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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  "Prinzip Verantwortung"?! - Inpflichtnahme der global tätigen Wirtschaft zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten in der Lieferkette durch Gesetzgebung?

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Lieferkettengesetz, das den Begriff der Verantwortung endlich definiere und laut Umfrage von 75 % der Deutschen unterstützt werde, wehren sich nach Darstellung des… …Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Damit werde „die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft gelegt", klage Lars Feld, der Vorsitzende der… …das Gesetz. Wirtschaftsminister Altmaier fordere, den Unternehmen in der Corona Krise keine weiteren Belastungen zuzumuten. „Viermal ist der Entwurf zum… …des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) 5 einzusetzen und hierbei auch das öffentliche Beschaffungswesen einzubeziehen. 1… …Hartmann, Das Prinzip Verantwortung, in: Greenpeace Magazin, Ausgabe Januar-Februar 2021, S. 49, 53. 2 Hartmann, Das Prinzip Verantwortung, in: Greenpeace… …Magazin, Ausgabe Januar-Februar 2021, S. 49, 53. 3 Hartmann, Das Prinzip Verantwortung, in: Greenpeace Magazin, Ausgabe Januar-Februar 2021, S. 49, 53. 4… …Hartmann, Das Prinzip Verantwortung, in: Greenpeace Magazin, Ausgabe Januar-Februar 2021, S. 49, 53. 5 Abrufbar unter… …: https://www.auswaertigesamt.de/blueprint/servlet/blob/297434/8d6ab29982767d5a- 31d2e85464461565/nap-wirtschaft-menschenrechte-data.pdf. WiJ Ausgabe 1/2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 2 Zum 14.07.2020 gab das für den NAP… …Außenwirtschaftsförderung Das Eckpunktepapier sehe keinen Ausschluss von der Außenwirtschaftsförderung vor, wenn Verstöße gegen die Sorgfaltspflichten bekannt werden. III… …respektieren, und c) das Recht auf Wiedergutmachung im Falle erlittener Menschenrechtsverletzungen durch wirtschaftliche Akteure.“ 11 2. OECD-Leitsätze für…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Der Stand der Rechtsprechung zum neuen Einziehungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Einziehung bei Steuerstraftaten

  Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Sohre Tschakert

  …Abs. 4 StPO 1 sowie geplante Gesetzesänderungen 2 - künftig wieder (neu) dazu. Dies gilt auch für das Steuerstrafrecht. Es gibt mittlerweile eine… …Vielzahl von Entscheidungen, insbesondere des 1. Strafsenates des Bundesgerichtshofs, die sich mit der Frage auseinandersetzen, wie das „erlangte Etwas“ iSd… …3 Entscheidungen in allen Rechtsbereichen, ohne Begrenzung auf das Steuerstrafrecht. WiJ Ausgabe 1/2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 10 Dieser Beitrag… …Vorrangig (zwingend): § 73 Abs. 1 StGB, Einziehung von Taterträgen im Original, wenn das erlangte Etwas noch konkret vorhanden ist. b) Ansonsten (ersatzweise)… …geltend machen. Beispiele für Taten mit Verletzten: Betrug, Diebstahl, Steuerhinterziehung; für Taten ohne Verletzte (Allgemeindelikt): Verstoß gegen das… …BtMG bzw. das AMG. 4 Er knüpft an den gleichnamigen Vortrag der Verfasserin an, den diese auf der Wistev-wistra Neujahrstagung im Rahmen der AG 3.2… …(steuerlichen) Aufwendungen auch wirtschaftlich etwas erlangt. 6 Das erlangte Etwas kann „für“ die Tat erlangt sein. Dies setzt dann die Feststellung voraus, dass… …das „Etwas“ tatsächlich als Gegenleistung für die Tat erbracht wurde, z.B. Mieteinnahmen als Lohn für eine Beihilfe zur Einkommensteuerhinterziehung. 7… …(weiteres) Inverkehrbringen und eine wirtschaftliche Verwertung der – der Steuer unterliegenden – Waren, auf das für die Verbrauch- bzw. Warensteuern als… …Entstehungstatbestand allgemein abgestellt wird, ausgeschlossen. 10 Soweit Tabaksteuer auf der Grundlage der Einfuhr aus einem Drittland in das deutsche Steuergebiet…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Der irrlichternde 5. Strafsenat - Kein heimlicher Zugriff auf Alt-Emails nach § 100a StPO, zugleich eine Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 14.10.2020 - 5 StR 229/19

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …Masse an Informationen, die tiefgreifende Einblicke in die wirtschaftlichen Verhältnisse von Unternehmen und das Privatleben der jeweiligen Nutzer erlaubt… …hatte das Instanzgericht auf E-Mails zurückgegriffen, die versandt worden waren, bevor eine TKÜ-Anordnung nach § 100a Abs. 1 StPO aF erlassen worden war… …endgespeicherten E-Mails sei nach § 100a Abs. 1 StPO aF zulässig. Einem Zugriff stehe auch nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht insoweit auch eine… …Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG konzipiert. Dies erlaubt indes nicht den Umkehrschluss, dass sämtliche Eingriffe in das Grundrecht auf diese… …Telekommunikation dienen soll. Das Erfordernis der Protokollierung der „tatsächlichen Einrichtungszeit“ verdeutlicht, dass der Gesetzgeber sowohl hinsichtlich des… …Videotelefonie darf das Ausleiten von Messenger-Nachrichten am Endgerät nur dann erfolgen, wenn dies ein funktionales Äquivalent zur Überwachung und Ausleitung der… …Nachrichten aus dem Telekommunikationsnetz darstellt. Die vorgeschlagenen Änderungen setzen folglich ausschließlich das Ziel um, den technischen Entwicklungen… …Hinsicht zu gewährleisten, ist technisch sicherzustellen, dass über Messenger-Dienste versandte Nachrichten erst ab dem Zeitpunkt der Anordnung durch das… …unbegrenzter Hinsicht erfolgen, würde das über die herkömmlichen Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung weit hinausgehen und eine – wenngleich auf… …Kommunikationsinhalte eines Kommunikationsdienstes begrenzte – „kleine“ Online-Durchsuchung darstellen. Das Ausleiten von Nachrichten, die vor dem Anordnungszeitpunkt…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  BVerfG Beschluss vom 15.01.2020 ? 2 BvR 1763/16

  …eine längere Zeit rechtswidrig fixiert wurde, verstößt gegen das verfassungsgemäße Recht der effektiven Strafverfolgung. 1. Grundsätzlich ergibt sich aus… …dem schleswigholsteinischen PsychKG beteiligt waren. 1. Die Beschwerdeführerin erlitt einen Reitunfall und wurde in das Universitätsklinikum Kiel… …Beschwerdeführerin entlassen werden und verließ das Klinikgebäude. Vor dem Gebäude traf sie auf herbeigerufene Polizeibeamte, die sie überredeten, zur Klärung der… …Fesselung energisch ab, wurde schließlich jedoch von Dr. K., dem Pfleger D. und den Polizeibeamten gemeinsam unter Anwendung körperlicher Gewalt auf das Bett… …. Hiergegen legte die Beschwerdeführerin jeweils Rechtsmittel ein. Das Landgericht Kiel stellte fest, dass sie in ihren Rechten verletzt wurde, weil im… …Unterbringungsverfahren kein Gutachten von einem Facharzt für Psychiatrie oder jedenfalls einem Arzt mit Erfahrung in der Psychiatrie eingeholt wurde. Das… …Anordnung lag kein Gutachten zugrunde, das die Notwendigkeit der Unterbringung in gerichtlich nachvollziehbarer Weise begründete. Ohne eine für das Gericht… …waren. Das Gutachten enthielt darüber hinaus weder Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbildung noch zum Schweregrad der psychischen Störung… …Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren hinsichtlich der Beschuldigten Dr. S. und RiAG S. gemäß § 170 Abs. 2 StPO und hinsichtlich der Beschuldigten Dr. K… …kein Verschulden treffe. b) Mit einer ähnlichen Begründung wurde das Verfahren gegen die Beschuldigte RiAG S. eingestellt. Sie sei aufgrund eines…

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  Aktuelle Rechtsprechung zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …planwidrig verhindert sein, steigt, wobei die abstrakt-theoretische Möglichkeit einer späteren Verfahrensgefährdung durch das Ausbleiben eines Verteidigers… …normierten Unterbrechungsfrist handelt es sich nicht um eine Frist im Sinne der §§ 42, 43 StPO, sondern um eine eigenständige „Zwischenfrist“, das heißt um… …Gräbener, NStZ 2020, 514. 6. Übergang in das selbständige Einziehungsverfahren - § 436 StPO Auch nach der endgültigen Einstellung des (subjektiven)… …Strafverfahrens bleibt eine Berufungskammer für das (objektive) selbständige Einziehungsverfahren zuständig. OLG Dresden, Beschluss vom 27.02.2020 – 2 Ws 94/20… …herrschender Meinung der zielgerichtete Wille (dolus directus 1. Grades) zu verstehen. Das bedeutet, dem Täter muss es darauf ankommen, im Interesse des… …Verstoß gegen ein Verbotsgesetz regelmäßig die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts nur dann zur Folge, wenn beide Vertragsparteien gegen das Verbot verstoßen… …das Vorliegen eines den Anspruch begründenden Sachverhalts behauptet wird. BGH, Urteil vom 10.06.2020 – 5 StR 435/19, Stv 2020, 745. 6. Verjährungslauf… …§ 10 ZVG i.V.m. § 111h StPO Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot gilt für alle in § 111f StPO geregelten, in Vollziehung… …Grundstück bewirkt worden ist. Das Vollstreckungsverbot des § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO unterbindet nur die Zwangsvollstreckung aus Rechten, die gegenüber dem in…

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  WisteV-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

  Rechtsanwalt LOStA a. D. Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. Andreas Grötzinger, Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Sohre Tschakert

  …dafür, dass uns eine Positionierung aufgrund der satzungsmäßigen Beschränkung auf das Wirtschaftsstrafrecht nicht zu allen Vorschlägen möglich ist. In… …strafprozessualen Probleme herauszugreifen und andere auf sich beruhen zu lassen. WiJ Ausgabe 1/2021 Veranstaltungen und politische Diskussion 34 Das Gesetz zur… …, deren Wirkung sich auf das Straf- oder Strafprozessrecht beschränken, sondern entfaltet seine Wirkung auch auf etliche Schnittstellen zu anderen… …anführen. Allerdings erscheint dieser Gesetzesentwurf nicht als angemessener Anlass für eine derartige auf Vollständigkeit abzielende Auflistung. Das… …Beispiel unter Hinweis auf weiteren Anpassungsbedarf soll daher lediglich zeigen, dass das Herausgreifen weniger und das auch nur strafprozessrechtlicher… …drohende Gefahr einer Verschlimmbesserung stellt der vom Ziel her verdienstvolle Versuch dar, den Begriff des „Verletzten“ mit Wirkung für das gesamte… …Strafverfahrensrecht (und vermutlich auch für das materielle Strafrecht) in § 373b StPO zu definieren. Allerdings erscheint die Verortung in der Strafprozessordnung… …Entwurf durchaus Rechnung zu tragen. Das zeigt sich bereits an der Gleichstellungsklausel des § 373b Abs. 2 StPO-E und es setzt sich in zahlreichen… …„Verletzten“ immerhin eine gewisse Leitlinie für das inhaltliche Verständnis vorgibt, bedürfte es zur Konkretisierung der unbestimmten Begriffe jeweils des… …Rechtsnachfolger. Damit ist klargestellt, dass das vereinfachte Entschädigungsverfahren eine Verurteilung wegen der Tat zum Nachteil des Anspruchstellers (oder…

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  Strafbarkeitsrisiken wegen Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrugs im Lichte des § 1 COVInsAG

  Rechtsanwältin Dr. Christina Brosthaus, Rechtsanwalt Markus Gierok

  …Auswirkungen der Pandemie ihre Geschäftstätigkeit einstellen oder aber zumindest stark zurückfahren. Infolgedessen brach das Bruttoinlandsprodukt 2020 gegenüber… …Unternehmen in einem entsprechenden Anstieg der Insolvenzen widerspiegeln würde. Stattdessen ist das Gegenteil der Fall: Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen… …deutlich über das Maß hinaus, das angesichts des seit 2010 zu verzeichnenden Trends kontinuierlich rückläufiger Unternehmensinsolvenzen für ein… …der Insolvenzantragspflicht durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG). Hiermit verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, den infolge der… …Die Wirkungen dieser Aussetzung beschränken sich indessen nicht auf das Insolvenzrecht, sondern greifen auf das Strafrecht über: Eine suspendierte… …kurzer Zeit, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung heißt das in drei Wochen, 18 beheben lässt, keinen Insolvenzeröffnungsgrund, sondern eine bloße… …verbunden sind, die sich mit dem Ziel einer bloß vorübergehenden „Rettung“ von Unternehmen nur schwer rechtfertigen ließen. Allerdings lässt sich das… …Erfordernis einer nachhaltigen Beseitigung dem Gesetzeswortlaut nicht entnehmen. 25 Das Attribut der „bestehenden“ Zahlungsunfähigkeit offenbart vielmehr, dass… …in Erfahrung bringen konnte. d) Strafbarkeit bei Insolvenzreife vor dem 01.03.2020 Das COVInsAG setzte die Antragspflicht rückwirkend zum 01.03.2020… …Insolvenzreife als auch der Ablauf der Antragsfrist vor dem 01.03.2020 ein, sodass der Tatbestand der Insolvenzverschleppung bereits verwirklicht wurde. Durch das…

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  Auf der Zielgeraden? Zum Referentenentwurf der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO-E)

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …(Wettbewerbsregistergesetz - WRegG) 1 hat die Verfasserin in der Ausgabe dieses Journals, WiJ 2/2017, 43, mit dem Beitrag „Haben Sie das schon registriert?!“ vorgestellt. 2… …Seitdem tat sich wenig… II. Aktuellste Gesetzesänderung Das im Juli 2017 ausgefertigte Gesetz wurde zuletzt mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen… …Abs. 5 Satz 1 SektVO). Teilweise ist ein Bieter auch verpflichtet, ein Unternehmen, auf das er sich im Rahmen der Eignungsleihe beruft, bei Vorliegen… …123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG bestandskräftig… …. Referentenentwurf WRegVO Um den öffentlichen Auftraggebern die erforderlichen Informationen über etwaige Ausschlussgründe zugänglich zu machen, soll das sog… …. Wettbewerbsregister eingerichtet werden. Nach nunmehr 3 Jahren hat das BMWi einen Referentenentwurf als untergesetzliche Voraussetzung für die Inbetriebnahme des… …früher geschaffen werden konnten, um das Register zu errichten. Nun steht inhaltliche Kritik im Vordergrund. Im Wesentlichen werden folgende Aspekte… …besprochen: 1. Nachweis der Eigenschaft „öffentlicher Auftraggeber“ Unter www.wettbewerbsregister.de soll das Portal zur Verfügung stehen, bei dem öffentliche… …übermittelte Daten im Wettbewerbsregister, die der Registerbehörde nach Eintragung in das Register Maßnahmen zur Selbstreinigung i. S. d. § 123 Abs. 4 Satz 2… …Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des…

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  Folgen Sie dieser Vereinigung! - Die WisteV-wistra Neujahrstagung 2021 in Zeiten der Pandemie

  Rechtsanwalt Alexander Sättele

  …online-Veranstaltung nicht ersetzen – ganz zu schweigen von dem gemeinsamen Abendessen oder dem Absacker in der Bar. All das wird zu gegebener Zeit nachzuholen sein… …. Dass das digitale Format Gelegenheit zu ungewöhnlichen und zu außergewöhnlichen Darstellungsformen bietet, zeigte der Sprecher der Vereinigung… …nachgedacht werden. Einer weiteren guten Traditionen folgend übergab Thomas Nuzinger das Wort an Herrn Rechtsanwalt JR Prof. Dr. Franz Salditt, der die… …Einführung in das Thema der Veranstaltung – die Grenzbereiche zwischen tatbestandlichem und tatbestandslosem Verhalten im Wirtschaftsstrafrecht und im… …angesprochen, die die Gültigkeit von (Straf-)Normen im Speziellen und das Verhältnis von Staat und Bürger im Allgemeinen betreffen. Wie schon im Vorjahr in der… …auseinander. Jürgen Beck begann mit der zunächst tröstlich klingenden Botschaft, dass das Sozialrecht für uns alle da sei. Dahinter verbarg sich allerdings die… …öffentliches Recht handele, das sich nicht abbedingen lasse. Wer aufgrund dieser Vorschriften Arbeitgeber sei, könne dem auch durch geschickte vertragliche… …Grenzen der Machbarkeit stoßen. Dann stellt sich aber die Frage, ob das Recht von vielen Bürgern nicht (subjektiv) Unmögliches verlangt. Das gilt… …entscheiden könnten. Hier stelle sich im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 266a StGB, wobei Stephan Beukelmann mit… …Wirkung zu. Allerdings habe das BSG vor Kurzem entschieden, dass solche Prüfungen nicht länger mit einer bloßen Mitteilung, sondern mit einem Verwaltungsakt…

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  Unternehmensstrafrecht

  Assessor Peter-Jan Solka

  …„Unternehmensstrafrecht: Ändern oder verwerfen?“ vor allem das geplante Verbandssanktionengesetz zu analysieren und diskutieren. Redner waren in diesem Jahr Professor Dr… …Bundesamt für Justiz und Verbraucherschutz, Berlin). Mit seinem Vortrag mit dem Titel „Das Verbandssanktionengesetz – Konzeption und wesentliche Inhalte in… …mittlerweile nur noch mit einer Wahrscheinlichkeit von 60 zu 40 sicher, dass der Regierungsentwurf in seiner jetzigen Fassung das Parlament durchlaufen würde… …Auflagen und Weisungen hinzuwirken, um Rechtsunsicherheit für das betroffene Unternehmen zu vermeiden. Der Vortrag von Rechtsanwältin Lersch – die auch die… …Perspektive einer erfahrenen Staatsanwältin mit in die Waagschale werfen konnte – mit dem Titel „Das Verbandssanktionengesetz – Schwächen und Risiken“ befasste… …Bruchteil der angebrachten Kritik gegenüber dem Verbandssanktionengesetz zu äußern, stellte sie vier bedenkliche Thesen auf: • These 1: Das… …Verbandssanktionengesetz wird zu keinen anderen Ergebnissen führen als bisher • These 2: Das Verbandssanktionengesetz führt nicht zu mehr Rechtssicherheit • These 3: Das… …und politische Diskussion 67 Das Verbandssanktionengesetz ist darauf angelegt, die Verteidigung zurückzudrängen Hinsichtlich These 1 würden… …Staatsanwaltschaften zwar durch das Verbandssanktionengesetz nun auch durch das Legalitätsprinzip verpflichtet, tätig zu werden. Allerdings seien in der Konsequenz nur… …bislang kaum Compliance-Systeme eingerichtet hätten, durch das neue Gesetz aber dazu gezwungen würden. Der Gesetzgeber lagere so „ureigenste Pflichten“ der…

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