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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Arbeitszeit Compliance – Wirtschaftsstrafrecht an der Schnittstelle zur HR Compliance (Teil 1)

  Antje Klötzer-Assion, Dr. Thilo Mahnhold

  …zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann”. 1 Das Bundesarbeitsgericht (BAG)… …, „ein System einzuführen und zu verwenden, mit dem Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeiten einschließlich der Überstunden erfasst werden”. 2 Das… …, dass nach dem aktuellen Entwurf der konkrete Beginn und das konkrete Ende einer Pause nicht zu erfassen sind. Das schafft Raum für eine praktikable… …Rahmen punktuelle Konkretisierungen zu bestimmten Arbeitszeitformen vorgenommen, wobei sich abzeichnet, dass das BAG angesichts aktueller Tendenzen des… …EuGH den bislang zugrunde gelegten Arbeitszeitbegriff neu bestimmen muss. Inwieweit das zu abweichenden Ergebnissen führen wird, etwa bei der Einordnung… …auch dann nicht, wenn diese Zeiten privater Aktivitäten nicht die Voraussetzungen einer Ruhepause i.S.d. § 4 ArbZG erfüllen. Das ArbZG diene dem… …sich das BAG bereits zum Thema Rufbereitschaft zu eigen. Die ständige Erreichbarkeit des Arbeitnehmers während der Bereitschaftszeit sei dann als… …Arbeitszeiterfassung geht mit der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen einher, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer… …Arbeitszeiterfassung, zu mobilem Arbeiten sowie zu Dienstreisen in Betracht. IV. Ordnungswidrigkeiten und Strafbarkeitsrisiken bei Verstößen gegen das ArbZG aktuell und… …. Eine Überbürdung von Aufgaben an andere Personen sieht das Gesetz nicht vor. Das ist eine Konsequenz der Rechtsnatur der Organ- und Vertreterhaftung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Scheinselbständigkeit bzw. illegale Arbeitnehmerüberlassung – intendierte Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch „Ein-Personen-Gesellschaften”?

  Antje Klötzer-Assion

  …die Verfasserin anlässlich der AÜG-Novelle 2017 mit Fragen des Fremdpersonaleinsatzes auseinandergesetzt und zugleich das Urteil des BAG vom 17.1.2017 –… …9 AZR 76/16 1 , besprochen. Das Urteil des 9. Senats des BAG vom 17.1.2017 betraf die sog. „Selbstüberlassung” eines Alleingesellschafters und… …, weisungsabhängig und in den Betrieb der Beklagten voll integriert gewesen zu sein.” 2 Das ArbG Kiel wies die Klage seinerzeit als unbegründet ab. Das… …in Vollzeit zu beschäftigen. Kurz gefasst mit folgender Begründung: „Zwischen den Parteien sei ein Arbeitsverhältnis in Vollzeit begründet worden. Das… …eingesetzt werden. Den verantwortlichen Mitarbeitern der Beklagten war auch bekannt, dass der Kläger tatsächlich Geschäftsführer der Firma T. war. Das konnten… …keine Überlassung eines Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung i.S.d. § 1 Abs. 1 AÜG vorgelegen. „Das sich ‚Sichselbstüberlassen’ eines Alleingesellschafters… …Erlaubnis sei. „Das Vorliegen einer Verleiherlaubnis berechtige den Verleiher, Arbeitnehmer im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit an Dritte zur… …, werde ‚seine Vertragsbeziehung zur Gesellschaft’ betroffen, ‚ohne auf das durch den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vermittelte Rechtsverhältnis zum… …Abs. 1 BGB dar, durch das ein Arbeitsverhältnis hätte verdeckt werden sollen. Vielmehr hätten beide Vertragspartner übereinstimmend Rahmenvereinbarungen… …587013053879 WiJ Ausgabe 3.2017 Entscheidungskommentare 101 3. Zusammenfassung Als Kernaussagen lassen sich festhalten: Das AÜG gelangt (nur) zur Anwendung, wenn…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Raimund Weyand

  …I. Strafprozessrecht 1. Kein wirksamer Strafantrag per einfacher Email – § 158 StPO Für ein Dokument, das schriftlich abzufassen, zu unterschreiben… …Ermittlungsverfahren, dass der Sachverhalt des vorgreiflichen (Zivil-)Verfahrens und damit auch das Prozessverhalten, die Beratung und Kommunikation mit dem Rechtsanwalt… …für das Zivil- und das Strafverfahren folgende objektive Zusammenhang zum laufenden Ermittlungsverfahren wird durch das Hinzutreten der Kenntnis… …Vollstreckungsbehörde unterliegen der spezielleren Vorschrift des § 459o StPO, mit der Folge, dass dafür hier nicht das OLG zuständig ist, sondern sich die Zuständigkeit… …30.08.2022 – III-5 Ws 231/22, NZI 2022, 914 5. Nichteignung für Adhäsionsverfahren – § 406 StPO Das Gericht kann gemäß § 406 Abs. 1 Satz 4 StPO von einer… …. Auch bei Wirtschaftsstrafverfahren müssen in diesem Zusammenhang das Interesse der Geschädigten, ihre Ansprüche in einem Adhäsionsverfahren geltend zu… …machen, die Interessen des Staates, seinen Strafanspruch möglichst effektiv zu verfolgen, sowie das Interesse des Angeklagten an einem fairen und schnellen… …01.11.2021 – 536 KLs 5/21, wistra 2022, 480 32 01.2023 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE Zur Ablehnung eines Adhäsionsantrags durch das Gericht, s. auch OLG Hamburg… …nicht weiter, sondern belässt sie auf seinem Geschäftskonto, verwirklicht er den Tatbestand der Untreue durch Unterlassen (§ 13 StGB). Verwendet er das… …werten sind. Das (bloße) Nichtweiterleiten nach jedem Zahlungseingang führt zur unter dem Aspekt der Untreue zur Tatmehrheit (§ 53 StGB), da der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  WisteV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz)

  Folker Bittmann

  …Geldwäsche mit Deutschlandbezug, andererseits auf Ersuchen inländischer Staatsanwaltschaften des Bundes und der Länder. Darüber hinaus soll das BBF Aufgaben… …Dezision. Demgegenüber geht es bei der Strafverfolgung um ethisch unwertes Verhalten, das (zumindest im Kern) abgeschlossen ist und aufgeklärt werden muss… …Aufbaus einer neuen Bundesbehörde gerade in dem Streben, diejenigen, die Geld waschen, in stärkerem Maße zur Verantwortung zu ziehen als das – im Verhältnis… …Zuständigkeiten. Demgegenüber soll das neue Amt als funktionelle Justizbehörde zugleich auch Aufgaben der Analyse, der verwaltungsrechtlichen Ermittlungen und der… …Ermittlungsverfahren das Letztentscheidungsrecht zukommen soll, § 1 Abs. 2 Nr. 2 GewEG-E. Die Zuständigkeit der EZG soll gem. § 1 Abs. 3 GewEG-E Vorrang vor allen… …Ermittlungsgruppe” (GEG) aus beiden Stellen miteinander zu verzahnen. Darin liegt allerdings lediglich das Minimum einer erforderlicher Zusammenarbeit. Zugleich tritt… …möglich, den Sachverstand, der aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen und dort den Zollbehörden geschöpft werden soll, in das BKA… …anstatt in das BBF zu verlagern. Für eine Konzentration sprechen überdies bisherige Erfahrungen mit der Aufteilung zusammengehöriger Aufgaben auf… …genießen. Es ist nicht ersichtlich, wie das mit Art. 92 und 97 GG in Einklang gebracht werden könnte. Überdies wird auf diese Weise der Anwendungsbereich der… …gezahlt wurde – das aber ist für jede Tat möglich. Die Einschaltung eines Gerichts ist dagegen nur für die Verwendung von in oder aus einer Wohnung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Tagungsbericht: WisteV-wistra-Neujahrstagung 2023

  Friedrich Florian Steinert, Dominik Hotz

  …Vortragszeiten. Die Begrüßung und Einführung in das Tagungsthema erfolgte durch RA Dr. Thomas Nuzinger. Anschließend richtete RA Prof. Dr. Franz Salditt – laut… …öffentlicher Stellen über cum/ex grundsätzlich in Frage. Das anschließende Panel 1 beschäftigte sich mit den „Folgen des Wirtschaftsstrafverfahrens für… …Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) anwendbar ist, der das Gebot eines Antrags wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung während der Rechtshängigkeit einer… …Restrukturierungssache strafbewehrt. Zwar benenne § 6 Abs. 2 Nr. 3 lit. a GmbHG das Unterlassen „der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens… …öffentlichen Dienst, insbesondere für das Beamtenverhältnis. Herrmann zeigte die potenziell gravierenden beamten- und disziplinarrechtlichen Konsequenzen von… …seien deshalb unterschiedliche Maßstäbe anzuwenden. Gleichwohl knüpfe das Disziplinarrecht verfahrens- wie auch materiell-rechtlich an die tatsächlichen… …Kaffeepause folgte sodann das zweite Panel des Tages über die „Auswirkungen von Wirtschaftsstrafverfahren auf betroffene Unternehmen”. Die Moderation der… …Verhältnis zu Strafverfahren in der Praxis”. Im Zentrum stand dabei das Spannungsverhältnis von Unternehmensgeldbußen nach § 30 OWiG einerseits und… …alleinstehenden Einziehungsmaßnahmen gegen das Unternehmen, insbesondere wegen § 73b StGB, andererseits. Vor dem Hintergrund der jeweils verschiedenen Gewichtung… …auch praktisch zu unterschiedlichen Ergebnissen für das betroffene Unternehmen führen. Zwar normiere § 30 Abs. 5 OWiG grundsätzlich einen Ausschluss der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Esther-Nicola Vehling, Die Auswirkungen des Völkerrechts auf die grenzüberschreitende Ermittlung digitaler Beweis nach der StPO

  Dr. Mayeul Hiéramente

  …. Vehling befasst sich darin mit der Frage, ob und unter welchen Umständen das Völkerrecht staatlichen Ermittlungen Grenzen zieht und was aus staatlichen… …Verstößen gegen das Völkerrecht resultiert. In der Praxis werden die territorialen Grenzen staatlicher Eingriffsbefugnisse vor allem im Hinblick auf die… …Überwachung vom im Ausland sich befindlichen Zielpersonen ermöglichen. Diese Entscheidung zahlt sich für den Leser aus. Das Zusammenspiel aus technischen… …Ermittlungsbehörden einhergehen. Das zweite Kapitel widmet sich der Frage, welche Vorschriften der StPO die Erhebung digitaler Beweise ermöglichen. Dieses Kapitel ist… …über die strafprozessuale Materie und die in Rechtsprechung und Literatur geführten Debatten zu verschaffen. Zudem schafft das Kapitel eine Grundlage für… …dürfte sich im Lichte der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, die Anlass für die Normierung einer Eingriffsbefugnis für Eingriffe in das Grundrecht… …. Zudem drohe so das Regelungskonzept der §§ 100a ff. StPO unterlaufen zu werden (S. 98 f.). Ob dies in dieser Absolutheit zutreffend ist – die §§ 100a ff… …Vehling auf die Kernthematik der Abhandlung ein. Dabei wird in drei Stufen vorgegangen. In einem ersten Schritt wird untersucht, ob das Telefonnetz und der… …meldet sie für den klassischen Fall der Datenermittlung Zweifel an, ob ein Verstoß gegen das Interventionsverbot vorliegt (S. 154 ff.). Zudem überzeugen… …habe bestätigt, dass eine derartige Zusammenarbeit erfolge (S. 149 ff.). Zwar könne das Handeln eines Privaten einem Staat im Einzelfall zugerechnet…

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• Lieferkettengesetz erfordert Umdenken im Risikomanagement

  …Darauf weist das Beratungsunternehmen Rödl & Partner hin und stellt fest: Nicht zuletzt aufgrund einer zu erwartenden Ausweitung der… …Sorgfaltspflichten auf mittelbare Zulieferer, sollten diese schon jetzt in der Risikoanalyse berücksichtigt werden. Das Risikomanagement habe sicherzustellen, dass… …Geschäftsprozessen verankert werden. Während das Risikomanagement gemäß IDW PS 981 darauf ausgerichtet ist, Risiken zu erkennen, zu bewerten und zu steuern, die das… …Unternehmen selbst betrifft, fordert das LkSG Unternehmen dazu auf, ihren Blick von der Betrachtung der Risiken für den Geschäftserfolg des Unternehmens… …. Die Risikoanalyse sei mindestens einmal jährlich durchzuführen – außerdem anlassbezogen, wenn das Unternehmen mit einer wesentlich veränderten oder… …wesentlich erweiterten Risikolage in der Lieferkette rechnen muss und zusätzlich auch dann, wenn das Unternehmen konkrete Informationen hat, die darauf… …der Risiken: Maßgeblich sind dabei Art und Umfang der Geschäftstätigkeit, das Einflussvermögen auf den unmittelbaren Verursacher, die zu erwartende… …das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Handreichung veröffentlicht, in der die Anforderungen des LkSG erläutert und…

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• Tipps zum Schutz gegen Ransomware

  …Das teilt der Digitalverband Bitkom auf Basis einer Befragung von 1.002 Unternehmen ab 10 Beschäftigten in Deutschland mit. „Wer Opfer von Ransomware…

• Geschäftsmodell-Review als Schlüsselaufgabe für Aufsicht und Führung

  …und hängt von der Größe und Komplexität der Organisation ab. Schlüsselressourcen und -kompetenzen: Wenn hinlänglich klar ist, wie das künftige…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 3/2023

  Inhalt & Impressum

  …Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 03/23 31 Inhalt & Impressum Generative KI in der Internen Revision – Chancen… …entwaldungsfreien Lieferketten – Das ist zu beachten Nachricht vom 11.08.2023........................................ 39 Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden… …........................................ 40 ZfC Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital Jahrgang: 12. (2023) Erscheinungsweise: 4-mal jährlich… …Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für… …ISSN: 2195-7231 Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 03/23 32 Manipulation von Sprachmodellen verhindern – Neue Studie…

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