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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Datenschutzerklärungen

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Dr. Maximilian Wagner

  …das Bußgeldrisiko ist, wenn die Datenschutzerklärung bestimmte Informationen auslässt oder an bestimmten Stellen eher vage formuliert wird. Der Umgang… …mit Datenschutzerklärungen ist symp­tomatisch für das Elend des deutschen Datenschutzrechts: Bis heute gibt es keine rechte Diskussion darüber, wie man… …der Informationspflicht Datenschutzrechtliche Informationspflichten sind eine verhältnismäßig neue Erscheinung, selbst für das vergleichsweise junge… …Datenschutzrecht. Das Hessische Datenschutzgesetz (HDSG) vom Oktober 1970, das erste Datenschutzgesetz der Welt, sah noch keine Informationspflicht, sondern… …lediglich ein Informationsrecht des Landtags und der kommunalen Vertretungsorgane vor, § 6 Abs. 1 S. 1 HDSG (1970). Das BDSG vom Frühjahr 1977 kannte zwar… …nachdem das Bundesverfassungsgericht im berühmten Volkszählungsurteil entschieden hatte, dass Betroffene wissen müssten, „wer was wann und bei welcher… …Gelegenheit über sie weiß“, 4 hielten Informationspflichten vermehrt Einzug in das (deutsche) Datenschutzrecht. Im Zusammenhang mit der BDSG-Novelle 1990 wurden… …Freiwilligkeit oder das Bestehen einer Auskunftspflicht informieren, sowie gegebenenfalls darüber, dass die Erteilung einer Auskunft Voraussetzung für… …Allerdings wurde hier ausdrücklich herausgestellt, dass der „Erhalt der Information nicht nur ein Recht der betroffenen Person darstellt (das auf Anfrage… …. 4 Nr. 11 DSGVO. Die Informationspflicht ist in Kapitel III der DSGVO verankert, das die Rechte der betroffenen Person (und nicht oder jedenfalls nicht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  PinG – Schlaglichter: Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Kläger selbst und ehemalige sowie potenzielle neue Arbeitgeber kenne, über die Information verfüge. Darüber hinaus empfinde der Kläger das „Unterliegen“ in… …den Gehaltsvorstellungen als persönliche Schmach, die nicht auch weiteren Personen hätte offenbart werden dürfen. Das zunächst angerufene Landgericht… …gab der Klage teilweise statt und sprach dem Kläger Schadensersatz i.H.v. 1.000 EUR zu. Das Berufungsgericht änderte das Urteil des Landgerichts… …BGH hat das Verfahren nun ausgesetzt und dem EuGH insgesamt sechs Fragen zur Auslegung der Vorschriften der DSGVO zur Vorabentscheidung vorgelegt… …BGH unter dem Az. BGH, VI ZR 144/23), das ebenfalls den Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Datenübermittlung zum Gegenstand hatte. Das OLG kam… …diesbezüglich zu der Entscheidung, dass ein Unterlassungsanspruch grundsätzlich aus Art. 17 DSGVO abgeleitet werden könne. Allerdings betonte das Gericht, dass… …. Zudem betonte das Gericht den abschließenden Charakter der DSGVO. Die Vorlagefragen des BGH betreffen nun dieselben grundlegenden Fragen zum… …bekannten grundlegenden Fragestellungen schaffen, wobei hierzu das OLG Hamm unlängst in einer anderen, jedoch in Teilen vergleichbaren Sache (Urteil v… …dafür sah, diese Frage dem EuGH vorzulegen. Die Vorlagefragen betreffen insofern das gegenwärtig hart umkämpfte Feld des datenschutzrechtlichen… …immateriellen Schadensersatzanspruches. Für die Kontrahenten auf diesem Platz steht viel auf dem Spiel: Werden Anspruchsvoraussetzungen gesenkt, wird das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  DSGVO-Schadensersatzklagen aus Sicht von Klägern und Beklagten

  Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke
  

  Tim Wybitul, Christian Solmecke

  …September. Soeben ist das erste OLG-Urteil zum Facebook-Scraping bekannt geworden. Eine lange, sehr sorgfältige Entscheidung des OLG Hamm. Kein Schadensersatz… …, unter anderem damit begründet, dass sich ‚das individuelle Missbrauchsrisiko und damit auch die hiermit einhergehenden Empfindungen‘ dadurch relativieren… …Beeinträchtigung mit Textbausteinen oder Allgemeinplätzen schildert, ist das in der Tat ein starkes Argument gegen einen erstattungsfähigen Schaden. CS: Zunächst zur… …Aufmerksamkeit bekommen hat, ist angesichts ihrer begrenzten Bedeutung ungewöhnlich. Sie hat uns inhaltlich aber wenig überrascht, gilt das OLG Hamm doch unter… …der Kontrollverlust durch einen Hackerangriff und damit verbundene Ängste zu einem immateriellen Schadensersatzanspruch führen. Hierzu nämlich hatte das… …, die über Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke PinG 06.23 239 „das Gefühl des Kontrollverlusts“ und weitere negative Gefühle hinausgehen. Tatsächlich aber… …. Weitergehende Beeinträchtigungen müssen nicht vorgetragen werden, um Schadensersatz zu erhalten – sie sind allenfalls für dessen Höhe relevant. Dass das OLG Hamm… …eindeutig. Insofern führt das OLG Hamm hier eine „Erheblichkeitsschwelle“ ein, welche der EuGH in seinem Urteil vom 4. Mai 2023 (Rs. C-300/21) explizit… …gewesen‚ wodurch sich das individuelle Missbrauchsrisiko und damit auch die hiermit einhergehenden Empfindungen nicht unerheblich relativierten: Die… …Betroffenen einen geringeren Schadensersatzanspruch haben soll. Das widerspricht sich und entspricht nicht dem Regelungszweck der DSGVO, nämlich dem Schutz…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
  

  Daniel Rosemeyer

  …242 PinG 06.23 Rosemeyer Hinweisgeberschutzgesetz Das Hinweisgeberschutzgesetz Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter… …mit dem Einsatz von IT-gestützten Hinweisgebersystemen einhergehenden datenschutzrechtlichen Anforderungen. I. Das HinSchG Das neue HinSchG soll den… …, Untreue (§ 266 StGB) oder Bestechung (§ 334 StGB), – Verstöße, die bußgeldbewehrt sind (§ 2 Abs. 1 Nr. 2), z. B. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz… …(MiLoG) oder das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), – sonstige Verstöße gegen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder sowie unmittelbar geltende Rechtsakte… …der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (§ 2 Abs. 1 Nr. 3), z. B. Verstöße gegen das Geldwäschegesetz (GwG) oder die… …repräsentativen Online-Befragung nutzen 78 % der Unternehmen in Deutschland die E-Mail als Kanal zur Kontaktaufnahme der internen Meldestelle. 7 Das verwundert… …(IT-Personal des Unternehmens) Kenntnis vom Inhalt des Hinweises erhalten (durch Zugriff auf den Mail-Server). 8 Das könnte dem Vertraulichkeitsgebot des § 8… …Cloud-Anbieter entwickelt, gewartet und gepflegt und den Kunden über das Internet im Rahmen einer Software as a Service (SaaS) bereitgestellt wird. 11 Ein Vorteil… …Hinweisgebersystem auf den Zweck beschränkt sein muss, den das HinSchG vorsieht, nämlich die Entgegennahme von Hinweisen zu Rechtsverstößen. Der Grundsatz der… …Personen abzufragende Informationen im Rahmen des Meldeprozesses sollten in dem Hinweisgebersystem individuell konfigurierbar sein. – Das Hinweisgebersystem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Kein Schadenersatz ohne Schaden!

  Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 – C-300/21 (Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel Grätz

  …C-300/21 ­(Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel… …zeichnete bis zur Entscheidung des EuGH ein uneinheitliches Bild. Das Urteil des EuGH zu der Frage, ob ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz die… …besteht. Weitere 1 Den Nachweis eines konkreten Schadens verlangten das OLG Brandenburg, Urt. v. 21.06.2021 – 1 U 69/20; LAG Baden-Württemberg, Urt. v… …beschämend und kreditschädigend. Er klagte auf immateriellen Schadenersatz in Höhe von 1.000 €. Zur Begründung trug er vor, dass das Verhalten der… …Steuerberater mbB Kein Schadenersatz ohne Schaden! Hartung / Pickenpack / Grätz PinG 06.23 247 ihm ein Gefühl der Bloßstellung ausgelöst habe. 3 Nachdem das… …erstinstanzliche Gericht 4 und das Berufungsgericht 5 dem Begehren eine Absage erteilt hatten, legte der Österreichische Oberste Gerichtshof 6 dem EuGH folgende… …Verständnis des Schadensbegriffs. In Erwägungsgrund 146 S. 3 DSGVO werde das weite Begriffsverständnis des Schadens bestätigt. Darüber hinaus widerspreche eine… …Pickenpack / Grätz Kein Schadenersatz ohne Schaden! richte künftig an die Beweiserbringung stellen werden. 16 V. Konsequenzen für das neue Verbandsklagerecht… …Verbandsklagen auseinanderzusetzen haben. Am 7. Juli 2023 hat der Bundestag das Umsetzungsgesetz zur EU-Verbandsklagerichtlinie 17 verabschiedet. 18 Bisher kannte… …das deutsche Verfahrensrecht nur die Musterfeststellungsklage, mit der Verbraucherverbände für gleichgelagerte Verbraucheransprüche sog…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Mit dem Kartellrecht gegen die Datenschutzverstöße der Großen

  Aus Verbrauchersicht
  

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …abstimmen. Daneben gab das Gericht mit seiner Grundsatzentscheidung in Sachen Meta gegen Deutsches Bundeskartellamt verbraucherfreundliche Antworten auf… …lief schon mal besser für den 2019 extra in Meta umbenannten Facebook-Konzern. Da ist zunächst das namensprägende Metaverse. Angepriesen als das nächste… …große Ding, führt das Zuckerberg’sche Megainvestment in Teilen der Techszene zu der einen oder anderen hochgezogenen Augenbraue. Reality Labs, der für die… …stellt die Weitsicht des gesamten Projekts infrage. (https://www.bbc.com/news/technology-66913551). Bislang sieht das Ganze grafisch ohnehin noch… …mitgliedstaatlichen Kartellbehörde geführt. Wildert das Bundeskartellamt doch bei oberflächlicher Betrachtungsweise im Kernbereich der irischen Datenschutzbehörde und… …könnte damit die komplizierten behördlichen Abstimmungsmechanismen der DSGVO umgehen. Das Verfahren rührt an den Kern datengetriebener Geschäftsmodelle und… …Verstoß gegen das kartellrechtliche Verbot des Konditionenmissbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in § 19 GWB. Die Argumentation war dann allerschutz… …allgemeine Pflicht zur Herstellung von Kohärenz. Dies folge aus dem Grundsatz der behördlichen Loyalität wegen Art. 4 Abs. 3 EUV (Rn. 53 ff.). Was bedeutet das… …und diese im Zweifel konsultieren (Rn. 57). In diesem Fall ist zwar grundsätzlich kein Abweichen erlaubt, allerdings das Ziehen eigener… …sein kann. Das hat der Gerichtshof bejaht, „wenn diese Datenverarbeitung die Offenlegung von Informationen ermöglicht, die in eine dieser Kategorien…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Zankapfel Microsoft 365

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …heißt das nun für öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, wenn diese ein Microsoft 365-Produkt erwerben und einsetzen wollen?“ Diese Frage stellen… …in den USA verhallt sein mögen, wollte man vielleicht einfach noch einmal das hiesige öffentliche Interesse auf die Vorschläge lenken. Keine Einigkeit… …daraufhin öffentlich, dass die Bewertung der anderen Behörden „zu undifferenziert“ sei 4 . Kommen wir zurück zur Ausgangsfrage: Was heißt das nun für… …zufällig in das Visier der Datenschützenden kommen 5 . Formell ist gegen ein solches Vorgehen wenig einzuwenden, denn es sind nun einmal die hiesigen… …Ausweitung dieses Datenschutzgrundsatzes und einer Einbeziehung internationaler IT-Anbieter über das Marktortprinzip stellten sich sicherlich Fragen der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Inhaltsverzeichnis/Impressum

  …, Norman Lenger, Dr. André-M. Szesny, LL.M., Raimund Weyand Grafik / Layout: Anja Sauerland, www.paper-love.com Manuskripte: Das Wistev-Journal haftet nicht… …urheberrechtlich geschützt. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem WisteV-Journal das ausschließliche Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des… …Urheberrechts. Eingeschlos­sen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet (www.wi-j.de) sowie das Recht der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Exportcompliance – Untergesetzliche Anforderungen beim Export von Gütern i.S.d. Art. 5 Dual-Use-VO 2021/821

  Prof. Dr. Nina Nestler

  …. 5 Dual-Use-VO 2021/821 ausdrücklich auf die Empfehlung (EU) 2019/1318 der Kommission und sorgt damit für zusätzliche Verwirrung. Das trifft… …sanktionsbewehrt einstuft. 15 Umgekehrt ergibt sich für das erlassende Organ, vorliegend die Kommission, aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes heraus ebenfalls… …Individuen die Adressaten der Empfehlungen sind. 17 Das wird im vorliegenden Kontext aber gleichwohl und insbesondere für die Grenzen der Compliancepflichten… …gelten. Umgekehrt kommt jedoch den indirekten rechtlichen Wirkungen von Empfehlungen im Einzelfall erhebliche Steuerungskraft für das Verhalten der… …die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten insbesondere das Risiko berücksichtigen, dass diese im Zusammenhang mit „interner Repression oder der… …Begehung schwerwiegender Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verwendet werden”. Es ist daher zu prüfen, ob die in der Empfehlung… …Anforderungen beim Export von Überwachungstechnologie. Welche Anforderungen das sind, steht damit allerdings noch nicht fest. Die Empfehlung enthält einen Katalog… …Leistungsüberprüfung, Audits, Berichterstattung und Korrekturmaßnahmen 34 . Mit Leistungsüberprüfungen und Audits wird der Empfehlung zufolge festgestellt, ob das ICP… …, der im Zentrum des ICP steht, und der die konkret erforderlichen, betriebsinternen Maßnahmen beinhaltet. 38 Verlangt wird dabei, dass das Unternehmen… …. Das Verfahren muss zum einen ein System zur Klassifizierung von physischen Gütern, Software und Technologie enthalten, zum anderen hat eine Bewertung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Die praktische Bedeutung der Konkurrenzlehre für die Einziehung – am Beispiel von Hehlerei (§ 259 I StGB) und reformierter Geldwäsche (§ 261 StGB n.F.)

  Ref.iur. Dr. Aleksandar Zivanic

  …beide Tatbestände hinsichtlich des bemakelten Gegenstands dasselbe Ziel verfolgten.” 9 Das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der… …Geldwäsche vom 9. März 2021 (BGBl. 2021 Teil 1, S. 327 ff.), das am 18. März 2021 in Kraft trat, 10 erweiterte den Geldwäschetatbestand (§ 261 StGB n.F.) und… …der Hehlerei den Vorrang einräumten bzw. einräumen. 9 So das treffende Zitat von BGH NJW 2019, 1311, 1315 (2. Senat), um die Auffassung von SSW-Jahn… …(und unter Umständen – je nach verwirklichter Tatmodalität – auch das durch die Vortat verletzte Rechtsgut), wohingegen die Hehlerei dem Vermögensschutz… …begangen wurde. 2. Das Konkurrenzverhältnis nach neuer Rechtslage Nach der Reform des Geldwäschetatbestands bedarf das Konkurrenzverhältnis der beiden… …muss das Objekt der Geldwäsche weiterhin nur aus der Vortat „herrühren”. Der Begriff des „Herrührens” wird nicht legal definiert. 19 Er hat jedoch –… …den Einzelheiten hierzu NK-StGB/Altenhain, 5. Aufl. 2017, § 259 Rn. 9 ff. 17 Vgl. zur Definition Fischer, Vor § 52 Rn. 41: „Subsidiarität bedeutet das… …Zurücktreten eines Gesetzes, das nur hilfsweise, dh nur dann gelten soll, wenn kein anderer Tatbestand eingreift […].” 18 Vgl. zur Definition Fischer, Vor § 52… …. 28 Dies ist typischerweise der Fall, wenn Haupt- und Begleittat regelmäßig gleichzeitig verwirklicht werden. 29 Das Argument des 2. BGH-Strafsenats… …handelt (regelmäßig) in der Absicht, das Auffinden, die Einziehung oder die Ermittlung der Herkunft der Sache zu vereiteln. Letzteres wird aber von § 261 I…

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