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• Den Gesamtmenschen im Blick

  …„Wissenschaftsorientierter Unternehmer des Jahres“ ausgezeichnet. Anlass für die Verleihung des Preises war die 81. Jahrestagung des Verbandes der Hochschullehrer für… …Betriebswirtschaft e.V. (VHB), die vom 12. bis zum 14. Juni an der Universität Rostock stattfand. Die Laudatorin Birgitta Wolff, Präsidentin der Goethe-Universität… …Frankfurt/M., beschrieb die Preisträgerin als „sehr forschungsaffin und extrem kompetent in ihrer Orientierung in der Forschungslandschaft. Ein Mensch, der… …Familienunternehmen und das Führen einer über den Globus verteilten Mitarbeiterschaft von derzeit 13.400 Personen vereinbaren lassen. Die promovierte Philologin hat… …Kompetenzentwicklung und Transfer in Ökonomie, Unternehmertum und Digitalisierung gehören für die Preisträgerin zu den großen Herausforderungen unserer Zeit. Frau… …universitären und unternehmerischen Alltag hinausgeht. Die geehrten Persönlichkeiten verbessern und fördern die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des… …. Matthias Müller-Wiegand, Prof. Dr. Harald Meisner Digitalisierung bedeutet Disruption und zwingt die meisten Unternehmen heute zu einer tiefgreifenden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Editorial

  …Zahl und Höhe von Bußgeldern gemessen werden solle und die Mühlen des Rechtsstaats langsam mahlen. Gleichzeitig zeigen sie immer unverhohlener mit dem… …Finger auf ihre irischen Kollegen und fordern Bußgelder gegen Facebook & Co. ein. Dies zeigt, dass die DSGVO in der Praxis noch lange nicht so europäisch… …funktioniert, wie dies erwartet wurde. Die PinG denkt europäisch. Aus Ungarn berichtet Dániel Oroszvári von den ersten Erfahrungen mit der DSGVO. Artur Piechocki… …und Daniel Siciński beleuchten die polnische Praxis zu den Meldepflichten. Lenka Suchánková steuert zu demselben Thema die tschechische Perspektive bei… …. Und Malte Engeler kritisiert mit ­gewohntem Scharfsinn die Stellungnahme des Europäischen ­Datenschutzausschusses zur Datenverarbeitung auf… …vertraglicher Grundlage. In vielen Diskussionen wird das Online-Tracking als die leibhaftige Verkörperung des datenschutzrechtlich Bösen dargestellt. Umso… …„Wirrwarr“ und fordert legislatorisch einen vollständig neuen Regulierungsanlauf. Zu den Dauerbrennern des Datenschutzrechts zählt die (datenschutzrechtlich)…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Inhalt / Impressum

  …Verfahren) __________________________________ 155 Sebastian Pfrang Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen – Zur Reichweite eines… …______________________________________________ 164 Selina Irnleitner / Holger Nohr Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten… …. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 7, vom 1. Januar 2019, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html… …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu… …Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom… …, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Online-Tracking – viele Fragen, viele Antworten, viele Meinungen

  Eine Zusammenfassung unter besonderer Berücksichtigung der Orientierungshilfe der DSK
  

  Dr. jur. habil. Silke Jandt

  …Internet – auch Online- oder Webtracking genannt – ist ein Thema, das seit der Anwendbarkeit der DSGVO geradezu hitzige Diskussionen ausgelöst hat. Die… …das Webtracking die Basis für viele Geschäftsmodelle im Internet – je nachdem, unter welchen Voraussetzungen dies als datenschutzkonform bewertet wird… …, sind teils erhebliche Anpassungen der bisherigen Praxis erforderlich. Die von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK)… …die DSK die Positionsbestimmung zur Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen ab dem 25. Mai 2018. In der öffentlichen Diskussion wurde diese… …herausgegeben. Diese Orientierungshilfe ist eine ausführliche Ergänzung zur Positionsbestimmung. Es werden zudem die wesentlichen Inhalte der Stellungnahmen… …, welche die von der Positionsbestimmung betroffenen Wirtschaftsverbände und Unternehmen im Rahmen einer von der DSK durchgeführten Konsultation abgegeben… …hatten, in der ­Orientierungshilfe berücksichtigt. Die Orientierungshilfe gliedert sich in zwei Hauptteile. Der erste erläutert ausführlich die Rechtsfrage… …, welche Datenschutzvorschriften für die rechtliche Bewertung des Webtrackings maßgeblich sind. Der zweite beschäftigt sich anschließend – unter der Prämisse… …. Online-Tracking Nach der Orientierungshilfe der DSK soll die Bezeichnung Tracking alle Datenverarbeitungen zur – in der Regel Webseiten übergreifenden –… …­Niedersachsen. die Klärung des Sachverhalts „Online-­ Tracking“ nur wenig weiter. Die Auseinandersetzung mit den divergierenden Rechtsauffassungen zu diesem Thema…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz ♦ LG Köln, Urt. v. 18. 03. 2019, Az. 26 O 25/18 – Konkretisierung der Reichweite des Auskunftsanspruchs Die 26. Zivilkammer des LG Köln… …. 15 Abs. 1 DSGVO getroffen. Die Entscheidung beseitigt leider nicht alle Unklarheiten des Rechts auf Auskunft, wird aber zukünftig in vergleichbaren… …Streitigkeiten als Maßstab ­dienen, die sich auf die Frage beziehen, welche Angaben dem Auskunftsanspruch unterliegen. Im Rahmen eines Streits um die Beiträge zu… …ihren Lebensversicherungen beantragte die Klägerin Auskunft vom Versicherer. Die daraufhin zur Verfügung gestellten ­Informationen waren nach Auffassung… …der Klägerin unvollständig. Sie beantragte schließlich gerichtlich, die beklagte Versicherung auf vollständige Auskunft zu verurteilen. Die Beklagte war… …hingegen der Ansicht, dass der Auskunftsanspruch bereits erfüllt worden sei. Neben der Antwort auf das Auskunftsersuchen habe die Klägerin auch die… …jährlichen Informationsschreiben erhalten. Der Auskunftsanspruch erstrecke sich darüber hinaus nicht auch auf die Übersendung von Beratungsprotokollen und… …internen Vermerken. Während des Prozesses hatte der Versicherer weitere Auskünfte erteilt. Die Kammer sah in der Folge den Auskunftsanspruch als erfüllt an… …und wies die Klage in Bezug auf die Verpflichtung zur Auskunft ab. Die knappe Begründung ist eines genaueren Blickes wert: In einem ersten Schritt… …erläutert das Urteil die Reichweite von Art. 15 Abs. 1 DSGVO. Danach müssten alle eine Person betreffenden ­Daten offengelegt werden, die der Verantwortliche…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft

  Zwickmühle Datenschutzrecht
  

  Michael Neuber

  …zu und durch, so müsste man ­meinen, kann derzeit nur noch die Devise für viele Digitalunternehmen in Deutschland lauten. Auch ein Jahr nach… …mehr die Webfehler dieses ursprünglich als Antwort auf die Digitalisierung geschaffenen Gesetzeswerkes. Dessen Regelungen sind bereits aus sich heraus… …stellt sich vielen Unternehmern der digitalen Wirtschaft die Frage, wie sich Risiken unternehmerischer Entscheidungen überhaupt noch kalkulieren lassen… …Erinnerung: Im Januar 2017 hatte die EU-Kommission zum Aufbau einer europäischen Data Economy aufgerufen. Wenn nur die politischen und rechtlichen… …Rahmenbedingungen für die Datenwirtschaft rechtzeitig geschaffen würden, sollen digitale Datenverarbeitungen und der freie Verkehr von Daten den Wert dieser Data… …Europa tätigen Marktakteure geschaffen werden. Dabei hatte man bereits die in Kraft getretene DSGVO im Blick, stellte aber auch zeitgleich den Entwurf für… …DSGVO. Erst seit gefühlt einem Jahr haben die Beschäftigungen mit Grundfragen des neuen Datenschutzrechts so richtig Fahrt aufgenommen. Und immer klarer… …scheint die Erkenntnis zu reifen, dass der „one-size-fits-all“-Ansatz und das unterschiedslos für öffentliche und private Stellen geltende Verbotsprinzip… …(zugegebenermaßen fragwürdige) Phänomene wie das österreichische „Klingelgate“ oder die „Wunsch­ 2 Communication from the Commission to the ­European Parliament, the… …amüsant halten. Die Unsicherheiten im Umgang mit dem neuen Regelwerk schaden an anderer Stelle aber tatsächlich einem ganzen Wirtschaftszweig. Dies gilt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Wenn der Staat mal wieder zählt
  

  Frederick Richter

  …Ebene geschah. 3 Rechtsfortbildung durch Rechtsprechung an sich ist nichts Ungewöhnliches. Doch die Neuschaffung von Grundrechten durch ein Gericht, das… …, 362, 420, 440, 484/83. 3 Erst mit Inkrafttreten des Vertrages von ­Lissabon am 01. 12. 2009 erhielt die bereits am 07. 12. 2000 verkündete… …EU-Grundrechte-Charta mitsamt des in ihrem Art. 8 enthaltenen „Recht auf Datenschutz“ Rechtsverbindlichkeit. der Symbolik erklären, die der Komplex „Volkszählung“ im… …in Gesetzesbezeichnungen mittlerweile vermieden. Möchte der deutsche Gesetzgeber durch die Wahl des Fremdwortes klassischer wirken und etwas römisch?… …Dort rührt der Begriff ­Zensus her; so hießen die Volkszählungen im Römischen Reich seit 435 vor Christus. 4 Oder scheut man ihn als vermeintlich… …Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang 2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz… …eine grundrechtsschonendere Datenerhebung möglich ist, als das direkte Herantreten an die Bürgerinnen und Bürger in deren privater Sphäre. Danach wäre… …etwa zu über­legen, ob nicht ein rein registerbasierter Zensus schonender wäre als ein bloß registergestützter Zensus. Aber dafür müssen die Register… …nicht der Fall. Ein anderer Leitsatz wird die engagierte Datenschützerin nicht unbedingt erfreuen: Das Verfassungsgericht erinnert daran, dass es nun… …erleichtert nicht zuletzt die Durchführung belastender Maßnahmen wie den Haushaltsbefragungen. Konkret heißt das: Der deutsche Gesetzgeber sollte von der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Verarbeitung von Besch

  Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden unselbstst
  

  Sebastian Pfrang

  …Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten Pfrang PinG 04.19 159 PRIVACY TOPICS Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen… …­unselbstständigen Konzernprivilegs Sebastian Pfrang Seit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist umstritten, inwieweit die ­Übermittlung von… …Beschäftigtendaten im Konzern den gesetzlichen Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz unterfällt. Diskutiert wird dies vor allem unter der Überschrift, ob die DSGVO… …, welcher sowohl die Interessen der Beschäftigten am Schutz ihrer Daten als auch diejenigen der Konzernverantwortlichen an einer unternehmensübergreifenden… …Weitergabe von Beschäftigtendaten angemessen berücksichtigt. I. Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Konzern – eine Begriffsbestimmung Die DSGVO bestimmt nur… …unzureichend, um welche Vorgänge es sich bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Konzern konkret handelt. Zwar werden die Begriffe „Verarbeitung“ (Art. 4… …. ErwG. 37 der DSGVO), in der DSGVO definiert. Die für den Beschäftigtendatenschutz im Konzern besonders wichtigen Begriffe „Beschäftigte“ und „Konzern“… …definiert die DSGVO dagegen nicht. Zum Verständnis des Schutzkonzepts der DSGVO bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen ist… …: Im Schrifttum wird die Auffassung vertreten, der in der DSGVO verwendete Begriff der „Unternehmensgruppe“ entspräche weitgehend anderen… …, 4 ff. sowie Art. 88 DSGVO Rn. 15. 160 PinG 04.19 Pfrang Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten DSGVO zeigt, weit zu verstehen. 5 Entgegen des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs

  Selina Irnleitner, Holger Nohr

  …Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten Irnleitner / Nohr PinG 04.19 167 PRIVACY TOPICS Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung… …Verfechter*innen Potenziale in ökonomischer Innovation und Fortschritt sehen, befürchten kritische Stimmen die Erosion der Privatheit. Ob digitale Daten als… …Kollektiv- oder Individualgut gelten, bestimmt aber nicht nur die Innovationskraft oder Entwicklung neuer Geschäftsmodelle, sondern auch die Zukunft der… …Suche nach Absicherung der kommerziellen Verwendung von Daten, entstand dabei die Idee einer Ordnung des Eigentums an Daten. Eine Diskussion auf… …Datensammlung, Datenhandel und das allgemeine Unwissen über die eigenen personenbezogenen Daten anregte. 1 In diesem 1 Vgl. Schwartz, Privacy and Democracy in… …Cyberspace, 2000. Paper warnte Schwartz davor, großen Datensammler*innen die Hoheit über die akkumulierten personenbezogenen Daten zu gewähren, da dies zu… …Raum erfuhr die Begrifflichkeit des Dateneigentums ab dem Jahr 2016 durch Karl-Heinz Fezer große Aufmerksamkeit. 2 Dabei wurde die große Frage „Wem… …gehören meine Daten?“ aufgegriffen, die Jahre zuvor in der Datenschutzdebatte aus der Politik diskutiert 3 sowie rhetorisch in Buchtiteln genannt wurde. 4… …Dateneigentum propagiert, welches im Immaterialgüterrecht verankert sein und für juristische wie natürliche Personen gelten soll, spricht die Bundeskanzlerin von… …einem Eigentumsrecht an Daten, welches lediglich für Unternehmen gelten soll. 5 Für die Zukunft der Datenökonomie spielt der Diskurs über die Einführung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Kapitalanlagerecht und DSGVO

  OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger
  

  Stefan Wehmeyer

  …Datenschutzrechtlich ist dieses Urteil aus mehreren Gründen relevant: Erstens ist damit – soweit ersichtlich – erstmalig die Schnittstelle zwischen Gesellschafts-… …. Drittens wirft der Fall ebenfalls erstmals unter der DSGVO die jüngst diskutierte Frage auf, ob ein Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft gegen die… …Übermittlung seiner Daten ein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO hat. 1 I. Die Entscheidung und der gesellschaftsrechtliche Hintergrund Das Urteil nimmt… …­Publikumsgesellschaft beteiligt hat, hat einen Anspruch darauf, dass ihm die Namen und die Anschriften der anderen mittelbar und unmittelbar beteiligten Anleger… …mitgeteilt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn die zu Grunde liegenden vertraglichen Bestimmungen (insbesondere bei einer Verzahnung des Gesellschafts- mit… …einem zusätzlichen Treuhandvertrag) auch dem mittelbaren Anleger eine Rechtsstellung einräumen, die ihn einem unmittelbaren Gesellschafter gleichstellen… …allein oder vorrangig/wesentlich dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, um diesen… …Mitgesellschaftern Kaufangebote hinsichtlich ihrer Anteile zu unterbreiten. –– Auch die Regelungen der DSGVO stehen einem solchen Auskunftsanspruch nicht entgegen. Dem… …Kapitalanlage dient. ­Dabei bestehen gegenüber einer geschlossenen Personengesellschaft einige Besonderheiten. Zum Beispiel sind die Möglichkeiten zur Begrenzung… …einer Lähmung führen würde. 2 Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Bestimmtheit und zum Kernbereich gelten gleichwohl…

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