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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Editorial

  Iris Phan

  …entschieden – und läuft Gefahr, an der eigenen Ordnungsgläubigkeit zu scheitern. Vielleicht sind das einfach unterschiedliche Arten des Scheiterns. Besonders…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Inhalt / Impressum

  …Zukunft des EU-US Data Privacy Framework................................ 9 Inna Gendelman Datenschutzbeauftragte – „Graue Maus“ oder… …Leader?......................14 Julian Schneider, LL.M. und Dr. Johanna Voget, LL.M. Schein und Sein des U.S. CLOUD Act................................................23 Johannes… …. Eingereichte Manuskripte enthalten die notwendigen Informationen, um eine elektronische Version des Beitrages barrierefrei gemäß BFSG und BFSGV erbringen zu… …von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen… …ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen… …. KG vorbehalten. Der Verlag untersagt eine Vervielfältigung gemäß § 44b UrhG ausdrücklich. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des… …Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: PER…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil I

  Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils
  

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil I Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils Olga Weidenkeller… …(EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (Gesetz… …abschließen, verfügt die Transkriptionssoftware über verschiedene Funktionen. Neben der Integration des Kalenders der Nutzer können sie auch weitere… …Teilnehmer. Nach Abschluss des Meetings verschickt die Software eine E-Mail an die Teilnehmer (ggf. nur an die offiziellen Nutzer des Transkriptionstools) mit… …der Zusammenfassung des Meetings und einem Link zum Dashboard des Tools. Dort erhalten Nutzer des Tools Zugriff auf das vollständige Gesprächstranskript… …Transkriptionstools Neben dem generellen Einsatz des Transkriptionstools ist das Verständnis der technischen Datenerfassung wichtig. Sie beginnt mit der Einspeisung… …DSGVO systematisch dargelegt, bevor in einem gesonderten Kapitel die Unterschiede zum US-amerikanischen Recht anhand des Otter.AI-Urteils… …Erstellung des Transkripts, die Übermittlung und die weitere Nutzung des Transkripts, da die Definition des Art. 4 Nr. 2 DSGVO das Erheben, das Erfassen, die… …Transkriptionstools auf ein berechtigtes Interesse zu stützen. Dies erfordert jedoch eine sorgfältige Einzelfallabwägung. Das Interesse des Verantwortlichen an einer… …unzumutbaren Eingriff in die Interessen der Betroffenen geben. Hier sollte zwischen den unterschiedlichen Kontexten differenziert werden. Im Kontext des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework

  Bennet Lindner

  …Lindner Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework Bennet Lindner Bennet Lindner ist Data Compliance… …zertifizieren. Mit Spannung erwartet wurde deshalb, wie das EuG auf eine Klage des französischen Abgeordneten Philippe Latombe gegen das Abkommen reagieren würde… …Überprüfung durch den EuGH standhalten wird, soll im Folgenden genauer betrachtet werden. Hierbei werden einzelne Aspekte des Urteils aufgegriffen und kritisch… …hinterfragt. II. Inhalt des EU-US Data Privacy Framework Das DPF besteht aus drei Säulen, durch die sowohl privaten als auch öffentlichen Stellen in den USA… …Regeln im Umgang mit personenbezogenen Daten aus der EU auferlegt werden. Die erste Säule des DPF besteht aus den Datenschutzgrundsätzen. Durch die… …2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Schutzniveaus für personenbezogenen Daten nach dem Datenschutzrahmen EU-USA… …Auftragsverarbeitern zu schließen. Die zweite Säule besteht aus Beschränkungen für US- Nachrichtendienste, wenn diese Personen aus der EU überwachen. Im Zuge des neuen… …gegebenenfalls einschränken zu lassen. III. Maßstab bei der Beurteilung des Schutzniveaus in den USA Art. 45 Abs. 1 DSGVO schreibt vor, dass die Kommission für ein… …Kraft war und nun größtenteils von E.O 14086 ersetzt wurde. 7 Sec. 1 (d) PPD-28. PinG 1.26 | 9 Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework Lindner diese… …Angemessenheitsbeschlusses damit sehr hoch gelegt. IV. Das Urteil des EuG 1. Sammelerhebung durch US-Nachrichtendienste Der Beschwerdeführer macht zunächst in Bezug auf die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutzbeauftragte – „Graue Maus“ oder Leader?

  Führung ohne formelle Autorität: Vom gesetzlichen Auftrag zur Leadership-Rolle im Datenschutzmanagementsystem durch Gründung einer Datenschutz-Academy
  

  Inna Gendelman

  …Officer der Scout24 Gruppe und Mentorin für Datenschutz- und Leadership-Professionals, verantwortet u.a. den konzernweiten Aufbau des… …definiert Aufgaben, aber keine Haltung. Wer den gesetzlichen Auftrag des Datenschutzbeauftragten (DSB) wirklich erfüllen will, muss führen, aber ohne formelle… …strukturell verankert werden können durch Gründung einer internen Datenschutz-Academy. Die Persönlichkeit des DSB entscheidet hier über die Qualität des… …Pflichten des DSB detailliert. Doch selten wird gefragt, welche Persönlichkeit hinter dieser Rolle stehen muss, um diesen vielfältigen Auftrag wirklich… …kontinuierlich an seinen Soft Skills arbeitet und das Tag für Tag, 9 to 5 und so das Datenschutzniveau des Unternehmens hebt. Der Anspruch lautet: Mit… …, sondern Räume zu schaffen, in denen sie sichtbar sein darf – und das als DSB auch für sich selbst. II. Vom gesetzlichen Auftrag zur Persönlichkeit des DSB… …Die rechtliche Stellung des DSB ist in den Art. 37 bis 39 DSGVO sowie in Deutschland ergänzend in § 38 BDSG geregelt. Auf dieser Grundlage ergibt sich… …ein klares, aber zugleich begrenztes Rollenverständnis: Der DSB soll die Einhaltung des Datenschutzrechts überwachen, beraten, unterrichten, mit der… …die Stellung und Aufgaben des DSB betreffen, gefiltert und nach Persönlichkeitsmerkmalen für den DSB durchsucht. 1. Vom gesetzlichen Auftrag des DSB a)… …Art. 37 DSGVO – Benennung, Fachkunde und Fähigkeit zur Aufgabenerfüllung Art. 37 Abs. 1 DSGVO regelt die Pflicht des Verantwortlichen, einen DSB zu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schein und Sein des U.S. CLOUD Act

  Julian Schneider, Dr. Johanna Voget

  …Schneider / Voget Schein und Sein des U.S. CLOUD Act Schein und Sein des U.S. CLOUD Act Julian Schneider, LL.M. und Dr. Johanna Voget, LL.M., Die dem… …Werk „Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer“ des Autors Michael Ende entnommene Figur des „Scheinriesen“ wird in der rechtswissenschaftlichen Debatte… …personenbezogene Daten auf fremdem Territorium einräumt, erscheinen auf den ersten Blick gigantisch, doch hält die tatsächliche Bedeutung des Gesetzes in Relation zu… …. Hintergrund, Inhalt und Bedeutung des CLOUD Act Der CLOUD Act findet seinen Ursprung in einem Fall des U.S. Supreme Court aus dem Jahre 2018. In United States v… …. ­Microsoft Corp. 2 hatte das oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten über einen Durchsuchungsbeschluss des Federal Bureau of Investigation (FBI) gegen… …. Ausländische Server hingegen seien territorial nicht vom Geltungsbereich des SCA erfasst. Microsoft legte daher nur die in den Vereinigten Staaten gespeicherten… …Court gewesen, die territoriale Reichweite des SCA verbindlich festzulegen. Hierzu kam es allerdings nie. Denn während der Rechtsstreit noch beim Supreme… …Court anhängig war, verabschiedete der Kongress im März 2018 den CLOUD Act. Der CLOUD Act veränderte diverse Bestimmungen des SCA sowie des Electronic… …U.S.C. §§ 2510 ff. PinG 1.26 | 23 Schein und Sein des U.S. CLOUD Act Schneider / Voget betreffenden Daten innerhalb oder außerhalb der Vereinigten Staaten… …zumindest in diesen Fällen indirekt den Schutzvorkehrungen des Fourth Amendment, also insbesondere dem gerichtlich überprüfbaren Erfordernis eines…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  What regulators need for the first big evaluation of the DSA

  Johannes Heidelberger

  …1.26 Johannes Heidelberger leitet die Koordinierungsstelle für Digitale Dienste (DSC). Der DSC in der Bundesnetzagentur verantwortet die Durchsetzung des…
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  Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen USA und EU

  Interview mit Dr. Axel Spies
  

  Dr. Axel Spies

  …des Datenschutzrechts in den USA im Vergleich zu Europa? Was sind die wesentlichen Gemeinsamkeiten und wo sehen Sie Differenzen? Spies: Der U.S.-Ansatz… …auf der Grundlage des vor mehr als 100 Jahren hier in Washington von dem legendären Richter Oliver Wendell Holmes entwickelten Konzeptes des „Right to… …Sie sagen, Datenschutz in den USA sei primär ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat, wie passt das zum Schwerpunkt des California Consumer Privacy Act… …bemerkenswerte Gesetzesinitiative, dass eine Sandbox unter Aufsicht des Weißen Hauses eingerichtet werden soll, welche dann die interessierten Unternehmen… …Entscheider, gerade im Dunstkreis des Weißen Hauses, die weiterhin die zahlreichen Gesetze in Europa zum Digitalbereich und die Beschränkungen des… …sie sich befinden. PinG: Hat die Einführung des EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF) hieran etwas geändert? Spies: Seit der Einführung des DPF und der… …damit verbundenen Rechtsprechung des EuGH ist Ruhe an dieser Front eingekehrt. Vom Department of Justice, das zusammen mit der Federal Trade Commission… …breiteren Interpretation des Art. 49 DSGVO. 10 Richter von Danwitz, u. a. Berichterstatter bei Schrems II, sagte damals völlig zurecht: „Meiner Meinung nach… …: Als wesentliche Kritikpunkte rücken stets der vermeintliche Datenhunger der U.S.-Nachrichtendienste sowie die Zugriffsmöglichkeiten im Rahmen des U.S… …. Ob dieser Ansatz des AI Strategy and Action Plan realistisch ist, kann man durchaus kritisch hinterfragen. Auch in den USA ziehen nicht alle an einem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Ein Prosit auf mehr Nüchternheit

  Frederick Richter

  …, wann der Europäische Gerichtshof in dem seit zwei Jahren andauernden Verfahren des französischen Parlamentariers Philippe Latombe gegen die… …Datenübermittlungen in die USA im Rahmen des „Trans-Atlantic Data Privacy Framework“ erlassen hat. Jahresendstress im Datenschutz Doch hätte es dieser zusätzlichen… …library/digital-omnibus-regulation-proposal. 5 Siehe gleichnamige Kolumne des Autors in PinG Ausgabe 04/2025. 6 EU will DSGVO schleifen; Beitrag bei heise online vom 9. November; abrufbar… …oder gegen ihn?“. Und nicht zuletzt gilt es immer auch, die Alternativen zu bedenken. Wenn etwa eine Klarstellung zu den Grenzen des Personenbezugs bei… …„Omnibus“ an weiteren sachlichen Vorschlägen gearbeitet, die zur Fortentwicklung des europäischen Datenschutzrechts beitragen können. In einem Projekt am…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Einordnung als Cloud-Computing-Dienst – eher wolkig als klar?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Alexander Weiss

  …Alexander Weiss Über juristische Auslegungsfragen lässt sich bekanntlich streiten. Dies gilt in vielen Fällen auch für die Definition des… …. 30), dem novellierten BSIG-E (§ 2 Nr. 4) als Umsetzungsgesetz sowie im Data Act (im Gewand des Datenverarbeitungsdienstes in Art. 2 Nr. 8) verwendet… …elastischen Pool gemeinsam nutzbarer Rechenressourcen ermöglichen muss. Diese Formulierung orientiert sich an der technischen Definition des National Institute… …Mitteilung an das Europäische Parlament mit dem Titel „Unleashing the Potential of Cloud Computing in Europe“ zu den Merkmalen des Cloud- Computings ganz… …an- bietet und damit womöglich in den Anwendungsbereich der NIS-2-Richtlinie fällt. Der Europäische Gesetzgeber erläutert einige Merkmale des…

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