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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht – Rechtsdurchsetzung, Betroffenenrechte, Prozessrecht

  Stefan Sander

  …vorhandene Budgets für Compliance-Kosten (ebenso wie jedes Unternehmen) klagen, flächendeckend defizitär. Im Vergleich zur Privatwirtschaft hinken sie um…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Datenschutzerklärungen

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Dr. Maximilian Wagner

  …Aufsichtsbehörden verlangen, dass die Datenschutzerklärung umfassender und kleinteiliger ausfällt als bei einem kleinen oder mittelständischen Unternehmen (KMU). Sie… …Unternehmen oder der Installation einer App ausgehändigte oder angezeigte Datenschutzerklärung eine generalisierte Auskunft. Das wird man so nicht mehr…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  PinG – Schlaglichter: Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …datenverarbeitenden Unternehmen steigen beträchtlich. Zugleich sind deutsche Gerichte weiterhin eher zögerlich, den immateriellen Schadensersatzanspruch flächendeckend… …Order 14086 und dem DPF ist eine Stärkung der betroffenen Personen vor behördlichen Eingriffen. Das System der Selbst-Zertifizierung von Unternehmen blieb… …Angemessenheitsbeschluss erfasst nur solche Unternehmen, die sich auf der entsprechenden Liste des US Department of Commerce (DOC) registriert haben. Dafür hat das DOC nicht… …zertifizierungswillige Unternehmen dem DOC zunächst formale Angaben, etwa zu Zwecken und Kategorien verarbeiteter personenbezogener Daten sowie den einschlägigen… …Datenschutzhinweisen, mit. Nach einer formellen Prüfung durch das Ministerium erklärt das Unternehmen die Einhaltung und Umsetzung der im DPF enthaltenen… …sollen. So hat das DOC einen Großteil der bereits unter dem Privacy Shield zertifizierten Unternehmen offenbar im Wesentlichen auf Basis einer formalen… …tatsächliche Überprüfung des Datenschutzniveaus in den Unternehmen. Bereits wenige Tage nach der Verabschiedung des Angemessenheitsbeschlusses waren daher… …bereits zahlreiche Unternehmen auf der Website des DOC als zertifiziert ausgewiesen. In diesen aktuellen Zertifikaten werden unter der Überschrift „EU-U.S… …Erklärung zum Ausdruck, dass die vom DPF erfassten Unternehmen sich bereits vor Jahren zur Einhaltung von Datenschutzprinzipien selbst verpflichtet haben… …. Bezeichnenderweise fordert das DPF bei einer Re-Zertifizierung von den US- Unternehmen, die nach dem Privacy Shield zertifiziert wurden, neben einer entsprechenden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  DSGVO-Schadensersatzklagen aus Sicht von Klägern und Beklagten

  Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke
  

  Tim Wybitul, Christian Solmecke

  …der Goethe-Universität Frankfurt für Datenschutzrecht. Wybitul verteidigt Unternehmen regelmäßig vor Gericht, etwa in Bußgeldverfahren und… …neue Betäti­gungs­ ­felder suchen? Oder an einer zunehmenden Zahl von „Datenpannen“ bzw. einer wachsenden Sorglosigkeit der Unternehmen beim Umgang mit… …auch in unserer täglichen Arbeit. Unternehmen bekommen immer mehr Schadensersatzforderungen nach Art. 82 DSGVO auf den Tisch, zumeist verbunden mit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
  

  Daniel Rosemeyer

  …Hinweisgebersysteme Daniel Rosemeyer ist Wirtschaftsjurist (LL.M.) und arbeitet als Compliance Officer in einem ­Unternehmen der IT-Branche. Er ist zertifizierter… …, Abs. 2 HinSchG sind Unternehmen mit jeweils in der Regel mindestens 50 Beschäftigten dazu verpflichtet, eine sog. interne Meldestelle einzurichten und… …zu betreiben, an die sich Beschäftigte wenden können. 4 Für bestimmte Unternehmen, insbesondere aus der Finanz- und Versicherungsbranche (z. B… …, 69. Hinweisgeberschutzgesetz Rosemeyer PinG 06.23 243 2. Meldekanäle für interne Meldestellen (§ 16 HinSchG) Unternehmen, die zur Einrichtung interner… …Meldestellen verpflichtet sind, müssen gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 HinSchG Meldekanäle einrichten, über die sich Beschäftigte und dem Unternehmen überlassene… …repräsentativen Online-Befragung nutzen 78 % der Unternehmen in Deutschland die E-Mail als Kanal zur Kontaktaufnahme der internen Meldestelle. 7 Das verwundert… …einer Einrichtungsgebühr (einmalig) und einer Nutzungsgebühr (monatlich) zusammen. 4. Zwischenfazit Für welche Alternative sich ein Unternehmen auch… …entscheidet, es kommen auf jeden Fall (zusätzliche) Kosten auf die Unternehmen zu. Die Tatsache, dass durch ein sorgfältig ausgewähltes IT-gestütztes… …gemäß § 12 HinSchG für Unternehmen mit jeweils in der Regel mindestens 50 Beschäftigten verpflichtend und stellt somit eine rechtliche Verpflichtung i. S… …Durchführung einer DSFA beachtet werden. IT-gestützte Hinweisgebersysteme ermöglichen es Unternehmen, Rechtsverstöße frühzeitig zu erkennen, aufzuklären und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Kein Schadenersatz ohne Schaden!

  Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 – C-300/21 (Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel Grätz

  …. Musterfeststellungen zu Sachverhalt und Rechtslage gegen Unternehmen erwirken können. Allerdings mussten die Verbraucher die Leistung, also insbesondere Schadenersatz… …Schadenersatz- und andere Leistungsansprüche von Verbrauchern unmittelbar einklagen. So sollen verbraucherrechtswidrige Geschäftspraktiken von Unternehmen… …bislang aus Aufwandsgründen eher abgesehen haben, gerichtlich geltend zu machen. Unternehmen müssen deshalb damit rechnen, dass Verbraucherverbände bei…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Mit dem Kartellrecht gegen die Datenschutzverstöße der Großen

  Aus Verbrauchersicht
  

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …wehrt. Dieses hatte dem Unternehmen bereits im Frühjahr 2019 im Wesentlichen untersagt, die Nutzung des sozialen Netzwerks Facebook vertraglich davon… …EuGH schließlich die Frage, ob Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung überhaupt rechtskonforme Einwilligungen einholen können. Man könnte ja…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Zankapfel Microsoft 365

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …, Verfahren in dieser Richtung anschieben. Dabei werden dann voraussichtlich einzelne Unternehmen und öffentliche Stellen angegangen, die mehr oder weniger…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Exportcompliance – Untergesetzliche Anforderungen beim Export von Gütern i.S.d. Art. 5 Dual-Use-VO 2021/821

  Prof. Dr. Nina Nestler

  …beim Export von Gütern i.S.d. Art. 5 Dual-Use-VO 2021/821 I. Einführung Complianceanforderungen an exportierende Unternehmen variieren u.a. nach Branche… …insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), deren Complianceabteilungen in Struktur und Ausstattung nicht mit denen großer Konzerne vergleichbar sind… …. 3 Allerdings kommt der wehrtechnische Mittelstand in Deutschland Schätzungen zufolge gerade einmal auf 1.350 Unternehmen 4 , sodass diese Feststellung… …Gerichten Anklageschriften wegen genehmigungsloser Exporte von Überwachungstechnologie ein 6 , was Unsicherheit und Handlungsdruck für Unternehmen zusätzlich… …weiterhin aus? Welche Unternehmen müssen in Sachen Exportcompliance „aufrüsten”? Der vorliegende Beitrag geht diesen Fragen anhand einer Gegenüberstellung von… …Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen, die im Jahr 2020 im Bereich „Information und Kommunikation” tätig waren liegt bei ca. 119.663, siehe https://… …Einzelpersonen bzw. Unternehmen richten; vgl. Art. 265 Abs. 3 AEUV. 11 Nettesheim in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Recht der EU, Art. 288 Rn. 201; Geismann in: von der… …wahrnimmt… Diese Stellungnahmen stellen somit bloße Ratschläge an die Unternehmen dar. Es steht dem Unternehmen mithin frei, sie zu beachten oder sie nicht zu… …(EU) 2019/1318 genannten Einzelmaßnahmen auch diesem Zweck dienen können. Die darin niedergelegten Leitlinien, die exportierenden Unternehmen als… …, der im Zentrum des ICP steht, und der die konkret erforderlichen, betriebsinternen Maßnahmen beinhaltet. 38 Verlangt wird dabei, dass das Unternehmen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Arbeitszeit Compliance – Wirtschaftsstrafrecht an der Schnittstelle zur HR Compliance (Teil 1)

  Antje Klötzer-Assion, Dr. Thilo Mahnhold

  …Compliance (Teil 1) Die Verfasser widmen sich aktuellen Themen und Dauerbrennern bei der Beratung von Unternehmen zur HR Compliance, die eine nicht zu… …Verfallsbeträge vom Unternehmen – anders als Geldbußen – als Betriebsausgaben abgesetzt werden. e) Haftung wegen Aufsichts- und Organisationspflichtverletzung Neben…