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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO – Verbesserte Rechtsdurchsetzung durch neue Verfahrensregeln?

  Der Vorschlag für eine Verordnung (EU) zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
  

  Dr. Matthias Schmidl

  …des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) 1 die Regel und nicht die Ausnahme. Die DSGVO regelt folgerichtig diese in den Art. 56 sowie 60 bis 66 und… …. 60 DSGVO, der in insgesamt 12 Absätzen nähere Ausführungen dazu trifft. Hauptakteur ist dabei die federführende Aufsichtsbehörde ­gemäß Art. 56 Abs. 1… …Verfahren nach Art. 65 Abs. 1 DSGVO befasst und trifft eine verbindliche Entscheidung. 2 In der Praxis funktioniert dies in der Mehrheit aller Fälle sehr gut… …Kapitel VII bereits in ihrem ersten Bericht zur Bewertung der DSGVO nach Art. 97 Abs. 1 angenommen und festgestellt, dass „[w]eitere Fortschritte […]… …verfahrensrechtlicher Hinsicht, u. a. in Bezug auf die Bearbeitung von Beschwerden, die Zulässigkeitskriterien für Beschwerden, 1 Die DSGVO gilt auch in den EFTA-Staaten… …veröffentlichte am 04.07.2023 den Vorschlag für die Verfahrensverordnung. 8 III. Der Entwurf 1. Allgemeine Bestimmungen Der Entwurf gliedert sich in 7 Kapitel und… …enthält 38 Erwägungsgründe und 31 Artikel. Er gilt ausweislich Art. 1 nur für grenzüberschreitende Fälle, deckt dabei aber sämtliche Fallkonstellationen ab… …weiterer Folge enthält der Entwurf Regelungen zur Erzielung eines Konsenses im Sinne des Art. 60 Abs. 1 DSGVO. Nach Art. 8 informiert die federführende…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Die zivilgerichtliche Videoverhandlung im Spannungsfeld zwischen Öffentlichkeitsgrundsatz und Persönlichkeitsschutz

  Prof. Dr. Simon Heetkamp, Dr. Christina-Maria Leeb, Dr. Christian Schlicht

  …Persönlichkeitsschutz. Der Beitrag adressiert die wesentlichen Themenfelder mit Blick auf § 128a ZPO de lege lata wie de lege ferenda. I. Problemaufriss 1 Die… …Legal Tech des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz. Dr. Christian Schlicht ist Richter am Landgericht Köln. 1 Der Beitrag gibt ausschließlich die… …beschlossen worden. 9 Der Bundesrat hat am 15.12.2023 den Vermittlungsausschuss angerufen und eine grundlegende Überarbeitung der Vorschriften gefordert. 10 1… …Problemlösungskompetenz bei der Richterschaft und anderen Bediensteten. Auch an die Erprobungsmöglichkeit anderer Formen der Öffentlichkeitsgewährung – wie in § 16 Abs. 1 S… …. 1 EGZPO n. F. mittels unmittelbarer Teilnahmemöglichkeit der Öffentlichkeit an der Videoverhandlung vorgesehen –, schließen sich Folgediskussionen an… …des Daten- und Persönlichkeitsschutzes spielen sowohl beim „Ob“ als auch beim „Wie“ der gerichtlichen Videoverhandlung eine Rolle. 1. „Ob“ der… …Kammer- bzw. Senatsberatung 21 (vgl. § 193 Abs. 1 GVG n. F.) – den Anforderungen von Datenschutz und Datensicherheit entsprechen. 22 Ein hinreichender… …„anderen Ort“ i. S. d. § 128a Abs. 1 S. 1 bzw. Abs. 2 S. 1 ZPO entsprechen, ist jedenfalls fraglich. In der vom Bundestag beschlossenen Fassung des § 128a… …Bahn aus die Teilnahme durch eine der Prozessparteien faktisch ermöglicht wird. c) Aufzeichnung Die gegenwärtige Formulierung in § 128a Abs. 3 S. 1 ZPO… …: 01.05.2023, Syst. E. Datenschutz bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, Rn. 55g; Freye/Schnebbe, ZD 2020, 502, 504 ff.; zu § 128a Abs. 1 ZPO-E BR-Drs. 228/23…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO-Zertifizierung: Fakten, Risiken und das „Ehrenwort“

  Daniel Rosemeyer

  …. Begriffsbestimmungen Nachfolgend sollen die für diesen Beitrag relevanten Begriffe erläutert werden. Unter „Zertifizierung“ (auch: Konformitätsbewertung 1 ) versteht die… …Zertifikats), dass ein in Frage stehendes Produkt, eine Dienstleistung oder ein System bestimmte Anforderungen erfüllt. 2 1 Siehe hierzu auch die Norm EN-ISO/IEC… …spezielle Konformitätsbewertungstätigkeit durchzuführen. III. Zertifizierung und Akkreditierung in der DSGVO 1. Allgemeines Die grundlegenden Regelungen zur… …Zertifizierungen. 8 Gem. Art. 42 Abs. 1 S. 1 DSGVO fördern die Mitgliedstaaten, die Aufsichtsbehörden, der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und die EU-… …Zertifizierungsstelle, also für die Erteilung von Zertifizierungen i. S. v. Art. 42 DSGVO, ist eine Akkreditierung. 13 Gem. Art. 43 Abs. 1 S. 2 DSGVO müssen die… …akkreditiert werden. 15 7 Vgl. Paal/Kumkar, in: Paal/Pauly, DSGVO, 3. Aufl. 2021, Art. 42, Rn. 1; Lepperhoff, in: Gola/Heckmann, DSGVO, 3. Aufl. 2022, Art. 42… …. 42, Rn. 1; Lepperhoff, in: Gola/Heckmann, DSGVO, 3. Aufl. 2022, Art. 42, Rn. 3; Maier/Pawlowska/Lins/Sunyaev, Die Zertifizierung nach der DS-GVO, ZD… …, Datenschutzrecht, DSGVO, 1. Aufl. 2019, Art. 42, Rn. 3; Paal/Kumkar, in: Paal/Pauly, DSGVO, 3. Aufl. 2021, Art. 42, Rn. 3. 12 Vgl. Paal/Kumkar, in: Paal/Pauly, DSGVO… …, 3. Aufl. 2021, Art. 42, Rn. 1; Lepperhoff, in: Gola/Heckmann, DSGVO, 3. Aufl. 2022, Art. 42, Rn. 3; Maier/Pawlowska/Lins/Sunyaev, Die Zertifizierung… …nach der DS-GVO, ZD 2020, 445. 13 Vgl. Eckhardt, in: BeckOK, 45. Ed. 1.11.2021, § 39 BDSG, Rn. 3. 14 Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Interne Prüfungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten

  Auflösung eines Dilemmas
  

  RA Dr. Richard Jansen, Dr. Tristan Radtke

  …Unternehmen und Konzernen 1 werden Geschäftsprozesse – i. d. R. durch eigene Abteilungen – gezielt daraufhin überprüft, ob sie in Konzeption und Durchführung… …Prüfungen unterstützt den Vorstand bzw. Geschäftsführer bei seinen organschaftlichen Pflichten zur Organisation und Sorgfalt (§§ 91 Abs. 3, 93 Abs. 1 S. 1… …Vorstands bei (§ 76 Abs. 1 AktG). Interne Prüfungen erleichtern zudem die Berichterstattung gegenüber dem Aufsichtsrat (§ 90 Abs. 1 AktG). Selbst wenn sich… …Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet ist (Art. 2, 4 Nr. 1, 2 DSGVO). Abhängig vom untersuchten Geschäftsprozess können auch besondere Kategorien personenbezogener… …Prozess nicht nur „auf dem Papier“, sondern die Einhaltung der Vorgaben anhand von Stichproben untersucht wird. 1 Zu Fragen der Übermittlung in diesem… …Zusammenhang Schneider/Forgó/ Helfrich, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betr. Datenschutz, 3. Aufl. 2019, Teil VI. Kap. 1 Konzerndatenschutz Rn. 71 ff. 2 S. z. B… …personenbezogener Daten im Rahmen interner Prüfungen bedarf grundsätzlich einer Rechtsgrundlage (Art. 6 Abs. 1 DSGVO). In der Praxis werden interne Prüfungen… …regelmäßig auf die Erfüllung gesetzlicher Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO) oder die Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO)… …nur ausnahmsweise bei Vorliegen der (zusätzlichen) Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 DSGVO erlaubt. 6 1. Gesetzliche Verpflichtungen in Abgrenzung zu… …Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO Unternehmen sind zur Implementierung eines effektiven Überwachungssystems und sorgfältigen Geschäftsführung gesetzlich (§§…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Recent Developments in Data Privacy Laws in India

  Himanshu Kumar, Riya Saraf, Sajai Singh

  …and Sajai Singh The Government of India recently announced the Digital Personal Data Protection Act, 2023, 1 forming part of the data privacy and… …Data Principal to whom the personal data relates or any other individual or entity mandated by law to disclose personal data to the public. 4 1 The… …is for a legitimate use which has been prescribed under the DPDP Act. 11 1. Consent and Notice Under the DPDP Act, a Data Fiduciary is required to… …Data Protection Act, 2023, Sections 27 (1) (c) and (d). 22 The Digital Personal Data Protection Act, 2023, Section 8 (5). 23 The Digital Personal Data… …Act, 2023, Section 9 (1). 27 Rights of Persons with Disabilities Act, 2016, Section 2 (s). 28 The Digital Personal Data Protection Act, 2023, Sections… …Digital Personal Data Protection Act, 2023, Section 8 (2). 32 The Digital Personal Data Protection Act, 2023, Section 8 (1). PinG 2.24 | 69 Recent… …extendable to 1 year or a fine of up to INR 1 lakh or approximately EUR 1120, or both, for failure to provide information to the Cert-In or failure to comply… …to Data Fiduciaries in certain circumstances: 43 1. Exemptions for certain Data Fiduciaries or class of Data Fiduciaries, including startups The…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen?

  Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO
  

  Bettina Blawert

  …gemäß Art. 22 DSGVO. I. Uber I 1. Der Sachverhalt Gegenstand der Entscheidung ECLI:NL:GHAMS:2023:793 – nennen wir sie „Uber I“ – war, dass die Profile von… …und Angelpunkt insbesondere Art. 15 Abs. 1 lit. h) DSGVO, nach dem Betroffene das Recht haben, Auskunft darüber zu verlangen, ob ihre personenbezogenen… …Abs. 1 lit. h) DSGVO vor allem deswegen ab, weil es die Sperrung des Accounts als vorübergehend ansah. Und mithin keine langfristigen Auswirkungen und… …somit keine Rechtswirkung gemäß Art. 22 Abs. 1 DSGVO vorliege. Die Fahrer:innen seien auch nicht anderweitig beeinflusst oder beeinträchtigt. Auf das… …Konsequenzen und Auswirkungen ergeben könnten. 1 Manch Leser:in mag im vorherigen Absatz nun über den – wenn auch vom Niederländischen ins Deutsche übersetzten –… …der deutschen Fassung durchaus. In der englischen, niederländischen und vielen anderen Sprachversionen ist jedoch von „betreffen“ 1 Uber I (Gerechtshof… …Rede. Dementsprechend ist nach Ansicht des Gerichts der Anwendungsbereich des Art. 22 Abs. 1 DSGVO zumindest in dieser Hinsicht eröffnet. b)… …über Fahrerexistenzen? Damit ist der Anwendungsbereich des Art. 22 Abs. 1 DSGVO und somit der des Art. 15 Abs. 1 S. 1 lit. h) DSGVO eröffnet. Übrigens… …nicht das Recht auf Information über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung, das in Art. 15 Abs. 1 S. 1 lit. h) DSGVO enthalten ist. Art… …. 23 Abs. 1 lit. i) DSGVO sieht hingegen vor, dass der Umfang der unter anderem in Art 15 DSGVO genannten Pflichten und Rechte von den Mitgliedstaaten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Roland C. Kemper

  …arzthaftungsrechtliche Fragen des Austauschs von Dokumenten über digitale Gesundheitsplattformen ein. 1 Prüfprogramm: Thema 1 Was ist die landesrechtliche Regelung am Sitz… …ein Löschkonzept? 7 Welche Dokumente werden geteilt? 8 Welche Kriterien gelten dafür, wie „verbindlich“ diese Dokumente sind? 1 Vgl. Kemper, AnwZert ITR… …Lösung auf der TI eingesetzt werden kann, muss sie als technische Anwendung der Telematik gemäß § 325 Abs. 1 SGB V zugelassen sein. Obwohl die digitalen… …einen für die Praxis des Gesundheitssektors nicht geeigneten Flickenteppich auf. 1. Art. 9 Abs. 2 a) und Abs. 4 DSGVO Wenn Praxis-Klinik-Verbünde… …Gesundheitseinrichtungen sowie durch ein ungeklärtes Konkurrenzverhältnis der Landesdatenschutzrechte mit § 325 Abs. 1 SGB V. 3. § 7 GDSG NRW Der Anwendungsbereich von § 2… …Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des nordrhein-westfälischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten im Gesundheitswesen („GDSG NRW“) ist umfassend. Dieses Gesetz… …. § 107 Abs. 1, § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus oder einer Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung gemäß 2 Nach Recherchen des Autors mit Stand… …NRW, die ihrem Bereich zuzuordnen sind, eigene Regelungen, die den Zielen des GDSG NRW entsprechen. § 7 Abs. 1 GDSG NRW schreibt vor, dass… …nicht vor. 5. § 325 Abs. 1 SGB V als spezielleres Bundesrecht? Allerdings dürften landesrechtliche Einschränkungen der Auftragsverarbeitung wie in § 7 Abs… …der Telematik gemäß § 325 Abs. 1 SGB V zugelassen sind bzw. von der gematik „bestätigt“ worden sind. Für eine Verdrängung spricht, dass die im Vergleich…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Wann sind Daten Gesundheitsdaten?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Dr. Patrick Grosmann, Dr. Hauke Hansen

  …medizinische Daten 1 und umfassen alle Daten, die Rückschlüsse auf den (körperlichen oder geistigen) Gesundheitszustand einer Person zulassen. 2 Die Rück-… …für Videoaufnahmen i. d. R. herangezogene berechtigte Interesse (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO) würde gerade nicht ausreichen, da Art. 9 Abs. 2 DSGVO… …, Fach­anwalt für IT-Recht, Lehr­beauftragter der Goethe-Universität. Seit 20 Jahren berät er im Datenschutzrecht, zu IT Security und der Digitalisierung. 1… …sich auf „berechtigte Interessen“ nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO stützen. Daraus folgt: Die Videoaufnahmen einer Tankstelle, die eine Person mit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Art. 22 Abs. 1 DSGVO eingeordnet, wenn die anschließende Kreditentscheidungen – und jetzt kommt der zentrale Begriff – „maßgeblich“ auf dem in Rede… …ja, wenn ich es recht sehe, aus der vom VG Wiesbaden formulierten Vorlagefrage. Weiterhin gilt, dass, wenn der Anwendungsbereich des Art. 22 Abs. 1… …, dass der Verbotstatbestand des Art. 22 Abs. 1 DSGVO nach dem Gesetzeswortlaut auch einen rechtlichen Nachteil oder eine ähnlich erheblich… …„rechtliche Wirkung“ bzw. eine „erhebliche Beeinträchtigung“ im Sinne von Art. 22 Abs. 1 DSGVO sein soll, ist ebenfalls weiterhin offen. Und auch die Frage, ab… …nach Wortlaut und Systematik des Art. 22 Abs. 1 DSGVO zunächst von der automatisierten Datenverarbeitung – einschließlich Profiling – abzugrenzen… …tatbestandliche Entscheidung im Sinne des Art. 22 Abs. 1 DSGVO. Dieser Befund reflektiert meines Erachtens, dass die Auskunftei ja gerade nicht die Verfahrenshoheit… …. 1 DSGVO zu berücksichtigen. Eine zudem sehr spannende Frage, die mittlerweile an Fahrt gewonnen hat, betrifft die Auswirkungen des Schufa-Urteils auf… …Abs. 22 Abs. 1 DSGVO? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Hier wird meines Erachtens zu berücksichtigen sein, und das schließt an das an, was sie… …per Vorkasse oder eben auch über PayPal. Nicht aber der Kauf per Rechnung. Würden sie einen solchen Sachverhalt bereits unter den Art. 22 Abs. 1 DSGVO… …im Sinne eines notwendigerweise gestaltenden Aktes im Sinne von Art. 22 Abs. 1 DSGVO ein. Noch einmal ganz konkret zurückgefragt: Würden Sie an dem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Besserer Schutz für Daten von Kindern

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …nach, welche Pokémon sich um deinen schlafenden Relaxo versammelt haben.“ 1 Die App ermutigt die Nutzer:innen also, das Smartphone eingeschaltet die… …Bedingung dieser Da- 1 https://apps.apple.com/de/story/id1699648893 2…