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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Editorial

  Andrea Sanders-Winter

  …Unternehmen und Verbraucher sowie öffentliche Stellen veröffentlicht, das kontinuierlich erweitert wird. Mit dem Data Act wurde das Fundament für eine…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Inhalt / Impressum

  …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche… …Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag… …Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Verbreitung zu… …gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf… …angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manuskripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manuskripte ohne… …geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Die Nutzung für das Text und Data Mining… …künstliche Intelligenz Kommentar 2026, XXXVI, 1.437 Seiten, Berliner Kommentare ESV-Online-Book inkl. KI-Chat Jahresabonnement € 154,08* – das entspricht €…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Ein Jahr Data Act

  Was der Datenzugang in der Praxis bringt - und was ihn noch bremst
  

  Dr. Martin Schirmbacher, Dr. Hubertus von Roenne

  …des Direktzugangs im Digital Omnibus. A. Ein Jahr IoT-Datenzugang nach dem Data Act Ein Beispiel macht das Potenzial des Data Act greifbar: Betreibt ein… …eine Unwucht wochenlang unbemerkt blieb, stehen schnell sechsstellige Ausfall- und Reparaturkosten im Raum. Das sind Schäden, die mit hochauflösenden… …den vermeidbaren Ertragsausfall auf rund 1,5 Mio. MWh pro Jahr – das entspricht der Jahresproduktion von etwa 200 Windturbinen. Ähnlich konkret wird es… …Fahrzeugkomponente ausgefallen war – ein Signal, das vorab verfügbar gewesen wäre, aber niemandem angezeigt wurde. Kein Einzelfall: Nach eigenen Angaben registrierte… …das Unternehmen in den vergangenen 26 Monaten rund 1.000 technisch bedingte Fahrtausfälle, von denen schätzungsweise ein Viertel mit besserem… …100.000 vermeidbaren Ausfällen pro Jahr. 1 Das ist ein Teil des Potenzials des Data Act. Ob es sich einlöst, hängt davon ab, ob Art. 4 und 5 DA in der… …Zurverfügungstellung an einen Dritten darf die Aufwände des Dateninhabers kosten. 10 Auch hier sind nur Daten erfasst, die das Gerät zum Dateninhaber (in der Regel den… …unmittelbar in allen Mitgliedstaaten (Art. 50 DA). Praktisch bedeutsam ist die gestufte Anwendbarkeit: Kapitel II und das Recht auf Datenzugang gilt für alle… …bei Geltungsbeginn zunächst Unsicherheit über die zuständige Behörde bestand. Inzwischen ist das Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz… …des Datenzugangs gewahrt – im Kfz-Bereich also etwa das Kraftfahrt-Bundesamt. III. Der Befund: Es fließt zu wenig Die Kommission hat den Data Act auf…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Mustergültig oder die Quadratur des Kreises

  Die Mustervertrags- und Standardvertragsklauseln der EU-Kommission nach Art. 41 Data Act
  

  Matthias Niebuhr

  …expert-groups/consult?lang=en&groupId=3840&fromMeetings=true& meetingId=61683. 17 Der Kompromiss der Gesetzgeber im Trilog konnte im Juli 2023 erzielt werden, vgl. Coreper Schreiben an das Parlament vom… …aktiv – über das Feedback der Subgroup hinaus – weiteren Input und stellte hierfür die Entwurfsstände seit Ende 2024 in Form von Webinaren zur… …öffentlichen Diskussion. 21 Sie veröffentlichte zudem das Ergebnis der Expertengruppe am 2. April 2025. Auf der Basis dieser Vorarbeiten entstand der am 19… …transparency/expert-groups-register/screen/expert-groups/consult?lang= en&fromMainGroup=true&groupID=103092. Dort findet sich auch die Liste der Verbände und Unternehmen, die Vertreter in das Gremium entsandt hatten. 20… …besteht. III. Die Kritik des EDSA und das Verhältnis zum Datenschutzrecht Weitere Kritik erhielten die MCT vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA), der… …, vgl. Auch den Titel des Abschlussberichts der Expertengruppe. 37 Vgl. das Protokoll der 13. Sitzung der Expertengruppe https://ec.europa.eu/… …unter https://ec.europa.eu/newsroom/dae/redirection/document/108144. 47 Ein weiteres Problemfeld eröffnet das Zusammenspiel mit der ePrivacy Richtlinie… …2002/58/EG. Hierzu: Surjadi/Selz, 83, 88 f. in Bernzen/Heinze/ Steinrötter, Digitalregulierung in der Bewährung: Was bringt das neue Recht?. Tagungsband DSRI… …bzw. noch immer bestehen. – Das Verhältnis der Muster zum nationalen Recht ist nicht abschließend geklärt. 50 Es gibt keine gesetzliche Festlegung ihrer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Data Act versus DSGVO - Vertrag statt Rechtsgrundlage?

  Datenzugang und Datenweitergabe personenbezogener und nicht-personenbezogener Daten in der europäischen Datenwirtschaft
  

  Carolin Loy

  …betroffen sind, entsteht jedoch für den Datenzugang und die Datenweitergabe ein Regelungsmodell, das die Nutzung in erheblichem Umfang an Verträge und… …System gesetzlicher Erlaubnistatbestände bereit. Der Beitrag beleuchtet das generelle Verhältnis der beiden Rechtsakte und untersucht dabei, ob… …Vorrangregel, sondern greift das Verhältnis zum Datenschutzrecht an verschiedenen Stellen ausdrücklich auf. Insbesondere für den Fall, dass der Nutzer eines… …vernetzten Produkts nicht zugleich die von den erzeugten Daten betroffene Person ist. 1 Das löst nicht alle Abgrenzungsfragen, lie- 1 Vgl. Europäische… …: https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/library/commissionpublishes-frequently-asked-questions-about-data-act. fert aber immerhin eine recht brauchbare Partitur für das Zusammenspiel beider Rechtsakte. Das Bild der Partitur passt auch deshalb, weil Data Act… …und DSGVO zunächst unterschiedliche Instrumente spielen. Die DSGVO ist gewissermaßen das Klavier: seit Jahren präsent, bisweilen schwer, aber… …verlässlich für die Grundharmonie des Umgangs mit personenbezogenen Daten zuständig. Der Data Act ist eher das Schlagzeug. Er soll Bewegung in die… …Sorge, das Datenschutzrecht könne die Datenzugangsrechte des Data Act wieder einschränken. Mindestens ebenso interessant ist jedoch die umgekehrte… …gewonnene Erkenntnisse. Im Vergleich zu Art. 20 DSGVO, der das Recht auf Datenportabilität normiert, geht der Data Act damit an mehreren Stellen weiter… …. III. Das Zusammenspiel mit der DSGVO 1. Personenbezug bei vernetzten Produkten Die Abgrenzung zwischen personenbezogenen und nichtpersonenbezogenen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  IoT-Datenzugang nach dem Data Act: Anwendungsbereich, Rechtsfolgen und Schranken

  Dr. Carsten Brodersen

  …Rückausnahme regelmäßig nicht aus dem Begriff des vernetzten Produkts heraus. Das Ausschlussmerkmal dürfte daher weitgehend leerlaufen. 3 Beispiele für vernetzte… …überträgt. Auch ein intelligenter Stromzähler, der Verbrauchsdaten erfasst und an das Energieversorgungsunternehmen übermittelt, kann ein vernetztes Produkt… …Kommunikationsdienst handelt – einschließlich Software –, der zum Zeitpunkt des Kaufs, der Miete oder des Leasings so mit dem Produkt verbunden ist, dass das vernetzte… …auswirken, was insbesondere dadurch geschehen kann, dass er Befehle an das Produkt übermittelt, die dessen Aktivität oder Verhalten beeinflussen. Erfasst sind… …nur Dienste, ohne die das Produkt eine oder mehrere seiner Funktionen nicht ausführen könnte, sowie Dienste, die nachträglich mit dem Produkt verbunden… …geschaffen wird. Die Grenze lässt sich anhand typischer Verarbeitungsschritte des Pulssensors einer Smartwatch verdeutlichen: Am Anfang steht das unbereinigte… …Rohsignal der Sensorspannung, das ein Primärdatum darstellt. Auch das lediglich von Störsignalen bereinigte Signal sowie dessen Umrechnung in eine… …verbundenen Dienste in Anspruch nimmt. Art. 2 Nr. 12 DA knüpft dabei sowohl an die dingliche Rechtslage des Besitzes als auch an das der Nutzung zugrunde… …. Der DA nennt in ErwG. 18 S. 6 etwa das Flottenmanagement eines Leasingunternehmens und Mobilitätslösungen im Rahmen eines Carsharing-Dienstes. Auch… …technisch möglich wäre, für das jeweilige Produkt oder den jeweiligen Dienst aber wirtschaftlich keinen Sinn ergibt, sodass ihre Entwicklung und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 1: Datenschutzreform 2026: Entlastung auf welcher Ebene?.

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …mittelständische Unternehmen sowie risikoarme Verarbeitungen vom Anwendungsbereich der DSGVO ausgenommen werden. Das ist mehr als Bürokratieabbau. Eine echte… …kann lediglich die Öffnungsklauseln der DSGVO ausschöpfen und das nationale Ausführungs-, Verfahrens- und Organisationsrecht anpassen. Den… …. Die Kommission legte das Paket am 21. Mai 2025 vor. Über den Verordnungsvorschlag, der unter anderem Änderungen der DSGVO vorsieht, erzielten die… …. Ehtechami / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 vereinbarten Text. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren jedoch noch nicht abgeschlossen: Die Annahme des… …damit nicht auflösen. Bei der Datenschutzaufsicht lautet die Alternative nicht „Einheitlichkeit oder Föderalismus“. Das Regierungsprogramm kündigt eine… …Unternehmen ändert sich derzeit nichts. Weder das 34-Punkte-Programm noch der Bundesratsentwurf oder der Omnibus-IV-Kompromiss begründen bereits anwendbare… …zurückgebaut werden. Auch nach einer Änderung des Art. 30 Abs. 5 DSGVO kann das Verzeichnis als zentrales Steuerungsinstrument für Informationspflichten… …. Dass das Regierungsprogramm zugleich einen weitreichenden Datenaustausch zwischen Behörden und Sozialleistungsträgern anstrebt, zeigt zudem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Analyse der Informationspflicht nach Art. 24 DSG bei Suchmaschinen-Indexierung von Kundendaten

  Schweizer Bundesverwaltungsgerichtsentscheid A-3790/2024 vom 8. April 2026
  

  Nicole Beranek Zanon

  …. April 2026 Nicole Beranek Zanon Das Bundesverwaltungsgericht konkretisiert erstmals die Informationspflicht gegenüber betroffenen Personen nach einer… …Durchsetzung öffentlicher Bekanntmachungen weiterhin offenbleiben. I. Sachverhalt Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hatte in seinem ersten Urteil zu… …und auf die Homepage der Beschwerdeführerin umgeleitet. Auch sei bei Bing das Blockieren beziehungsweise das Löschen aller URLs im Format der RMA-URLs… …technisch nicht mehr durchführbar sei, nachdem die URLs zur Schadensbegrenzung blockiert und gelöscht worden waren (Art. 24 Abs. 5 lit. b DSG). Das BVGer… …Datensicherheitsverletzung informiert werden müssten und bestätigte damit die Verfügung des EDÖB. Zusätzlich qualifizierte das BVGer, dass eine Verletzung des rechtlichen… …DSGVO statuiert das DSG keine ausdrückliche Pflicht zur öffentlichen Bekanntmachung bei unverhältnismässigem Aufwand. Der EDÖB verpflichtete den… …der Betroffenen nach Art. 24 DSG 6 publiziert. III. Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts 1. Vorliegen einer Datensicherheitsverletzung Das BVGer… …. Das BV- Ger stellt fest: Suchmaschinen können nur Inhalte indexieren, die technisch abrufbar sind. Dass der Bing-Crawler die RMA-URLs öffnen konnte… …Verantwortung für den Schutz der Daten vor Indexierung obliegt ausschliesslich dem Verantwortlichen. 2. Schutzbedarf der betroffenen Personen Das BVGer bejaht die… …Lastschriftverfahrens. Das Argument der Beschwerdeführerin, aufgrund des Zeitablaufs (Verletzung seit Juni 2023, Entscheidung April 2026) sei eine risikomindernde Wirkung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 2: Japan reformiert sein Datenschutzrecht - neue Statistik-Ausnahme erleichtert KI-Training

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …KI-Training. Sie setzt voraus, dass die Verarbeitung ausschließlich auf Informationen über Tendenzen oder Eigenschaften größerer Datenbestände zielt und das… …verabschiedete das japanische Parlament eine umfassende Reform des Act on the Protection of Personal Information (APPI), die am 17. Juli 2026 verkündet wurde. Die… …japanischen Datenschutzkommission erlassen werden. Das japanische Datenschutzrecht folgt dabei einer anderen Systematik als die DSGVO. Während die DSGVO für… …jede Verarbeitung personenbezogener Daten eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO verlangt, knüpft das APPI die Zulässigkeit der Datenverarbeitung stärker… …Ausnahme für die „Erstellung statistischer Informationen und vergleichbare Verarbeitungen“. Darunter versteht das Gesetz die Analyse größerer… …daher zu weit. Die Ausnahme gilt nicht für jede Form der KI- Entwicklung. Ein Modell, das personenbezogene Informationen memoriert und auf Anfrage… …, wenn sie diese ausschließlich zur Erstellung statistischer Informationen verwenden oder einem Dritten für einen solchen Zweck bereitstellen. Das betrifft… …Daten Minderjähriger deren Alter und Entwicklungsstand zu berücksichtigen, das Kindeswohl vorrangig in den Blick zu nehmen und Beeinträchtigungen ihrer… …pauschale Deregulierung noch ein Freibrief für das Training generativer KI. Japan trifft vielmehr eine bewusste regulatorische Entscheidung: Wo… …. Nach der DSGVO muss KI-Training weiterhin insbesondere über das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO und bei besonderen Kategorien…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Der Anbieter von Cloud-Computing-Diensten im Sinne der NIS-2-Richtlinie und des BSIG

  Johannes Zwerschke

  …Risikomanagementmaßnahmen 5 sowie im Fall eines Cybersicherheitsvorfalls fristgebundene Meldepflichten 6 . Eine möglichst eindeutige Beantwortung der Frage, ob bspw. das… …(NIS-2-Richtlinie). 2 BSI-Gesetz vom 2. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 301, S. 2), das durch Art. 4 des Gesetzes vom 11. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 66) geändert… …worden ist (BSIG). 3 Siehe § 28 Abs. 1 Nr. 4 und/oder Abs. 2 Nr. 3 BSIG. 4 In Deutschland vor allem das BSIG. 5 Siehe u. a. § 30 Abs. 1 und 2 BSIG. 6 Siehe… …praktischer Beispielfall zur Veranschaulichung der eingangs aufgeworfenen Frage könnte wie folgt aussehen: Das Unternehmen U bietet seinen Kunden eine… …eigene Anwendungsschicht und stellt das so entstandene Gesamtprodukt sodann seinen (End-)Kunden gegen Entgelt zur Verfügung. Es stellt sich somit die Frage… …Cloud-Computing-Dienst findet sich sowohl in der NIS-2-RL als auch im BSIG. 9 Anzuwenden ist als mitgliedstaatliches Umsetzungsgesetz das BSIG. Eine unmittelbare Anwendung… …. Die Begriffsdefinition des BSIG ist jedoch richtlinienkonform auszulegen, sodass für das Verständnis des Cloud-Computing-Dienstes letztlich die… …sind“. In keiner der beiden Normen fehlt ein Merkmal, das in der anderen enthalten wäre. Ebenso wird kein zusätzliches Merkmal eingeführt. Die… …Anbieterbegriffs enthalten weder die NIS-2-RL noch das BSIG. Ein systematischer Anhaltspunkt für ein weites Verständnis ergibt sich jedoch aus Art. 21 Abs. 2 lit. d)… …entsprechend auf das in Deutschland anzuwendende BSIG übertragbar. Indem also die Vorschrift des Art. 21 Abs. 2 lit. d) NIS-2-RL von „unmittelbaren“ Anbietern…

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