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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Der rechtshilferechtliche Spezialitätsgrundsatz im Steuerstrafrecht: eine kurze Einordnung der CumEx-Entscheidung des 1. Strafsenats, 1 StR 187/23 v. 20.9.2023

  Rechtsanwalt Mayeul Hiéramente

  …Auslieferungsbewilligung der Schweizer Behörden stützte sich insoweit nicht auf den Tatbestand der Steuerhinterziehung, sondern den Tatbestand des (gemeinrechtlichen)… …, Steuerhinterziehung) nicht identisch seien. Auch sei es unbedenklich, dass ein deutsches Gericht nicht überprüfe, ob die rechtliche Bewertung des ersuchten Staates… …erweitert. 7 Bei einer qualifizierten Steuerhinterziehung ist daher im Bereich der indirekten Steuern eine Auslieferung möglich. 8 Bei direkten Steuern hat… …(auslieferungsfähigen) Tat durch den ersuchten Staat maßgeblich waren. Hätte sich beispielsweise im vorliegenden Verfahren nur der Tatverdacht der Steuerhinterziehung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Durchsuchung bei Anwaltskanzleien; Anm. zu LG Hamburg, Beschl. v. 20.1.2023 – 608 Qs 12/22

  Rechtsanwältin Dr. Viktoria Schrader

  …Finanzvorstand war mittlerweile Beschuldigter des entsprechenden Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung zugunsten des Unternehmens…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2024

  Bekämpfung von Finanzkriminalität

  Überblick und Analyse der Stellungnahmen zum Gesetzentwurf
  

  Dr. Carola Rinker

  …Voraussetzungen und im Fall des § 267 Absatz 4, jeweils auch in Verbindung mit § 268 Absatz 5 oder § 269 Absatz 3, 2. aus der Abgabenordnung: a) Steuerhinterziehung…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Wirtschaftsstrafrecht an der Schnittstelle zur HR Compliance (Teil 3)

  Contractor Compliance – Neues zu Scheinselbstständigkeit und illegaler Arbeitnehmerüberlassung
  

  …; Urt. V. 15.10.1996 – VI ZR 319/95 = BGHZ 133, 370 [381]). Demgegenüber gehört nach st. Rspr. des BGH zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass der Täter…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  EuGH setzt Verfahrensrecht der Europäischen Staatsanwaltschaft – Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 21.12.2023 – C-281/22

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Kirsch

  …Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in großem Ausmaß sowie der Mitgliedschaft in einer auf die Begehung von Steuerstraftaten ausgerichteten…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …Steuerhinterziehung ist rechtswidrig, wenn er keine Angaben zur tatbestandsmäßigen Erklärungshandlung enthält, also dazu, durch welches Handeln oder pflichtwidriges… …überprüfende Person eine Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung, resultieren hieraus Zuverlässigkeitszweifel. VG Berlin, Beschluss vom 25.07.2023 – 4 L…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2024

  Die Bedeutung der Cybersicherheit für die Interne Revision in Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten

  Neues BSI-Handbuch für Cybersicherheit und die Auswirkungen auf die Tätigkeit der Internen Revision
  

  Axel Becker

  …Kunden-, Spender- oder Treuhänderdaten (zum Beispiel Verkauf an Dritte wie Finanzämter beispielsweise bei Steuerhinterziehung) Schutzziel Verfügbarkeit…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2024

  Einrichtung von Hinweisgebersystemen

  Rechtliche und praktische Herausforderungen für Unternehmen
  

  Florian Block, Dr. Manuel Nickel

  …sich das Unternehmen betreffende Verstöße (z. B. Bestechung im geschäftlichen Verkehr, Kartellrechtsverletzungen, Steuerhinterziehung) nämlich nicht nur…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2023

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Zusammengestellt von Dr. Doreen Müller, Redaktion ZRFC

  …und Steuerhinterziehung BGH, Beschluss vom 20. April 2023 – 1 StR 101/23 (LG Bochum) 1. Bei § 266a StGB hat der Tatrichter die geschuldeten Beiträge –… …Grundlage der tatsächlichen Umstände geschätzt werden. 2. Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die steuerlich erheblichen Tatsachen… …: Arbeitsentgelt, Steuerhinterziehung, Schätzung, laienhafte Bewertung, Beitragssatz, Vorsatz, Fälligkeit Zum Sachverhalt: Das Landgericht hat die Angeklagte wegen… …Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 60 Fällen und wegen Steuerhinterziehung in 60 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten… …Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung hat Bestand. Die Revision beanstandet zwar zutreffend, dass die Darstellung der Berechnung der… …Berechnungen im Einzelnen wiedergeben. Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die steuerlich erheblichen Tatsachen festgestellt sein. Dazu… …. Die Annahme der subjektiven Tatseite des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie der Steuerhinterziehung lässt – entgegen dem… …fern. Für die Annahme des bedingten Vorsatzes der Steuerhinterziehung hat der Senat entsprechend argumentiert. 2 Gewinnermittlung bei… …insoweit suspendiert. In solchen Fällen kann er lediglich wegen versuchter Steuerhinterziehung bestraft werden. § 370 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 AO, §§ 22, 23… …StGB f Stichworte: Steuerhinterziehung, Unternehmergesellschaften, Kapitalgesellschaften, Betriebsvermögensvergleich, Ver­anlagungssteuer, Hinterziehung…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe /

  Aktuelle Urteile

  …und Steuerhinterziehung BGH, Beschluss vom 20. April 2023 – 1 StR 101/23 (LG Bochum) 1. Bei § 266a StGB hat der Tatrichter die geschuldeten Beiträge –… …Grundlage der tatsächlichen Umstände geschätzt werden. 2. Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die steuerlich erheblichen Tatsachen… …: Arbeitsentgelt, Steuerhinterziehung, Schätzung, laienhafte Bewertung, Beitragssatz, Vorsatz, Fälligkeit Zum Sachverhalt: Das Landgericht hat die Angeklagte wegen… …Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 60 Fällen und wegen Steuerhinterziehung in 60 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten… …Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung hat Bestand. Die Revision beanstandet zwar zutreffend, dass die Darstellung der Berechnung der… …Berechnungen im Einzelnen wiedergeben. Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die steuerlich erheblichen Tatsachen festgestellt sein. Dazu… …. Die Annahme der subjektiven Tatseite des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie der Steuerhinterziehung lässt – entgegen dem… …fern. Für die Annahme des bedingten Vorsatzes der Steuerhinterziehung hat der Senat entsprechend argumentiert. 2 Gewinnermittlung bei… …insoweit suspendiert. In solchen Fällen kann er lediglich wegen versuchter Steuerhinterziehung bestraft werden. § 370 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 AO, §§ 22, 23… …StGB f Stichworte: Steuerhinterziehung, Unternehmergesellschaften, Kapitalgesellschaften, Betriebsvermögensvergleich, Ver­anlagungssteuer, Hinterziehung…

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