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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Also doch Deckmantelgesetzgebung! „Klammheimliche“ Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens in § 7a SGB IV

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Ausschuss für Arbeit und Soziales „durchgewunken“ wurde. 12 Mit Empörung reagierte man auf dieses Vorgehen: „Dieses hat zentrale Auswirkungen auf die formelle…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Tagungsbericht zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Wechselwirkungen von HinSchG-E und VerSanG-E“ vom 21.4.2021

  Rechtsanwalt Claus Erhard

  …von Strafen in Aussicht stellt. Diesen Aspekt könne man durchaus als Opportunitätsprinzip durch die Hintertür bezeichnen; wird hierdurch trotz des… …Diskussionsrunde startete mit dem Für und Wider von anonymen Hinweisen. Hier konnten die Erfahrungen geteilt werden, dass anders als man zunächst erwarten würde…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Jahn/Krehl/Löffelmann/Güntge: Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen

  Rechtsanwalt Raoul Beth

  …, welche Unterlagen im Rahmen der notwendigen Verfahrensdokumentation vorgelegt werden müssen, was oftmals nicht so selbsterklärend ist, wie man zunächst…

• PinG Privacy in Germany Ausgabe 05 2021

• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Warum wir ein „digitales Grundgesetz“ für Europa brauchen

  Tiemo Wölken, Torben David

  …ausgesprochen 9 . Statt auf unseren persönlichen Daten könnte Werbung in Zukunft auf dem Kontext der Inhalte basieren, die wir uns ansehen. Wenn man sich z. B… …. auf der Webseite eines Automagazins bewegt, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass man sich auch für Werbung für Autos interessiert. Diese… …Kompetenzstreit zwischen verschiedenen Ausschüssen lähmte im Parlament den legislativen Prozess. Im Endeffekt einigte man sich auf eine Sonderregelung, bei der der… …Ausrichtung. Ähnlich wie im Parlament strebt man auch dort bis Ende des Jahres einen Kompromiss an. Allerdings ist der Rat, anders als das Parlament, sehr… …, plant trotzdem fest mit einem Abschluss der Trilogverhandlungen. Unsere Einschätzung: Das ist sehr optimistisch. Wenn man sich anguckt, wie lange andere…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Umstellung von alten Standardvertragsklauseln auf neue Standardvertragsklauseln wird man wegen des Moduls Drei nicht einfach die Klauseln austauschen können… …Schaden. Auch ein immaterieller Schaden kann nach Ansicht des OLG Bremen also nicht bereits in dem DSGVO-Verstoß selbst zu sehen sein. Folgt man der Ansicht… …Datenschutzverstoß automatisch einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch anzunehmen. Es sei denn, man wollte zusätzlich zu den aufsichtsrechtlichen Maßnahmen der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die Sache mit dem Datenschutz

  Heiko Dünkel

  …eindringlich davor. 1 Man könnte sich jetzt wunderbar hinter der Macht des Faktischen verstecken. Eine nicht repräsentative Stichprobe des Verfassers in… …harten regulatorischen Eingriff in die Datenströme vor. Wo man dort ansetzen könnte, zeigen vielleicht die europäischen Vorschläge für Art. 5(a) Digital…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 – wie viel Microtargeting gestattet die DSGVO?

  Elina Mayer

  …inwieweit diese Wahlkampfstrategie in Deutschland verbreitet ist. 1. Begriffsbestimmung Unter Microtargeting versteht man das Sammeln und die Auswertung von… …Netzwerke), darauf achten, den Betroffenen einfach und kurz zu erklären, inwiefern ihre Daten für Wahlwerbung verwendet werden. 38 Sofern man davon ausgeht… …wirksam eingewilligt werden. Genauso müssten die Haustürwahlkämpfer die besuchten Haushalte vor der Datenverarbeitung informieren, sofern man annimmt, dass… …Forschungszwecken gesammelt, dann jedoch an das Britische Datenanalyse Unternehmen weitergegeben wurden. 52 Selbst wenn man annimmt, die erstmalige ­Datenerhebung zu… …angekreuztes Kästchen mit dem man der Verarbeitung zustimmt, soll nach dem ErwG. 32 S. 3 der DSGVO und der Rechtsprechung des EuGH 67 keine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die übersehene DSGVO: Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) bei betrieblichen E-Mail-Systemen

  Arbeitgeber, Arbeitnehmer, E-Mails und das Fernmeldegeheimnis
  

  Maximilian Aufhauser

  …Schwierigkeiten, soweit man den Arbeitgeber in Bezug auf betriebliche E-Mail-Systeme als Dienstanbieter im Sinn des § 88 Abs. 2 TKG ansieht und damit das… …– vorliegen müsste. 15 Nimmt man eine Bindung des Arbeitgebers an § 88 TKG an, entstehen Komplikationen bzgl. des Schutzes technischer Systeme 7… …: so z. B. Müller, öAT 2019, 1, 2; ­Byers, SPA 2016, 173, 174. 39 Streinz, in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Aufl. 2018, Art. 4 EUV Rn. 53. 40 Geht man von einer… …heranzuziehen sind. Stellt man auf andere E-Mail-Dienste im Allgemeinen ab, ist die gewöhnliche Entgeltlichkeit zu bejahen. Denn diese werden entweder unmittelbar…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie

  Eine soziophilosophische Analyse der Privatheit unter den pandemiebedingten Einschränkungen
  

  Selina Irnleitner

  …empfunden, sich nicht mehr mit Freund*innen treffen zu können, wo und wann man möchte. Vor allem negative Empfindungen von Privatheit, die durch die COVID-19… …ist durch die Pandemie vermutlich um ein Vielfaches gestiegen. 32 27 Vgl. Elshtain, Public Man, Private Woman, 1981; Allen, Uneasy access. Privacy for…