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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 15 Untersagung des Angebots

  Steinhardt

  …329Steinhardt §15 WpÜGUntersagung des Angebots §15 Untersagung des Angebots (1) Die Bundesanstalt untersagt das Angebot, wenn 1. die… …, 3. der Bieter entgegen §14 Abs. 1 Satz 1 der Bundesanstalt keine Angebots- unterlage übermittelt oder 4. der Bieter entgegen §14 Abs. 2 Satz 1 die… …1 vorgeschriebenen Form vornimmt. (3) Ist das Angebot nach Absatz 1 oder 2 untersagt worden, so ist die Ver- öffentlichung der Angebotsunterlage… …verboten. Ein Rechtsgeschäft auf Grund eines nachAbsatz 1 oder 2 untersagtenAngebots ist nichtig. Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 1. Gebundene Entscheidung des §15 Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–9 a) Unvollständigkeit der Angebotsunterlage (Nr. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 b)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 330 Steinhardt WpÜG §15 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 1 1 Siehe näher hierzu Rn. 8 ff. 2 2. Ermessensentscheidung des §15 Abs. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–17 1. Generelles… …Übernahmeverfahren, ZGR 2007, 1; San- telmann, Notwendige Mindesterwerbschwellen bei Übernahmeangeboten, AG 2002, 497; Seibt, Rechtsschutz im Übernahmerecht, ZIP 2003… …(§15 Abs.3 Satz 1) führt und ein dennoch getätigter Erwerb der Wertpa- piere der Zielgesellschaft nichtig ist (§15 Abs.3 Satz 2). Darüber hinaus trifft…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Umsatzsteuerliche Behandlung des Emissionshandels

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …109 KAPITEL VI Umsatzsteuerliche Behandlung des Emissionshandels 1. Grundlagen der Umsatzsteuer Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz… …. Eine Lieferung liegt gemäß § 3 Abs. 1 UStG vor, wenn ein Unterneh- mer jemandem die Verfügungsmacht über einen Gegenstand verschafft. Voraussetzung für… …eine Lieferung wäre also, dass die Rechte Gegenstän- de sind. Gemäß Abschnitt 24 Absatz 1 der Umsatzsteuerrichtlinien 2005 (UStR 2005) sind Gegenstände… …im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG körperliche Gegenstände (Sachen gemäß § 90 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Tiere gemäß § 90a BGB), Sachgesamtheiten und… …Erbbaurechts an.145 § 3a Abs. 4 UStG enthält einen Katalog mit weiteren sonstigen Leistungen. So ist gemäß § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG die Einräumung, Übertragung… …Rechte sonstige Leistungen im Sinne des § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG sind. Im nächsten Schritt ist zu prüfen, ob der Staat die Emissionsrechte als… …gemäß § 2 Abs. 3 UStG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 UStG nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art als Unternehmer tätig wird. Dies sind gemäß § 4… …Abs. 1 Körperschaftssteuergesetz (KStG) alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen außerhalb… …zutreffend klargestellt. Die DEHSt gibt die Rechte folglich nicht als Unternehmer im Sinne des § 2 UStG aus. Somit sind die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1… …Entgelt. Ein umsatzsteuer- lich relevanter Leistungsaustausch im Sinne des § 1 UStG setzt gemäß Abschnitt 1 Abs. UStR voraus, dass Leistender und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …krit. Anm. von Köllner, NZI 2019, 136. S. auch Buck, FD-InsR 2019, 413319. WiJ Ausgabe 1.2019 Entscheidungskommentare II. Materielles Strafrecht 68 1… …. Zahlung an Insolvenzverwalter als Bewährungsauflage – §§ 56b Abs. 2 Nr. 1, 56f Abs. 1 Nr. 3, 283 StGB Eine Bewährungsauflage zur Schadenswiedergutmachung… …handelt es sich um einen „Amtsträger" im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, mit der Folge, dass bereits dieser eine „dienstliche Beschlagnahme" (§… …136 Abs. 1 StGB) vornehmen bzw. ein „dienstliches Verwahrungsverhältnis" (§ 133 Abs. 1 StGB) begründen kann. LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 06.11.2018… …Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter gegenüber dem Geschädigten eine inhaltlich besonders herausgehobene Pflicht zur Wahrnehmung von dessen… …2019, 90. 5. Leistungsfähigkeit als Voraussetzung einer Verurteilung wegen Beitragsvorenthaltung - § 266a StGB Der Straftatbestand des § 266a Abs. 1 StGB… …Verhalten jedoch praktisch vorverlagert ist BGH, Beschluss vom 11.10.2018 – 1 StR 257/18, wistra 2019, 102. Ausführlich zu der Problematik der omissio libera… …, 382, Tag, JR 2002, 521, sowie Radtke, NStZ 2003, 154. 6. Dauer des Insolvenzbeschlags nach Erteilung der Restschuldbefreiung - § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB… …nur der Neuerwerb, der dem Grunde nach schon vor dem Ablauf der Laufzeit der Abtretungserklärung angelegt ist. BGH, Beschluss vom 21.03.2018 – 1 StR… …414/16, NStZ-RR 2019, 84. Der 1. Strafsenat schließt sich mit seiner erst jetzt bekannt gewordenen Entscheidung ausdrücklich der Rechtsprechung des IX…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 25 Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters

  Bastian

  …Werktag vor Ablauf der Annahmefrist, herbeizu- führen. 1 1 Die Bedingung der Zustimmung der eigenen Gesellschafterversammlung ist eine Potestativbedingung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–16 1. Herbeiführungspflicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–16 a) Keine Fiktion des Bedingungseintritts gemäß §162 Abs. 1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 b) Schadensersatzansprüche… …durch die Regelung in §25 ausge- glichenwerden. 478 Bastian WpÜG §25 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 2 2 Was nach §18 Abs. 1 in aller Regel… …, in:MüKoAktG, §25WpÜGRn.3 (im Regelfall). 4 8 Ebenso wohl Oechsler, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §25 Rn. 1; Diek- mann, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §25… …abhängig gemacht hat.4 1. Herbeiführungspflicht Der Bieter hat den Beschluss (nicht: die Zustimmung) herbeizuführen.5 Diese Pflicht richtet sich –… …der Angebotsunterlage nach §14 bei der Festle- gung der Annahmefrist zu berücksichtigen, dass dieMindesteinberufungsfrist des §123 Abs.1 Satz 1 AktG… …Abs.1 Satz 1 und nicht erst nach Veröffentlichung der Angebotsunterlage gemäß §14 Abs.2 Satz 1.9 Unverzüglich bedeutet wie stets ohne schuldhaftes Zögern… …. Steht zum Zeitpunkt des §10 Abs.1 Satz 1 noch nicht fest, dass der Zustimmungsvorbehalt aufgenommen wird, so liegt kein schuldhaftes Zögern vor, wenn der…

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• RMA und BdRA unter einem Dach

  …Ehrenmitglied ernannt. Fusion zum 1. Januar 2020 Im Rahmen der Mitgliederversammlungen von RMA und BdRA Ende Oktober 2019 in Berlin beschlossen beide Verbände… …die Fusion zum 1. Januar 2020. Mit der Verschmelzung beider Verbände unter einem Dach soll eine strategische Neuausrichtung der gemeinschaftlichen…

• Die Interne Revision

  …Internen Revision in das Corporate-Governance-System von Unternehmen (Kapitel 1) gibt das Buch eine grundlegende Charakterisierung dieser Funktion und…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Datenschutzrecht und Speicherlösungen für Dokumente und Daten

  Klaus M. Brisch

  …II.B.9 Datenschutzrecht und Speicherlösungen für Dokumente und Daten Klaus M. Brisch 794 Inhaltsübersicht 1 Einleitung… …795 II.B.9 Datenschutzrecht und Speicherlösungen für Dokumente und Daten 1 2 1 Schwab, in: Dauner-Lieb/Langen (Hrsg.): BGB, § 675, Rn. 30 ff.; Hopt… …, in: Baumbach/Hopt, HGB, AGB-Banken 2, Rn. 1 f. 2 Lencker/Eisele, in: Schönke/Schröder, StGB, § 203 Rn. 44. 3 Eisele, in: ZIS 11, 358 ff. 4 Ambs, in… …: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtl. NebenG, § 43 Rn. 1 ff. 3 5 BVerfGE 65, 1(43); Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 2, Rn. 132 ff. 4 5 1 Einleitung 1.1 Datenschutz… …zwar gesetzlich nicht geregelt, wird vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung aber vorausgesetzt und ist in Nr. 2 Abs. 1 AGB-Banken ausdrücklich… …strafrechtlicher Hinsicht wird das Bankgeheimnis durch § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB abgesichert. Mit Strafe bedacht wird das Verhalten, ein fremdes Geheimnis… …beispielsweise in den Sparkassengesetzen klar hervorgehoben.3 Die unbefugte Weitergabe personenbezogener Daten ist außerdem von Art. 83 Abs. 1 Satz 1 DS-GVO i. V… …informationellen Selbstbestimmungsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG dient er der Gewährleistung des Einzelnen, selbst zu entscheiden, „wer was wann… …wird nur für personenbezogene Daten und damit für Daten von natürlichen, nicht aber juristischen Personen gewährt (Art. 2 Abs. 1, 4 Nr. 1 DS-GVO). Immer… …, 1 (46, 61). 8 8 Buchner/Petri, in: Kühling/Buchner (Hrsg.): DS-GVO BDSG, Art. 6 Rn. 15. 9 beiten oder nutzen, dürfen sie dies daher nur innerhalb…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Berechtigte Interessen und Sozialdatenschutz

  Seda Dinc, Patrick Gössling

  …Datenverarbeitung auch ein Blick in die DSGVO. Dies gilt insbesondere dann, wenn es um berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO geht. Patrick… …war vor Geltung der DSGVO als eine in sich abgeschlossene, bereichsspezifische Regelung ausgestaltet. 1 Ver­arbeitungen von sogenannten „Sozialdaten“… …Sozialdaten personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO, die von einer in § 35 SGB I genannten Stelle im Hinblick auf ihre gesetzlichen ­Auf­gaben… …Rentenversicherung, gesetzliche Krankenversicherungen, gesetzliche Pflegeversicherungen oder Sozialhilfeträger. Zudem werden in § 35 Abs. 1 S. 4 und Abs. 6 SGB I… …Rechtsgrundlage. 1 Hoidn/Roßnagel, DuD 2018, 487. 2 Gutzler, in: BeckOK Sozialrecht, 53. Edition 2019, § 35 SGB I, Rn. 2 f. 3 Siehe das „Gesetz zur Änderung des… …Sozialdatenschutz Dinc / Gössling PinG 06.19 259 II. Der Sozialdatenschutz im Gefüge des Art. 6 Abs. 1 DSGVO Das SGB enthält in Hinblick auf die DSGVO keine… …­DSGVO herangezogen werden. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Stellen des SGB bemisst sich folglich nach Art. 6 Abs. 1 Satz… …1 DSGVO. Danach ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn mindestens einer der normierten Erlaubnistatbestände greift. 1. Sozialdaten und Gesundheitsdaten… …. Gesundheitsdaten können auch Sozialdaten sein. Andersherum sind nicht alle Sozialdaten auch Gesundheitsdaten. Art. 9 Abs. 1 DSGVO ist dabei abschließend und kennt… …Gesundheitsdaten, bestimmt sich die Zulässigkeit der Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO. 2. Öffnungsklauseln Die DSGVO eröffnet durch mehrere normierte…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 6 Widerspruchsausschuss

  Klepsch

  …169Klepsch §6 WpÜGWiderspruchsausschuss §6 Widerspruchsausschuss (1) Bei der Bundesanstalt wird ein Widerspruchsausschuss gebildet. Dieser… …entscheidet über Widersprüche gegen Verfügungen der Bundesanstalt nach §4 Abs. 1 Satz 3, §10 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 3, §15 Abs. 1 und 2, §20 Abs. 1, §§24… …, 28 Abs. 1, §§36 und 37. 170 Klepsch WpÜG §6 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (2) DerWiderspruchsausschuss besteht… …aus 1. dem Präsidenten der Bundesanstalt oder einem von ihm beauftragten Exekutivdirektor oder Beamten, der die Befähigung zum Richteramt hat, als… …Beendigung und die Vertretung erlassen. Das Bundesministe- rium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. 1… …1 Vgl.Kreße, in:MüKoAktG, §6WpÜGRn.4;Holst, in: KölnKommWpÜG, §6 Rn. 10; Linke, in: FrfKomm WpÜG, §6 Rn. 2; Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG… …, §6WpÜGRn.1;Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §6 Rn. 2. 2 Unklar Oechsler, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §6 Rn. 1 (ehrenamtliche Richter)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–9 1. Zuständigkeit des Widerspruchsausschusses (Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 I. Überblick Das WpÜG sieht in §41 Abs.1 Satz 1 ein Widerspruchsverfahren gegen Ent- scheidungen der BaFin vor. Für bestimmte Widerspruchsverfahren…

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  § 38 Anspruch auf Zinsen

  Bastian

  …gerlichenGesetzbuchs verpflichtet, wenn 1. er entgegen §35 Abs.1 Satz 1 keine Veröffentlichung gemäß §10 Abs.3 Satz 1 vornimmt, 2. er entgegen §35 Abs.2 Satz 1 kein… …Angebot gemäß §14 Abs.3 Satz 1 abgibt oder 3. ihm ein Angebot im Sinne des §35 Abs.2 Satz 1 nach §15 Abs.1 Nr.1, 2 oder 3 untersagt worden ist. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–26 1. Allgemeines… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–26 a) Verstoß gegen die Veröffentlichungspflicht (Nr. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–17 b)… …und Übernahmeverfahren, ZGR 2007, 1; Simon, Zur Herleitung zivilrechtlicher Ansprüche aus §§35 und 38 WpÜG, NZG 2005, 541. I. Überblick §38 enthält mit… …Bastian WpÜG §38 Pflichtangebote 1 ZutreffendHecker, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §38 Rn. 7 gegen Kremer/Oes- terhaus, in: KölnKomm WpÜG, §38 Rn. 3… …; offenlassend Ekkenga, in: Ehricke/Ek- kenga/Oechsler,WpÜG, §38 Rn. 1. 2 3 2 Zu weit aber Schnorbus, WM 2003, 657, 663, der §38 als Schadensersatzanspruch… …Norm 1. Allgemeines Die Regelung des §38 hat in der juristischen Literatur Anlass zu einigen Kontroversen gegeben. Dabei ging es insbesondere um die… …aus §288 Abs.1 Satz 1 BGB.2 Zweifelhaft ist indes, ob mit der Zinszahlungspflicht des Bieters ein entsprechender Anspruch der Aktionäre korreliert, der…

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