Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …Beitrag von Paul Vogel setzt die Behördenbrille auf. Vogel stellt Methoden des Predictive Policing dar und widmet sich den rechtlichen Anforderungen, die… …nicht nur, aber auch um das wegweisende Urteil des BVerfG zu den Abhörbefugnissen des BND. Last but not least: Wir haben unsere Redaktion durch Jonas…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Inhalt / Impressum

  …die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu… …Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  „Draußen nur Kännchen – aber bitte mit Daten!“

  Frederick Richter

  …Rechtsverordnung anstelle von formellen Landesgesetzen angesichts des Zeitdruckes auch ein legitimes Mittel zur Frederick Richter ist ständiger Autor bei „Privacy in… …Germany“. Seit Anfang 2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) Verfolgung des legitimen… …Diesem niederschwelligen Ansatz mag man noch folgen und die Datenerhebung als zur Erreichung des Zweckes nicht „schlechthin ungeeignet“, 2 sondern als… …, ist nicht bekannt. Angesichts derselben Grundlage für alle Verordnungen (Infektionsschutzrecht des Bundes), derselben Pandemie in allen Bundesländern… …des Jahres seine Verordnung ein. In beiden Ländern müssen Gastronomen nun nur noch die Kontaktdaten einer Person pro Hausstand auf­nehmen. 3 Aus Sicht… …Risiko gegeben haben kann, wird erst im Nach­hinein bekannt. Auch ­relativiert die Verwendung des Begriffes nicht etwa die „­andere“…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Corona und Datenschutz

  Interview mit Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Stefan Brink

  …sich die Frage des Umgangs mit Gesundheitsdaten auch in den privaten und öffentlichen Arbeitsverhältnissen: Was darf der Chef über den Gesundheitszustand… …unsere Schulen gewarnt, beim Einsatz des Anbieters Zoom besondere Vorsicht walten zu lassen – und stehen jetzt in sehr konstruktiven Gesprächen mit dem… …Landesgesundheitsamt kanalisiert. PinG: Was halten Sie grundsätzlich von ­digitalen Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung von Quarantäne-Auflagen? Andeutungen des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Mit Tracing-Apps in eine Healthy New World

  Marit Hansen, Benjamin Bremert

  …erfolgte i. R. d. Forum Privatheit, das mit Mitteln des BMBF unter dem Förderkennzeichen 16KIS0747 (­Forum Privatheit – Selbstbestimmtes Leben in der… …verschiedene Anwendungen diskutiert: Einerseits sind Anwendungen denkbar, die von der absoluten oder relativen Position des jeweiligen Smartphones abhängen… …Stand­ortdaten) zur Überwachung von Quarantäne­auflagen. Andererseits könnten Anwendungen auf Gesundheitsdaten des Nutzers aufbauen. So könnte, auch im… …ist Mitglied im ­Forum Privatheit. Benjamin Bremert ist ­juristischer Mitarbeiter im Projektreferat des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz… …kann die Nutzung aber auch mit Beschränkungen des Betriebssystems zusammenhängen, nämlich dort, wo das Betriebssystem (etwa aus Gründen der… …Falle des Contact-Tracing der ­Bluetooth-Low-Energy-Standard zur Erkennung von anderen Geräten und Bestimmung der Entfernung, stellt sich zunächst die… …für die Geräteerkennung als auch auf Grundlage der Signalstärke für die Errechnung des Abstandes herangezogen wird. Dafür nutzt man zwar eine bestehende… …in ihren Betriebssystemen zu implementieren. 4 Durch diese Schnittstellen sollen wesentliche Teile des Contact-Tracings bereits auf Betriebssystemebene… …aufgrund des sensiblen Verarbeitungskontextes und den spezifischen Gefahren durch eine Vielzahl beteiligter Akteure, sei es staatlich oder privat, die… …verhältnismäßige Verfahrensausgestaltung und die Grundsätze des Datenschutzes by Design and Default einer besonderen Berücksichtigung. Einer weiteren besonderen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Bundesnachrichtendienst für teilweise verfassungswidrig In einem richtungsweisenden Urteil hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die… …verstößt. Nachfolgend werden wesentliche Aspekte des zugrundeliegenden Sachverhalts und der Entscheidung zusammengefasst. In dem Verfahren ging es um die sog… …Staatsgebiet. Dies gilt nach Ansicht des BVerfG „jedenfalls für die Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber Überwachungsmaßnahmen“. Auf andere Sachverhalte kann… …Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Wort die Vertraulichkeit individueller Kommunikation als solche unabhängig von ihrem… …von Art. 10 Abs. 1 GG das Zitiergebot hinreichend berücksichtigt noch genügten die Vorschriften des BND-Gesetzes zentralen Anforderungen der Grundrechte… …des Grundgesetzes im Grundsatz vereinbar. Die beanstandeten Vorschriften gelten daher bis zum Jahresende 2021 fort, um dem Gesetzgeber eine Neuregelung… …unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Anforderungen zu ermöglichen. Das Urteil bedeutet eine wesentliche Stärkung des Telekommunikationsgeheimnisses… …und der Pressefreiheit im In- und Ausland. Die besonderen Forderungen zur Nachbesserung des BND-Gesetzes beziehen sich auf alle Berufsgruppen, deren… …hatte im einstweiligen Rechtsschutz darüber zu ­entscheiden, ob bzw. unter welchen Umständen dem Antragsteller ein Anspruch auf Berichtigung des… …mutet etwas kurios an. Der Antragsteller ist ­Eigentümer eines Hausgrundstücks und war unter der Adresse des Grundstücks auch gemeldet. Nachdem…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Öffentliche Stellen in den sozialen Medien

  Die Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit und deren Folgen
  

  Robert Kreyßing

  …die Nutzung von sozialen Medien, insbesondere die des Facebook-Konzerns, eine gemeinsame Verantwortlichkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten… …gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 1 DSGVO impliziert. 2 Dabei hat diese Entscheidung die Systematik des nationalen Datenschutzrechts maßgeblich beeinflusst und zu… …. 2. Sinn und Zweck der Vorschrift Sinn und Zweck der Vereinbarung ist ausweislich des ErwG. 79 in zwei Zielbereiche einzuteilen. Einerseits wird ein… …Anforderungen vorzunehmen, die einerseits den funktionalen Bereich adressiert und andererseits die ­Beziehungssphäre betrachtet. Damit können die Vorgaben des… …Beziehungen des jeweiligen Verantwortlichen zu den Betroffenen sind. Hiernach ist zunächst die Aufgaben- und Pflichtenverteilung nach Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO… …Art. 5 DSGVO. Diese sind aufgrund der Unzulässigkeit des Delegierens nicht von der Aufteilung zwischen den Verantwortlichen erfasst. 13 Zu den… …fasste die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) am 05. 09. 2018 einen Beschluss, der den Betrieb von… …Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen, die nun umfangreichere Informationen enthält. 25 Neben einigen Präzisierungen hat Facebook der Vereinbarung eine… …Beantwortung dieser Frage ist die Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen im Zusammenhang mit dem Vorwort Informationen zu Seiten-Insights zu… …Abs. 2 S. 1 DSGVO. Da die Regelung des funktionalen Bereichs zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen der Vereinbarung gehört, liegt hierdurch keine wirksame…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Vorausschauende Gefahrenabwehr mit Hilfe intelligenter Algorithmen

  Paul Vogel

  …Würzburg, und Rechtsreferendar am Landgericht Würzburg. Die computergestützte Kriminalitätsbekämpfung ist keine Zukunftsmusik. Methoden des Predictive… …infrastrukturellen Gegebenheiten im jeweiligen Gebiet (z. B. nahegelegene Bushaltestel- 3 Vgl. die Angaben auf der Webseite des Herstellers unter https://www.ifmpt… …Anhaltspunkten wie Vorstrafen und soziale Situation des Betroffenen auch Informationen aus sozialen Netzwerken sowie markante Lebensereignisse und Verhaltensmuster… …Gefährderansprachen erfolgen. 9 Gerade solche personalisierten Predictive-Policing-Ansätze bedeuten ein wesentlich höheres Risiko für die Rechte und Interessen des… …Im Bereich der Strafverfolgung wurde das besonders am Beispiel des Systems „COMPAS“ (Correctional Offender Management Profiling for ­Alternative… …anderem Informationen zur familiären ­Situation des Betroffenen, etwaigen Schulverweisen und dem Verständnis von Kriminalität abgefragt werden. Der… …entsprechenden Verdacht die vermeintliche Neutralität des Programms. Dazu wertete sie 7.000 Fälle aus dem US-Bundesstaat Florida aus und stellte fest, dass… …regelmäßig unmittelbar in der Performanz des Modells wieder; ein Algorithmus kann nicht neutraler sein als die Daten, anhand derer er gelernt hat. Ähnlich wie… …beim Menschen prägen auch bei Algorithmen die Lerneinflüsse den Charakter des Systems. 16 Gerade im öffentlichen Sektor stellt das… …Wahrscheinlichkeit einer fristgerechten und regelmäßigen Kredittilgung häufig (auch) auf den Wohnbezirk des Antragstellers abgestellt. Zeigte sich in der Vergangenheit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Audiences, Lookalikes – und alles nur mit Einwilligung? Oder: „Fashion-ID“ einmal anders

  Dr. Simon Menke

  …Einwilligung? Oder: „Fashion-ID“ einmal anders Simon Menke ist Leiter des Bereichs Group IP and Data Protection in einem international agierenden Handels- und… …ausgestaltet werden? I. Einführung Die Entscheidung des EuGH in Sachen „Fashion-ID“ 1 wurde mittlerweile in verschiedenen Publikationen analysiert. Gegenstand… …Vorschrift zur Möglichkeit der Geltendmachung von Rechten durch die Betroffenen in Art. 26 Abs. 3 DSGVO erfasst werden. Aus der Entscheidung des EuGH in Sachen… …erhalten. Das individualisierte Online-Marketing steht insbesondere wegen des Vorgehens einzelner Browser-Anbieter dahingehend, dass diese ­unter anderem das… …Entscheidung des EuGH in Sachen „Fashion-ID“ auf die datenschutzrechtliche Bewertung der Nutzung derartiger Tools hat. II. Funktionsweise der Tools Die… …Funktionsweise der Online-Marketing-Tools, für die die Ausführungen in diesem Beitrag Geltung beanspruchen, ist derart ausgestaltet, dass der Nutzer des Tools… …Werbetreibenden erstellte Liste wird mit Daten, die der Anbieter des jeweiligen Online-Marketing-Tools erhoben hat bzw. als datenschutzrechtlich Verantwortlicher… …bei dem Anlegen eines Nutzer-Accounts für die jeweilige Plattform die E-Mail- Adressen des den Account anlegenden Nutzers abfragen. Das Ergebnis des… …dies bei den Nutzern der Fall ist, die Bestandteil der „Audience“ sind, die durch den Datenabgleich mit den Daten des Werbetreibenden entstanden ist. In… …Verantwortlichkeit ist z. B. im Hinblick auf die Erhebung der Daten, die durch den Werbetreibenden zum Zweck der Vornahme des Abgleichs erhoben werden (z. B…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  (Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise

  Anwendung und Auslegung der DSGVO durch die nationalen Aufsichtsbehörden
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …Vollharmonisierung der DSGVO noch ein langer Weg ist. 1 I. Ausgangslage Durch die rasche Verbreitung des Coronavirus und die hohen Infektionsraten haben öffentliche… …persönlichen Rechten der Betroffenen, insbesondere auch des Datenschutzrechts als gesetzliche Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, unberücksichtigt… …eine Vielzahl von Entscheidungen und Maßnahmen ­unter h­ohem Zeitdruck getroffen und umgesetzt werden. 1 Durch Entscheidung des EWR-Ausschusses gilt die… …DSGVO auch in Norwegen, ­Island und Liechtenstein; Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 154/2018 v. 06. 07. 2018 – Amtsblatt der Europäischen… …Verarbeitung von Gesundheitsdaten anzusehen sind, da es ja gerade um die Erfassung und Beurteilung des aktuellen oder potentiellen Gesundheitszustands der… …betroffenen Personen geht. Auch wenn Art. 9 DSGVO eine tatbestandliche Einschränkung des Anwendungsbereichs vorsieht, wonach es einer konkreten… …oder ergeben kann, unterliegen dem Schutzbereich des Art. 9 DSGVO. 4 Jedenfalls darin besteht seitens der nationalen Aufsichtsbehörden noch… …seitens des Verordnungsgebers vorgesehenen, strikten 3 Albers, in: BeckOK DatenschutzR/Albers/Veit, 31. Ed. 01. 11. 2019, DS-GVO Art. 9 Rn. 38–42. 4 Mester… …mitgliedstaatlichen Regelungen sollen allein dem Zweck dienen, eine kohärente, sich in das Recht des jeweiligen Mitgliedstaats systematisch einfügende Anwendung der… …Spannend zu sehen ist, dass sich seit Ausbruch der Corona-Pandemie in Europa bis Mitte Mai insgesamt 27 der 30 nationalen Aufsichtsbehörden innerhalb des EWR…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen