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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Wirtschaftsvorteil Datenschutz(?)

  Frederick Richter

  …darüber sprechen, wie der Datenschutz die Wirtschaft in Europa und in Deutschland voranbringen kann, dann müssen wir nicht nur über Gesetze sprechen… …, sondern auch über die real existierende Umsetzung derselben, über die Datenschutzkultur und über Erwartungshaltungen. Datenschutz in der Defensive Das… …Datenschutz – Warum DSGVO-Standards Unternehmen resilient und zukunftsfähig machen“, abrufbar unter: https:// stiftungdatenschutz.org/veroeffentlichungen/… …„Bürokratieabbau“ vorkam. Und ein gutes halbes Jahr später war es dann – nach einem guten halben Jahrzehnt des legislativen Verharrens – so weit, dass in Brüssel… …Personenbezuges bis zur Bestellpflicht betrieblicher Beauftragter. Und wenn das nach der Veröffentlichung der Kommissionsvorschläge von manchen skizzierte… …Untergangsszenario auch arg übertrieben sein mag, so erscheint der Datenschutz doch einigermaßen in die Ecke gedrängt. Er muss sich zunehmend rechtfertigen und ist in… …Interpretation und Anwendung ein entscheidender Wettbewerbsvorteil sein könne. Das gute Ziel nicht aus den Augen verlieren Damit dieser Vorteil real entstehen kann… …, sind zwei Bedingungen zu erfüllen: Die „Angebotsseite“ – das heißt: die Verantwortlichen, die Entscheiderinnen und Entscheider in der Wirtschaft – muss… …entschiedene Bemühungen um guten Datenschutz als geboten und lohnenswert erachten. Nur dann wird sie erweiterte Ressourcen bereitstellen – und nicht erst dann… …investieren, wenn Sanktionen drohen. Und die „Nachfrageseite“ – das heißt: die Datensubjekte, die Konsumentinnen und Konsumenten – muss ihre…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 1: DSK veröffentlicht Merkblatt zur Verständigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: DSK veröffentlicht Merkblatt zur Verständigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren Der… …konkreter Verstöße und eine nur langsame gerichtliche Klärung zentraler Auslegungsfragen führen dazu, dass Bußgeldverfahren häufig über lange Zeiträume… …ein Instrument der aufsichtsbehördlichen Praxis aufgreift, das im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht seit Langem etabliert ist: die Verständigung. Mit… …verweist vielmehr auf das nationale Verfahrensrecht und überlässt den Mitgliedstaaten die Ausgestaltung des Sanktionsverfahrens. In Deutschland richtet sich… …dieses primär nach dem OWiG und den ergänzend herangezogenen Grundsätzen des Strafprozessrechts, insbesondere über § 46 OWiG für Verständigungen im… …Ermittlungsverfahren nach § 160b StPO (und im gerichtlichen Verfahren nach § 257c StPO). 68 | PinG 2.26 In der Praxis der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden gab es… …Verhandlungsbereitschaft über Bußgeldhöhe und Verfahrensbeendigung, andere lehnten derartige Gespräche grundsätzlich ab. Für Unternehmen bedeutete dies ein erhebliches Maß… …an Rechtsunsicherheit. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine einvernehmliche Lösung erreichbar war, hing bislang nicht nur von bundeseinheitlichen… …Voraussetzung ist eine geständige Einlassung des Betroffenen zu den für die Bußgeldzumessung maßgeblichen Tatsachen. Diese Einlassung muss plausibel sein und wird…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2026

  Prüfungen im Bereich des IKT-Drittparteienmanagements

  Anforderungen aus dem Digital Operational Resilience Act (DORA)
  

  Axel Becker, Maria Dzolic

  …Operational Resilience Act), hat die Europäische Union eine finanzsektorweite Regulierung für die Themen Cybersicherheit, IKT-Risiken und digitale operationale… …Resilienz geschaffen. Diese Verordnung trägt wesentlich dazu bei, den europäischen Finanzmarkt gegenüber Cyberrisiken und Vorfällen der Informations- und… …Prüfung des Informationsregisters folgt, geht auf die Prüfungserfordernisse zum Management des Drittparteienrisikos ein, stellt die Thematik dar und leitet… …IKT-Drittparteienrisiko in den Finanzunternehmen wirksam zu überprüfen. Axel Becker ist Geschäftsführer der Regulartech-ITAudit- Consult GmbH, Weil der Stadt, und Mitglied… …, Weil der Stadt, und führt Beratungen unter anderem in Fragen der Nachhaltigkeit sowie Cybersicherheit im Be reich des Finanzwesens durch. 1. Einleitung… …DORA-relevanten Institute künftig intensivere und verbesserte Überwachungsinstrumentarien nutzen. Durch die von der Aufsicht vorgegebenen Mindestvertragsinhalte… …– wie Kernprozesse des Instituts – und die kritischen/wichtigen IKT-Dienstleistungen und Weiterverlagerungen kritischer/wichtiger Funktionen im… …besonderen Fokus. Von den Finanzunternehmen verlangt DORA eine Einschätzung und Überwachung der IKT-Drittparteienrisiken – und zwar während des gesamten… …gegen Entgelt elektronisch ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Vertragsparteien (im Fernabsatz) und durch die Übertragung von Daten auf… …Geräten für die elektronische Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten am Ausgangspunkt gesendet und am Endpunkt…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2026

  Qualität der Abschlussprüfung

  Auswirkungen der Präsenz von Alumni des Abschlussprüfers bei Prüfungsmandanten
  

  Reiner Quick, Isabel Maria Álvarez Jiménez, Daniel Sánchez Toledano, Joaquín Sánchez Toledano

  …Unabhängigkeit beeinträchtigen und daher zulasten der Prüfungsqualität gehen. Vor diesem Hintergrund soll der einschlägige weltweite Forschungsstand vorgestellt… …werden. Dessen Befunde erfahren eine kritische Diskussion und führen zu möglichen Implikationen für Normengeber. Abschlussprüfer erfüllen eine… …gesellschaftliche Aufgabe, indem sie ein Urteil über die Normenkonformität von Jahresabschlüssen und Lageberichten abgeben und einschätzen, ob die Abschlüsse der… …Falschdarstellungen ist, und stärkt somit die Glaubwürdigkeit der Finanzberichterstattung. Dies verringert das Risiko falscher Darstellungen und damit ggf. auch die… …Kosten von Insolvenzen, die andernfalls von den Anteilseignern des Unternehmens und der Gesellschaft insgesamt getragen werden müssten. Die… …Abschlussprüfung trägt zur Stabilität der Finanzmärkte und zum Anlegerschutz bei, verringert das wahrgenommene Anlagerisiko und damit die Kapitalkosten der… …seines Prüfungsergebnisses müssen die Prüfungsqualität auch als hoch wahrnehmen. 4 1. Einleitung Zwischen dem Management und den Stakeholdern eines… …Unternehmens herrscht eine asymmetrische Informationsverteilung. Die Unternehmensleitung hat mehr, frühere und bessere Informationen, sodass Dritte die Tätigkeit… …Maximierung des eigenen Nutzens und zulasten der Stakeholder der Gesellschaft ausnutzt (moral hazard). 1 Jahresabschlüsse und Lageberichte sollen… …Unternehmensexterne mit Informationen versorgen, einen Einblick in die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens ermöglichen und damit bestehende…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework

  Bennet Lindner

  …zwischen der EU und den USA regelt. Obwohl das Gericht die Klage eines französischen Abgeordneten hiergegen abwies, zeigt die kritische Betrachtung, dass… …zentrale Garantien, wie die unabhängige Kontrolle der Nachrichtendienste und ein wirksamer Rechtsschutz, nicht den unionsrechtlichen Standards entsprechen… …Datenschutzrecht. Nachdem der EuGH 2015 1 und 2020 2 schon zwei Mal den Angemessenheitsbeschluss für die USA für ungültig erklärte, ist seit Juli 2023 ein neuer… …Angemessenheitsbeschluss 3 in Kraft und garantiert Unternehmen in den USA ein angemessenes Schutzniveau, wenn diese sich unter dem EU-US Data Privacy Framework (DPF)… …. Überraschenderweise entschied das Gericht zugunsten der Kommission und wies die Klage ab. 4 Ob das Gericht überzeugend geurteilt hat und das Urteil auch einer… …Überprüfung durch den EuGH standhalten wird, soll im Folgenden genauer betrachtet werden. Hierbei werden einzelne Aspekte des Urteils aufgegriffen und kritisch… …2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Schutzniveaus für personenbezogenen Daten nach dem Datenschutzrahmen EU-USA… …Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müssen. Vorher hieß es nur, dass die Überwachungen so maßgeschneidert wie möglich sein müssen („as tailored… …US-Nachrichtendienste vorgehen können. Dieser Mechanismus, der ebenfalls auf der E.O. 14086 basiert, ermöglicht es Betroffenen, Überwachungsmaßnahmen überprüfen und… …Kraft war und nun größtenteils von E.O 14086 ersetzt wurde. 7 Sec. 1 (d) PPD-28. PinG 1.26 | 9 Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework Lindner diese…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2026

  Omnibus I

  Finale Änderungen in der europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattung
  

  Dr. Josef Baumüller

  …gestartete Initiative 1 zur Vereinfachung des europäischen Normenrahmens hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der nachhaltigkeitsbezogenen… …abgeschlossene Überarbeitung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die damit einhergehenden neuen Anforderungen an die europäische… …Nachhaltigkeitsberichterstattung für europäische Unternehmen etablieren. Sie stand im Kontext des Green Deal von 2019 und des Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums… …von 2018, die Nachhaltigkeitstransparenz eng mit Wettbewerbsfähigkeit und Kapitalmarktintegration verknüpften. Anfangs wurde Nachhaltigkeit als… …wirtschaftliche Chance verstanden, doch seit dem Jahr 2023 wuchs die Kritik an Umfang, Komplexität und praktischer Umsetzbarkeit der neuen Berichtspflichten… …. Insbesondere die Standardsetzungsarbeiten von EFRAG und der EU-Kommission führten aus Sicht vieler Unternehmen zu übermäßigen Belastungen. Mit der zunehmenden… …Politisierung und Polarisierung der Debatte geriet die CSRD 1 Siehe hierzu Baumüller, ZCG 2/2025 S. 88 ff. 2 Die Darstellungen basieren auf dem Kompromisstext… …, der im Nachgang an die politische Einigung am 10.12.2025 veröffentlicht wurde (Interinstitutional File: 2025/0045 (COD)). 2024, nach den EU-Wahlen und… …EU-Kommission sahen vor allem eine deutliche Reduzierung des Kreises berichtspflichtiger Unternehmen und weitere inhaltliche Vereinfachungen vor. Auch Corporate… …Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), Taxonomie- Verordnung und Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) wurden einbezogen. Nach intensiven Beratungen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 2: DSK stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor – Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung?

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 2 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi SCHLAGLICHT 2: PinG – Schlaglichter Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin… …Digitalrechtsakte besser aufeinander abzustimmen und ihre Umsetzung zu vereinfachen. Hierzu hat nun die Datenschutzkonferenz (DSK) Kritik geäußert. Die Kritik der DSK… …richtet sich dabei weniger gegen dieses Reformziel als gegen dessen Ausgestaltung: Das Omnibus-Verfahren stehe unter erheblichem Zeitdruck und greife an… …deutlich wird dies aus Sicht der DSK bei der Frage der datenschutzrechtlichen Verantwortungszuordnung. Die DSK schlägt vor, Hersteller und Anbieter von… …IT-Produkten stärker in die datenschutzrechtliche Verantwortung zu nehmen. Ausgangspunkt ist die Beobachtung, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen… …anderen Digitalrechtsakten ergeben. Hersteller und Anbieter von Standardlösungen sollen verpflichtet werden, datenschutzrechtliche Anforderungen bereits bei… …der Konzep­ tion und Ausgestaltung ihrer Produkte zu berücksichtigen. Die Verantwortung würde damit stärker an den Ort verlagert, an dem grundlegende… …technische Weichenstellungen erfolgen. Dies könnte zu höherer Rechtssicherheit beitragen und zugleich die praktische Anwendung der DSGVO vereinfachen. Die DSK… …knüpft dabei ausdrücklich an den in Art. 25 DSGVO verankerten Grundsatz des Datenschutzes durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche… …systematisch an die Hersteller digitaler Produkte. Vorgesehen sind umfassende Pflichten zur sicheren Gestaltung, zur Behebung von Schwachstellen und zur…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Matrix ohne Mutter – Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung

  Christian Aretz, Patrick Lipták

  …im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung Christian Aretz und Patrick Lipták Christian Aretz ist ­Ge­schäftsführer der VP… …Compliance GmbH. Er ist seit über 25 Jahren als Informations­sicherheits- und Datenschutzbeauftragter, ­Auditor und Berater ­tätig. Patrick Lipták ist… …Rechts­anwalt und Partner bei MYLE. Er berät deutsche und internationale Unternehmen aus dem Technologieund Finanzsektor im IT- und Datenrecht mit besonderem… …sich grundlegende und bislang wenig diskutierte Fragen nach der Anwendbarkeit der DSGVO im internationalen Kontext, daten­schutzrecht­lichen… …Verantwortlichkeiten und zulässigen Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sowie dem Umgang mit den praktischen Folgen. I. Praktische Ausgangslage: Matrixstrukturen ohne… …sowie der Qualitäts- und Effizienzsteigerung zunehmend im Rahmen von Restrukturierungs- und Transformationsprozessen zentralisiert werden. Die operative… …selbständige Organisationseinheiten wahrnimmt. Dieses Modell folgt dem allgemeinen Trend zur Einrichtung von Shared Service Centern und entspricht in seiner… …unterschiedlichen lokalen Organisationseinheiten angestellt und arbeiten funktionsbezogen in einer unternehmensübergreifenden Serviceorganisation zusammen. Eine… …globale Personal- oder HR-Funktion kann damit faktisch aus Beschäftigten bestehen, die etwa in Großbritannien, Deutschland und China jeweils bei… …Personaldatenverarbeitung Aretz / Lipták arbeitsteilig und koordiniert für sämtliche beteiligten Organisationseinheiten wahrnehmen. Entsprechend werden Beschäftigtendaten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Mut zum Muster! Viel berechtigtes Interesse am LIA-Fragenkatalog des HmbBfDI

  Thomas Fuchs

  …praxisrelevant – und sie wird in Zukunft noch wichtiger werden. Die digitale Transformation, begleitet von zahlreichen Regelwerken der Digitalregulierung, die… …zentralen Legitimationsklausel. Die grundsätzlichen Kriterien sind aus Kommentarliteratur und Behördenveröffentlichungen bekannt, doch für die strukturierte… …Punktesystem? Governance-Frage? Der EuGH gibt die Antwort: Eine strukturierte Liaison zwischen Unternehmens- und Betroffeneninteressen. In drei Stufen müssen… …Verantwortliche herausarbeiten, worum es bei der Datenverarbeitung tatsächlich geht, welche Risiken sie birgt und wie diese mit den Interessen der Betroffenen ins… …und welche Maßnahmen sie zum Schutz der Betroffenen zu implementieren haben. So dehnbar der Tatbestand des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO ist, so weit ist… …die Unsicherheit, ob das mühsam herbeigeschriebene Abwägungsergebnis und die damit verbundenen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten hinreichend… …völlig korrekt. Sie ersetzen jedoch keine systematische Güterabwägung und ggf. erforderliche technische und organisatorische Maßnahmen, sondern bilden nur… …und automatisiert ins Verhältnis gesetzt werden. So kommt es vor, dass der Aufsichtsbehörde gemeldet wird, die berechtigten Interessen würden auf Basis… …Datenschutz und ­Informations­freiheit. Er war zuvor Direktor der ­Medienanstalt Hamburg/ Schleswig-Holstein und Mitglied der Kommission für ­Jugendmedienschutz… …. mit 54,3 % überwiegen. Eine derart mathematische Herangehensweise kann zur internen Orientierung und Objektivierung beitragen. Sie ersetzt aber nicht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA?

  Hans-Hermann Schild

  …federführende Aufsichtsbehörde und alle anderen betroffenen Aufsichtsbehörden rechtlich bindend, Art. 65 Abs. 2 DSGVO. Durch den „verbindlichen Beschluss“ nach… …Art. 65 Abs. 1 DSGVO soll auch Rechtsklarheit geschaffen werden. Es stellt sich daher die Frage, ob und inwieweit ein solcher ­verbindlicher Beschluss… …gerichtlich überprüfbar ist. I. Anfechtung durch die Aufsichtsbehörde Die DSGVO sieht vor, dass mit einem maßgeblichen und begründeten Einspruch einer… …. i.R. des Kohärenzverfahrens gelöst werden müssen. Da ein verbindlicher Beschluss unmittelbar für die federführende Aufsichtsbehörde und alle anderen… …Aufsichtsbehörde durch das EuG bzw. den EuGH als Rechtsmittelgericht überprüfbar. 1 VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April… …2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Ver arbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG… …EuG, Urt. v. 29.01.2025 in der verbunden Rs. T-70/23, T-84/23 und T-111/23 mit der Feststellung, dass der EDSA zum Erlass von Weisungen, wie eine… …neuerliche Untersuchung zu bestimmten Aspekten durchzuführen und diesbezüglich anschließend neue Beschlussentwürfe anzufertigen, gegenüber der federführenden… …zu datenschutzrechtlichen Themen und hält vielfältige Vorträge im Bereich des Datenschutzrechts. Darüber hinaus ­befasst er sich mit dem… …Beschäftigtendatenschutz und ist Einigungsstellenvorsitzender. Die Nichtigkeitsklage muss binnen zwei Monaten nach Übermittlung des Beschlusses an die betroffenen…

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