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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zufällig sensibel?! Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 DSGVO

  Streitgespräch Alexander Golland ./. Selma Nabulsi
  

  Alexander Golland, Selma Nabulsi

  …Art. 9 DSGVO ist es wie mit einem schlechten 3-Sterne-Hotel: Auf den ersten Blick ganz brauchbar. Dann stellst du fest: Das Zimmer ist antiquiert, das… …Bett unbequem, das Toilettenpapier fehlt. Genauso ist es hier: Wer Daten verarbeitet, ist – dank der „großzügigen“ EuGH-Rechtsprechung – schnell im Hotel… …fragt man sich, wofür das Hotel eigentlich den dritten Stern verdient hat, und vergibt in der Onlinebewertung eine 2 von 5. Nabulsi: Mein Ergebnis fällt… …Bundeskartellamt./.Meta. Golland ./. Nabulsi Zufällig sensibel?! Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 DSGVO kann. Ist das ein gelungener Anknüpfungspunkt oder… …Datum? Was ist mit der Anschrift einer Person, die theoretisch Rückschluss auf das Wohnumfeld und damit auf die ethnische Herkunft zuließe, im konkreten… …Rechtsprechung des EuGH konsequent zu Ende denkt. Jedes Datum birgt die Gefahr mittelbar sensibler Rückschlüsse. Das hatte bereits Simitis in der inzwischen über… …sensible Datenkategorien ermöglicht, hat das hervorragend erkannt. Er fordert ein Mindestmaß an Gewissheit, die der Verantwortliche aus der Verarbeitung der… …. Kreditkarteninformationen, nicht von Art. 9 DSGVO erfasst sind. Das liegt aber in der Natur der Sache: Art. 9 DSGVO dient dem Diskriminierungsschutz, nicht dem Schutz dessen… …unmöglich. Eine – in der Praxis unbrauchbare – Lösung wäre, bei jeder Datenerhebung eine Einwilligung für alle sensiblen Datenkategorien einzuholen. Das führt… …EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 DSGVO Golland ./. Nabulsi Das ist ein juristisches Husarenstück – allerdings mit begrenztem Anwendungsbereich. Mehr als anderswo zeigen…

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• eBook

  Handbuch Compliance-Management

  Konzeptionelle Grundlagen, praktische Erfolgsfaktoren, globale Herausforderungen
  

  978-3-503-24105-7

  Prof. Dr. Josef Wieland, Prof. Dr. Roland Steinmeyer, Prof. Dr. Stephan Grüninger, Melanie Altmeyer, u.a.

  …Management von Compliance und Integrity gefragt, das nicht nur klassische Korruptionsbekämpfung adressiert. Die Neubearbeitung dieses Handbuchs spiegelt diese…
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  Integritäts- und Compliance-Management als Corporate Governance - konzeptionelle Grundlagen, Erfolgsfaktoren, Beitrag zur unternehmerischen Wertschöpfung

  Josef Wieland

  …Transcultural Leadership an der Zeppelin Universität Friedrichshafen. Zudem leitet er dort das Leadership Excel- lence Institute Zeppelin | LEIZ. 1. Management –… …wahrzunehmen, dass sichergestellt ist, dass die für das Unternehmen tätigen Personen sich an die anzuwendenden Gesetze und Standards halten. Das ist die enge… …das Verständnis der normativen Grundlagen des Compliance- Managements sinnvoll, zwischen öffentlicher und privater Regulierung zu unter- scheiden, das… …, das heißt Codices und Standards, die Ergeb- nis der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Akteuren sind, und c) privater Regulierung, das… …Kor- ruptions- und Bestechungsbe- kämpfung – Toolkit, z. B. Antitrust, Training . Während das deutsche Strafgesetzbuch oder die OECD-Konvention die… …US-amerikanische Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) oder die US Sentencing Guidelines oder das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) eher auf eine… …Chamber of Commerce (ICC), oder das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) spezifizieren wiederum die Anforderungen an ein Compliance-Management im Sinne… …tiefen Einfluss auf das strategische Management von Unternehmen und deren Business Model hat. Die Stichworte dieser Diskussion sind: Integrity Ma- nagement… …dasManagement und das Reporting ihrer Transaktionen beschreiben, haben sich manche schon auf den Weg gemacht und suchen nach innovativen Lösun- gen. Treiber… …praktisch um die Beziehung zwischen dem Integritäts- und dem Com- pliance-Management einer Organisation, die integriert werden müssen in das strategische…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Grundlagen einer werteorientierten Compliance

  Stephan Grüninger

  …Compliance bedeutet, Normen und Regeln einzuhalten. Das englische Verbum „to comply [with]“ bedeutet u. a. „einhalten“, „befolgen“, „sich nach etwas richten“… …Begriff Compliance bezieht sich im Rahmen dieses Artikels auf gesetzliche und regulatori- sche Anforderungen, auf das sogenannte „Soft Law“ (nicht… …berichten, dass das derzeitigemakroökonomische Umfeld den größten Druck auf Mitarbeiter ausübt, gegen die Integritätsstandards des Unternehmens zu verstoßen… …Institutionweder direkt beab- sichtigt sind, noch verhindert werden können. 5 Am 29. Juli 2017 ist das Gesetz zur Einführung eines bundesweitenWettbewerbsre-… …gisters beim Bundeskartellamt in Kraft getreten (vgl. Drucksache des Deutschen Bundestags Nr. 18/12051 vom 24. 04. 2017 und 18/12583 vom 31. 05. 2017). Das… …. Neben einigen Bundesländern in Deutschland, die Register über korruptionsanfällige Unternehmen führen sowie zukünftig auch das Bundesregister, sehen… …Unternehmen, Organe und Mitarbeiter zu vermeiden.3 Dabei ist wichtig zu erkennen, dass über das rechtliche Haftungsrisiko (Geld- strafen und Bußgelder… …In Deutschlandwurde dazu das Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung (IntBestG) erlassen. Damit ist seit 1999 die Bestechung ausländischer und… …interna- tionaler Amtsträger und Abgeordneter in Deutschland strafbar – unabhängig vom Recht, das am Tatort herrscht. Im Jahr 2002 ist auch die Strafbarkeit… …Einhaltung aller für ein Unternehmen relevanten (rechtlichen) Regelungen. Beispielsweise sind auch die Produkthaf- tung und das Allgemeine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  ESG-Compliance und Sustainable Corporate Governance

  Patrick Späth, Birgit Spießhofer

  …bestehen, dass CSR, ESG und Nachhaltig- keit für einen Transformationsprozess stehen, der längst das gesamte (Wirt- schafts-)Leben erfasst hat. Viele… …und darüber zu berichten. Weitere Beispiele so genannter „Bürokratiemonster“5 sind das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)6, die Corporate… …Entwaldungsverordnung oder dem LkSG sei man „bei guter Intention völlig falsch abgebogen“.9 Er forderte „die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen“.10 Am… …22.Okto- ber 2024 erklärte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz zum LkSG: „Das kommt weg“.11 Sah man genauer hin, beschränkten sich die Versprechungen aus… …Kehrtwende ab. Europäisches Parlament und Rat der EU beschlossen zwar im November 2024, das Inkrafttreten der EUDR um ein 74 Späth/Spießhofer… …Nachhaltigkeitsgesetzgebung für das Unternehmen und seine Produkte sowie Dienstleistungen bewerten. Zudem hat sie sich auch mit der auf absehbare Zeit fortbestehenden… …Juni 2011 unterstützt wurden,20 und auf denen das LkSG und die CSDDD basieren. Viele Unternehmen hatten sich bereits vor der Umsetzung der UNLP in das… …Hinblick auf ESG beleuchtet (1.3.3) sowie die Integra- tion der Nachhaltigkeitsanforderungen in das Compliance- und Risikomanage- ment erörtert (1.3.4). Der… …. insbesondere durch den UN Global Compact, die UNLP und die Neufassung der OECD-Leitsätze sowie durch die Sustainable Development Goals26 und das Pari- ser… …und anderer Steuerungs- ansätze wie bspw. das LkSG umfassend.31 Im Folgenden sollen die wesentlichen Entwicklungslinien und Strukturen skizziert werden…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  KI-Compliance und Governance

  Der Herzschlag der Wertschöpfung ist die nachhaltige, menschenzentrierte Implementierung neuer Technologien.
  

  Manuela Mackert, Patricia Ernst

  …und Grundrechtsfolgenabschätzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 1.4.11 Das KI-Ethik-Ökosystem… …Verantwortung, Schutz/Sicherheit, Erklärbarkeit, Selbstbe- stimmung und Fairness. 1.4.2 Die Macht der Daten und KI im globalen Wettbewerb Daten sind das Kapital… …, annotiert und zu Trainingszwecken eingesetzt werden. Die Datenqualität ist das „Lebenselixier“ der KI: Sie verbessert die Leistung der Algorithmen und… …ermöglicht es ihnen, zuverlässige Vorhersagen, Empfehlun- gen und Klassifizierungen zu treffen. Transparente Daten und aussagekräftige Metriken sowie das… …langfristig positiv auf das Geschäftsmodell und den finanziellen Erfolg des Unternehmens aus. Das Risiko eines unethischen Einsatzes von KI-Anwendungen ist umso… …geringer, je transparenter und integrativer das KI-Gesamtkonzept im Unterneh- men ist. In anderen Worten: Der Mensch sollte aus ethischen wie wirtschaft-… …umDatenhoheit und Technologiekontrolle. Sie haben das enorme wirtschaftliche Potenzial von Digitaldiensten im Weiteren und KI-An- wendungen im Engeren ebenso… …inwelchemUmfang ist die zukünftige KI-Entwicklung steuerbar? – Wie ist das gesellschaftliche, politische und ökonomische Risikopotential von KI national und global… …Begriff des KI-Systems. Die KI-Verordnung definiert den Begriff des „KI-Systems“ in Art. 3 Nr. 1 KI-VO als „ein maschinengestütztes System, das für einen… …in unterschiedlichem Grade auto- nomen Betrieb ausgelegt ist und das nach seiner Betriebsaufnahme anpassungs- fähig sein kann und das aus den…

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  Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen (Legal Compliance)

  Roland Steinmeyer

  …einwandfreier Unternehmenstätigkeit“3. Umfassender beschreibt er ein unternehmensbezogenes Management- und Or- ganisationssystem, das auf die Einhaltung von… …Normen gerichtet ist und sich mit den Folgen von Normverstößen befasst. Anders gewendet und kürzer: Com- pliance beschreibt das Organisationsrecht4 zur… …Sicherstellung von Normkonfor- mität in Unternehmen.5 2.1.1.2 Historische Entwicklung Aus einer historischen Betrachtung wird deutlich, dass in Deutschland das… …. 11 Bernau, in: Staudinger BGB, §831 BGB, Rn. 1. 12 RGZ 78, 107, 109. pflichten durch das Ordnungswidrigkeitenrecht besteht seit 1968 durch den… …wendete das Kammergericht diese Bestimmungen in den 1980er und 1990er Jahren auf Betriebsinhaber von Frachtunternehmen im Bereich von… …Lenkzeitüberschreitungen im Güterkraftverkehr an.8 Mit dem Fall Siemens wurde die Vorschrift zur zentralen Norm für das Unternehmenssank- tionsrecht, aufgrund der seither… …Bußgelder bis zur Milliardenhöhe verhängt werden. 2.1.1.2.2 Zivilrecht Auch das Zivilrecht hat wesentlich zur Bestimmung von rechtlichen Maßstäben der… …Verrichtungsgehilfen einzustehen habe. Teilweise wurde hiergegen im Anschluss an das gemeine Recht angeführt, dass eine Haftung des Geschäftsherrn nur dann mit dem… …bedenklich wäre“.10 Das Ergebnis war die Verabschiedung des §831 BGB in seiner heutigen Gestalt.11 §831 BGB sieht seinem Wortlaut nach eine Haftung des… …Geschäftsherrn für deliktisches Verhalten eines Verrichtungsgehilfen nur vor, wenn er diesen nicht richtig ausgewählt hat. Aber bereits im Jahr 1911 weitete das…

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  Treiber globaler Compliance-Trends - The end of the "flat world"

  Benno Schwarz

  …„soft law“:Hobe, Einführung in das Völkerrecht, 11.Aufl. 2020, S. 183 ff. 2 2 Zu völkerrechtlichen Verträgen sieheHerdegen, Völkerrecht, 22.Aufl. 2023… …Spannungsverhältnis zur nationalstaatlichen Souveränität. Dane- ben steht das sogenannte Soft Law, die rechtlich nicht bindende durch interna- tionale Organisationen… …(z.B. das Gewaltverbot der UN-Charta), welches ohne den Inkorporationsakt zum Be- standteil des Bundesrechts wird und den Gesetzen vorgeht (Art. 25 Abs… …Erstreckung der Gesetzgebung eines Staates auf das Territorium eines ande- ren Staates ist ein beachtlicher Eingriff in die Souveränität des betroffenen Staates… …Gerichtshof bereits im Jahre 1927 zur Entscheidung vorlag,4 unterscheidet das Völkerrecht grundsätzlich zwischen zwei Konstellationen. Erstens, der konkrete… …, das an Auslandssachverhalte anknüpft. Hier ist die völkerrechtliche Rechtmäßigkeit im Wesentlichen vom Vorliegen eines hinrei- chend starken… …hinreichender Zusammenhang zwischen dem Anknüpfungspunkt und der Wirkungserstreckung in das Ausland besteht, liegt ein Verstoß gegen den… …Einsicht würden z.B. ein eklatanter Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip, offenkundiger Rechtsmissbrauch oder die Verlet- zungwesentlicher… …Gesetz, das nicht ausdrücklich eine Extra- territorialität vorsieht, keine extraterritorialen Wirkungen entfalten soll.12 Mit diesen bahnbrechenden… …Extraterritorialität wandte der U.S. Supreme Court eine zweistufige Analyse an.16 Auf der ersten Stufe wurde gefragt, ob das Gesetz extraterritorial ist, wobei der…

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  Die Europäische Union als Compliance-Taktgeber: Grundlagen der Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung auf europäischer Ebene

  Jakob Tybus, Tim Bartels

  …Rechtssetzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 2.3.2.3 Das ordentliche… …(„Kommission“).1Mit die- sem politischen Gesamtkonzept verfolgt die Kommission nicht nur die Errei- chung von Umwelt- und Klimaschutzzielen, wie sie etwa durch das… …Deforestation Regulation8 stellen weitere Anforderungen an das unter- nehmerische Handeln und sehen zum Teil empfindliche Bußgelder vor. Steigen- der… …vor der Herausforderung, den Überblick über das Rege- lungsdickicht der EU zu behalten. Insbesondere für Compliance-Verantwortli- che in Unternehmen ist… …Rechtssetzungskompetenz der EU hat einen supranationalen Charakter. Das heißt, dass nationale Gesetzgeber einen Teil ihrer Rechtssetzungskompetenzen auf die EU übertragen… …zusammen, die einzeln die Funktion eines Kommissars mit Zuständigkeit für ein bestimmtes politisches Ressort übernehmen und gemeinsam das Kolle- gium der… …Im Anschluss wird der Kandidat oder die Kandidatin vomParlament gewählt. – Das Parlament der EU (auch: „Europäisches Parlament“ und kurz: „Parla-… …Überblick über die Organe der EU und ihre Aufgaben. Abb.1: Organe und Institutionen der EU Quelle: Die Darstellung geht zurück auf das Schaubild Organe und… …zweiMöglichkeiten der Rechtssetzung: – Das ordentliche Rechtssetzungsverfahren und – das besondere Rechtssetzungsverfahren. Das besondere Rechtssetzungsverfahren… …EU-Rechtssetzungsverfahren Quelle: Eigene Darstellung. Die Kommission hat das sogenannte Initiativrecht.12 Sie entscheidet, ob sie dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag…

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  Grundlagen interner Untersuchungen und Beschlagnahme von Anwaltsunterlagen

  Hans-Peter Huber

  …Sonderstatus gegenüber allgemeinen Geschäftskontrollen hervorzuheben.5 An- dere Stimmen hingegenmahnen an, dass das Wort „Ermittlung“ mit dem staats-… …anwaltlichen Ermittlungsverfahren assoziiert werde und daher für private Er- mittlungen das Wort „Untersuchung“ oder „Erhebung“ gewählt werden muss.6 In dem… …wirksame) Eigeninitiative in der Lage sein, die Folgen negativer Publizität für das betroffene Unternehmen we- sentlich abzumildern.12 Interne Ermittlungen… …werden kön- nen, wenn das Unternehmen oder die beauftragte Kanzlei diese im Zuge einer Kooperation an die Staatsanwaltschaft weitergegeben hat… …Sorge tragen.17 In Bezug auf die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verfolgt eine interne Untersuchung, ohne hinreichen Verdacht oftmals den Zweck das… …ausdrücklich im Gesetz geregelt. Zwar enthielt der Regierungsentwurf vom 23.10. 2020 für das Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Strafta- ten… …unter Umständen negative Publizität oder nachteilige Folgen für das Unternehmen minimiert werden.26 Außerdem besteht die Möglichkeit, dass staatliche… …internen Untersuchungen abgegrenzt werden. Letztere liegt vor, wenn das Unternehmen auf staatliche Veranlassung hin, interne Untersu- chungen anstrengt und… …dadurch gewissermaßen als verlängerter Arm der Straf- verfolgungsbehörden agiert. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das Unter- nehmen zur Durchführung… …Stimmen innerhalb der Literatur sehen die staatlich veranlasste beziehungsweise staatlich initiierte interne Untersuchung als Ver- stoß gegen das…

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