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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2021

  ZCG-Nachrichten

  …öffentlichen Dienst beschlossen. Den Entwurf für das Zweite Führungspositionengesetz (FüPoG II) 1 haben die Bundesministerien für Familie (BMFSFJ) und Justiz… …mit Frauen zu besetzen. 1 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, abrufbar unter https://www.bmjv.de/…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2021

  ZRFC in Kürze

  …Transparenz identifiziert. Das DAX-Ranking füh- ren die Allianz, Deutsche Börse, BASF und E.ON an, jeweils mit einer Note von 1–. Auf dem letzten Platz findet… …sich das neu im DAX vertretene Unternehmen Delivery Hero, welches mit der Note 4 bewertet wurde. Das MDAX-Ranking wird, ebenfalls jeweils mit der Note 1…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Vergütungsfragen

  Dr. Jürgen van Kann, Anjela Keiluweit

  …Kapitel V: Vergütungsfragen Dr. Jürgen van Kann, Anjela Keiluweit 173van Kann/Keiluweit 1 1 VorstOG vom 03. 08. 2005, vgl. dazu u. a. van… …Rn. 1; Mertens/Cahn in Kölner Kommentar zum Aktienge- setz, § 87 Rn. 2. 4 §78 AktG 1937; zur Entstehungsgeschichte Spindler in: Münchener Kommentar… …. 605/19. 5 6 13 Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrichtlinie, in Kraft seit 1. Januar 2020. II. Verfahrensfragen 1. Delegation von… …. 1 AktG). Dieser Beschluss hat nur beratenden Charakter12 und begründet keine Rechte und Pflichten, insbesondere keine Anfechtbarkeit nach §243 AktG… …Maximalvergütung der Mitglieder des Vor- stands festzulegen (§87a Abs. 2 S. 1 AktG). Dabei ist der Aufsichtsrat weitgehend 175van Kann/Keiluweit B. Festlegung… …der Vorstandsvergütung, §87 Abs. 1 AktG 14 So kann die Maximalvergütung für den Gesamtvorstand, für jedes Vorstandsmit- glied getrennt, für Gruppen… …laufendeVerträge. 3. Übergangsregelungen Die erstmalige Beschlussfassung des Aufsichtsrates über das Vergütungssystem (§87a Abs. 1 AktG) sowie das… …Hauptversammlungsvotum über die Billigung des Vergütungssystems nach §120a Abs. 1 AktG haben jeweils bis zum Ablauf der ordentlichen Hauptversammlung zu erfolgen, die auf… …den 31.Dezember 2020 folgt. Die erstmalige Festsetzung der Vorstandsvergütung in Übereinstimmung mit dem Vergütungssystem (§87a Abs. 2 S. 1 AktG) hat… …; Habersack in Münchener Kommentar zum AktG, §116 Rn. 45. 10 11 18 Hüffer/Koch, AktG, §87 Rn. 1; Mertens/Cahn, in: Kölner Kommentar zum AktG, §87 Rn. 4. 19…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2021

  Inhalt / Impressum

  …Finanzdienstleistungen Zug, Hochschule Luzern – Wirtschaft, Campus Zug-Rotkreuz, Suurstoffi 1, CH-6343 Rotkreuz, Telefon: +41 (0) 41 228 21 21, E-Mail… …; Printausgabe zzgl. Versand­kosten. Die Bezugs­gebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 14, gültig ab 1. Januar 2021, die auf Wunsch zugesandt… …; ZRFCdigital.de: ISSN 1867-8394 Druck: Ludwig Austermeier Offsetdruck, Berlin Inhalt 04.21 Detection Angewandte Statistik in der Unternehmenswelt – Teil 1 161… …192 Funktionelle versus faktische Unabhängigkeit – Teil 1 179 Analysen zur Unabhängigkeit deutscher Prüfbehörden im Kontext der Kohäsionspolitik der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Bekämpfung der Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität

  Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden und staatlichen Stellen

  Rüdiger Quedenfeld

  …VIII. Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden und staatlichen Stellen 263 512 1 GwG v. 12. 12. 2019, BGBl. I 2019, S. 2602. 513 VIII.1… …Leitfaden zum Verhalten bei Durchsuchung und Beschlagnahme 1. Ruhe bewahren. 2. Keinen körperlichenWiderstand leisten, freundlich aber bestimmt bleiben. 3… …(BND-Gesetz – BNDG)2 defi- niert die Aufgabe des BND folgendermaßen: „§1 Organisation und Aufgaben (2) Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von… …schutz (Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG)5wie folgt gesetzlich gere- gelt: „§3 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden (1) Aufgabe der… …, Nachrichten und Unterlagen, über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines… …Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind.“6 In der Fassung des BVerfSchG… …vor 2017 lautete der §3 Abs. 1 weiter „soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Informationen erforderlich ist und Tatsa- chen die Annahme… …rechtfertigen, dass schwerwiegende Gefahren für die in §3 Abs. 1 genannten Schutzgüter vorliegen.“7 Dieser Satz ist im aktuellen BVerf SchG in §8a als letzter… …: „§8a Besondere Auskunftsverlangen (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei denjenigen, die geschäfts- mäßig Teledienste erbringen… …tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die in §3 Absatz 1 genannten Schutzgü- ter vorliegen. (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf im…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Jahresinhaltsverzeichnis 2021

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 9, vom 1. Januar 2021, die unter… …on analogue and digital body temperature measurement in the context of the COVID-19 pandemic in the EU 1 10 The exposed psyche and the constitutional… …DSGVO-Fragen 3 123 –– Die Sache mit dem Datenschutz 5 202 –– Quo vadis datenschutzrechtlicher Schadensersatz 1 41 Eberstaller, Paul Die Zukunft der… …guidance issued by national supervisory authorities on analogue and digital body temperature measurement in the context of the COVID-19 pandemic in the EU 1… …Iconic – Improving data protection regulation through legal visualisation 1 3 Gössling, Patrick Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei 2 54… …Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen 1 43 Härting, Niko, Prof. Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei 2 54 Herold… …, Maximilian Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories? 1 33 Hötzel, Gerrit, Dr. Digitale Gesundheitsanwendungen – Zur Aufnahme… …, Mathias, Dr. Datenschutzrecht der Volksrepublik China 3 109 Der California Privacy Rights Act (CPRA) 1 25 Lincke, Karl H. Die Sanktionspraxis der spanischen… …nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche – Gedanken zur Reichweite der Haushaltsausnahme 1 27 Renz, Christoph Richter, Frederick Digitale Gesundheitsanwendungen – Zur…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2021

  Diversität im Vorstand von DAX30-Unternehmen

  Ergebnisse einer qualitativen dokumentenbasierten Fallstudienuntersuchung im Zeitraum zwischen 2008 und 2018
  

  Prof. Dr. Matthias Sure, Hannah Schebsdat

  …bisher lediglich eine erhöhte Informationspflicht, aber keine verpflichtenden Quoten- oder Kontingentregelungen vorsah. 1. Einführung ber hinaus wurde… …von seinen Beteiligungsunternehmen eine Diversitätsquote. 1 Die Unternehmensberatung McKinsey schätzt, dass Unternehmen mit einem hohen Frauenanteil auf… …Forschungsassistentin an der Hochschule Fresenius Köln. 1 Vgl. Frühauf, Diversität wird zum Erfolgsfaktor, in: FAZ Nr. 183/2020 S. 25. 2 Vgl. Bös, Sind bunt gemischte… …, Wohnort, Familienstand, Elternschaft, Gewohnheiten DAX30-Unternehmen im DAX30 seit 1 Adidas AG 1998 2 Allianz SE 1988 3 BASF SE 1988 4 Bayer AG 1988 5… …Vonovia SE (bis 2015 Deutsche Annington) 2015 30 Wirecard AG 2018 Tabelle 1: DAX30-Unternehmen zum Stichtag 31.12.2018 8 durch einen Zusammenschluss mit… …Persönlichkeit Abbildung 1: Diversitätsdimensionen nach Gardenswartz/Rowe 7 6 Vgl. Plummer, Overview of the Field of Diversity Management, 2003, S. 25; Franken… …. 62 • ZCG 2/21 • Management Diversität Vorstand & Aufsichtsrat c Der Frauenanteil in Vorständen hat sich im Beobachtungszeitraum von 1 % auf 14 % erhöht… …. Dokumente 1. 2. 3. 4. 5. 6. • DAX30-Unternehmen zum Stichtag 31.12.2018: • Informationen der Deutschen Börse siehe Tabelle 1 • 414 Vorstandsmitglieder zum… …Vorstandsmitglieder diversitätsbeschreibende Daten: Im Rahmen dieser Forschungsstudie werden die in Tabelle 1 (Seite 59) benannten Unternehmen betrachtet, sodass… …Beobachtungszeitraum von 1 % auf 14 % erhöht hat. Allerdings ist der Frauenanteil nicht in jedem Jahr gestiegen. Eine Ausnahme bildet das Jahr 2013, in dem der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2021

  Aktuelle Urteile

  Dr. Doreen Müller

  …Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ­aufgrund von Exklusivitätsbindungen BGH (Kartellsenat), Beschluss vom 3. Juni 2020 –… …KVZ 44/191 (OLG Düsseldorf) 1. Vertragliche Exklusivitätsklauseln können auch dann missbräuchliches Verhalten eines marktbeherrschenden Unternehmens… …Alleinbezugsbindungen im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV kann sich schon dann ergeben, wenn sie von nur einem marktbeherrschenden Unternehmen mit seinen Abnehmern… …vereinbart wurden. Art. 101 Abs. 1 AEUV ffStichworte: Ausschließlichkeitsvereinbarung, Kartellverbot, Marktbeherrschung, Abschottung, Exklusivitätsklausel… …Urteilsgründen: Der Kartellsenat des BGH folgte dieser Argumentation nicht und wies die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Kartellsenats des OLG… …Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung bei ­Anfangsverdacht einer Steuerstraftat BFH (VI. Senat), Beschluss vom 14. April 2020 – VI R 32/17 (FG Köln) 1… …Anordnung der Außenprüfung befugt. Zwar sind gemäß § 393 Abs. 1 S. 2 und 3 AO im Besteuerungsverfahren Zwangsmittel (§ 328 AO) gegen den Steuerpflichtigen… …belasten. Ist gegen den Steuerpflichtigen ein Strafverfahren eingeleitet worden, ist er gemäß § 393 Abs. 1 S. 4 AO darüber zu belehren, soweit dazu Anlass… …Zwangsmittelverbot nach § 393 Abs. 1 S. 4 AO grundsätzlich zu einem Beweisverwertungsverbot. Dem Außenprüfer ist es jedoch bei Verdacht einer Steuerstraftat verwehrt… …G · 10785 Berlin Tel. (030) 25 00 85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Kraus-Baumann_Anzeige_192x130_sw.indd 1 13.01.2021…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Die Genehmigung von Zertifizierungskriterien und das Europäische Datenschutzsiegel

  Lucas Blum

  …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fest, dass die DSGVO für alle Unternehmen und ­Organisationen Zertifizierungsverfahren biete. 1 Allerdings liegt auch mehr als vier Jahre… …Zertifizierungsverfahrens durch die Aufsichtsbehörden bzw. den Europäischen Datenschutzausschuss ein und hebt die Bedeutung des Europäischen Datenschutzsiegels hervor. 1 I… …. Datenschutzsiegel und -prüfzeichen 1. Förderung der Einführung von Datenschutzsiegeln und -prüfzeichen Die Mitgliedstaaten, die Aufsichtsbehörden, der Ausschuss und… …die Kommission fördern gemäß Art. 42 Abs. 1 DSGVO insbesondere auf Unionsebene die Einführung von datenschutzspezifischen Zertifizierungsverfahren sowie… …Zertifikats abgeschlossen (sog. Konformitätsaussage). 5 Ist das Zer­ 1 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 24. 06. 2020… …Verordnung (EU) 2016/679, Version 3.0 vom 04. 06. 2019, Rn. 18; Scholz, in: Simits/Hornung/ Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, 1. Aufl., Art. 42, Rn. 3… …­Zertifizierungsverfahren entwickeln. 9 Zu Transparenz und Übersichtlichkeit vgl. Eckhardt, in: Wolff/Brink, BeckOK Datenschutzrecht, 34. Edt., Art. 42, Rn. 1. 10 EDSA… …, Datenschutzrecht, 1. Aufl., Art. 42, Rn. 3, wonach die DSGVO in Art. 42 DSGVO zum Teil ­terminologisch Prozess und Ergebnis vermengt; vgl. Spindler/Dalby, in… …eines Zertifizierungsverfahrens daher insbesondere die folgenden Punkte berücksichtigen: 1. Zertifizierungsgegenstand Die Genehmigung eines… …dabei allein ein sog. Verarbeitungsvorgang in Betracht, vgl. Art. 42 Abs. 1 S. 1 DSGVO. Bei der Bestimmung des Verarbeitungsvorgangs können sich…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen Datentreuhänder

  Dr. Florian Sackmann

  …Überforderung der ­betroffenen Personen im Datenschutzalltag“. 1 Der damit einhergehenden Insuffizienz des Instituts der Einwilligung kann in der Praxis durch den… …Bedenken. 1 2 I. Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) Auch für datenschutzrechtlich Verantwortliche gilt der grundrechtlich verbürgte… …Schutz der Privatautonomie aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes und die daraus resultierende Vertragsfreiheit. Sie können daher grundsätzlich… …Praxis jedoch nicht immer gewährleistet werden, denn das Informations- und Motivationsgefälle zwischen AGB-Verwender und Kunden führt zu einem 1 Sackmann… …Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB). Individual­ 3 Basedow… …02.21 69 abreden mit einzelnen Nutzern (§ 305 Abs. 1 S. 3 BGB) sind ­insoweit nicht relevant, da sie einerseits kaum praktikabel umzusetzen wären und… …andererseits auch die Verbreitung von ­Datentreuhänder-Modellen nicht ernstlich behindern würden. 1. § 305c Abs. 1 BGB Eine Abwehrklausel würde dann nicht… …Einschränkung, dass über die Inhaltskontrolle nicht die Angemessenheit der Hauptleistungspflichten geprüft werden kann, nicht zum Tragen kommt. 2. § 307 Abs. 1 S… …. 1 BGB Vor diesem Hintergrund kommt der Inhaltskontrolle unter der Generalklausel des § 307 Abs. 1 BGB eine besondere Bedeutung zu. Demnach sind… …Einzelfall – unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 BGB), insbesondere wenn dieser ohne die Einschaltung eines ­Datentreuhänders seine Rechtsposition nicht…

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