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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2022

  Beginnt die Löschung der Dokumentation von Whistleblower-Hinweisen am 17. Dezember 2023?

  Dokumentation und Datenschutz bei Hinweisgebersystemen
  

  Dr. Christian Schefold

  …ZRFC 6/22 274 Whistleblower | Compliance| Datenschutz| Auf bewahrungspf lichten| Löschungspf lichten Legal Beginnt die Löschung der Dokumentation von… …Hinweisgeberschutzgesetz noch immer nur als Entwurf vorliegt und die erste Lesung im Bundestag erst am 29. September 2022 stattgefunden hat, haben viele Unternehmen schon… …(EU) 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 „zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (im Folgenden Whistleblowing-Richtlinie). Ein… …Hinweisgeberschutzgesetz hätte schon am 17. Dezember 2021 in Kraft treten müssen, der Verzug des Gesetzgebers jährt sich bald. Die Verzögerungen haben einige Auswirkungen… …auf die Praxis. 1 Ausgangslage Obwohl der Schutz der Hinweisgeber noch nicht gesetzlich in Deutschland festgeschrieben ist, gab es auch schon erste… …ernsthafte Hinweise, um die sich bereits etablierte Meldekanäle, Meldestellen und weitere Fachbereiche der Unternehmen bereits gekümmert haben. Noch vor… …Beschlussfassung im Bundestag sind die ersten Verfahren schon abgeschlossen. Damit ergeben sich nun Folgefragen, insbesondere im Hinblick auf Auf bewahrungs- aber… …auch Löschungspflichten der entsprechenden Dokumentationen. Die Whistleblowing-Richtline sieht in Art. 17 Satz 3 vor, dass insbesondere personenbezogene… …Daten, die für die Bearbeitung einer spezifischen Meldung offensichtlich nicht relevant sind, nicht erhoben beziehungsweise unverzüglich wieder gelöscht… …Präzisierung der Whistleblowing-Richtlinie vor und hat ganz genaue Vorstellungen: Die Dokumentation ist zwei Jahre nach Abschluss des Verfahrens zu löschen (§ 11…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen. Im ersten Fall geht es um Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH. Auf welchem Weg und mit… …welcher Beschlussmehrheit kann die Beschlussfeststellungskompetenz zugewiesen werden? Antworten auf diese Frage liefert das OLG Köln. Viele AGs nutzen die… …Beschlussmehrheit die Beschlussfeststellungskompetenz zugewiesen werden kann. Das OLG Köln hat sich nun hierzu positioniert. 1.2 Sachverhalt Der Kläger war seit dem… …Jahr 2008 Mitgesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten. Mit seiner Beschlussanfechtungs- klage wendet er sich gegen jeweils zwei Beschlüsse, die… …die Mitgesellschafter A und B am 17.12.2019 und 5.6.2020 gegen seine Stimmen gefasst hatten. Der Gesellschaftsvertrag der Beklagten hat u. a. folgenden… …Inhalt: „§ 7 – Gesellschafterversammlung (…) 6. Die Gesellschafterversammlung wird von einem aus ihrer Mitte zu wählenden Versammlungsleiter geleitet, der… …für eine ordnungsgemäße Protokollierung der Beschlüsse Sorge zu tragen hat. (…) 8. Die Gesellschafterbeschlüsse werden, soweit nicht im Gesetz oder nach… …übergeben.“ Die Geschäftsführeranstellungsverträge der Geschäftsführer-Gesellschafter A und B regelten einen Anspruch auf Geschäftsführergehalt in Höhe von… …die Tantieme für das Geschäftsjahr 2014 auf 50.000 Euro pro Gesellschafter-Geschäftsführer beschränkt, wobei es auch in den folgenden Jahren geblieben… …Beschlüsse gefasst: „2. … Die Anstellungsverträge der Geschäftsführer A und B werden wie folgt geändert: Ab dem 1.1.2019 wird die Festvergütung auf jeweils €…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2022

  Bedeutung der Nachhaltigkeit aus der Sicht von B2B-Einkaufsorganisationen

  Vorabergebnisse einer empirischen Studie
  

  Prof. Dr. habil. Patrick Ulrich

  …wichtigste Megatrend in der Unternehmenspraxis. Die Entwicklung wird durch gesellschaftliche Veränderungen, aber auch regulatorische Faktoren getrieben. Dies… …Gesundheitswesen Gründe für die Beschäftigung mit Nachhaltigkeitsaspekten aus der Sicht von Business-to-Business-(B2B)-Einkaufsorganisationen. 1 Einführung Auch wenn… …die Unternehmenspraxis aktuell durch Rohstoffengpässe, COVID-19-Nachwehen, Inflationsängste und insgesamt politische wie wirtschaftliche Unruhen geprägt… …ist, hält sich die Nachhaltigkeitsdiskussion neben der Digitalisierung als ein Megatrend, der die zukünftige Art und Weise des Wirtschaftens… …tiefgreifend verändern wird. Die nachhaltige Transformation wird durch sich verändernde Einschätzungen der Bürger (die gleichzeitig Konsumenten sind) sowie… …regulatorische Veränderungen getrieben. Als Beispiele für erstere Kategorie können die zunehmende Bedeutung von Nachhaltigkeit im Endkundenbereich sowie die… …nachhaltige Gestaltung einer Customer Journey genannt werden. 1 Für die zweite Kategorie kann zunächst auf EU-Ebene die Nachhaltigkeitsberichterstattung gemäß… …CSRD 2 genannt werden, die größere, kapitalmarktorientierte Unternehmen verpflichtet, Umsätze und Kosten gemäß EU-Taxonomie zu erfassen und zu reporten… …. In Deutschland ist zudem die Entwicklung eines Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) 3 zu erwähnen, das zu erhöhten Berichtspflichten zu… …Nachhaltigkeitselemente im Rahmen von Investitionsentscheidungen achten. Die Zahl der wissenschaftlichen Veröffentlichungen zum Thema nachhaltiger Einkauf hat in den…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2022

  Auswirkungen des Wirecard-Skandals auf die Reputation des Abschlussprüfers

  Empirische Analyse der Wahl des Abschlussprüfers auf der Hauptversammlung
  

  Prof. Dr. Christopher Koch, Melanie Großeastroth

  …Prüfung • ZCG 6/22 • 265 Auswirkungen des Wirecard- Skandals auf die Reputation des Abschlussprüfers Empirische Analyse der Wahl des Abschlussprüfers… …Unternehmenszusammenbrüchen in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Die Schuldfrage wurde in den Medien und auch im deutschen ­Bundestag intensiv diskutiert. In die Kritik… …Mandatsverluste in Zusammenhang mit schlechteren Abstimmungsergebnissen auf der Hauptversammlung zu bringen sind. Die Ergebnisse dieser Studie liefern Evidenz zur… …. 1. Einführung Am 25.6.2020 musste Wirecard Insolvenz anmelden. Eine Woche zuvor hatte EY das Testat für die Abschlüsse des Geschäftsjahres 2019… …verweigert, da für die Existenz von Treuhandkonten in Höhe von 1,9 Mrd. Euro keine Prüfungsnachweise erlangt werden konnten. 1 Schnell wurde im Gefolge dieser… …Ereignisse die Frage aufgeworfen, ob EY als langjähriger Prüfer von Wirecard nicht bereits früher die Bilanzunregelmäßigkeiten hätte aufdecken müssen. 2… …worden war. 3 Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY dürfte aufgrund der Vorwürfe im Kontext des Wirecard-Skandals einen Reputationsschaden erlitten haben… …an EY vergeben würden. 4 Es stellt sich aber die Frage, ob sich diese in Umfragen geäußerten Meinungen auch tatsächlich in Mandatsverlusten und… …untersucht. 2. Auswirkung von Skandalen auf die Reputation des Abschlussprüfers Reputation ist für eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ein wichtiges Gut. So… …kommt der Reputation eine maßgebliche Rolle bei der Wahl des Abschlussprüfers zu, da sich die Qualität der Abschlussprüfung nicht direkt beobachten lässt…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2022

  Aktuelle Urteile

  …, Beschluss vom 8. Juni 2022 – 9 Qs 14/22 (AG München) Die Verpflichtung des Notars zur Fertigung einer Geldwäscheverdachtsmeldung gemäß § 43 Abs. 6 GwG in… …, Zeugnisverweigerungsrecht Zum Sachverhalt: Im vorliegenden Beschluss ging es um die Frage, zu welchen Mitwirkungshandlungen ein Notar gegenüber den Strafverfolgungsbehörden… …Geldwäscheverdachtsmeldung gemäß § 43 Abs. 1 GWG in Verbindung mit GWG- MeldV, die der Beschwerdeführer – ein Notar – aufgrund eines bei ihm beurkundeten Anteilskaufs aufgrund… …forderte die Staatsanwaltschaft M. I den Notar auf, Auskunft zu erteilen hinsichtlich der ihm im Rahmen der Beurkundung gemäß §§ 11, 12 GwG vorgelegten… …Unterlagen (insbesondere der amtlichen Ausweise) zur Identifizierung der am Anteilskauf beteiligten Personen. In dieser Aufforderung wies die… …Staatsanwaltschaft darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des BGH die aufgrund der Identifikationspflicht nach dem Geldwäschegesetz erstellten Unterlagen auch von… …Berufsgeheimnisträgern an die Strafverfolgungsbehörden herauszugeben seien. Der Notar verweigerte die Herausgabe der angeforderten Unterlagen und wies darauf hin, dass die… …von ihm selbst beantragte Befreiung von der notariellen Verschwiegenheitsverpflichtung durch die Präsidentin des Landgerichts München I verweigert… …worden sei. Auch die Landesnotarkammer Bayern teilte der Staatsanwaltschaft M. I mit, dass nach Auffassung der Landesnotarkammer B., die notarielle… …Verschwiegenheitspflicht gemäß § 18 BNotO die Übersendung der gemäß §§ 11, 12 GwG vorgelegten Unterlagen entgegenstehen würden. Dennoch beantragte die Staatsanwaltschaft M…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2022

  Vorstandsreporting und Kommunikation mit dem Aufsichtsrat

  Praktische Anwendung von Erkenntnissen aus der Kognitionswissenschaft
  

  Tobias Adam, Marcus Labbé

  …Kognitionswissenschaft Tobias Adam und Marcus Labbé* Die Möglichkeiten des Aufsichtsrats, die Unternehmensleitung ­konstruktiv zu beraten und effektiv zu überwachen, wird… …Informationsaufbereitung und -verfügbarkeit maßgeblichen Einfluss darauf haben, wie diese im menschlichen Gehirn verarbeitet werden können. Die in den obersten… …Denkarchitekturen darzustellen. Damit lassen sich komplexe unternehmerische Entscheidungen respektive die Priorisierung von Handlungsoptionen unter Berücksichtigung… …möglicher Zukunftsbilder transparent abbilden. Die Kommunikation zwischen Aufsichtsräten und Vorständen wird effizienter und effektiver, die Güte der… …getroffenen Entscheidungen steigt. 1. Einführung liert und akzeptiert ist, weist sie potenzielle Schwachstellen auf, die den Aufsichtsrat bei der Erfüllung… …zu beurteilen, da sie folgende Anforderungen nur bedingt erfüllen: C Darstellung und Analyse mehrdimensionaler Wirkungszusammenhänge, die sich über… …Zeit und Raum erstrecken C Umgang mit der Komplexität zu berücksichtigender Wirkungszusam- Zu den Aufgaben des Aufsichtsrats gehören die Beratung… …, Überwachung und die Kontrolle des Vorstands. Um den Aufsichtsrat zu befähigen, diese Aufgaben zu erfüllen, werden entsprechende Unterlagen und Auswertungen in… …Form von Präsentationsfolien, Texten und umfangreichen Tabellen in Kombination mit grafischen Darstellungen von Kennzahlen und deren Entwicklung über die… …Aufsichtsräte entsteht daraus eine besondere Herausforderung. Sie müssen sich schnell in die zur Verfügung gestellten Unterlagen einarbeiten und beurteilen, ob…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2022

  School GRC

  Dr. Barbara Bischoff

  …drei Lehraufträge unter anderem für die School GRC im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht sowie in der Unternehmensverteidigung. Zudem setzt sie sich als… …Präsidiumsmitglied des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe für die berufsrechtlichen Interessen der Steuerberatung ein und ist im Steuerrechtsausschuss des… …Verbandes als Expertin für steuerverfahrensrechtliche Themen verantwortlich. Es ist ihr wichtig, in der strafrechtlichen Krise auch als Ratgeberin für die… …Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit der Privatisierung der volkseigenen Betriebe und Kombinate der DDR durch die Treuhandanstalt/Bundesanstalt für… …vereinigungsbedingte Sonderaufgaben“. Ihren Forschungsbereich schloss sie mit dem Dr. jur. zum Thema „Die Stabsstelle Besondere Aufgaben bei der Treuhandanstalt – ein… …funktionales Konzept zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität?“ ab. Im Referendariat lernte Dr. Bischoff die auf das Wirtschafts- und Steuerstrafrecht… …der Sozietät. Sie lebt in Münster. „Ich liebe die Vielfalt in meinem Beruf. Es bereitet mir große Freude, mich immer wieder aufs Neue in unbekannte… …Basis für eine schnelle Verantwortungsübernahme und Beratung verbunden mit dem Drang, sich in die besonderen Details einzuarbeiten und einen roten Faden… …Onlineseminar werden Ihnen die Grundlagen rund um das Thema Datenschutz vermittelt. Sie erfahren, was Sie beachten müssen, lernen den Umgang und die Erlaubnis mit…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2022

  Empfehlungen zum sozialen Mindestschutz in der Taxonomie-VO

  Faktische Verpflichtungen zur Implementierung einer sozialen Due Diligence
  

  Dr. Josef Baumüller

  …sozialen Due Diligence Dr. Josef Baumüller* Für das Geschäftsjahr 2022 haben europäische Unternehmen erstmals die Vorgaben der Taxonomie-Verordnung… …(Taxonomie-VO) ­vollumfänglich anzuwenden und die Taxonomiekonformität ihrer Wirtschaftsaktivitäten für die bereits vorliegenden Umweltziele zu beurteilen. Obschon… …dabei ökologische Nachhaltigkeitsaspekte im Vordergrund stehen, ist auch die Einhaltung sozialer Mindeststandards nachzuweisen. Diese bislang vage… …und kritischen Würdigung widmet sich dieser Beitrag. 1. Einleitung Die Taxonomie-VO stellt den Grundstein des Aktionsplans der EU-Kommission zur… …zugleich die Schaffung einer Klarheit und Verbindlichkeit zu diesem Verständnis, die Versuche des Greenwashings wesentlich erschweren bzw. unmöglich machen… …sich mit ­diesen neuen Mechanismen, die an den europäischen Kapitalmärkten – und zunehmend an solchen anderer Rechtsordnungen – implementiert werden… …, aber auch die Art und Weise, wie die dort notierenden Unternehmen geführt werden. 3 Durch die integrierte Sichtweise auf Finanz- und Nachhaltigkeitsdaten… …, die zur Ermittlung der von der Taxonomie-VO eingeführten „Taxonomie-Quoten“ gefordert wird, wird Nachhaltigkeit immer breiter in der gesamten… …Finanzorganisation verankert, zuvorderst im Rechnungswesen und im Controlling. Die zunehmende Wertrelevanz der nachweisbaren Nachhaltigkeitsleistung, die auf diesem… …Wege zum Vorschein kommt, trägt zu dieser integrierten Verankerung in der Aufbauorganisation weiter bei. Da die Taxonomie-VO damit letztlich zu einem…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2022

  ZRFC in Kürze

  …Grundrechtseingriff. Die Grundlage hierfür findet sich in Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), in dem der Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung verbürgt ist. Eine… …zum Opferschutz © Martin Rettenberger / stock.adobe.com/de Durch die EU-Datenschutzrichtlinie bei der Strafverfolgung wird das Grundrecht der… …stellt die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung sicher, dass die Daten von Opfern und Zeugen sowie Verdächtigen bei strafrechtlichen… …Untersuchungen einem ausreichenden Schutz unterliegen. Das bestätigt auch ein aktueller Bericht der EU-Kommission, der darlegt, dass die entsprechenden Daten von… …Opfern, Zeugen und Verdächtigen durch die bestehenden EU-Regeln gut geschützt sind. Zudem sorgen sie für eine vereinfachte grenzübergreifende… …Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität. Allerdings haben noch nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Richtlinie… …dieses Jahres von der EU-Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren ein entsprechendes Aufforderungsschreiben. Deutschland hatte bis dato die… …Kommission noch nicht über Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie die Bundespolizei betreffend informiert. Generell wurden die Vorschriften in der Europäischen… …Union jedoch zufriedenstellend umgesetzt, wie der EU-Bericht weiter zeigt. Um das volle Potenzial der Richtlinie ausnutzen zu können, hat die… …EU-Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den Datenschutzaufsichtsbehörden eine Liste ausgearbeitet, die folgende Maßnahmen beinhaltet: f vollständige…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2022

  ZCG-Nachrichten

  …sollten, hat das Beratungsunternehmen Rödl & Partner zusammengefasst. 1 ERP bezeichnet die unternehmerische Aufgabe, Personal und Ressourcen rechtzeitig und… …c ZCG-Nachrichten EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung vom ­Parlament angenommen Das EU-Parlament hat die EU-Richtlinie zur… …Nachhaltigkeitsberichterstattung angenommen. Die Zustimmung zur Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) 1 erfolgte am 10.11.2022. Im nächsten Schritt werde der… …, teilt das EU-Parlament mit. 2 Die Richtlinie werde 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Ab wann die Regeln genau gelten, hängt vor allem… …von der Größe eines Unternehmens ab. Die Regeln gelten 288 • ZCG 6/22 • Service c ZCG-Nachrichten C ab 1.1.2024 für große Unternehmen von öffentlichem… …Interesse (mit mehr als 500 Beschäftigten), die bereits der Richtlinie über die nichtfinanzielle Berichterstattung unterliegen, mit Berichtspflicht im Jahr… …2025, C ab 1.1.2025 für große Unternehmen, die derzeit nicht der Richtlinie über die nichtfinanzielle Berichterstattung unterliegen (mit mehr als 250… …. Josef Baumüller in der ZCG 5/22 aus. Demnach werden Vorstand und Aufsichtsrat an zahlreichen Stellen un­mittelbar in die Pflicht genommen. Ein besonderer… …Schwerpunkt liege auf den nachhaltigkeitsbezogenen Pflichten des Aufsichtsrats. Aus Sicht von Prof. Dr. Inge Wulf und Prof. Dr. Patrick Velte weist die CSRD… …einige zentrale Defizite auf. Das betreffe beispielsweise die fehlende Integration sämtlicher ESG-Informationen für PIEs (Vergütungsbericht und Erklärung…

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