Suchergebnisse

• BGH, Urteil vom 22.01.2014 – 5 StR 468/12

  …machen. Hierzu reicht allerdings allein eine statistisch hohe Anzahl an Rücklastschriften nicht aus.Zur Rechtsprechung…

• LAG Hamm, Urteil vom 15.07.2014 – 7 Sa 94/14

  …hinauszögern. Insbesondere besteht kein Grund für weitere Ermittlungen mehr, wenn der Gekündigte den Sachverhalt bereits eingeräumt hat.Zur Rechtsprechung…

• KG Berlin, Beschluss vom 4.11.2014 – 2 Ws 298/14 – 161 AR 16/14

  …die offenkundig kein Anspruch besteht.Zur Rechtsprechung…

• LAG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2015 – 16 Sa 459/14

  …Kenntnis des Geschäftsführers und dessen Aufsichtspflichten generell aus. Zur Rechtsprechung…

• BGH, Urt. v. 17.03.2015 – 2 StR 281/14

  …Rechtsprechung…

• OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.04.2015 – III-1 Ws 429/14

  …Mitarbeiter der Stadtverwaltung verteilte.Zur Rechtsprechung…

• BGH, Beschluss vom 10.06.2015 – 1 StR 399/14

  …. 103 Abs. 2 GG noch gegen den Verfassungsgrundsatz des Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG, wonach alle Staatsgewalt vom (deutschen) Volk ausgeht.Zur Rechtsprechung…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Goya Tyszkiewicz: Tatprovokation als Ermittlungsmaßnahme

  Daniel Wölky

  …den Einsatz eines Lockspitzels keine explizite Gesetzesgrundlage besteht, gehen Rechtsprechung und Literatur von der grundsätzlichen Zulässigkeit eines… …nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich lediglich im Rahmen der Strafzumessung Berücksichtigung. Abgesehen davon, dass der EGMR weniger strengere… …die Frage auf[drängt], ob die Rechtsprechung des BGH zu den Folgen unzulässiger Tatprovokation völkerrechts- und menschenrechtswidrig sein könnte“ (S… …unterschiedlichen Maßstäbe von BGH und EGMR sowie die Frage der Bindungswirkung der Rechtsprechung des EGMR untersucht (S. 102 – 142). Die Verf. stellt fest, dass die… …Auslegungsgrundlage verbindlich heranzuziehen. Nach der Rechtsprechung des EGMR sei ein Lockspitzeleinsatz zulässig, wenn der Lockspitzel das Tatgeschehen nicht… …Tatverdacht zu erhärten (S. 102 – 122). Die deutsche Rechtsprechung halte den Einsatz eines Lockspitzels für grundsätzlich zulässig. Lediglich Extremfälle… …der deutschen Rechtsprechung und der des EGMR durchführt (S. 146 – 188). Wenn der Lockspitzeleinsatz der Verfolgung vergangener Taten diene, liege in… …im Grundsatz nicht, obwohl sie die Vermischung materieller Strafzumessungserwägungen mit Verfahrensverletzungen vermeide. Mit der Rechtsprechung des… …sich in seinem Verwerfungsbeschluss mit der entgegenstehenden Rechtsprechung des EGMR dezidiert auseinander, wobei es sogar einen Extremfall der…

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• Besteuerung von Bestechungsgeldern

  …an mit einem Herausgabeanspruch des Arbeitgebers für den Fall der Aufdeckung der Bestechung belastet gewesen. Ständige Rechtsprechung des BAG und des… …Rechtsprechung des BAG hat ein Arbeitnehmer angenommene „Schmiergelder“ an den Arbeitgeber nach § 687 Abs. 2, § 681 Satz 2, § 667 BGB herauszugeben. Die Annahme…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Rafael Harnos: Geschäftsleiterhaftung bei unklarer Rechtslage

  Eine Untersuchung am Beispiel des Kartellrechts
  

  Rechtsanwalt Dr. Niklas Auffermann

  …(nicht nur in der kartellrechtlichen) Rechtsprechung ein kümmerliches Schattendasein. Gerade das Kartellrecht gewinnt immer mehr an Bedeutung, und… …Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung zur strafrechtlichen Haftung von Leitungsorganen (insb. in Bezug auf die Korruptions- und Untreue-Rechtsprechung). Im dritten… …Kapitel folgt eine tiefgreifende dogmatische Auseinandersetzung mit der in Rechtsprechung und Literatur hinlänglich diskutierten Frage der… …Schrifttum und der Rechtsprechung. Wirklich anspruchsvoll werden die Untersuchungen zur Irrtumsdogmatik im europäischen Kartellrecht sowie die Unterscheidung…

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