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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Nemo-Tenetur im Datenschutzbußgeldverfahren nach „Deutsche Wohnen SE“

  Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als „genuine Verbandstat“
  

  Dr. Eren Basar, Christian Heinelt

  …an einer für eine derartige Zentralnorm erstaunlich versteckten Stelle, nämlich in § 40 Abs. 4 BDSG – einer Norm, die man aufgrund ih- 5 Die… …der Selbstbelastungsfreiheit auf juristische Personen trägt. Sieht man weiterhin den Kern des Nemo-Tenetur-Grundsatzes im Schutz der Menschenwürde… …die Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen Legt man diese Aussage nunmehr der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – Referentenentwurf zur Änderung des § 202a StGB

  Jan-David Hoppe

  …man es den Sicherheitsforschern eben erleichtern und ein rechtmäßiges Handeln vom Einverständnis entkoppeln. Dabei wird verkannt, dass die Komplexität… …unberechtigten Zugriffs auf fremde Daten im Blick gehabt haben dürften. Das (ebenfalls) komplexe Problem, wie man sonstige (unbeabsichtigte)… …Entwurfsbegründung zugrunde gelegt wird: Dort meint man, diese gute Absicht müsste „anhand objektiver Merkmale“ festgestellt werden. Damit würde allerdings die… …Tatbestandsmerkmalen wie der Bereicherungsabsicht beim Betrug oder der Zueignungsabsicht beim Diebstahl, man könne Elemente des subjektiven Tatbestands nicht einfach… …können, stellt sich die Frage, aus welchem Grund man nicht zunächst dieses Problem angeht und ein jedenfalls im Geltungsbereich des Strafgesetzbuches… …sensiblen Vorgehen veranlasst. Umgekehrt scheint nicht bedacht worden zu sein (jedenfalls setzt man sich damit ersichtlich nicht auseinander), dass auf diese… …betreffende Lücke sei längst bekannt. Ferner meint man in der Entwurfsbegründung, die Erforderlichkeit sei nur zu bejahen, wenn es kein gleich wirksames Mittel… …zur Feststellung einer Sicherheitslücke gibt, das milder ist, z. B. indem man die Erlaubnis des Betroffenen einholt. 12 12 Ref-E, S. 17 24 | PinG 1.25… …Erforderlichen geblieben ist. Man sollte eigentlich erwarten, dass dies dann auch in einer Entwurfsbegründung ausführlich dargestellt und nicht undifferenziert… …, wenn man die Einholung des Einverständnisses als milderes Mittel betrachtet. Dann wäre mit dem Entwurf keine wesentliche Änderung zum Status quo erreicht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Affective Computing

  Ethische, datenschutzrechtliche und datenwirtschaftsrechtliche Herausforderungen am Beispiel eines SB-Marktes
  

  Roland C. Kemper

  …Qualität der Darreichung der Information gemäß Art. 12 lit. f. DSGVO legen. 20 Hier wird man verlangen müssen, dass dem Kunden durch besonde- re Gestaltung… …dem einen genossenschaftlich verbundenen SB-Markt zum anderen. 3. Arbeitsrechtliche Rechtfertigung im Mitarbeiter- Kontext Blickt man auf den… …arbeitsrechtlichen Kontext von Affec­tive Computing im SB-Markt, muss man die Begründung des Arbeitsverhältnisses vom laufenden Arbeitsverhältnis unterscheiden. 22 a)… …. 5 Abs. 1 lit. f. KI-VO An dieser Stelle kann man aus systematischen Gründen zunächst anzweifeln, ob KI-Systeme zur Emotionsableitung auch… …aber zur Erteilung einer hinreichend im Sinne der DSGVO aufgeklärten Einwilligung überzeugen konnte, wird man nicht sagen können, dass der Einsatz von… …Affective Computing sich „dem Bewusstsein“ der Kunden „entzieht“. Darüber hinaus wird man nicht sagen können, dass die Kunden infolge von durch Affective… …anfallen. 35 Damit finden potenziell beide Regelungsregime Anwendung. Zur Vermeidung dieser Kollision könnte man bei der Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Was darf Artikel 15 DSGVO?

  Zwischen Transparenz und Aufwand: Das Dilemma des Auskunftsrechts bei Anfragen von ehemaligen Beschäftigten
  

  Bettina Blawert

  …werden müssen. 10 d) Zwischenstand Geht man mit dem Wortlaut der Regelung von einem kumulativen Verständnis aus, muss der Antrag zum einen im Vergleich zu… …vermag eine nationale Vorschrift die europäische DSGVO wohl nicht einzuschränken. Selbst wenn man von einer Anwendbarkeit der deutschen Norm ausgehen würde…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Aus Sicht von Stefan Brink

  Fehler im System – was beim Datenschutz nicht passt
  

  Stefan Brink

  …Datenschutz-Grundverordnung ist eine ausgewogene und kraftvolle Regelung mit weltweiter Vorbild-Wirkung. Nie waren Betroffenenrechte so stark – man nehme nur den elementaren… …hierfür aus? Entweder man ändert die DS-GVO materiell, indem die (Grund-)Rechte der Datenverarbeiter ausdrücklich und flächendeckend als abwägungsrelevant… …nicht aus dem Spiel genommen werden) oder man besinnt sich zurück auf den ursprünglichen Entwurf der DS-GVO, in welchem der EU-Kommission noch die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  „Der überwiegende Teil der Aufsichtsbehörden war vom SDM genervt“

  Streitgespräch Werning ./. Petrlic Moderation und Redaktion: Sebastian Schulz
  

  Thomas Werning, Dr. Ronald Petrlic

  …einfach nur mit Checklisten gearbeitet, anhand derer man schnell bestimmte Punkte abgehakt hat, ohne wirklich zu prüfen, ob diese auch tatsächlich erfüllt… …man zwischen dem SDM als Methode und dem SDM, was von den Aufsichtsbehörden seit über zehn Jahren fortgeschrieben wird, unterscheiden muss. Das… …lasse, weil zu viele Daten erhoben werden? Was muss man ändern, damit nur die erforderlichen Daten erhoben werden? Am Beispiel von Bewerberdaten, wird… …Bestandsaufnahme an? Thomas Werning: Hier muss man unterscheiden. Wenn das Verfahren datenschutzkonform in Kraft gesetzt wurde, ist in einer Viertelstunde die… …Professor Petrlic, hier hört man dann oft den Vorbehalt der Komplexität des SDM. War dieser Aspekt Gegenstand der Diskussionen im AK Datensicherheit… …das richtige Buch in der Hand.“ Wir reden also jetzt von einem Buch, das man braucht, um das SDM überhaupt erst zu verstehen. Das sagt für mich alles… …und nunmehr in der Version 3.1 neu aufgelegt wurde? 48 | PinG 1.25 Prof. Petrlic: Naja, es ist natürlich schwer, irgendetwas zu stoppen, an dem man… …AK Technik ist. Daraufhin wurde dann zurückgerudert. Geblieben ist eine Begründungspflicht für den Fall, dass man das SDM nicht einsetzt. Auch das… …. Hatte man sich im Arbeitskreis Technik eigentlich auch mal Gedanken gemacht, ob und wenn ja, wie man auch Aufsichtsbehörden anderer EU-Mitgliedstaaten für… …das SDM begeistern kann? Prof. Petrlic: Ich weiß nicht mehr konkret, ob man an andere Mitgliedstaaten und Aufsichtsbehörden gedacht hatte. Was man…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren?

  Christoph Partsch

  …, die zeitlich nach derjenigen des OVG Berlin-Brandenburgs ergingen, könnte man meinen, der Streit sei geklärt. In einem Beschluss 11 vom Juli 2024 hat… …lassen sich wenig Rückschlüsse auf die tatsächliche Bearbeitungszeit ziehen. II. Öffentliches Informationsinteresse Selbst wenn man zu dem Ergebnis käme…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Datenpolitik im Wartestand

  Frederick Richter

  …auf 20 erhöht worden ist 3 . Eine baldige Anhebung auf die Schwelle von 50 Personen ist sehr gut vorstellbar. Noch weiter war man im Innenausschuss des…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2024

  Wirtschaftsprüfung und Vorstandskarriere

  Goran Zvekan, Simon Hirsch, Daniel Gottschlich

  …mindestens ein Vorstandsmitglied mit einem beruflichen Hintergrund in der Wirtschaftsprüfung. Dieser Anteil ist relativ hoch, wenn man bedenkt, dass nicht alle…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2024

  Monitoring von Finfluencer Relations

  Prof. Dr. Henning Zülch, Marius Mölders

  …Zusammenhang nimmt also auch Transparenz eine sehr hohe Priorität ein: „wenn man von irgendwem Geld bekommt, dass dann auch transparent macht“. 26 „Aber das…