Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …und Kurzbeiträge 132 Rechtsanwalt Dr. Gerd Eidam, Burgwedel § 25a Absatz 1 Satz 6 Nr. 3 Kreditwesengesetz 132 Rechtsanwalt Dr. Markus Rheinländer… …: Keine Akteneinsicht trotz mutmaßlicher Marktmanipulation“ – OLG Stuttgart v. 28.06.2013 – 1 Ws 121/13 152 Internationales 160 Rechtsanwalt Friedrich Frank…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  § 25a Absatz 1 Satz 6 Nr. 3 Kreditwesengesetz

  Rechtsanwalt Dr. Gerd Eidam

  …1 Satz 6 Nr. 3 Kreditwesengesetz 1 Am 1. Januar 2014 sind im Rahmen des sogenannten CRD-IV-Pakets 1 auch umfangreiche Änderungen des… …Kreditwesengesetzes (KWG) in Kraft getreten. 2 Für den Compliance- Bereich der Finanzinstitute ist hierbei die Regelung des neu eingeführten § 25a Absatz 1 Satz 6 Nr. 3… …vom 1. Januar 2014 an als weitere Compliance-Maßnahme ein sogenanntes Hinweisgeber-System bereitstellen. Mit dieser Vorschrift befassen sich die… …positiv aufgenommenen Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Joseph Snowden über die ausufernden Überwachungs- und Spionagepraktiken 1 Das… …Diether Deiseroth 9 nennt in Beantwortung der Frage, was ‚Whistleblowing‘ denn allgemein eigentlich ausmache, zutreffend die vier folgenden Kriterien: 7 1… …solche, die sich aus dem Wirkungskreis des Unternehmens ergeben, ist betroffen. § 130 Absatz 1 OWiG lautet (leicht verkürzt): „Wer als Inhaber eines… …Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss die organisatorischen Pflichten nach § 25a Absatz 1 und 4 des Kreditwesengesetzes einhalten. Darüber hinaus muss es angemessene Grundsätze… …, wesentliche Verletzungen der Arbeitssicherheit und von Umweltvorschriften sowie Vorkommnisse physischer Gewalt, sexuelle Belästigungen und Mobbing. 28 1… …Organisationspflicht‘ durch die Verschärfung des Compliance-Maßnahmenkatalogs für Finanzinstitute nachvollziehbar, wenn der neue § 25a Absatz 1 Satz 6 Nr. 3 KWG von den… …Instituten ohne jede Öffnungsklauseln ab dem 1. Januar 2014 die Einführung eines Hinweisgeber-System verlangt. 32 Dem neuen § 25a KWG liegt folgende…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB – Gedanken zur Bestimmung der Grenzen des Anwendungsbereichs der Norm

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rheinländer

  …rechtliche Ausgangspunkt § 299 StGB verlangt in seinen Absätzen 1 und 2 jeweils das Versprechen, die Gewährung bzw. die Annahme eines Vorteils. Nach dem… …(172). 47 Fischer, a.a.O., § 299 Rn. 11a. 48 Fischer, a.a.O., § 299 Rn. 11a. 49 Diemer/Krick in: MüKo, StGB, 1. Aufl. 2006, § 299 Rn. 10. WiJ Ausgabe…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  OStA Raimund Weyand

  …Bezug sowie auf dazu gehörende Anmerkungen bzw. Aufsatzveröffentlichungen hinweist. I. Strafgesetzbuch 1. § 266 StGB – Untreue Das bloße Einfordern von… …Treubruchstatbestand. BGH-Beschluss vom 03.12.2013 – 1 StR 526/13, ZInsO 2014, 547 = NStZ 2014, 158 m. Anm. Krehl, wistra 2014, 139. 2. § 283b Abs. 1 Nr. 3 StGB –… …hatte. BGH-Beschluss vom 13.02.2014 - 1 StR 336/13, ZInsO 2014, 1058 = PStR 2014, 165. 3. §§ 266, 339 StGB – Vorwurf der Rechtsbeugung sowie der Untreue… …2013, 737. III. Prozessrecht 1. § 103 StPO – Durchsuchung beim Insolvenzverwalter Allein der Wunsch nach einem zeitgleichen Vorgehen gegen alle… …vermeintlichen Gewahrsamsinhaber vor Beweismitteln rechtfertigt es wegen des bei einer Durchsuchung betroffenen Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG nicht, ohne… …2013, 1790). OLG Nürnberg, Beschl. v. 8. 11. 2013 - 2 Ws 508/13. Der Insolvenzverwalter des Verurteilten ist nicht Verletzter im Sinne des § 111g Abs. 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  „Der Porsche-Beschluss: Keine Akteneinsicht trotz mutmaßlicher Marktmanipulation“ – OLG Stuttgart v. 28.06.2013 – 1 Ws 121/13

  Rechtsanwalt Dr. Philipp Fölsing

  …mutmaßlicher Marktmanipulation“ – Anmerkung zu OLG Stuttgart v. 28.06.2013 – 1 Ws 121/13 Das Akteneinsichtsrecht gem. § 406e Abs. 1 StPO ist ein scharfes Schwert… …Beweisschwierigkeiten kommen sie gar nicht erst. Genau aus diesem Grund läuft § 406e Abs. 1 StPO aber konträr zur generellen Darlegungs- und Beweislastverteilung im… …1 Restriktive Haltung des OLG Stuttgart In seiner Entscheidung vom 28.06.2013 betonte das OLG Stuttgart, dass Einblick in die Strafakten gem. § 406e… …Abs. 1 StPO nur verlangen kann, wer durch die mutmaßliche Straftat unmittelbar verletzt sei. Zudem müsse die Strafvorschrift gerade darauf abzielen, das… …vorsätzlich-sittenwidriger Schädigung reiche für ein Recht auf Akteneinsicht keinesfalls aus. Im Einzelnen: 1. Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhob im Dezember… …2012 gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder der Porsche SE Anklage wegen gemeinschaftlicher Marktmanipulation in fünf Fällen gem. §§ 20a Abs. 1 S. 1 Nr… …. 1, 39 Abs. 2 Nr. 11, 38 Abs. 2 Nr. 1 WpHG, 25 Abs. 2, 53 StGB. Der Vorwurf: Die Angeschuldigten hätten zwischen dem 10.03. und dem 26.10.2008 in… …Abs. 1 StPO zulässig. Sie sei zudem gem. § 305 S. 2 StPO zulässig, da der Antragsteller nicht an dem Strafverfahren beteiligt sei und die Entscheidung… …172 StPO. Zu einem 1 OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.06.2013 – 1 Ws 121/13. 2 LG Stuttgart, Pressemitteilung vom 25.04.2014. 3 LG Stuttgart… …das Akteneinsichtsrecht für den Geschädigten gem. § 406e Abs. 1 StPO in unmittelbarer Nähe zum sog. Adhäsionsverfahren gem. §§ 403 ff. StPO im Abschnitt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwalt Friedrich Frank, Staatsanwältin Helena Kottmann

  …Aufsichtsbehörden. Dabei handelt es sich um die höchste Buße, die einem Unternehmen in den USA jemals wegen Steuerdelikten auferlegt wurde. 1 II. Neue… …wirtschaftsstrafrechtliche Gesetzgebungsvorhaben 1. Botschaft über die Änderung des Strafgesetzbuches 2 (Korruptionsstrafrecht) Am 30. April 2014 verabschiedete der… …schweizerische Bundesrat seine Botschaft ans Parlament zur Verbesserung der Rechtsgrundlagen im Hinblick auf eine Verstärkung der Korrup- 1 Vgl. etwa… …des Steuerbetruges nach Art. 186 DBG oder Art. 59 Abs. 1 Vortaten zur Geldwäscherei sein können, wenn die hinterzogene Steuer mehr als CHF 200‘000.--… …koordinieren. 8 III. Neues aus der wirtschaftsstrafrechtlichen Rechtsprechung 1. Entscheid des Bundesgerichts 6B_1161/2013 vom 14. April 2014 9 (Verurteilung… …Vermögenswert mehreren Personen im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB anvertraut worden ist, aber nicht alle um die (geplante) zweckwidrige Verwendung des… …herbeizuführen (Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 lit. d UWG). Außerdem habe er ein ihm anvertrautes Arbeitsergebnis, die Kundenliste, unbefugt verwertet (Art. 23 Abs… …. 1 i.V.m. Art. 5 lit. a UWG). b) Urteil Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung durch die Vorinstanz. Hinsichtlich der Firmengründung führte das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  WisteV-Standards

  Folker Bittmann

  …Dopingstrafrecht – Quo vadis? “ im Rahmen der WisteV-Tagung am 6. Februar 2014 basiert: 12. Doping Konsens: 1. Doping und Sport widersprechen sich. 2. Doping lässt… …Volksgesundheit dienen, so bedürfte es genauer tatbestandlicher Festlegungen, die dem Bestimmtheitsgebot ausreichend Rechnung tragen müssten. Offene Fragen: 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  Tagungsbericht zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Interne Ermittlungen – Eine Momentaufnahme“

  Ass. Iur. Laura Nienaber

  …käme ein Interessenschutz durch eine neue Verhaltensnorm in Betracht. Dabei könnte der Rechtsgedanke des § 97 Abs. 1 S. 3 InsO verwendet werden. Demnach… …die standesrechtliche Verschwiegenheitspflicht, § 42a Abs. 2 BRAO, sowie ein Zeugnisverweigerungsrecht, § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bzw. § 53 Abs. 1 S. 1 Nr… …von einem erweiterten Beschlagnahmeschutz des § 97 Abs. 1 StPO aus, da sich aus § 160a Abs. 1 StPO ein umfassendes Verwendungs- und Verwertungsverbot…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Januar bis Mai 2014

  Akademischer Rat Dr. Christian Brand

  …und Aufsatzveröffentlichungen mit insolvenzstrafrechtlichem Bezug hinweist. I. Aufsatzliteratur 1. Dominik Skauradszun, Strafzumessung bei der… …Verhalten bspw. gegen § 64 S. 1 bzw. S. 3 GmbHG verstoßen habe. 2. Marcus Bergmann, Die Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO durch einen nur… …vom Geschäftsführer bzw. Vorstand sprachen, adressiere § 15a Abs. 1 S. 1 InsO seine Pflicht an die „Mitglieder des Vertretungsorgans“ und umschreibe die… …Ablauf der Bilanzierungsfrist zu einer Strafbarkeit gem. § 283 Abs. 1 Nr. 7b StGB führt, oder ob solche Fallgestaltungen lediglich der mildere § 283b Abs… …. 1 Nr. 3 StGB erfasst. Während die Rspr. die unterbliebene Bilanzierung nur gem. § 283b Abs. 1 Nr. 3 StGB ahndet, falls die Bilanzaufstellungsfrist vor… …Eintritt der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung endete, schließt sich Verf. den Stimmen im Schrifttum an, die hier gem. § 283 Abs. 1 Nr. 7b StGB… …bestrafen wollen. Der Unterlassens- und Dauerdeliktscharakter des § 283 Abs. 1 Nr. 7b StGB markiere als Beendigungszeitpunkt den Eintritt der objektiven… …. dem strengeren § 283 Abs. 1 Nr. 7b StGB falls zwischenzeitlich die (drohende) Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung vorliege. Der Wortlaut, der ein… …entnehmen, wonach § 283 Abs. 1 Nr. 7b StGB nur dann greife, falls (drohende) Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung vor Ablauf der Bilanzerstellungsfrist… …. 59-61 Kritisch werten Verf. zunächst das Festhalten der höchstrichterlichen Rspr. an dem Grundsatz, wonach Verstöße gegen § 30 Abs. 1 GmbHG bzw. das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  Dr. Matthias H. Gehm: Kompendium Steuerstrafrecht mit Steuerordnungswidrigkeiten- und Verfahrensrecht

  Rechtsanwalt Björn Krug

  …umfangreichen Ausführungen lehrbuchhaft im 1. Kapitel mit der Historie und den Rechtsgrundlagen des Steuerstrafrechts starten. Es folgen auf den nahezu 200 Seiten…