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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2026

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Autonomie ohne Entlastung: OLG Hamm zur Zurechnung von KI-generierten Aussagen OLG Hamm (4. Zivilsenat), Urteil vom 12. Mai 2026 – 4… …geschäftliche Handlung zuzurechnen, wenn dieser hinreichende Steuerungsgewalt über das System besitzt. §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG f Stichworte… …streitgegenständlichen Aussagen des auf der Website der Beklagten eingesetzten KI-Chatbots irreführende geschäftliche Handlungen im Sinne von § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3… …der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG umfasse der Begriff der geschäftlichen Handlung jedes Verhalten eines Unternehmens zur Förderung des… …­Anhörung: neue Leitplanken des BAG für die Kündigungserklärungsfrist BAG, Urteil vom 4. Dezember 2025 – 2 AZR 55/25 (LAG Baden-Württemberg) 1 Die… …Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB beginnt, sobald der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und hinreichend vollständige Kenntnis der einschlägigen… …Europäischen Union oder die Arbeitszeitrichtlinie verbieten eine Kontaktaufnahme mit dem Arbeitnehmer während seines Erholungsurlaubs. § 626 Abs. 1, 2 BGB f…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2026

  Report zur Studie "Praxis der Ermittlungsverfahren in Wirtschaftsstrafsachen"

  Prof. Dr. Kai D. Bussmann

  …Staatsanwaltschaften ohne Sonderzuständigkeit einbezogen. Auf Seiten der Strafverteidigung handelte es sich um Mitglieder der WisteV. 1. Forschungsfragen Die vorgesehene… …die Länge von Ermittlungsverfahren in Wirtschaftsstrafsachen. 5 01.2026 | REPORT 1. Ausgangsfragen Die Forschungsfragen zielen somit auf die III… …. Methodische Vorgehensweise 1. Begründung der methodischen Vorgehensweise • Länge und Entwicklung von Ermittlungsverfahren in Wirtschaftsstrafsachen Für die… …folgende Berufsgruppen: 1. Staatsanwalt/Staatsanwältin bei einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen d. Berufserfahrung Um eine… …. Strafverteidiger/Strafverteidigerin der WisteV 7 01.2026 | REPORT Tabelle 1: Verteilung der Profession in der Stichprobe Zu Beginn möchten wir Sie bitten, Ihre derzeitige berufliche… …Sie mit Wirtschaftsstrafsachen insgesamt befasst, inklusive einer früheren Tätigkeit in Wirtschaftsstrafsachen? N % Unter 1 Jahr 1–4 Jahre 5–9 Jahre… …... In Prozent Gesamt Ri am LG Ri am AG und StA allgem. StA- Schwerpunkt StV bis zu 6 Monate 15 23 17 31 3 bis zu 1 Jahr 41 19 42 45 44 1–2 Jahre 36 52 29… …18 44 2–3 Jahre 6 3 8 6 7 3–4 Jahre 1 0 4 0 2 über 4 Jahre 0 3 0 0 0 Im Durchschnitt liegt die Dauer der häufigsten Ermittlungsverfahren in… …und StA allgem. StA- Schwerpunkt StV bis zu 6 Monate 1 0 4 1 0 bis zu 1 Jahr 6 7 17 14 0 1–2 Jahre 21 20 29 28 17 2–3 Jahre 39 33 38 36 42 3–4 Jahre 22… …30 13 16 26 über 4 Jahre 11 10 0 5 16 V. Bedeutung und Dauer langer Ermittlungsverfahren 1. Dauer langer Ermittlungsverfahren Eher lange…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2026

  Inhalt / Impressum

  …für Finanzdienstleistungen Zug, Hochschule Luzern – Wirtschaft, Campus Zug-Rotkreuz, Suurstoffi 1, CH-6343 Rotkreuz, Telefon: +41 (0) 41 228 21 21… …. ­Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 19, gültig ab 1. Januar 2026, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2026

  Inhalt / Impressum

  …für Finanzdienstleistungen Zug, Hochschule Luzern – Wirtschaft, Campus Zug-Rotkreuz, Suurstoffi 1, CH-6343 Rotkreuz, Telefon: +41 (0) 41 228 21 21… …. ­Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 19, gültig ab 1. Januar 2026, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Wie der DMA das Einwilligungsmanagement im digitalen Marketing neu justiert: Vom Cookie-Banner zum Plattformnachweis

  Patrick Lipták, Valerie Schneider

  …Einwilligungen einholen. Der Nachweis der wirksamen Einholung einer konkreten Einwilligung obliegt gemäß Art. 7 Abs. 1 DSGVO dem Verantwortlichen selbst. In der… …Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligung im Sinne von Art. 4 Nr. 11 und Art. 7 DSGVO an. 1 Die praktische Bedeutung dieser Verknüpfung reicht über… …, serverseitige Schnittstellen oder vergleichbare Zielgruppen- 1 Louven, in: BeckOK InfoMedienR, DMA, 51. Ed. 2026, Art. 5 DMA, Rn. 33. 2 Der Begriff „Advertiser“… …Anforderungen an Advertiser und sonstige Marketingpartner weiterreichen. II. Grundsätze: Einwilligung im digitalen Marketing zwischen der DSGVO und dem TDDDG 1… …Verarbeitung einer Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Im Bereich personalisierter Werbung, Cross- Device-Tracking, Retargeting, Lookalike Audiences… …, Customer Match oder vergleichbarer Verfahren wird dafür regelmäßig eine Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO erforderlich sein. 4 Während die beiden… …einer Erklärung oder sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung. Für die Praxis besonders bedeutsam ist dabei Art. 7 Abs. 1 DSGVO. Danach muss der… …ausgelöst wurden. III. Status quo: Begrenzte Durchsetzung und Risikoabwägung im digitalen Marketing 1. Fragmentierte Aufsichtspraxis Die behördliche… …sichtbar sind als die Sanktionsrisiken. IV. Zeitenwende? Art. 5 Abs. 2 DMA als Schnittstelle zwischen Datenschutzrecht und Marktregulierung 1. Normadressat… …Märkte im digitalen Sektor zu gewährleisten. 11 Der persönliche Anwendungsbereich des DMA ist auf Torwächter beschränkt: Nach Art. 1 Abs. 2 DMA gilt die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2026

  Von Phishing zu Ransomware

  Ein Beitrag zur Risikobeurteilung für die Interne Revision im Mittelstand
  

  Prof. Dr. Matthias Knoll, Michael Neuy

  …Linie eine Hilfestellung für die praktische Herangehensweise beim richtigen Umgang mit diesen und weiteren Gefahren liefern können. 1. Cybercrime: Immer… …Cyberkriminalität in immer größerem Umfang an Bedeutung. 1 Wurde zuvor Malware oftmals als lästig, aber mit professionellen Tools gut beherrschbar empfunden, rücken… …die Praxis 1 Vgl. BKA (2024). 2 Vgl. BKA (2024), Zentrale Erkenntnisse des Bundeslagebilds Cybercrime. 3 Zur Definition der Begriffen Phishing… …eingerichteten Maßnahmen, 22 bestehend aus den folgenden drei Schritten. 21 Vgl. BSI (o. J. c). 22 Vgl. ISO (2022); ISACA (2018). 1. Risikoidentifikation: Im… …Zeitpunkt erhoben worden oder kann es Effekte geben, die Fragen der Korrelation beeinflussen? Sind Abb. 1: Beispielhaftes Bow-Tie-Diagramm zur… …Schadenshöhe sind ein Problem. Nachfolgend wird zur Beurteilung der Risiken beispielhaft die Anwendung des Bow-Tie-Diagramms (siehe Abbildung 1) vorgestellt. Es… …kritisierten RPZ behält die Einzelwerte E, B und A und deren Wertebereiche von 1 bis 10 bei: • (Geschätzte) Eintrittswahrscheinlichkeit (E, englisch: Occurrence… …, O) – 1 (sehr unwahrscheinlich) bis 10 (sehr wahrscheinlich): Geht man von offiziellen Zahlen aus, so ist die Bedrohung durch Ransomware trotz… …(Subjektive) Bedeutung (B, englisch: Severity, S) – 1 (unbedeutend) bis 10 (existenzbedro- 31 Holland, M. (2025). 32 Vgl. nochmals Tolsdorf, J./Langer, D./Lo… …: Detection, D) – 1 (sehr hoch) bis 10 (sehr gering): Für alle Arten von Malware gilt, dass die Aufoder Entdeckung eines Angriffs mit Schadsoftware so früh wie…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Die vergessene Reform

  Frederick Richter

  …, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß“ 1 . Zwar wissen wir alle, dass es in der… …Informationsgesell- 1 BVerfG, Urteil v. 15. Dezember 1983, Az. 1 BvR 209, Rn. 146. 166 | PinG 4.26 schaft und in der heutigen Datenwelt – nüchtern und realistisch… …datenschutzrechtliche Gedanke von Transparenz als Bringschuld hat es nicht ins Melderecht geschafft. Wo normale Datenverarbeiter nach Art. 13 Abs. 1 DSGVO proaktiv und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 2: KI-VO für alle: Vorläufige Einigung zum Digital Omnibus on AI und datenschutzrechtliche Folgewirkungen

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …von Modellen der verallgemeinerten KI (GPAI), insbesondere durch eine stärkere Anknüpfung an das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO… …Schlaglicht Nr. 2 war der 02.08.2026. Für Hochrisiko-KI-Systeme nach Art. 6 Abs. 1 KI-VO, also insbesondere KI-Systeme als Sicherheitskomponenten in regulierten… …Art. 17 bis 25 KI-VO für Hochrisiko-Systeme nach Art. 6 Abs. 1 KI-VO zu begrenzen, wenn einschlägiges EU-Harmonisierungsrecht aus Anhang I Abschnitt A… …Anerkennung von GPAI- Training als berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO und die Überführung der Cookie-Regulierung aus der ePrivacy-Richtlinie…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 3: Der gläserne Patient im GeDIG? DSK übt Kritik an der geplanten ePA-Nutzung

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …: Krankenkassen sollen solche Daten verarbeiten dürfen, soweit sie ihnen nach § 345 SGB V zur Verfügung gestellt werden und für Zwecke des § 25b Abs. 1 SGB V… …für sonstige Zwecke des § 25b Abs. 1 SGB V. Hinzu kommt, dass § 25b SGB V das Recht auf Nichtwissen berührt und das Risiko eines systematisch… …einer Verarbeitungsform, ohne dass die Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit nach Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO… …DSGVO sowie der Anforderungen an Transparenz und Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 DSGVO dringend geboten. Bemerkenswert ist die…

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• Vom Risiko-Radar zur Frühwarnfähigkeit

  …operativer Komplexität. Die Best Practice daraus: Risikomanagement sollte sich vom statischen Inventar zur aktiven Frühwarnlogik entwickeln. 1. Pre-Mortems…