§ 105 Auskunftserteilung

• Lutz

Regelungen zur Zul�ssigkeit von Auskunftsdiensten enth�lt Art. 12 Abs. 1 Datenschutz- RL. Die Verf�gbarkeit eines �ffentlich zug�nglichen Auskunftsdienstes ist gem. Art. 5 Abs. 1 lit. b) Universaldienst-RL eine Universaldienstleistung. Art. 12 Abs. 1 Datenschutz-RL is hierbei recht kursorisch geregelt, so dass den Mitgliedstaaten ein weiter Umsetzungsspielraum einger�umt wurde. Es spricht daher vieles daf�r, dass � 105 TKG durch die DS-GVO nur insoweit �berlagert wird als er sich auch an Verantwortliche richtet, die das �ffentlichkeitsmerkmal der Datenschutz-RL nicht erf�llen oder bei denen der Verantwortliche lediglich an der Erbringung der Telekommunikationsdienste mitwirkt. Die Verdr�ngungswirkung der DS-GVO gilt allerdings nur im Hinblick auf die Daten nat�rlicher Personen. Im Hinblick auf �personenbezogene� Daten juristischer Personen bleibt � 99 TKG weiterhin vollst�ndig anwendbar, soweit diese dem Fernmeldegeheimnis unterliegen (vgl. � 91 Abs. 1 Satz 2 TKG).

Seiten 1570 - 1574