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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Datenschutzrecht und Speicherlösungen für Dokumente und Daten

  Klaus M. Brisch

  …Schutz vor Missbrauch dieser Daten unterfallen diese zwei parallelen Regelungsinstrumente dem Bankgeheimnis und dem Datenschutz. Das Bankgeheimnis ist… …strafrechtlicher Hinsicht wird das Bankgeheimnis durch § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB abgesichert. Mit Strafe bedacht wird das Verhalten, ein fremdes Geheimnis… …und bei welcher Gelegenheit“ über ihn weiß.5 Anders als das Bankgeheimnis ist der Datenschutz in einer Vielzahl allgemeiner und spezialgesetzlicher… …grenzüberschreitenden Trans- fers personenbezogener Daten in Drittstaaten. Voraussetzung dafür ist aber sowohl die Einhaltung allgemeiner Voraussetzungen als auch das… …DS-GVO vorliegt. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Betroffene ausdrücklich eingewilligt hat, der Transfer zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist… …erforderlich ist. Speziell für den Daten- transfer in die USA bestand vormals das Konzept des „Safe Harbor“. Dieses sollte eine Datenübertragung in die USA… …Durch Kommissionsbeschluss sollte das angemessene Datenschutzniveau in den USA festgestellt werden.11 Der EuGH hat in einer Entscheidung jedoch… …Auskunfteien (Ziff. 2.2), sowie datenschutzrechtliche Anforderungen an das Scoring the- matisiert (Ziff. 2.3). Darüber hinaus wird näher auf… …Entscheidung über Kreditanträge.23 Nach Art. 22 Abs. 1 Satz 1 DS- GVO hat der Betroffene allerdings das Recht, dass Entscheidungen, die für den Betroffenen… …und den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen am Ausschluss der Über- mittlung vorgesehen. Das Ergebnis dieser Abwägung war gleichwohl in Form der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2019

  Vereinbarung und Umsetzung von Maßnahmen

  Die 10-10-10-Methode
  

  Thomas Schneider

  …Veränderungen umzusetzen und wo ein wenig mehr Gelassenheit anzuraten ist, zeigt der folgenden Text auf. Dabei trägt das dargestellte Instrument dazu bei, die… …sich jedoch nur um die sprichwörtliche Spitze des Eisberges. Nachhaltige, langfristig wirksame Maßnahmen der Compliance – das Durchbohren dicker Bretter… …Macht der Compliance zu setzen und die eigenen Vorstellungen brachial durchzusetzen, das mag kurzfristig erfolgreich sein, langfristig jedoch Widerstände… …provozieren, die das Miteinander der betroffenen Unternehmenseinheit und der Compliance gefährden. Im weiteren Text wird eine Methode vorgestellt, um die… …. Dringendes durchzusetzen, mit Gelassenheit abwarten zu können sowie das eine vom anderen unterscheiden zu können, ist nicht einfach. Die 10-10-10-Methode… …konkretisiert, wobei die Ausgestaltung gelegentlich das notwendige Augenmaß vermissen lässt, so, wenn Geschenke von geringem Wert an den Schenkenden zurückgesandt… …sicherlich nicht absprechen, und bei allem kurzfristigen Ärger wird dennoch kein Betroffener abstreiten können, dass das Ziel, die langfristige… …Unternehmensplanung herangezogen werden. Dabei ergibt sich oftmals das Muster, dass kleine Einheiten in besonderem Maße an Umsatz und Ergebnis zulegen sollen. Ergänzend… …Mensch gerne ausführt, welche schlicht unangenehm sind und/oder eine Menge Aufwand verursachen. Das es dann gerade im aktuellen Moment nicht passt, ist… …zusätzliche Aufgaben hinzukommen, im Tourismus nicht in der Hauptreisezeit. Dies ist aber nicht das Hauptproblem, vielmehr liegen häufig zwischenmenschliche…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Product Governance

  Frank Michael Bauer

  …gewährleis- ten, dass das richtige Produkt zum richtigen Kunden findet. Product Governance bezeichnet zusammenfassend organisatorische Pflichten zur… …Bestandteil der MiFID II1-Anforderungen. Jedes Unternehmen soll bereits im Vorfeld des Vertriebs eines Finanzinstruments dafür Sorge tragen, dass das Produkt… …sicherzustellen3 und der Gefahr entgegenzuwirken, dass der Kunde ein Produkt erhält, das nicht seinen Interes- sen entspricht. Product Governance greift damit… …MiFID II bzw. das Kleinanlegerschutz- gesetz, in: CCZ 2016, S. 2 ff.; Buck-Heeb: Der Product Governance-Prozess, – MiFID II, Klein- anlegerschutzgesetz… …, referenzierend auf Breilmann. 7 Zielmarktbestimmung festlegen, für welche Gruppe von Kunden das Finanzinstrument bestimmt ist.4 Diese Pflicht zur Bestimmung des… …Zielmarkts trifft zunächst den Hersteller. Dieser muss die Informationen an das vertreibende Wertpapierdienstleistungsunternehmen weitergeben, Art. 16 Abs. 3… …. 5 Satz 1 WpHG. Hierzu muss der Hersteller der Vertriebsstelle ein Informations- paket übergeben, auf dessen Basis diese beurteilt, ob das Produkt den… …, angeknüpft wer- den.7 Das Ziel eines bedürfnisgerechten Produktangebots wird damit nun nicht mehr der Privat- autonomie überlassen. Um der Gefahr… …die Einbeziehung der Compliance-Funktion nicht nur das Recht zur Stellungnahme, son- dern ein Recht zur Intervention11. Auch die MaRisk sahen auf… …komplementäres System von Verpflichtungen zwischen Produkthersteller und ihren Vertriebsstellen, das für den gesamten Lebenszyklus von Produkten gelten soll…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Einfluss der IFRS auf das HGB

  Beispielfall: Handelsrechtliche Bilanzierung von langfristigen Fertigungsaufträgen und Mehrkomponentengeschäften nach IFRS 15

  Anna Holtsch

  …tigungsaufträgen und Mehrkomponentengeschäften nach IFRS 15 2.1 Relevanz und Möglichkeit einer Anwendung des IFRS 15 im nationa- len Handelsbilanzrecht Das… …. Da die un- terschiedlichen Bilanzierungsproblematiken anhand der GoB – insbesondere ist hier das Rea- lisationsprinzip zu berücksichtigen – nicht… …. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Schrifttum zum Handelsbilanzrecht bereits bestimmte Bedingungen für die Zulässigkeit einer Teilgewinnrea-… …hinsichtlich seines Inkrafttretens vom 11.09.2015 – am 22.09.2016 in das europäische Bilanzrecht inkorporiert. Ein Endorsement der Klarstellungen zu IFRS… …traggeber) sowie die Percentage of Completion-Methode (Umsatz- und Gewinnrealisierung zum jeweiligen Bilanzstichtag entsprechend dem Fertigstellungsgrad). Das… …diese grundsätzlich gegen das Realisati- ons- sowie das AK/HK-Prinzip verstoße, so dass eine Teilgewinnrealisierung nur unter ganz bestimmten Umständen… …rären Ergebnis komme.2207 Eine weitere Argumentationsweise hat mit dem BilMoG Einzug in das Schrifttum gehalten. Demnach erfolgte durch das BilMoG eine… …Completion-Methode durch den Gesetzgeber.2211 Hennrichs, welcher das Handelsbilanzrecht hinsichtlich einer Auslegung nach den IFRS in vier Fallgruppen einteilt,2212… …Bezugnahme auf bzw. Ablehnung von IFRS eine Einordnung in den sog. „Graubereich“ vorzunehmen.2215. Das heißt, dass sich eine Her- anziehung von IFRS hierbei… …Beurteilungskriterium ist demnach auch hier das unverändert in Art. 6 Abs. 1 Bst. c) Nr. i) EU-Bilanzrichtlinie niedergelegte Realisationsprinzip. Hierin heißt es: „Nur…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 32 Unzulässigkeit von Teilangeboten

  Steinmeyer

  …639Steinmeyer §32 WpÜGUnzulässigkeit von Teilangeboten §32 Unzulässigkeit von Teilangeboten Ein Übernahmeangebot, das sich nur auf einen Teil der… …Kontrolle an der Ziel- gesellschaft richten, soll jeder Wertpapierinhaber bzw. Aktionär der Zielge- sellschaft die Möglichkeit haben, das Angebot… …, da dies zur Folge hätte, dass zwar sämtliche Aktionäre der Zielgesellschaft das Angebot annehmen könnten, ihre Aktien bei Übersteigen der… …Maximalschwelle aber nur pro rata berücksichtigt würden. 1. Vollangebotsgrundsatz Nach §32 muss das Angebot auf sämtliche Aktien der Zielgesellschaft gerich- tet… …Einbeziehung sämtlicher Aktiengattungen in das Übernahmeangebot ist auch aus kapitalmarktrechtlicher Sicht geboten, da deren Börsenkurse auf den Kontrollwechsel… …ebenso wie Stammaktien reagie- ren können. Das Stimmrecht ist insoweit von untergeordneter Bedeutung. Die Einbeziehung stimmrechtsloser Vorzugsaktien… …Ausnahme, nach der das Übernahmeangebot nicht in Bezug auf eigene Aktien der Zielge- sellschaft und deren wirtschaftliche Äquivalente abgegeben werden müsste… …, weil der gesetzliche Befreiungstatbestand des §35 Abs.3 nicht erfüllt wird. Soll sich umgekehrt das Übernahmeangebot auch nur zum Teil auf zugelassene… …Wirtschaftsraums zugelassen sind.11Dies ergibt sich aus dem Zusammenspiel von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 lit. e und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 ÜR, wonach das Angebot… …: Assmann/Pötzsch/Schnei- der,WpÜG, §32 Rn. 18. den.14 Da sich das Angebot auf den Erwerb der Aktien richtet und damit grundsätzlich nicht personengebunden ist, kann es auch…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2019

  Prüfung des Projektmanagement Office

  Ableitung eines Prüfprogramms
  

  Claudia Mais, André Schmidt

  …Prüfprogramm zur Prüfung von PMO-Aufgaben und Funktionen ableiten, das als Hilfestellung in der Praxis verwendet werden kann. 1. Herausforderungen bei der… …und das Wettbewerbsumfeld sich durch global ausgerichtete Märkte schneller wandeln und Technologielebenszyklen kurzlebiger sind. Die makroökonomische… …Anforderungen an die Prüfung eines PMO und speziell von Projekten ableiten lassen. Außerdem existiert kein einheitlicher Standard für das Portfolio-, Programmund… …Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) allgemeine Anforderungen an Prüfungen und im Besonderen… …. Abb. 2: PMO-Aufgaben in der Praxis: Welche Aufgaben erfüllt das PMO in Ihrer Organisation? 16 Abb. 3: Mögliche Dimensionen eines PMO 270 ZIR 06.19… …steuernde, kontrollierende/anweisende oder unterstützende Funktion erfolgen. 17 Die steuernde Funktion beinhaltet hierbei das Projekt- und… …Programmportfoliomanagement durch das PMO inklusive Partizipation am Projekt- und Programmportfolioboard. Die kontrollierende/anweisende Funktion umfasst das Projekt- und… …Abwicklung der PMO-Aufgaben kann das Three-Lines-of-Defense-Modell unterstützend verwendet werden (vgl. Abbildung 4). In der 1 st Line of Defense findet die… …Sollvorgaben zu allen Portfolios, Programmen und Projekten vor und führt übergeordnete Kontrollen für eine einheitliche Steuerung durch. Das PMO stellt im… …Sollvorgaben und der Kontrollen. Dies sollte in der Prüfungsplanung berücksichtigt werden. Das PMO ist für den Prüfer ein wichtiger Ansprechpartner, zum Beispiel…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2019

  Die Implementierungsleitlinien – Teil 4

  Die neuen Implementierungsleitlinien zum Ethikkodex der Internen Revision
  

  Oliver Dieterle

  …Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision (IPPF) sind das konzeptionelle Rahmenwerk des Institute of Internal Auditors (IIA). 1 Die Einhaltung… …. Das IIA hat am 22. Februar 2019 vier Implementierungsleitlinien zum Ethikkodex veröffentlicht. Wenngleich die Implementierungsleitlinien nicht zum… …Beurteilung gemäß Standard 1312 betrachtet werden. Ein Ethikkodex soll dazu beitragen, dass das Vertrauen in die „objektive Prüfung des Risikomanagements, der… …und das Eigentum der erhaltenen Informationen und legen diese ohne entsprechende Befugnis nicht offen, es sei denn, es bestehen dazu rechtliche oder… …ethischen Zielen der Organisation schadet. 4. Fachkompetenz: Interne Revisoren setzen das für die Durchführung ihrer Arbeit erforderliche Wissen und Können… …sowie entsprechende Erfahrung ein. Interne Revisoren: 4.1 Dürfen nur solche Aufgaben übernehmen, für die sie das erforderliche Wissen, Können und die… …Regelungen erläuternde Hinweise vor. Damit wird den Anforderungen für das externe Quality Assessment – dazu hat das DIIR zusammen mit dem Institut der… …, dass sie die Wahrheit sagen und das Richtige tun, auch wenn es unangenehm oder schwierig ist und das Vermeiden von Handlungen einfacher wäre (zum… …1.2 verpflichtet Interne Revisorinnen und Revisoren, das Gesetz zu beachten und die gesetzliche sowie beruflich zu erwartende Transparenz der… …unterstützen. Das schließt auch das Vorbeischauen an illegalen Aktivitäten ein, die die Organisation toleriert oder billigt. Daraus wird ansonsten der Stoff für…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 51 Frist und Form

  Bastian

  …das imGWB fehlendeWiderspruchsverfahren vorgenommenwurden. 993Bastian §51 WpÜGFrist und Form 2 3 3 Pohlmann, in: KölnKommWpÜG, §51 Rn. 2. 4 4… …Vgl. §48 Rn. 14 ff. 5 Die Zustellung richtet sich gemäß §1 Abs. 1 VwZG nach diesem Gesetz, da es um das Zustellungsverfahren einer Bundesbehörde geht… …erfolgte oder als eingetreten galt. Fällt das Fristende danach auf einen Sonnabend, Sonn- oder (bundeseinheitlichen) Feiertag, so ver- schiebt es sich auf… …Gesetz- undVerordnungsblatt für das LandHessen, Teil I, 2007, S. 699 f. 15 Gesetz- undVerordnungsblatt für das LandHessen, Teil I, 2007, S. 700. Verbindung… …nicht.9Die Schriftformwird nur dann gewahrt, wenn das Dokument von dem Prozessbevollmächtigten (An- waltszwang, §53) handschriftlich unterzeichnet wurde.10 Der… …Empfangsgerät aufgezeichnet sind (§130a Abs.3 ZPO analog).13 Das OLG Frankfurt am Main ist seit dem 1.Dezember 2005 über das soge- nannte Elektronische Gerichts-… …Staatsanwaltschaften vom 26.Oktober 2007 kann die Beschwerde auch als elektronisches Dokument eingereicht werden,14 das gemäß §130a Abs.1 Satz 2 ZPO mit einer… …existiert, unter dem das Verfahren bei der BaFin geführt wird, sollte dieses zweckmäßigerweise in der Beschwerdeschrift angegeben werden.17 2. Geltung des… …einWiderspruchsverfahren durchzuführen. Für Fortsetzungsfest- stellungsbeschwerden, die sich nach Beschwerdeerhebung erledigen, ergibt sich das Fristerfordernis bereits aus… …Der Ablauf der Begründungsfrist führt dazu, dass verspätetes Vorbringen des Beschwerdeführers nicht mehr berücksichtigt werden muss.28 Das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Die Compliance-Funktion in den MaComp

  Lennart Dahmen, Jochen Kindermann

  …. . . . . . . . . . . . . 16–25 2.5 Verhältnis § 63 ff. WpHG zu §§ 25a, 25 e KWG (AT 7) . . . . . . . . . . . . . . . . . 26–27 2.6 Aufzeichnungspflichten und Anforderungen an das… …Wertpapier- dienstleistungsunternehmen (MaComp) veröffentlicht. Erklärtes Ziel der BaFin war es, mit den MaComp ein flexibles Kompendium zu schaffen, das die… …Überarbeitung der Ma- Comp. Im November 2017 schließlich reagierte die BaFin auf das Inkrafttreten der deut- schen Umsetzung der Regelungen der Zweiten Richtlinie… …über Märkte für Finanzinstru- mente (MiFID II)1, die in Deutschland durch das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz2 umgesetzt wurden und am 03. 01. 2018… …Wertpapierdienstleis- tungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV)4, sondern das WpHG und die Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission v. 25. 04… …der MaRisk siehe Hannemann/Schneider/Hanenberg, Mindestan- forderungen an das Risikomanagement, 2. Aufl., S. 17 f.; Schlette/Bouchon, in: Fuchs (Hrsg.)… …verfolgte Ziele in AT 1 Ziffer 2 genannt: – Förderung des Vertrauens der Anleger in das ordnungsgemäße Funktionieren der Wert- papiermärkte, – Schutz der… …die Mindestanforderungen für das Risikomanage- ment (MaRisk) an. Ebenso wie diese sind sie kein materielles Recht, sondern Auslegun- gen gesetzlicher… …Gebrauch gemacht (vgl. Rn. 2). 12 Zum entsprechenden Aufbau der MaRisk siehe Hannemann/Schneider/Hanenberg (Hrsg.): Min- destanforderungen an das… …Risikomanagement (MaRisk), 2. Aufl., S. 24 ff. 7 13 Siehe hierzu bereits in der Einführung. 14 In AT 1 Ziffer 1 wird festgehalten, dass das Rundschreiben…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Die EU-Whistleblower-Richtlinie oder Richtlinien-Potpourri zum Schutz von Whistleblowern

  Rechtsanwältin Ines Ullrich

  …21.03.2019 – mit knapp einjähriger Verspätung – das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet. Dieses wird mit § 5 GeschGehG erstmals einen… …geeignet ist, dass allgemeine öffentliche Interesse zu schützen 2 .“ Ob dieser, auf das GeschGehG beschränkte, Schutz von (potentiellen) Whistleblowern… …erwarten, dass der EU- Gesetzgeber den nationalen Gesetzgebern zeitnah neue Aufgaben stellt. So haben sich die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament auf… …einen modifizierten Vorschlag für eine Richtlinie „zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“, die sog. Whistleblowing-Richtlinie… …, geeinigt, die das EU-Parlament unter dem 10.04.2019 verabschiedet * Die Autorin ist Rechtsanwältin bei der ausschließlich auf den Bereich des Wirtschafts-… …wollen, soweit es zu einer Annahme durch das Parlament kommen sollte 7 . Der Vorschlag stützt sich auf eine offizielle Empfehlung des Europarates zum… …befasst und in Deutschland in das GeschGehG umgesetzt worden ist 10 . Dies wird nicht nur die nationalen Gesetzgeber, sondern – wie sich zeigen wird – auch… …bestimmt, dass – solange nicht das Gegenteil bewiesen ist – vermutet wird, dass der Meldende davon ausgegangen ist, dass die gemeldeten Informationen… …oder sonstigen Fehlverhaltens, wenn die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung geeignet ist, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen 27 .“ Die… …soll 28 , das Fehlverhalten also tatsächlich oder nur in der Vorstellung des Whistleblowers vorgelegen haben muss 29 . Diese Frage soll mit der Aufnahme…

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