeitung… …Technologie und der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der Schwere und… …auf Art. 23 Abs. 1 DS-GVO in allen drei Fassungen ­ersatzlos verzichten, würde sich an den Rechten und Pflichten des Datenverarbeiters rein überhaupt…

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