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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

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  …................................................................................. 49 Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny, LL.M./Wiss. Mit. Phillipp Hoppe Die Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Hinweisgeberschutzgesetz… …....................................................................................... 71 Diplom-Finanzwirtin (FH) und Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion, Frankfurt a.M. Vergleich über die Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen… …Wistev-Journal haftet nicht für Manuskripte, die unverlangt eingereicht werden. Manuskripte zur Veröffentlichung können nur in digitalisierter Form (per Email oder… …auf einem Datenträger) an die Schriftleitung eingereicht werden (redaktion@wi-j.de). Die Annahme zur Veröffentlichung erfolgt per Email. Die… …Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts. Eingeschlos­sen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet… …aktuellen Ausgabe und die darin enthaltenen Themen. Der Newsletter kann jederzeit abbestellt werden. Syndikusrechtsanwältin Franziska Stapelberg, LL.M., Köln…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Das Problem der überlangen Verfahrensdauer im Strafprozess

  Rechtsanwältin Tabitha Schulze-Bünte

  …für die Betroffenen „unnütze und schreckliche Qualen der Ungewissheit” bedeuten. 1 Auch heute noch muss sich die Rechtsprechung regelmäßig mit… …unangemessenen Verzögerungen in Strafverfahren befassen. In den letzten Monaten sind mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen, die sich mit verschiedenen… …Nachteile – auseinandersetzen und die jeweiligen Voraussetzungen weiter konkretisieren. So erging am 24. März dieses Jahres ein Beschluss des… …Frankfurt am Main zu befassen, nachdem bis zur Entscheidung über die Haftfortdauer mehr als fünf Monate vergangen waren. 3 Weiter hat sich der… …auseinandergesetzt. 4 In einer bereits im Januar 2023 veröffentlichten Entscheidung präzisierte er ferner die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit… …§ 199 Abs. 1 GVG sind die §§ 198 ff. GVG jedoch nach Maßgabe des § 199 Abs. 2 bis 4 GVG auch auf Strafverfahren anzuwenden. Die zitierten… …Aspekte der zitierten Entscheidungen eingegangen. B. Ermittlung und Kompensation von überlangen Verfahrensdauern Ausgangspunkt für die Ermittlung und… …ist. 6 Hiervon ausgehend soll im Folgenden zunächst erläutert werden, nach welchen Kriterien die Dauer eines Strafverfahrens als überlang ermittelt wird… …(StPO) ausdrücklich normiert. Dennoch wirken verschiedene Vorschriften der StPO auf eine zügige Durchführung des Strafverfahrens hin: So enthalten die §§… …228, 229 StPO das Konzentrationsprinzip, nach dem möglichst ohne Unterbrechung zügig zu verhandeln ist. Daneben fördern die gesetzliche Fristen zur…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Die Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

  Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny, Wiss. Mit. Phillipp Hoppe

  …02.2023 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny, LL.M./ Wiss. Mit. Phillipp Hoppe* Die Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten… …Organisation. Über die Gebote und Pflichten des Gesetzes ist schon viel geschrieben worden, Rechtsprechung zur Konkretisierung der nicht immer eindeutigen… …Gesetzgebung wird folgen. Die Ge- und Verbote des HinSchG sind bußgeldbewehrt. § 40 HinSchG enthält eine zentrale Bußgeldnorm mit einer Reihe von… …Ordnungswidrigkeitentatbeständen, die sich überwiegend an die verpflichteten Beschäftigungsgeber richten. Ein Bußgeldtatbestand adressiert wissentlich falsche Meldungen machende… …hinweisgebende Personen. An Rechtsträger, die externe Meldestellen einzurichten und zu betreiben haben, gerichtete Bußgeldtatbestände sucht man vergeblich. Die… …Personen richtet. Die Absätze 2, 3 und 4 regeln Ordnungswidrigkeiten in der Sphäre des Beschäftigungsgebers, Abs. 5 enthält eine Versuchsvorschrift, Abs. 6… …die Zumessungsregeln. Bei allen Tatbeständen handelt es sich um Jedermannsdelikte. Auch wenn sich die Vorschriften in der Regel faktisch an einen nur… …begrenzten Täterkreis richten, zeigt die Wahl der Formulierung „Wer …”, dass der Gesetzgeber die Bußgeldandrohungen nicht nur an einen geschlossenen… …Sondertäterkreis adressieren wollte. 1 Wo an ein Unterlassen angeknüpft wird, ist hingegen eine Pflicht zum Handeln erforderlich, die regelmäßig den… …Beschäftigungsgeber treffen wird. Damit kommen bei juristischen Personen und Personenvereinigung über die Merkmalsüberwälzung des § 9 Abs. 1 OWiG Organmitglieder…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Der rechtshilferechtliche Spezialitätsgrundsatz im Steuerstrafrecht: eine kurze Einordnung der CumEx-Entscheidung des 1. Strafsenats, 1 StR 187/23 v. 20.9.2023

  Rechtsanwalt Mayeul Hiéramente

  …Beschränkungen wurden zwar mit der Zeit weitgehend zurückgenommen. 2 Die Schweiz hat allerdings an einigen Beschränkungen festgehalten (vgl. dazu unter III. 1)… …. Ein wichtiges Mittel, um sicherzustellen, dass der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat gezogenen Grenzen einhält, ist der Grundsatz der Spezialität… …Spezialität für Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren in Deutschland hat bzw. haben kann. II. Die Entscheidung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte… …. Hintergrund war, dass der Angeklagte auf Ersuchen der (General-)Staatsanwaltschaften Köln und Frankfurt a.M. 3 durch die Schweiz ausgeliefert worden war. Die… …Betrugs in § 146 S-StGB. 4 Den Entscheidungsgründen des 1. Strafsenats lässt sich entnehmen, dass die Verteidigung nunmehr rügte, ein Verstoß gegen Art. 14… …. Strafsenat hat die Revision als unbegründet verworfen. Hierbei stellt der Senat zunächst fest, der Sachverhalt im Auslieferungsverfahren und im Urteil… …entspreche sich. Abweichungen im Hinblick auf eine etwaige Täuschung von Fondsanlegern seien, da für die Auslieferungsentscheidung der Schweiz nicht tragend… …, Steuerhinterziehung) nicht identisch seien. Auch sei es unbedenklich, dass ein deutsches Gericht nicht überprüfe, ob die rechtliche Bewertung des ersuchten Staates… …Abweichung von der im Auslieferungsverfahren vertretenen Rechtsauffassung gegeben, die eine Anwendung des Art. 14 Abs. 3 EuAuslÜbk gebiete. III. Hintergrund… …Zum besseren Verständnis der Entscheidung soll im Folgenden skizziert werden, warum sich gerade bei Auslieferungsverfahren mit der Schweiz die Frage…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Fälschung von Impfausweisen – eine Anmerkung zu BGH, Urteil v. 10.11.2022 – 5 StR 283/22

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …zu BGH, Urteil v. 10.11.2022 – 5 StR 283/22 1. Die Fälschung von Impfausweisen kann den Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB verwirklichen… …zwei Tatbestände, die verschieden geartete Begehungsweisen erfassen, aber gemeinsame Unrechtselemente aufweisen, so dass es zu einer im Strafgesetzbuch… …nicht ungewöhnlichen Überschneidung der Anwendungsbereiche kommt. Die Anwendbarkeit des einen Tatbestands schließt die Anwendbarkeit des anderen deswegen… …ergänzen, um die Impfausweise gegen Bezahlung anderen Personen zu überlassen. Hiermit sollte den Abnehmern ermöglicht werden, mittels der Impfausweise… …Impfausweise verwendete, um dann jeweils auf den inneren Seiten des Impfausweises angebliche Impfungen einzutragen. Hierzu vermerkte er die vermeintlichen Daten… …für Erst- und Zweitimpfungen gegen das SARS-CoV-2-Virus handschriftlich und versah die Eintragungen jeweils in derselben Zeile mit selbst gedruckten… …., R-Straße 27, B.”. Auf dem Stempel unterschrieb er jeweils mit einem nachgeahmten oder erfundenen Namenszug, um hierdurch den Eindruck zu erwecken, die… …Freiheitsstrafe verurteilt und vom Vorwurf der Urkundenfälschung der Impfdokumente freigesprochen. Unter anderem gegen den Freispruch wandte sich die… …Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. II. Rechtliche Würdigung Die Revision der Staatsanwaltschaft ist… …Versicherungsgesellschaften Gebrauch macht (zweiter Teilakt). a. Den ersten Teilakt hat der Angeklagte auf der Grundlage der Feststellungen verwirklicht. Er hat durch die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Durchsuchung bei Anwaltskanzleien; Anm. zu LG Hamburg, Beschl. v. 20.1.2023 – 608 Qs 12/22

  Rechtsanwältin Dr. Viktoria Schrader

  …. v. 20.1.2023 – 608 Qs 12/22 Das Landgericht Hamburg hatte in der vorliegenden Entscheidung über die Zulässigkeit der Durchsicht von Unterlagen nach §… …110 StPO zu entscheiden und musste sich dabei mit den Voraussetzungen der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei und den Anforderungen an die… …Beschlagnahmefähigkeit anwaltlicher Unterlagen auseinandersetzen. Es stellt in der Entscheidung fest, dass an die Durchsuchung von Rechtsanwaltskanzleien spezifische und… …vorliegen. Bestehen diese positiven Anhaltspunkte nicht, ist die Durchsuchung rechtswidrig. I. Was bisher geschah ... Das Landgericht Hamburg hatte sich mit… …der Frage zu beschäftigen, welche Beweismittel, die in einer Anwaltskanzlei aufgefunden wurden, (nicht) beschlagnahmefähig sind. Der der Entscheidung… …zugrunde liegende Antrag nach § 98 Abs. 2 S. 2 iVm § 110 Abs. 4 StPO richtete sich gegen eine Anwaltskanzlei als Dritte. Die durchsuchte Kanzlei vertrat ein… …. Anders formuliert: Ob eine beschuldigtenähnliche Stellung des Unternehmens vorlag. Ursprünglich hatte das Amtsgericht Hamburg die Mitnahme der bei der… …Durchsuchung in der drittbetroffenen Rechtsanwaltskanzlei vorläufig sichergestellten Unterlagen richterlich bestätigt, mit der Maßgabe, dass die Durchsicht der… …Feststellung dient, ob es sich bei den sichergestellten Unterlagen um beschlagnahmefreie Unterlagen iSd § 97 Abs. 1 StPO handelt. Dagegen richtete sich die… …beantragt anzuordnen, dass die vorläufig sichergestellten Unterlagen unverzüglich herauszugeben seien. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Durchsicht ohne…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Vergleich über die Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen mit der Einzugsstelle – Risiko für alle Beteiligten?!

  zugleich Anm. zu KG, Beschluss vom 26.5.2023 – 4 Ws 31/23 – 161 AR 59/23
  

  Diplom-Finanzwirtin (FH) und Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …02.2023 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE Diplom-Finanzwirtin (FH) und Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion, Frankfurt a.M. Vergleich über die Zahlung von… …Vermögensarrest gegen die Einziehungsbeteiligte in Höhe von EUR 1.053.205,43 mit Beschluss vom 13.9.2021 aufrecht. Hiergegen wendete sich die Einziehungsbeteiligte… …geschlossen. Gegenstand des Vergleichs war die pauschale Zahlung an die betroffenen Krankenkassen in Höhe von EUR 500.000,00 durch die Einziehungsbeteiligte… …. Deren Bank, welche das arretierte Konto der Einziehungsbeteiligten führte, war unwiderruflich angewiesen, die im Vergleich verhandelten Beträge an die… …herab. Das Sicherungsbedürfnis i. S. d. § 111e StPO entfalle in diesem Umfang, weil die Einziehungsbeteiligte die ihre Bank unwiderruflich angewiesen… …Übrigen – so das Kammergericht – „bestehen die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Arrests aus den zutreffenden Gründen der… …Nichtabhilfeentscheidung der WirtschaftsstrafK vom 20.3.2023 allerdings fort. Auch die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung aus dem sozialgerichtlichen Vergleich durch die Bf… …. führt nicht dazu, dass die Einziehung des Wertersatzes nach § 73e Abs. 1 StGB ausgeschlossen wäre oder das Gericht (im Falle der Rechtskraft des Urteils… …Vergleich (im Falle seiner Erfüllung) die Einziehung des Wertes der Taterträge nicht ausschließt, weil mit der Regelung des § 73e Abs. 1 StGB nicht bezweckt… …. 1 und 2 StGB sogar in erster Linie – geschädigten Allgemeinheit schadlos hält. Allerdings verringert sich die Höhe des Einziehungsbetrages in dem Maße…

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  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a. D. Raimund Weyand

  …Deutschen Instituts für Insolvenzstrafrecht e.V. (DIAI), des Kölner Anwaltvereins (KAV) und der ZInsO. Die hohen Erwartungen der mehr als 60 Teilnehmer wurden… …Deutschland und Europa. 1. Europarechtliche Aspekte Die Referentin erörterte zunächst ausführlich den Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments… …und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrecht, 1 der zum einen das Ziel verfolgt, die Kapitalmarktunion voranzutreiben und… …grenzüberschreitende Investitionshindernisse zu minimieren, zum anderen Möglichkeiten schaffen will, Insolvenzverfahren europaweit effektiver abzuwickeln. 2 Die hierzu… …Gläubiger im Mittelpunkt stehen. Zwar räumt der Entwurf den nationalen Gesetzgebern einen gewissen Spielraum für die rechtliche Ausgestaltung des… …entsprechender Umsetzungsbedarf ergeben wird. Überdies würde die Auslegungshoheit, sollte die Richtlinie in nationales Recht transformiert werden, künftig nicht… …Schuldners möglichst umfassend aufzuspüren. 3 Zu diesem Zweck sollen europaweit vernetzte zentrale Bankkontenabrufsysteme geschaffen werden, auf die der… …Vorbereitungsphase die Kontrolle über sein Unternehmen. Er wird 1 Abzurufen unter https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=… …. 85 02.2023 | VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK aber durch einen gerichtlich eingesetzten Sachwalter unterstützt, der die optimale Versilberung… …Liquidationsphase wird der Sachwalter zum Insolvenzverwalter bestellt und kann dann, sofern eine entsprechende gerichtliche Genehmigung vorliegt, die weitere…

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  Richtiges Näschen – Zwischenbericht der WisteV-ad-hoc-AG Vermögensabschöpfung

  Rechtsanwalt LOStA a. D. Folker Bittmann

  …der der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft. Es erweiterte den Anwendungsbereich der Vorschriften über die Einziehung von Taterträgen… …wesentlich. Dies führte zu einer Fülle neuer Rechtsfragen, um deren Beantwortung die Praxis seitdem ringt. Davon zeugt die nicht enden wollende Flut… …ad-hoc-Arbeitsgruppe, die Ihnen in diesem Beitrag von ihrer weiteren Zusammenarbeit berichtet. 1. Anfänge und Ansätze Die Grundlagen der WisteV-ad-hoc-AG… …und diese Analyse zur Lösung umstrittener Sachverhalte fruchtbar machen zu wollen. Die aufgelisteten heiklen Punkte des materiellen wie des… …Verfahrensrechts gliederten sich in Oberthemen mit zahlreichen Facetten. Nach der Veröffentlichung im WiJ und dem Aufruf auf der WisteV-Homepage an die Mitglieder… …zum Mitmachen fand sich eine erstaunlich hohe Anzahl Interessierter. Aufgrund der dienenden Rolle des Prozessrechts wurde entschieden, zunächst die… …, Hamburg, ein Präsenztreffen statt, auf dem sich zwei Unter-Arbeitsgruppen bildeten. Die eine hatte die §§ 73 ff. StGB zum Gegenstand und damit nach… …Kriterien zu forschen, die konstituieren, was eigentlich als Tatertrag gegenständlich oder wertmäßig einzuziehen ist. Die zweite Unter- AG befasste sich mit… …den drei Einziehungstatbeständen des § 74 StGB. 2. Die Reife des Themas In der Phase zwischen der Einladung zum Präsenztreffen und dessen Durchführung… …beschäftigen begonnen hatte: die EU arbeitet an einer Neufassung der einschlägigen Richtlinie aus dem Jahr 2014 und aus Anlass des Vorlagebeschlusses des 3…

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  129 StGB – Der Kampf gegen wirtschaftskriminelle Vereinigungen

  Dr. Sebastian Eberz

  …Landes Schleswig-Holstein geplante und hybrid durchgeführte Kooperationsveranstaltung statt. Die Aktualität des Veranstaltungsthemas und die Möglichkeit… …ihren Begrüßungsreden deutlich machten, haben nicht nur die medienintensiven Diskussionen um die sog. Klimakleber das Interesse an dem Tatbestand des §… …entsprechend betrafen die Vortragsthemen unterschiedliche Bereiche des § 129 StGB: etwa das materielle Recht, das Recht der Vermögensabschöpfung bei… …(wirtschafts-) kriminellen Vereinigungen und die Ermittlungsansätze beim Tatverdacht nach § 129 StGB aus Ermittlungs- und Verteidigerperspektive. Im ersten Vortrag… …führte Professor Dr. Dennis Bock in die materiellen Grundlagen des § 129 StGB ein. Dabei wies er darauf hin, dass der Begriff der kriminellen Vereinigung… …§ 129 Abs. 5 S. 3 StGB straflos. Anschließend zeigte Staatsanwalt Christian Schiller in einem anschaulichen Vortrag die praktische Anwendung des § 129… …erläuterte er die Struktur des Hawala-Banking-Systems, das als ein außerhalb der staatlichen Aufsicht in erheblichem Umfang betriebenes… …Bargeldtransaktionsverfahren zu verstehen sei. Nach aktueller Rechtsprechung des BGH seien die Betreiber eines Hawala- Banking-Systems eine kriminelle Vereinigung im Sinne des §… …. Dagegen seien die zu transferierenden Bargelder der Kunden des Hawala-Banking-Systems keine Taterträge und damit nicht nach den §§ 73 ff. StGB einzuziehen… …. In Bezug auf die Strafbarkeit nach dem ZAG lägen vielmehr Tatobjekte gemäß § 74 Abs. 2 StGB vor, die mangels Verweisungsvorschrift im ZAG nicht…

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