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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 4/2025

  Inhalt & Impressum

  …eJournal auf der Datenbank COMPLIANCEdigital.de Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift und alle in ihr enthaltenen einzelnen Bei­träge und Abbildungen sind… …ur­heberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt… …insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspei­cherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. – Die… …Veröffent­lichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Redaktion, Verfasser, Refe­ren­ten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von… …: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensio­nen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: ZfC…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 4/2025

  Nachrichten vom 01.10.2025 bis 05.12.2025

  …05.12.2025 Die EU hat ihr wichtigstes Instrument gegen globale Entwaldung entschärft und erneut verschoben. Unterhändler von Parlament und Rat einigten sich… …auf Änderungen der Entwaldungsverordnung (EUDR), die Unternehmen mehr Zeit und weniger Auf lagen geben. Mehr Zeit für Unternehmen Kern der Einigung ist… …oder Soja nicht zur Entwaldung beigetragen haben. Für Kleinst- und Kleinunternehmen gilt die Pflicht ab dem 30. Juni 2027. Ursprünglich sollte die… …Verordnung Ende 2025 greifen. Die Kommission [1] verweist auf technischen Anpassungsbedarf: Das zentrale IT- System, über das Sorgfaltserklärungen eingereicht… …, Zeitungen und weitere Druckerzeugnisse fallen künftig nicht mehr unter die Verordnung. Kritik aus der Wirtschaft Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der… …die Kritik aus Teilen der Wirtschaft an der praktischen Umsetzbarkeit der Verordnung deutlich zugenommen hat. Der Maschinenbauverband VDMA [2] forderte… …in einem Schreiben an die EU-Kommission eine grundsätzliche Überarbeitung der Verordnung und eine Verschiebung des Starts um mindestens zwei Jahre. Die… …EUDR sei „handwerklich schlecht gemacht“ und „Bürokratismus in Höchstform“. Die Druck- und Medienbranche [3] warnte vor kaum zu bewältigenden Belastungen… …Buchhandels, der BVDA, der Gesamtverband Pressegroßhandel und der Medienverband der freien Presse an die Bundesregierung, sich für eine Anpassung der EUDR… …einzusetzen. Die Verbände forderten unter anderem eine Konzentration der Sorgfaltspflichten auf den ersten Inverkehrbringer der Rohstoffe. Kritik von Umwelt-…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Inhaltsverzeichnis/Impressum

  ….................................................. 110 EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN Leonardo Braguinski Die Signatur des Digitalen im Strafrecht ............................ 117… …Manuskripte: Das WisteV-Journal haftet nicht für Manuskripte, die unverlangt eingereicht werden. Manuskripte zur Veröffentlichung können nur in digitalisierter… …Form (per Email oder auf einem Datenträger) an die Schriftleitung eingereicht werden (redaktion@wi-j.de). Die Annahme zur Veröffentlichung erfolgt per… …E-Mail. Die veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor/die Autorin dem… …WisteV-Journal das ausschließliche Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts. Eingeschlos­sen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in… …Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet (www.wistev.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne… …. Der Newsletter informiert über den Erscheinungstermin der jeweils aktuellen Ausgabe und die darin enthaltenen Themen. Der Newsletter kann jederzeit…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Der Auslandszeuge – Zeuge zweiter Klasse oder Hebel der Verteidigung?

  Zu Besonderheiten und Herausforderungen bei der Vernehmung von im Ausland zu ladenden Zeugen
  

  Dr. Nina Abel

  …Klasse? Die Vernehmung von Zeugen, die im Ausland zu laden sind, stellt in komplexen Wirtschaftsstrafverfahren regelmäßig eine erhebliche praktische und… …strategische Herausforderung für die Verteidigung dar. Trotz der zunehmenden grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit, vor allem zwischen den… …Mitgliedstaaten des Europarats, ist die formelle Ladung oder Vernehmung von Zeugen über internationale Rechtshilfewege noch immer häufig langwierig, bürokratisch… …StPO für Beweisanträge auf die Vernehmung von Auslandszeugen, der die Gerichte von dem strengen Ablehnungskatalog des § 244 Abs. 3 StPO und praktisch… …insbesondere von dem mit umfangreichen Beibringungsbemühungen verbundenen Ablehnungsgrund der Unerreichbarkeit des (Auslands-)Zeugen entbindet, hat die… …1 eingebracht. Auch die in Zeiten fortschreitender Digitalisierung technisch in aller Regel durchführbare audiovisuelle Vernehmung von Zeugen mit… …Tatgericht (auch) die Videovernehmung zur Aufklärung nicht für geboten erachtet. 2 Mit diesem Beitrag soll ein Überblick über den rechtlichen Rahmen und die… …praktischen Herausforderungen, aber auch die Chancen für die Verteidigung im Zusammenhang mit der Ladung und Vernehmung von Auslandszeugen gegeben werden… …Rechtshilfeübereinkommen oder zwischenstaatlichen Übereinkommen. Grundsätzlich kann die Ladung entweder unmittelbar durch das deutsche Gericht 3 oder im Wege der… …Betracht bleibenden Zusicherung abhängig macht. 6 Nicht nur für die Zustellungsform und die Ladungswege, sondern auch für den Inhalt der Zeugenladung im…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Der Abrechnungsbetrug – Legitimes Instrument im Kampf gegen Korruption?

  Alicia A. Albrecht

  …formalen Betrachtungsweise des Sozialversicherungsrechts” 119 , die § 263 StGB in ständiger Rechtsprechung zugrunde gelegt wird. 120 Das… …Bundesverfassungsgericht hat die streng formale Betrachtungsweise in seinem MVZ-Beschluss aus dem Jahr 2021 nun für verfassungskonform erklärt. 121 Mit seinem… …Nichtannahmebeschluss wollte das BVerfG ersichtlich die Rechtsprechungslinie konsolidieren. Gleichwohl existiert ein Anwendungsbereich des Abrechnungsbetrugs, der sich… …auf die Verletzung berufs- und sozialrechtlicher Korruptionsnormen gründet und selbst nach dem MVZ-Beschluss noch gute Gründe dafür liefert, eine… …Legitimitätsdebatte zu führen. Nach einer Einführung in die Korruptionsnormen des Straf-, Sozial- und Berufsrechts (B.) legt dieser Aufsatz sein Augenmerk auf die… …dogmatische Legitimität im Spannungsverhältnis zu §§ 299a, 299b StGB (D.). B. Korruption im Berufs-, Sozial- und Strafrecht § 299 StGB stellt die… …299a, 299b StGB ein, die Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen pönalisieren. 123 Im Ausgangspunkt weisen die Korruptionsnormen des Sozial-… …zu den §§ 299a, 299b StGB auf. 124 Das hat zur Folge, dass die heilberuflichen Bevorzugungsentscheidungen der §§ 299a, 299b StGB ausnahmslos von den… …weiter gefassten Tatbeständen der §§ 31 ff. BOÄ, §§ 73 Abs. 7, 128 SGB V, § 11 Abs. 1 ApoG erfasst werden. 125 Die Vereinbarung von Zuweisungsprämien oder… …Kick-Back-Konstruktionen erfüllt etwa regelmäßig die §§ 299a, 299b StGB 126 und verwirklicht damit zugleich berufs- und sozialrechtliches Korruptionsunrecht. Als…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Die Signatur des Digitalen im Strafrecht

  Leonardo Braguinski

  …03.2025 | EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN Leonardo Braguinski Die Signatur des Digitalen im Strafrecht* 1… …. Was ist die Signatur des Digitalen? „Es geht um nichts weniger als die Vielfalt unserer Lebenswelt und Lebensweisen”. Mit diesen Worten schließt die… …Philosophin Gabriele Gramelsberger ihre „Philosophie des Digitalen zur Einführung” (Hamburg 2023), in der sie analysiert, wie die Digitaltechnik die Menschheit… …in Gefangenschaft genommen hat, indem sie die Gesellschaft umgeformt und ihr ein neues Gepräge gegeben hat, die Signatur des Digitalen. Dieses neue… …Gepräge der Lebenswelten, die Signatur des Digitalen, ist die charakteristische Erscheinungsweise der Digitaltechnik, der Inbegriff der kulturellen… …Auswirkungen des Digitalen. Die Basisoperationen des Digitalen, mit der diese Signatur hergestellt wird und die von Gramelsberger beschrieben werden, heißen (1)… …Dekonventionalisierung, (2) Desemantisierung und (3) Deontisierung. (1) Dekonventionalisierung bedeutet, dass die digitalen Zeichen, der Maschinencode, keinen allgemeinen… …bedeutet, dass die Zeichen ihre extrasymbolischen Bezüge verlieren. Wenn ich sage, dass der Schnee weiß ist, dann meine ich diesen Schnee, wie er ist oder… …Korrektheit hergestellt. Zusammengenommen ergeben diese Basisoperationen eine neue Wirklichkeit, die notationale Ontik. Gramelsberger bettet diese notationale… …Ontik in ein ontologisches Modell ein, um die Signatur des Digitalen zu beschreiben. Der Ausgangspunkt ist dabei die Taktung, der Herzschlag der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Kranken- und Pflegekassen (Fehlen einer verantwortlichen Pflegefachkraft)

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 7. August 2025 – 6 StR 239/24 = BeckRS 2025, 23802
  

  Dr. Malte Cordes

  …Betrachtungsweise ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB in voller Höhe ein. 2. Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach §§ 73 Abs. 1… …, 73c Satz 1 StGB gegen den Inhaber eines Pflegedienstes setzt Feststellungen zu einer nachgelagerten rechtsgrundlosen Vermögensweiterleitung durch die… …Gesellschaft voraus, der die Rechnungsbeträge zugeflossen sind. (Leitsätze des Verfassers) I. Einleitung Die formalen Anforderungen an die Leistungserbringung… …sind zwischen Pflegediensten und Kranken- bzw. Pflegekassen vertraglich geregelt. Betreffend die Erbringung von Haushaltshilfe sowie häuslicher… …, denen die Träger zugelassener ambulanter Pflegedienste beitreten. Hinsichtlich der gegenüber den Pflegekassen abzurechnenden Leistungen existieren… …SGB XI unrichtig abrechnen. Dabei bestätigte der 6. Strafsenat die ständige Rechtsprechung zur Höhe des Vermögensschadens im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB… …geleisteten Zahlungen. Dieser Würdigung stehe nicht entgegen, dass Pflegeleistungen in gewissem Umfang erbracht worden seien. Denn maßgeblich sei die für den… …. Dezember 2023 – 13 KLs 1/22 (1) – in der Vorinstanz die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß §§ 73 Abs. 1, 73c Satz 1 StGB angeordnet worden war… …, problematisierte der BGH zudem die erforderlichen Feststellungen zu den im Tatzeitraum erlangten Vermögenswerten: Unter welchen Voraussetzungen kann nicht nur auf… …das Gesellschafts- sondern auch auf das Tätervermögen zugegriffen werden? II. Sachverhalt Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …. Strafprozessrecht 1. Durchsuchung und Beschlagnahme bei einem Rechtsanwalt – § 102 StPO Strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen, die sich gegen einen… …Berufsgeheimnisträger in dessen Räumlichkeiten richten, bergen regelmäßig die Gefahr, dass unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG stehende Daten von… …Nichtbeschuldigten, insbesondere den Mandanten des Rechtsanwalts, zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen. Dadurch werden nicht nur die Grundrechte der Mandanten… …Weiteren eine Prüfung, ob nach dem Stand der Ermittlungen im konkreten Fall die Verurteilung zu einer mehr als nur geringfügigen Sanktion in Betracht zu… …ziehen ist. Im Einzelfall können die Geringfügigkeit der zu ermittelnden Straftat, eine geringe Beweisbedeutung der zu beschlagnahmenden Gegenstände sowie… …die Vagheit des Auffindeverdachts der Durchsuchung entgegenstehen. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit Straftaten, die im Höchstmaß mit… …einer Wohnung ist ein auf konkreten Umständen beruhender über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausgehender Verdacht einer Straftat. Die… …verfassungsgerichtliche Kontrolle eines Durchsuchungsbeschlusses beschränkt sich auf die Frage, ob die Annahme eines Verdachts und seine Bewertung objektiv willkürlich ist… …261 StGB) setzen den Verdacht einer Geldwäschehandlung und den Verdacht voraus, dass die „gewaschenen” Geldmittel aus einer rechtswidrigen Vortat… …herrühren. Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens einer ausländischen Staatsanwaltschaft (hier: der Staatsanwaltschaft Liechtenstein) mangels…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Quo vadis deutsches Umweltstrafrecht? – Der Referentenentwurf zur Umsetzung der UmwStR-RL 2024

  Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts vorgelegt, 219 welcher der Umsetzung der Mindestvorschriften des europäischen Normgebers für die… …Definition von Umweltstraftaten und für die Verhängung von Strafen zum Schutz der Umwelt dienen soll. I. Zielsetzung und Kernelemente des Referentenentwurfs… …Durch die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie in nationales Recht soll ausweislich der Einleitung des Referentenentwurfs eine bessere Durchsetzung des… …Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 „Transformation unserer Welt: die VN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung”. Er solle insbesondere… …„bereits viele Elemente, die den Vorgaben der Richtlinie entsprechen”. Gleichwohl folge aus den europäischen Vorgaben noch Umsetzungsbedarf in mehreren… …zusammen mit dem Referentenentwurf veröffentlichte Synopse. 222 Auf die nachfolgenden aufgelisteten Kernelemente der vorgesehenen Änderungen, welche der… …Gesetzentwurf vorsehe, weist die Presserklärung des BMJV ausdrücklich hin: 223 • Strafrechtliche „Produkthaftung” für umweltschädliche Erzeugnisse • Neuer… …Straftatbestand für die rechtswidrige Ausführung umweltgefährdender Vorhaben • „Ökosystem” als schützenswertes Gesamtgefüge • Immission von „Energie” als neue… …Tathandlung • Einführung eines Qualifikationstatbestands bei katastrophalen Folgen für die Umwelt • Änderungen im Nebenstrafrecht • Anhebung der Höchstbeträge… …eine intensive Diskussion um die Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt und deren Implikationen für das deutsche Umweltstrafrecht und die…

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  Tagungsbericht „Junges Wirtschaftsstrafrecht 7.0 – Technologic Technologic Technologic” am 10.10.2025

  Dr. Katharina Funcke

  …Technologic Technologic” am 10.10.2025 Die Tagung des Jungen Wirtschaftsstrafrechts fand auch in ihrer 7. Auflage in Frankfurt am Main und online statt. Sie… …eröffnete die Tagung mit einem Grußwort, in dem er anhand aktueller Beispiele auf diverse Herausforderungen hinwies, die Technik und KI sowohl für den… …Justizstandort Deutschland, die Rechtspflege, die Beratungsbranche als auch die Wissenschaft bereithalten. Panel I: Grundlagen Die Moderation des ersten Panels… …„Grundlagen” übernahm sodann Prof. Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy (Universität Bielefeld). In ihrer Einführung mahnte sie die Bewahrung zur Kritikfähigkeit im… …, Kreditkartendaten und Kontodaten inklusive Passwörter für Onlinebanking. Diese abgefischten Daten werden für die Einrichtung von Girokonten im Namen der unwissenden… …angeworben, die Banking-Apps vermeintlich testen und bewerten sollen. Ihnen werde vorgespiegelt, es handele sich lediglich um Testläufe; tatsächlich würden mit… …den von ihnen eingegebenen Daten aber echte Konten eröffnet, die sodann zur Begehung weiterer (Betrugs- und Geldwäsche-)Taten genutzt würden. Das… …Verpacker-Scheme bediene sich gutgläubiger Minijobber, die nach Ankündigung Tatbeute (häufig hochwertige Elektrogeräte) umverpacken und weiter versenden sollen. Bei… …Sachverhalten der Abteilung sei in der Regel der Tatbestand des (Computer-)Betrugs sowie der Fälschung beweiserheblicher Daten erfüllt. Die Schadenssummen… …bewegten sich maximal im niedrigen dreistelligen Bereich. Vor besondere Schwierigkeiten stelle aber die Ermittlung die Identität der Täter: Die Geschädigten…

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