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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ausgew

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz PinG 05.20 215 PRIVACY NEWS PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp… …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ BGH, Urt. v. 28. 05. 2020 – Az. I ZR 7/16 – BGH urteilt in Rechtssache „Planet 49“ über Einwilligungspflicht für Cookies… …entsprach damit dem des EuGH. So weit, so klar? Leider nicht. Mit dem Urteil bleibt die Rechtslage in Deutschland leider in vielen Detailfragen unklar. Und… …verlangte. § 15 Abs. 3 S. 1 TMG blieb jedoch unverändert und erlaubt dem Wortlaut nach die Erstellung von Nutzungsprofilen für Werbung, Marktforschung und… …Ansicht, Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL und Art. 15 Abs. 3 S. 1 TMG seien nicht miteinander vereinbar – Cookies und Einwilligung auf der einen, Nutzungsprofile… …und Widerspruch auf der anderen Seite. Als sich der BGH 2017 erstmals mit der Sache befasste, kündigte er zwar bereits an, er wolle § 15 Abs. 3 S. 1 TMG… …richtlinienkonform auslegen. Dies wurde jedoch ­weiterhin für problematisch angesehen, denn Widerspruch und Einwilligung sind nun einmal von Grund auf verschieden, die… …Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter… …tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei ­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und ­Associate bei Schürmann… …Kollisionsfall in der Anwendung vor (Rn. 58, 59, 62). Dann schrieb der BGH, dass die richterliche Rechtsfortbildung nicht durch den Wortlaut begrenzt sei und auch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Compliance im Arbeitsalltag – Wie viel Mitarbeiterüberwachung ist zulässig?

  Yvonne Conzelmann

  …, Der „neue Datenschutz“ des BAG – Vorgaben zum Umgang mit Beschäftigtendaten und Hand- lungsempfehlungen zur Umsetzung, ZD 2014, S. 225–231; Byers… …digitaler Überwachung am Arbeitsplatz unter Geltung des BDSG 2018 und der DS-GVO – Der gläserne Arbeitnehmer?, NZA 2018, S. 614–619; Computerrechtliches… …Handbuch, Informationstechnologie in der Rechts- und Wirtschaftspraxis Hrsg.: Kilian, Wolfgang/Heussen, Benno, Teil 14, Multimedia-Recht, 2018; Ernst… …, Stefan, Der Arbeitgeber, die E-Mail und das Internet, NZA 2002, S. 585–591; Eylert, Mario, Kündigung nach heimlicher Arbeitnehmerüberwachung, NZA-Beilage… …, Lohnsteuerrecht, Sozialversicherungsrecht, 26. Auflage 2019; Ley, Christian, BAG: Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite, BB 2017, S… …illoyale Mitarbeiter „auf die Probe“ ge- stellt werden? Was ist bei „Zuverlässigkeitstests“ zu beachten? Und: Wie lassen sich Ergeb- nisse von… …, Peter/Mahler, Maike, Interne Ermittlungen des Arbeitgebers und Auskunftsgrenzen des Ar- beitnehmers, NZA-RR 2016, S. 57–65; Schwarze, Roland, Mitbestimmung bei… …Facebook- Seite, JA 2018, S. 69–70; Seel, Henning-Alexander, Aktuelles zum Umgang mit Emails und Internet im Arbeitsverhältnis – Was sind die Folgen privater… …. 442–447 1. Einleitung und Überblick Die Zulässigkeit der Arbeitsplatzüberwachung ist ein sehr heikles und immer wieder kontrovers diskutiertes Thema in… …der Rechtsprechung und Literatur. Dies folgt insbesondere daraus, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Scherer, Butler

  …ihr öffentliches Telekommu- nikationsnetz in den Räumen des Teilnehmers abschließen. Der Abschluss ist nur statthaft, wenn der Teilnehmer zustimmt und… …bestehender Netzinfrastruktur nach den Absätzen 2 und 3 möglich ist, mit der der Betreiber seinen Telekommunikationsdienst ohne spürbare Qualitätseinbußen bis… …verfügt, hat allen zumutbarenMitnutzungsanträgen nach Absatz 2 zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen, einschließlich der Mitnutzungsentgelte… …renoviert werden und über Anschlüsse für Endnutzer von Telekommunikationsdienstleistungen verfügen sollen, sind gebäudeintern bis zu den Netzabschlusspunkten… …auszustatten. (6) Einfamilienhäuser, Baudenkmäler, Ferienhäuser, Militärgebäude und Gebäude, die für Zwecke der nationalen Sicherheit genutzt werden, fallen… …nicht unter die Ab- sätze 4 und 5. (7) Die zuständigen Behörden haben darüber zu wachen, dass die nach Absatz 4 bis 6 festgesetzten Anforderungen erfüllt… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–7 2. Mitnutzungsansprüche hinsichtlich gebäudeinterner Netzinfrastrukturen (Abs.2 und 3)… …errichteter und umfangreich renovierter Gebäude mit hochgeschwin- digkeitsfähigen passiven Netzinfrastrukturen (Abs.4–6)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–25 2 Scherer/Butler TKG §77k Wegerechte und Mitnutzung 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2014 über Maßnahmen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 41c Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze

  Kollmann

  …öffentlicher Telekommunikationsnetze sind verpflichtet, 1. angemessene und genaue technische Beschreibungen ihrer Netzzugangsschnitt- stellen bereitzustellen… …und zu veröffentlichen sowie der Bundesnetzagentur un- mittelbarmitzuteilen und 2. regelmäßig alle aktualisierten Beschreibungen dieser… …Netzzugangsschnittstellen zu veröffentlichen und der Bundesnetzagentur unmittelbarmitzuteilen. Die Verpflichtung des Satzes 1 Nummer 1 gilt auch für jede technische Änderung… …Schnittstellenspezifikationen auf Grund des Umfangs nicht zumutbar, so ist es ausreichend, eine Mitteilung zu veröffentlichen, die zumindest über Art und Verwendungszweck der… …Schnittstelle Auskunft gibt und einen Hinweis auf Bezugsmöglichkeiten der umfassenden Schnittstellenspezifikationen ent- hält. Der Betreiber öffentlicher… …Telekommunikationsnetze stellt sicher, dass die Schnittstellenspezifikationen nach Anforderung unverzüglich an den Interessenten abgegebenwerden und die Interessenten weder… …. Europarechtliche Grundlagen und Entstehungsgeschichte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Gegenstand der Norm… …des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 9.März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung… …ihrer Konformität, ABl. 1999Nr.L 91/10 v. 07.04.1999. 3 Erwägungsgrund 24 R&TTE-RL. 4 Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren

  Graulich

  …Telekommunikationsdienste erbringt, hat die nach §111 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 3 und 4 erhobenen Daten unverzüglich in Kundenda- teien zu speichern, in die auch Rufnummern… …und Rufnummernkontingente, die zur weiteren Vermarktung oder sonstigen Nutzung an andere Anbieter von Telekommu- nikationsdiensten vergeben werden… …Bundesdatenschutzgesetzes beauftragen, die Kun- dendateien zu führen. Für die Berichtigung und Löschung der in den Kundendateien gespeicherten Daten gilt § 111 Absatz 3 und 5… …entsprechend. In Fällen portierter Rufnummern sind die Rufnummer und die zugehörige Portierungskennung erst nach Ablauf des Jahres zu löschen, das dem Zeitpunkt… …unvollständiger Abfragedaten oder die Suchemittels einer Ähnlichenfunktion erfolgen kann. Der Verpflichtete und sein Beauftragter haben durch technische und… …Satz 7Nummer 1. (2) Auskünfte aus den Kundendateien nachAbsatz 1werden 1. denGerichten und Strafverfolgungsbehörden, 2. den Polizeivollzugsbehörden des… …Bundes und der Länder für Zwecke der Gefahren- abwehr, 3. dem Zollkriminalamt und den Zollfahndungsämtern für Zwecke eines Strafverfah- rens sowie dem… …Zollkriminalamt zur Vorbereitung und Durchführung vonMaßnah- men nach §23a des Zollfahndungsdienstgesetzes, 4. den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der… …fungsgesetzes genannten Zwecke über zentrale Abfragestellen sowie 8. den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen… …, soweit die Auskünfte zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind und die Ersuchen an die Bundesnetzagentur im automati- sierten Verfahren…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Inhalt / Impressum

  …Privacy in Germany PinG Compliance 01.20 Datenschutz und PinG 01.20 III 8. Jahrgang Seiten 1–44 Inhalt EDITORIAL PRIVACY VISUAL PRIVACY TOPICS… …. Winfried Veil Legitimate Interest in the GDPR _____________________________________________ 18 Dr. Martin Schirmbacher Tracking und Targeting nach Art. 6 Abs… …Elisabeth Herbort / Michael Reinhardt Vom Suchen und Finden der federführenden Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244) _______ 28 CMS Hasche Sigle Fines under the… …Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 35 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Daten für alle… …E-Mail: PinG@ESVmedien.de Redaktion: RA und FA IT-Recht Dr. Sebastian Brüggemann, M. A., Dr. Sebastian J. Golla, RA Dr. Carlo Piltz, RA Sebastian Schulz… …: DEUTDEDB110 Bezugsbedingungen: Jahresabonnementpreis Print: 144,– € Kombi-Jahresabonnement Print und eJournal: 164,76 € Jahresabonnement eJournal: 102,12 € Alle… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur… …weiteren Vervielfältigung und Ver­breitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Ver­fahrens sowie das Recht zur…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2020

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …ZIR – Zeitschrift Interne Revision Fachzeitschrift für Wissenschaft und Praxis, Organ des DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V… …Kombi-Jahresabonnement Print und eJournal: v (D) 92,16 Jahresabonnement Journal: v (D) 70,68 Sonderpreise für Mitglieder des DIIR und ISACA Germany Chapter… …: Jahresabonnement Print: v (D) 52,20 Kombi-Jahresabonnement Print und eJournal: v (D) 61,80 Jahresabonnement eJournal: v (D) 47,52 Weitere Angaben und Preise unter… …ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte… …, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzun gen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen… …davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und/oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfälti gung und… …Leserbriefen sowie bei angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manuskripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der… …Manuskripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen Bei träge und Abbildungen sind… …insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die… …Markenzeichen- und Marken schutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Bildnachweise Inhaltsverzeichnis: links…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 04.20 PinG 04.20 III 8. Jahrgang Seiten 137–172 Inhalt EDITORIAL PRIVACY NEWS Frederick Richter… …. Stefan Brink, Corona und Datenschutz __________________________________________________ 139 Marit Hansen / Benjamin Bremert Mit Tracing-Apps in eine… …Vereinbarung über die gemeinsame ­Verantwortlichkeit und deren Folgen ___________ 145 PRIVACY NEWS PRIVACY TOPICS PRIVACY COMPLIANCE Philipp Müller-Peltzer /… …Ilan Leonard Selz Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 151 Paul Vogel Vorausschauende Gefahrenabwehr mit Hilfe… …intelligenter Algorithmen _______________ 156 Dr. Simon Menke Audiences, Lookalikes – und alles nur mit Einwilligung? Oder: „Fashion-ID“ einmal anders… …____________________________________________ 162 J. Clemens Burgenmeister, LL. B. (Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise – Anwendung und Auslegung der DSGVO durch die ­nationalen… …, 10785 Berlin Telefax: 0 30/25 00 85-305 E-Mail: PinG@ESVmedien.de Redaktion: Dr. Jonas Botta, RA und FA IT-Recht Dr. Sebastian Brüggemann, M. A., Dr… …Kombi-Jahresabonnement Print und eJournal, Jahresabonnement eJournal: https://www.esv.info/short/PinG/ejournal.html Alle Preise jeweils einschließlich gesetzlicher… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 05.20 PinG 05.20 III 8. Jahrgang Seiten 173–224 Inhalt EDITORIAL PRIVACY TOPICS Dr. Jeroen de Jong… …Müller-Peltzer / Ilan Leonard Selz Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 215 Kristin Benedikt Vom Cookie-Banner zum… …: PinG@ESVmedien.de Redaktion: Dr. Jonas Botta, RA und FA IT-Recht Dr. Sebastian Brüggemann, M. A., Dr. Sebastian J. Golla, RA Dr. Carlo Piltz, RA Sebastian Schulz… …: DEUTDEDB110 Bezugsbedingungen: Jahresabonnementpreis Print: 144,– € Kombi-Jahresabonnement Print und eJournal, Jahresabonnement eJournal… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur… …weiteren Vervielfältigung und Ver­breitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Ver­fahrens sowie das Recht zur… …Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen… …Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift f" Ausgabe 4/2020

  ZCG-Nachrichten

  …Regierung zufolge noch nicht vor. Ein Abschlussbericht soll bis spätestens 31. 3. 2021 vorgelegt werden und über die Bewilligungen, Ablehnungen, Auszahlungen… …und Rückforderungen der Hilfsgelder informieren. Getätigte Zahlungen werden von den Ländern laut Bundesregierung stichprobenartig und verdachtsabhängig… …geprüft. Bei Verstößen werde der Bewilligungsbescheid aufgehoben und der Begünstigte aufgefordert, die gewährte Soforthilfe zurückzuzahlen. Der Abgleich von… …Steuernummern und Kontoverbindungen mit den Finanzämtern werde nur zum Teil umgesetzt. Maßgeblich seien die jeweiligen Durchführungsverfahren der Länder. Die… …Soforthilfen für Soloselbstständige und kleine Unternehmen werden durch Verwaltungsakte bewilligt, sodass bei Streitigkeiten der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist… …wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie so gering wie möglich zu halten. Die Banken tragen ebenso Verantwortung gegenüber ihren Stakeholdern und den Steuerzahlern… …, in dem zwei Geschäftsleute Kredite für Unternehmen beantragt haben sollen, die vor der Pandemie gar nicht existierten und auch keine Angestellten… …der Angestellten und der Höhe der Gehälter zu übertreiben. „Betrüger könnten auch Vorstrafen verschweigen, Verbindlichkeiten nicht offenlegen und… …Betrügern begangen werden. Über Phishing-E-Mails könne etwa versucht werden, Anmeldeinformationen zu den Bankkonten von Unternehmen zu erlangen und dort… …Hilfsgelder und Kredite zu erkennen. Kreditinstitute könnten sich etwa an Kontakte zur Regierung oder an Fintechs wenden, um zusätzliche Informationen zu…

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